Reichsgericht Urteil vom 03.02.1885 – II. 388/84

92. Kann ſich der Verkänfer auf die kurze Verjährung (Art. 1648 Code civil) auch beim Fehlen ſolcher Eigenſchaften der verkanften

Sache berufen, welche er beſonders verſprochen hat? II. Civilſenat. Urt. v. 3. Februar 1885 i. S. Sch. (Bekl.) w. M. (Kl.) Rep. II. 388/84. I. Landgericht Metz. II. Oberlandesgericht Kolmar. Das Reichsgericht hat die obige Frage verneint aus folgenden Gründen:

„Demnach kann es ſich nur um die Einrede der Verjährung handeln. Dieſe erſcheint aber ſchon deshalb nicht begründet, weil Art. 1648 Code civil, wie auch das Reichsoberhandelsgericht in einem Urteile vom 19. April 1879 entſchieden hat, nur für die Klage aus redhibitoriſchen Mängeln gilt, nicht aber für die auf Grund einer beſonderen Zuſage (dictum et promissum) erhobene Klage.

Im letzteren Falle wird nicht die Gewährleiſtung wegen eines verborgenen Mangels der Sache und infolge hiervon die Aufhebung des Vertrages begehrt (Artt. 1625. 1641. 1644 Code civil), ſondern der Anſpruch auf Vertragsauflöſung iſt darauf geſtützt, daß der Verkäufer eine im Vertrage übernommene Verbindlichkeit nicht ö erfüllt habe (Artt. 1184. 1146 a. a. O.). Es iſt nun aber nicht gerechtfertigt, die für die Gewährleiſtung beſtim mte beſondere kurze Verjährung auf die auf einem anderen Grunde beruhende Klage auszudehnen.“ V. Prozeßrecht. 93. Iſt eine Verurteilnng zum Schadenserſatze unter Vorbehalt der ö Liqnidation zuläſſig? J. Civilſenat. Urt. v. 13. Dezember 1882 i. S. Großh. M.⸗S. Kammer (Bekl.) w. M. (Kl.) Rep. I. 451/82. J. Landgericht Schwerin. II. Oberlandesgericht Roſtock.

über den Fall, wo neben einem anderweitigen Hauptgegenſtande eine acceſſoriſch beantragte Verurteilung zum Schadenserſatze in Frage ſteht, hat ſich das Reichsgericht in der ſchon in den Entſcheidungen in Civilſachen, Bd. 10 Nr. 108 S. 357, angeführten Entſcheidung dahin ausgeſprochen: —

. . . „Die Beklagte hat ſich ... darüber beſchwert, daß ihre Verurteilung zum Schadenserſatze unter Vorbehalt der Liquidation erfolgt ſei, ohne daß feſtgeſtellt ſei, ob der Kläger überhaupt irgend einen Schaden aus der Nichterfüllung ihrer Verpflichtung erlitten habe. Dieſe Rüge iſt grundlos. Wenn neben der Erfüllung einer Verbindlichkeit acceſſoriſch die Verurteilung zum Erſatze des aus der bisherigen Nichterfüllung entſtandenen Schadens gefordert wird, ſo genügt die bloße Möglichkeit, daß ein ſolcher Schade entſtanden ſei, um unter Vorbehalt des ſpäteren Nachweiſes im einzelnen die fragliche Verurteilung im allgemeinen auszuſprechen. Das Oberlandesgericht hat hier allerdings mit Unrecht den §. 276 C. P. O. herangezogen. Der Fall, daß ein Anſpruch nach Grund und Betrag ſtreitig geweſen wäre, lag x

E. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XII. 23 ů 354 4. Feſtſtellungsklage. 5. Deo hier gar nicht vor; denn ein Betrag war überhaupt noch nicht eingeklagt; ebendaher konnte das Landgericht auch nicht über den Grund ö innerhalb dieſes Rechtsſtreites vorab entſcheiden. Das Landgericht hat ö einfach den acceſſoriſch geforderten Schadenserſatz (im allgemeinen) ſo zugeſprochen, wie er gefordert war. Der Vorbehalt der Liquidation iſt dabei für dieſen Prozeß bedeutungslos. Ungenauerweiſe hat freilich das Landgericht in ſeinen Eutſcheidungsgründen von einer Liquidationsinſtanz geſprochen; eine ſolche, als Beſtandteil desſelben, ſchon anhängigen Prozeſſes, wie nach früherem gemeinen Prozeßrechte, giebt es nicht mehr; die Schadensliquidation könnte nur zum Gegenſtande eines neuen, ſelbſtändigen Rechtsſtreites gemacht werden ·