Reichsgericht Urteil vom 21.11.1885 – 1907/85

23. Urteil. Urteilsgründe. Bedentung der Unterzeichnung des Urteiles durch die Richter für die Feſtſtellnng und Beurkundung der Gründe. Könuen die Urteilsgründe nach der Unterſchrift durch ſämtliche Richter einſeitig durch den Vorſitzenden in weſentlichen Punkten ergänzt oder ö geüändert werdenꝰ St. G.B. F. 116. St. P.O. 5. 266. 267. 275. V. Strafſenat. Urt. v. 21. November 1885 g. L. u. Gen. ö Rep. 1907/85. I. Landgericht Bielefeld.

Aus den Gründen:

Es unterliegt keinem Bedenken, daß der §. 116 St. G.B.s für den objektiven Thatbeſtand eine Aufforderung zur Entfernung an die verſammelte Menſchenmenge, nicht bloß an den einzelnen, und für die Thäterſchaft vorausſetzt, daß der Thäter ein Mitglied der verſammelten Menſchenmenge geweſen iſt und Kenntnis von der dreimaligen Aufforderung, ſich zu entfernen, gehabt hat; dieſe im §. 116 nicht beſonders als Thatbeſtandsmoment hervorgehobene Kenntnis muß ausdrücklich feſtgeſtellt werden, wenn ſie beſtritten iſt.

Die Reviſion des Angeklagten L. macht geltend, daß der Angeklagte die Kenntnis davon, daß eine dreimalige Aufforderung an die verſammelte Menſchenmenge erfolgt, ausdrücklich beſtritten habe. Sie vermißt in dem Urteile die danach erforderliche Feſtſtellung dieſer Kenntnis und will den Satz des Urteiles: ö

„Mit Rückſicht auf dieſe Umſtände erſcheint ꝛc“, der in der entſcheidenden Urſchrift des Urteiles dahin lautet:

„Mit Rückſicht auf dieſe Thatumſtände erſcheint daher weder der Einwand des Angeklagten, daß er die Aufforderung des U. nicht gehört, noch der, daß dieſe Aufforderung nicht in geſetzmäßiger Weiſe erfolgt, glaubhaft,“ — ö nicht gelten laſſen, weil dieſer Satz als Beſtandteil des Urteiles nicht anzuerkennen, da er erſt nach Einlegung der Reviſion, und nachdem das Urteil, von dem Vorſitzenden und den Beiſitzern unterſchrieben, zu den Akten gebracht, vom Vorſitzenden, der durch den Antrag auf Berichtigung des Protokolles Kenntnis von dem beabſichtigten Reviſionsangriffe erhalten, nachträglich hineingeſchrieben worden ſei. ö

Das Protokoll über die Hauptverhandlung ergiebt, daß der Angeklagte ausdrücklich behauptet hat, er habe die Aufforderung des U. nur einmal gehört, und daß ſein Verteidiger Feſtſtellung zum Protokolle beantragt hat, daß der Angeklagte nicht in der vorſchriftsmäßigen

ö Weiſe dreimal zum Auseinandergehen aufgefordert ſei, auch nicht von ö 5* einer dreimaligen Aufforderung zum Auseinandergehen Kenntnis gehabt habe. In Verbindung mit dem Satze des Urteiles iſt danach anzunehmen, daß der Angeklagte ſeine Kenntnis von der Aufforderung an die Menſchenmenge beſtritten hat. Der Satz des Urteiles kann nur dahin verſtanden werden, daß dies Beſtreiten verw orfen und die Kennt nis feſtgeſtellt iſt.

Das wegen des Zuſatzes Behauptete iſt nach der auf den Beſchluß des Senates vom 9. Oktober d. J. abgegebenen amtlichen Erklärung des Vorſitzenden der Straflammer richtig, und dies muß zur Aufhebung des Urteiles, ſoweit es den Angeklagten L. betrifft, führen.

Das Urteil beruht auf den Beſchlüſſen des Gerichtshofes, durch welche der Spruch und ſeine Gründe, thatſächliche und rechtliche, feſtgeſtellt werden. Der Spruch erhält nach §. 267 St. P. O. ſeine authentiſche Beurkundung durch die im Protokolle niedergeſchriebene und verleſene Formel, und dieſe kann, wie das Reichsgericht bereits ausgeſprochen hat, nachträglich nicht mehr geändert werden, da ſie durch die Niederſchrift und Verleſung für den Angeklagten definitiv feſtgeſtellt iſt. Die Gründe werden nach §. 267 St. P.O. mündlich eröffnet oder verleſen. Hier ſind ſie mündlich eröffnet. Wie ſie beurkundet werden, ergiebt ſich aus §. 267 Abſ. 2 und §. 275 St. P.O. Nach §. 267 Abſ. 2 ſind die Urteilsgründe, wenn die Verkündung des Urteiles ausgeſetzt war, vor der Verkündung ſchriftlich feſtzuſtellen. Ihre Feſtſtellung erfolgt, wie jede andere Feſtſtellung, durch den Beſchluß des erkennenden Gerichtes, ihre ſchriftliche Feſtſtellung aber nicht durch ihre einfache Niederſchrift, ſondern, wie ſich aus §. 275 ergiebt, durch die Unterſchrift der Richter, welche bei der Entſcheidung mitgewirkt haben. Denn nach . 275 Abſ. 1. 2 iſt das Urteil, auch wenn es vollſtändig in das Protokoll aufgenommen, von ſämtlichen Richtern zu unterſchreiben oder der Grund der Verhinderung der Unterſchrift zu beurkunden. Der Unterſchrift der Richter bedarf es, wie ſich aus Satz 3 des Abſ. 2 des F§. 275 St. P.O. ergiebt. Hieraus folgt mit Notwendigkeit, daß die Unterſchrift der Richter die Be— deutung der Beurkundung der feſtgeſtellten Urteilsgründe

ö beziehungsweiſe der Feſtſtellung der Urteilsgründe hat. Davon iſt auch das Reichsgericht bereits in ſeinem Urteile in den Entſcheid. in Strafſ. Bd. 4 S. 382 ausgegangen, indem es angenommen, daß bei einem Widerſpruche zwiſchen den mündlich eröff‚ 24. Zolldefraude. Ideale Konkurrenz. 69 neten und den ſchriftlichen Urteilsgründen das ſchriftliche, von den Richtern unterſchriebene Urteil als die authentiſche Beurkundung der Gründe des erkennenden Gerichtes entſcheidet. ö Hat aber die Unterſchrift der Richter unter dem Urteile die Bedeutung der Feſtſtellung und Beurkundung der Urteilsgründe, ſo folgt mit Notwendigkeit, daß Sätze, welche nachträglich, nach der Unterſchrift des Urteiles durch ſämtliche Richter, einſeitig von dem Vorſitzenden in das Urteil gebracht werden, als Gründe nicht gelten können. Es fehlt ihnen die Beurkundung als vom erkennenden Gerichte feſtgeſtellter Gründe, mögen ſie mündlich publiziert oder nicht publiziert ſein. Es bedarf danach der Entſcheidung der Frage nicht, ob durch die Unterſchrift der Richter unter ein Urteil die Gründe des Urteiles definitiv feſtgeſtellt werden, ſodaß eine Ergänzung oder Berichtigung derſelben durch eine anderweite authentiſche Beurkundung ſeitens ſämtlicher Richter ausgeſchloſſen iſt, da, wie nachgewieſen, jedenfalls eine einſeitige Ergänzung oder Berichtigung durch den Vorſitzenden allein ausgeſchloſſen iſt, mag ſie vor oder nach Einlegung der Reviſion erfolgen. Fällt aber hiernach der obige Satz aus dem angegriffenen Urteile fort, ſo fehlt die nach der Darlegung im Eingange erforderliche Feſtſtellung der beſtrittenen Kenntnis des Angeklagten von der Aufforderung an die verſammelte Menſchenmenge. Dies führt zur Aufhebung des Urteiles ſamt ſeiner Feſtſtellung, ſoweit es den Angeklagten L. betrifft.