Reichsgericht Urteil vom 17.12.1885 – 3029/85

68. Liegt Verſuch der Urkundenfälſchung oder nur eine ſtrafloſe vorbereitende Handlung vor, wenn die Handlung des Thäters, welcher die von ihm beabſichtigte Urkundenfälſchung mittels Aufertigung der ö falſchen Urkunde auf mechaniſchem Wege — durch Holzdruck — begehen wollte, nur bis zu der Herſtellung des Holzſtockes und Anfertigung eines Probedruckes vorgeſchritten iſtꝰ St.G.B. §. 48. III. Strafſenat. Urt. v. 17. Dezember 1885 g. Z. u. Gen. Rep. 3029/85. I. Landgericht Hamburg.

Aus den Gründen:

Die von dem Beſchwerdeführer S. eingelegte Reviſion erſcheint begründet.

Die Verurteilung desſelben wegen verſuchter gewinnſüchtiger Urkundenfälſchung iſt geſtützt auf die Feſtſtellung, derſelbe habe den Entſchluß gefaßt, die mit fakſimilierter Unterſchrift der Direktion der Hamburg⸗Harburger Dampfſchiffahrtsgeſellſchaft verſehenen Fahrbillette fälſchlich anzufertigen und von den ſo gefertigten Falſifikaten behufs Erlangung eigenen Vermögensvorteiles zum Zwecke der Täuſchung Gebrauch zu machen, und er habe dieſen Entſchluß durch Handlungen bethätigt, welche den Anfang der Ausführung des beabſichtigten Verbrechens enthielten. ö

Dieſe letztere Annahme, daß objektiv in demjenigen, was der Beſchwerdeführer gethan hat, bereits der Anfang der Ausführung des Verbrechens enthalten ſei, iſt zu beanſtanden. Nach den getroffenen

„Feſtſtellungen hat Angeklagter S. am 26. Juni 1885 unter einem falſchen Namen bei dem Buchdruckereibeſitzer K. die Herſtellung von 5000 Stück der obenerwähnten Fahrſcheine unter Ubergabe eines Probeexemplares beſtellt. K., der keinen Argwohn hatte, hat die Arbeit angefangen, nach dem Probeexemplare den erforderlichen Holzſtock geſchnitten und einen Probeabdruck auf rotem Papiere gemacht, während die beſtellten Scheine auf orangefarbenem Papiere gedruckt werden ſollten. Damit hat die Thätigkeit des K., abgeſchloſſen. Er hat Verdacht geſchöpft, der Direktion der Geſellſchaft Anzeige gemacht, und es iſt darauf der Beſchwerdeführer am 4. Juli, als er das erſte Tauſend der Falſifikate abheben wollte, verhaftet worden.

Über die Abgrenzung des Gebietes der den Anfang der Ausführung einer Strafthat enthaltenden Handlungen von der bloßen — in der Regel ſtrafloſen — Vorbereitung der Strafthat iſt Theorie und Praxis zu einem allenthalben übereinſtimmenden Ergebniſſe zur Zeit nicht gelangt. Soviel ſteht aber unbeſtritten feſt, daß, wenn die Handlung des Thäters einen weiteren Erfolg noch nicht gehabt hat, als daß damit die Herbeiſchaffung der Mittel oder Werkzeuge zur Begehung der Strafthat ſelbſt

oder zur Realifierung eines einzelnen Thatbeſtandsmomentes bezielt und erreicht iſt, von einem Anfange der Ausführung der That ſelbſt noch nicht geſprochen werden kann. Über dieſes Stadium iſt aber nach dem, was feſtgeſtellt worden iſt, hier die Handlung des Angeklagten nicht hinausgekommen. Die Ausführungen der Urteilsgründe laſſen es zweifelhaft, ob die Vorinſtanz den ſtrafbaren Verſuch der Urkundenfälſchung ſchon in der Beſtellung der Falſifikate bei K., allein oder in Verbindung mit dem am 4. Juli gemachten vergeblichen Verſuche, dieſelben bei K. abzuholen, alſo nur in der vom Beſchwerdeführer perſönlich entwickelten Thätigkeit gefunden hat, oder ob ſie dabei zugleich das, was K. in des Angeklagten Auftrage gethan hat, berückſichtigt und dem letzteren als eigene Handlung zugerechnet hat. Das letztere hat im Hinblicke auf die Feſtſtellung, daß K. nur als Werkzeug des Beſchwerdeführers thätig geweſen iſt, unbedenklich zu geſchehen. Aber auch bei Berückſichtigung deſſen, was durch K.s Thätigkeit ausgeführt worden iſt, liegt noch nicht ein Anfang der Ausführung der Urkundenfälſchung vor. Die Beſtellung der falſchen Fahrſcheine bei K. hatte mit der Thatſache der Anfertigung derſelben noch nichts zu thun; ſie ſchaffte dem Angeklagten erſt das Werkzeug deſſen er ſich hierzu bedienen wollte. Mit der Anfertigung des Holzſtockes ferner wurde nur das techniſche Hilfsmittel zur Ausführung des Falſifikates hergeſtellt. Aber auch die Herſtellung des Probedruckes diente nur erſt zur Vorbereitung der Anfertigung der in den Verkehr zu bringenden falſchen Urkunden, während der vom Angeklagten erfolglos gemachte Verſuch, die — noch nicht hergeſtellten — Falſifikate von K. abzuholen, mit der Ausführung des Verbrechens ſelbſt gleichfalls nichts zu thun hatte. Der Grund, welchen die Vorinſtanz dafür geltend macht, daß die vom Angeklagten zur Bethätigung des auf Begehung der Urkundenfälſchung gerichteten Entſchluſſes vorgenommenen Handlungen bereits den Anfang der Ausführung dieſes Verbrechens enthielten, iſt verfehlt. An ſich hat der Umſtand, ob bereits ein Zuſtand vorliegt, welcher durch den bloßen Willen des Thäters nicht wieder rückgängig gemacht werden kann, mit der Frage nichts zu thun, ob mit demjenigen, was vorliegt, bereits ein Anfang der Ausführung der Strafthat gemacht oder dieſe nur vorbereitet worden iſt. Es iſt aber überdies ſchlechterdings nicht abzuſehen, inwiefern im konkret vorliegenden Falle der Beſchwerdeführer mit der Übergabe der Beſtellung der falſchen Fahrſcheine ſich der Möglichkeit

begeben haben ſollte, lediglich durch Aufgeben ſeines Willens das be⸗ ö abſichtigte Verbrechen zu unterlaſſen. Zur Ausführung des vollendeten Verbrechens gehörte das Gebrauchmachen von den falſchen Urkunden zum Zwecke der Täuſchung; dieſes nach freiem Willen zu unterlaſſen, war der Beſchwerdeführer nicht gehindert. Er hätte aber auch jede weitere Ausführung ſeines Planes überhaupt unterlaſſen können, wenn er die unter falſchem Namen beſtellten falſchen Fahrſcheine, auch wenn ſie von K. angefertigt worden wären, bei dieſem nicht abgeholt hätte, während bis zu der erfolgten Anfertigung es zu ſeiner freien Entſchließung ſtand, den hierauf gerichteten Auftrag zu widerrufen. Für die Frage, ob bereits ſtrafbarer Verſuch oder nur ſtrafloſe Vorbereitung vorliege, kommt es aber, wie erwähnt, überhaupt nicht darauf, ob das Unterlaſſen weiterer Thätigkeit vom freien Willen abhing, ſondern nur darauf an, ob objektiv mit denjenigen Handlungen, mit denen die Thätigkeit des Beſchwerdeführers thatſächlich ihren Abſchluß gefunden hatte, bereits die Ausführung des Verbrechens ſelbſt, hier alſo die Anfertigung der falſchen Urkunden, begonnen war. Dies iſt auf Grund der getroffenen Feſtſtellungen zu verneinen. ö 69. Iſt ein Königl. preußiſcher Forſtreferendar vermöge ſeiner Dienſtſtellung zu der Ansübung des Forſtſchutzes berechtigt und ver pflichtetꝰ

ö St. G.B. §. 117.

Preuß. Feld⸗ und Forſtdiebſtahlsgeſetz vom 1. April 1880 §. 63 (G. S.

S. 230). Preuß. Kabinettsorder vom 27. Februar 1846, betr. die Beſtätigung des Regulatives über die Befähigung zu den Amtern der höheren Verwaltung,

§. 13e (G.S. S. 199).

Beſtimmungen über Ausbildung und Prüfung für den Königl. Forſtverwaltungsdienſt vom 30. Juni 1874 §§. 15. 18. 20 (Centralbl. f. d. i. V.

S. 217). III. Strafſenat. Urt. v. 21./23. Dezember 1885 g. H. Rep. 2993/85.

I. Landgericht Göttingen.

Aus den Gründen:

Die Annahme der Vorinſtanz, daß der Forſtreferendar Sch. bei dem in den Urteilsgründen feſtgeſtellten Vorfalle nicht amtlich thätig geweſen ſei, nicht in Ausübung des ihm übertragenen Amtes ſich befunden habe, läßt einen Rechtsirrtum nicht erkennen. Die die dienſtliche Stellung und Verwendung desſelben betreffenden Feſtſtellungen gehen dahin, er ſei laut Reſkriptes des Miniſters für Landwirtſchaft, Domänen und Forſten bei den in der Oberförſterei S. ſtattfindenden Betriebsregulierungsarbeiten als Hilfsarbeiter dem Oberförſter L. zu L. zugewieſen worden. Das in den Gründen angezogene Miniſterialreſtript vom 29. Mai 1885 iſt an den Königlichen Oberforſtmeiſter v. d. B. in H. gerichtet und ermächtigt dieſen, den Forſtreferendar Sch. nach Beendigung ſeines Förſterkurſus diätariſch bei den bezeichneten Betriebsregulierungsarbeiten als Hilfsarbeiter verwenden zu laſſen. Zu einem amtlichen Einſchreiten gegen die von ihm vermutete Forſtkontravention des Angeklagten würde nun der genannte Beamte nur berechtigt geweſen ſein und bei dieſem Einſchreiten nur dann in der Ausübung ſeines Amtes ſich befunden haben, wenn er in der von ihm bekleideten Dienſtſtellung zur Übung des Forſtſchutzes in dem Forſtreviere der

ö Oberförſterei, in welchem der Vorfall ſich zugetragen, berufen und verpflichtet geweſen wäre (vgl. §. 63 des Feld⸗ und Forſtpolizeigeſetzes vom 1. April 1880). Daß er hierzu aus Anlaß und während ſeiner Beſchäftigung bei der Oberförſterei S. beſonders verpflichtet, daß ihm der Forſtſchutz als amtliche Funktion, ſei es ein für allemal, ſei es durch einen ihm von dem vorgeſetzten Oberförſter erteilten Spezialauftrag, zugewieſen worden ſei, das iſt nicht feſtgeſtellt und hat nach dem Inhalte der Urteilsgründe, insbeſondere nach demjenigen, was darin über die Ausſage des Oberförſter L. erwähnt iſt, als ausgeſchloſſen zu gelten. Es kann aber auch der Reviſion in der Annahme, daß jeder Forſtbeamte als ſolcher kraft ſeines Amtes zur Übung des Forſtſchutzes berufen ſei, in dieſer Allgemeinheit, wonach jede, auch die entfernteſte Beziehung des Amtes zu der Verwaltung des Forſtweſens das Recht und die Pflicht zur Übung des Forſtſchutzes begründen würde, nicht und namentlich nicht hinſichtlich der ſpeziell hier in Frage ſtehenden, von Sch. bekleideten Stellung eines Forſtreferendares beigetreten werden. Der Zweck der Zulaſſung dieſer Beamten zum Vorbereitungsdienſte bei

ö den Königl. Regierungen iſt deren Ausbildung für den höheren Forſtö 1 dienſt. Beſtimmte Funktionen ſind mit dieſer Dienſtſtellung als ſolcher nicht verbunden. Für den Umfang der dienſtlichen Berechtigungen und Verpflichtungen ſolcher im Vorbereitungsdienſte befindlicher Beamten wird vielmehr der ſpezielle Dienſtzweig maßgebend ſein, in welchem ſie zur Erlangung umfaſſender Vorbildung für den künftigen Dienſt auf Anordnung ihres Vorgeſetzten gerade verwendet werden. Solange der Forſtreferendar bei der Forſtdirektionsbehörde ſelbſt beſchäftigt iſt, kann davon, daß er hiermit zur Übung des Forſtſchutzes berufen ſei, nach der Natur der Verhältniſſe nicht die Rede ſein. Wird er dagegen, wie es hier hinſichtlich des Forſtreferendares Sch. der Fall geweſen, zeitweilig zur praktiſchen Dienſtleiſtung bei einer Forſtrevierverwaltung delegiert (vgl. ö. 13 unter e der Kabinettsorder vom 27. Februar 1846, betreffend die Beſtätigung des Regulatives über die Befähigung zu den Amtern der höheren Verwaltung), dann kommt es für die Frage, ob er zur Übung des ihm auf Grund ſeiner Dienſtſtellung an ſich nicht obliegenden Forſtſchutzes berufen iſt, auf den Inhalt des ſpeziellen, ſeine Beſchäftigung im Reviere betreffenden Auftrages an. Nach den hierüber getroffenen Feſtſtellungen iſt der Forſtreferendar Sch. der Oberförſterei S. ausſchließlich zur Beihilfe bei den dort ſtatt findenden Betriebsregulierungsarbeiten, alſo zu einem Geſchäfte bei gegeben, welches mit dem Forſtſchutze im Forſtreviere nichts zu thun

hatte. Durch Übertragung dieſer Kommiſſion iſt er daher zum Forſt ſchutzbeamten nicht geworden. Es würde aber auch für die Frage, ob

er bei dem hier in Rede ſtehenden Vorgange zur Ubung des

Forſtſchutzes berufen und daher dem Angeklagten gegenüber amtlich

thätig geweſen ſei, der Umſtand gleichgültig ſein, daß er in einem

früheren Stadium ſeiner dienſtlichen Laufbahn, beiſpielsweiſe während

der Abſolvierung des praktiſchen Förſterkurſus, zur Übung des Forſt ſchutzes berufen geweſen iſt (ogl. §. 15. 18. 20 der Beſtimmungen über

Ausbildung und Prüfung für den Königl. Forſtverwaltungsdienſt vom

30. Juni 1874). Denn mit dem Aufgeben der Dienſtſtellung als Forſt kandidat und mit der Beendigung ſeiner Verwendung als ſolcher im

praktiſchen Dienſte des Revieres würde auch die allein aus dieſer Dienſt ſtellung fließende Berechtigung und Verpflichtung zum Forſtſchutze weggefallen ſein.

Mit der hiernach rechtsirrtumsfrei geſchehenen Verneinung einer

ö Amtsausübung, in welcher ſich der genannte Beamte bei dem fraglichen Vorfalle befunden, fällt die gegen den Angeklagten aus §. 117 St. G.B.s erhobene Anklage. 70. Laſſen ſich die Begriffsmerkmale des Vorrates von Brennmaterialien im Sinne des §. 308 St.G.B.'s durch Umſtände aus dem Willensbereiche des Eigentümers begründen? Vgl. Bd. 10 Nr. 58. J. Strafſenat. Urt. v. 4. Januar 1886 g. Sch. Rep. 3168/85. I. Landgericht Kaſſel. Aus den Gründen: Die Staatsanwaltſchaft beſchwert ſich, weil wegen Verkennung des Rechtsbegriffes eines Vorrates von Brennmaterialien der . 308 St. G.B.8 außer Anwendung geblieben und der Angeklagte lediglich aus §. 303 a. a. O. verurteilt worden ſei. Das angefochtene Urteil ſtellt feſt, daß der Angeklagte am 2. Auguſt 1885 auf einer zum Staatswalde bei B. gehörigen und vor demſelben gelegenen Stelle dort abgeſchnittene und ö zu einem Haufen von 3 Meter Länge, 2 Meter Breite und 1½ Meter ö ö Höhe niedergelegte Wachholderbüſche, welche zu demnächſtiger Abfuhr und zur Benutzung als Brennholz beſtimmt und 1 α wert waren, ö mittels eines Zündhölzchens angezündet und ſomit eine fremde, dem ö Bauern H. gehörende Sache durch Brand vorſätzlich und rechtswidrig vollſtändig zerſtört hat. Die Staatsanwaltſchaft macht hiergegen geltend, ö es ſtelle ſich die bezeichnete Menge von Brennmaterialien als ein Vorrat von ſolchen im Sinne des §. 308 St. G.B.s dar, nicht nur weil die Menge der zu Gebrauchszwecken vereinigten Gegenſtände an ſich eine erheblich große, ſondern auch, weil ſie beſtimmt geweſen ſei, in einer längere Zeit hindurch fortgeſetzten Weiſe um unbedeutende, vom geö ringen Bedürfniſſe eines kleinen Bauern erforderte Quantitäten von ö Brennmaterial vermindert und nicht etwa auf einmal verbraucht zu werden. Allein darüber, ob der Eigentümer der auf einen Haufen zuſammengebrachten Büſche ein kleiner Bauer, ob ſein Bedürfnis an ö Brennholz ein geringes iſt, und ob die Büſche von ihm in der beö haupteten Weiſe nach und nach verwendet werden wollten, giebt das Urteil ſelbſt keinerlei Auskunft. Es würde auch, wenn dasſelbe in den angeführten Richtungen Feſtſtellungen enthielte, aus einer beabſichtigten allmählichen Verwendung des Brennmateriales noch nicht ein ſicherer Schluß auf eine erhebliche Menge desſelben ſich ergeben können, und ebenſowenig darauf, daß das Vorhandenſein einer ſolchen etwa ausgeſchloſſen geweſen wäre, wenn die Büſche zu irgend einem einmaligen Verbrauchszwecke beſtimmt geweſen ſein ſollten. Nicht ſubjektive, dem Willensbereiche des Eigentümers der Büſche entnommene Momente, ſondern nur die objektive Beſchaffenheit des Haufens von Büſchen, insbeſondere nach ihrer, die in Betracht kommende Brennſtoffmaſſe be dingenden Anzahl, kann die Eigenſchaft des Haufens als eines Vorrates begründen. Welche Anzahl ſolcher Büſche als erforderlich anzuſehen, um einen Vorrat von Brennmaterial zu bilden, iſt dem umſichtigen Ermeſſen des Thatrichters anheimgegeben geweſen. Daß das Gericht, indem es verneinte, es habe der angezündete Haufen von Wachholderbüſchen ſolche in derartiger Menge enthalten, daß der von ihm umfaßte Brennſtoff, deſſen Wert auf den Betrag von 1 zu veranſchlagen war, als Vorrat aufzufaſſen und deſſen Anzündung als eine gemeingefährliche Handlung zu erachten ſei, von einem Rechtsirrtume beeinflußt geweſen wäre, iſt nicht zu erkennen.

71. Wer gilt geſetzlich als Urheber eines Muſters oder Modelles, welches der Eigentümer einer gewerblichen Anſtalt von einem Zeichner oder Maler hat anufertigen laſſen, um es an einem Werke ſeiner

Anſtalt nachzubildenꝰ Geſetz betr. das Urheberrecht an Muſtern u. Modellen v. 11. Januar 1876 ö

§H. 1. 2. 3 (R. G.Bl. S. 11). Geſetz betr. das Urheberrecht an Werken der bildenden Künſte vom