Reichsgericht Urteil vom 30.11.1885 – 2919/85

49. Hat der als Zenge erſchienene Beamte ſelbſt darüber zu entſcheiden, ob die Pflicht zur Amtsverſchwiegenheit ihm verbiete, die verlangte Auskuuft zu geben? Darf der Richter ihn auf die Pflicht zur Amtsverſchwiegenheit hinweiſen? St. P.O. §. 58. III. Strafſenat. Urt. v. 30. November 1885 g. M. Rep. 2919/85. I. Landgericht Schwerin.

Die Verteidigung hatte einige Beamte zur Hauptverhandlung als Zeugen geſtellt und das Gericht dieſelben vor der Vernehmung darauf hingewieſen, daß ſie ſich über Thatſachen, hinſichtlich welcher ihnen nach ihrer Anſicht Amtsverſchwiegenheit obliege, nicht äußern dürften. Die Reviſion ſtützte ſich darauf, daß durch ſolchen Hinweis gegen das Geſetz vom Gerichte der Inhalt der Zeugenausſage in das Belieben der Zeugen geſtellt worden ſei. Sie wurde verworfen.

Aus den Gründen:

Der §. 53 St. P. O. verbietet die Vernehmung öffentlicher Beamten als Zeugen, auch wenn ſie nicht mehr im Dienſte ſind, über Umſtände, auf welche ſich ihre Pflicht zur Amtsverſchwiegenheit bezieht, ohne Genehmigung der vorgeſetzten oder vorgeſetzt geweſenen Dienſtbehörde, welche Genehmigung jedoch nur verſagt werden darf, wenn die Ablegung des Zeugniſſes dem Wohle des Reiches oder eines Bundesſtaates Nachteil bereiten würde. Die in §. 51 a. a. O. aufgezählten Perſonen, welche wegen ihres perſönlichen Verhältniſſes zum Beſchuldigten zur Verweigerung des Zeugniſſes berechtigt ſind, müſſen nach dem Geſetze über dieſes Recht belehrt werden, nicht dagegen die in den §§. 52. 54 genannten Perſonen, die ein teilweiſes Zeugnisverweigerungsrecht beſitzen, und auch hinſichtlich der öffentlichen Beamten, die nach §. 53 a. a. O. zur Zeugnisverweigerung in dem angegebenen Falle verpflichtet ſind, hat das Geſetz eine Belehrung über dieſe Pflicht nicht vorgeſchrieben.

Dieſe öffentlichen Beamten haben, wenn ſie zum Zeugniſſe berufen werden, zunächſt ſelbſt zu ermeſſen, ob und inwieweit ihnen die Pflicht der Amtsverſchwiegenheit die Ausſage verbiete; der Richter braucht ſie daran nicht zu erinnern, und noch weniger iſt er regelmäßig in der Lage, beurteilen zu können, ob eine Auskunft, welche der Zeuge wegen der Pflicht zur Amtsverſchwiegenheit nicht erteilen will, mit Recht oder 49. Zeugnis von Beamten. Amtsverſchwiegenheit. 15⁵ mit Unrecht verweigert wird; darüber kann außer dem Zeugen wirkſam nur deſſen vorgeſetzte Dienſtbehörde befinden. Weshalb deſſenungeachtet der Inſtanzrichter ſich zu der Hinweiſung an jene vier Zeugen bewogen fand, läßt ſich mit Sicherheit nicht erkennen.

Die folgende Erklärung des vom Inſtanzrichter eingehaltenen Ver fahrens kann als nicht unwahrſcheinlich gelten. Die in §. 61 St. P.O. vorgeſchriebene Eidesformel enthält in ihrem Wortlaute keinen Vorbehalt zu Gunſten ſolcher Zeugenausſagen, welche die in den §§. 52. 54 a. a. O. aufgeführten Perſonen zu verweigern berechtigt, und die öffentlichen Beamten nach Maßgabe des §. 53 zu verweigern verpflichtet ſind. In anderen Prozeßordnungen war nach dieſer Richtung hin Vorſorge getroffen, wie in der preußiſchen Kriminalordnung §. 333 und der preußiſchen Strafprozeßordnung vom 25. Juni /1. September 1867, deren §. 168 nach Normierung der allgemeinen Eidesformel beſtimmt, daß in den Fällen, wo der Zeuge von der Befugnis, gewiſſe Umſtände zu verſchweigen, Gebrauch macht, die Eidesformel einen darauf bezüglichen Zuſatz erhalten und lauten ſolle, daß der Zeuge „außer den Umſtänden, zu deren Offenbarung er ſich nicht für ſchuldig halte, wiſſentlich weder etwas verſchwiegen noch hinzugeſetzt habe“. Möglich iſt nun, daß der Inſtanzrichter durch ſeinen Hinweis auf die Pflicht der Amtsverſchwiegenheit jene vier Zeugen darüber belehren wollte, die weite vorbehaltloſe Faſſung der jetzigen Eidesformel ſtehe der Pflicht zur Amtsverſchwiegenheit bei Ablegung ihres Zeugniſſes nicht entgegen und ſchließe das Verſchweigen an ſich erheblicher Thatſachen, wenn dieſe Pflicht es erheiſche, nicht aus.

In der Litteratur iſt eine derartige Belehrung in den hierher ge hörigen Fällen ſogar für notwendig erklärt und ein Vermerk über Erteilung derſelben im Sitzungsprotokolle verlangt oder wenigſtens die Zweckmäßigkeit der Belehrung anerkannt worden. Jedenfalls wird durch ihre Vornahme oder durch einen Hinweis, wie den des Inſtanzrichters, nicht gegen eine Rechtsnorm verſtoßen. Denn das Geſetz, welches ſie nicht vorſchreibt, verbietet ſie auch nicht. Angenommen,

ö daß nach dem Erachten jener vier Zeugen hinſichtlich der einen oder anderen Thatſache, worüber ſie Auskunft geben ſollten, durch die Ablegung des Zeugniſſes die Pflicht der Amtsverſchwiegenheit verletzt worden wäre, welche nach dem Geſetze der des Zeugniſſes vorgeht,

ſo kann doch darin, daß jemand auf eine geſetzliche Verpflichtung aufmerkſam gemacht wird, keine Geſetzesverletzung liegen; und angenommen, jede von den vier Zeugen verlangte Auskunft wäre nach dem Erachten derſelben in der erwähnten Beziehung unverfänglich geweſen, ſo würde hinzukommen, daß der Hinweis auf die Pflicht zum Schweigen keinerlei Folge gehabt hätte.