Rechtsprechung / Reichsgericht / III. Zivilsenat / 1885
Reichsgericht Urteil vom 16.01.1885 – III. 262/84
III. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
56. Haben die nuehelichen Kinder nach gemeinem Rechte ein Inteſtatö erbrecht an dem Nachlaſſe ihres Erzengers? III. Civilſenat. Urt. v. 16. Januar 1885 i. S. K. (Kl.) w. G. (Bekl.) Rep. III. 262/84. I. Landgericht Hildesheim. II. Oberlandesgericht Celle. Die Frage iſt vom Reichsgerichte verneint aus folgenden Gründen:
„Der Kläger ſtützt den Anſpruch auf Herausgabe eines Sechsteiles des von dem verſtorbenen Bäckermeiſter B. zu Fallersleben hinterlaſſenen Vermögens auf die Behauptung, daß er ein unehelicher Sohn des B. und als ſolcher von dieſem anerkannt ſei. Das Berufungsgericht hat jedoch in Übereinſtimmung mit dem Landgerichte mit Recht angenommen, daß den unehelichen Kindern ein Inteſtaterbrecht auf den Nachlaß ihres Vaters nach dem gemeinen Rechte nicht zuſteht und daher die Klage abgewieſen.
Es iſt allerdings Jahrhunderte hindurch das Inteſtaterbrecht der unehelichen Kinder in der Doktrin und Praxis zur Anerkennung gelangt,“ allein dasſelbe kann als ein im gemeinen Rechte beſtehendes ö nicht anerkannt werden, iſt vielmehr nur da zur Anwendung zu bringen, wo es partikularrechtlich, ſei es im Wege der Geſetzgebung, ſei es im Wege des Gewohnheitsrechtes zur Geltung gelangt iſt. Während nach dem älteren römiſchen Rechte uneheliche Kinder überhaupt kein geſetzliches Erbrecht an dem Nachlaſſe ihres Erzeugers hatten, gab Juſtinian den Konkubinenkindern in Nov. 18 c. 5 und Nov. 89 c. 12 ein Erbrecht auf ein Sechsteil des Nachlaſſes ihres Vaters, wenn weder eine legitime Ehefrau, noch legitime Kinder vorhanden waren, unter gewiſſen, im Geſetze näher hervorgehobenen Vorausſetzungen. Nachdem durch das kanoniſche Recht und die Reichsgeſetzgebung (R. P.O. von 1530 Tit.3335; von 1548 Tit. 25 ö. 1; von 1577 Tit. 26 §. 1) der Konkubinat verboten war, konnte das in den Novellen den Konkubinenkindern gewährte Erbrecht — nicht fortbeſtehen, weil es an Perſonen fehlte, bei welchen die in dem Geſetze aufgeſtellten Vorausſetzungen zutrafen. Trotz der Vorſchrift des kanoniſchen Rechtes hielten jedoch die Rechtslehrer in Italien bis zum 16. Jahrhunderte faſt einſtimmig das Erbrecht der Konkubinenkinder aufrecht, indem ſie aus verſchiedenen Gründen die fortdauernde Gültigkeit der Vorſchriften des römiſchen Rechtes darzulegen ſuchten. An dieſe Anſichten ſchloß die deutſche Jurisprudenz und die Praxis der
Vgl. Mayer, Das Inteſtaterbrecht der liberi naturales. D. E.
ö 15⁷ Gerichte ſich an, ja ſie ging noch weiter, indem ſie allen unehelichen Kindern, mit Ausnahme der aus einer an ſich unerlaubten Geſchlechtsgemeinſchaft ſtammenden, ein Erbrecht auf den Nachlaß ihres Erzeugers ů beilegte, wie es Juſtinian den Konkubinenkindern gewährt hatte. Auch ö in den folgenden Jahrhunderten wurde dieſe Anſicht vielfach vertreten und in der Praxis zur Anerkennung gebracht, doch traten namentlich ſeit dem 18. Jahrhunderte auch abweichende, das Erbrecht verneinende Anſichten hervor, und es wurde der Widerſpruch gegen jene Anſicht am Ende des 18. Jahrhunderts und im 19. Jahrhunderte immer lebhafter. Daß es derſelben an einer geſetzlichen Grundlage fehlt und alle in älterer Zeit gemachten Verſuche, dieſelbe zu begründen, verfehlt ſeien, iſt zweifellos, und wird jetzt ſelbſt von ſolchen Schriftſtellern anerkannt, welche, geſtützt auf die ſeit Jahrhunderten beſtehende Praxis der Gerichte, das Inteſtaterbrecht der unehelichen Kinder als ein gemeinrechtlich allgemein geltendes verteidigen. Auf ein Gewohnheitsrecht oder eine konſtante Gerichtspraxis kann aber dieſes Erbrecht ebenſowenig geſtützt werden, da ein allgemeiner deutſcher Gerichtsgebrauch oder ein allgemeines deutſches Gewohnheitsrecht ſich in keiner Weiſe nachweiſen läßt. Wenn auch die deutſchen Gerichte vielfach das Erbrecht der unehelichen Kinder in ihren Urteilen anerkannt haben, ſo hat es doch ſchon ſeit langer Zeit auch nicht an Urteilsſprüchen gefehlt, welche die Exiſtenz eines ſolchen Erbrechtes verneint haben, und es haben namentlich die oberſten Gerichtshöfe in Norddeutſchland gegen die Geltung dieſes Erbrechtes ſich erklärt.? gl. Mayer, a. a. O. S. 29 flg.; Sintenis, Civilrecht Bd. 3 §w. 165 Note 1; Schirmer, Erbrecht S. 220 flg.; Puchta, Vorleſungen §. 455. Für die ältere Zeit finden ſich Zuſammenſtellungen der Urteile bei Mayer und Schirmer a. a. O. In neuerer Zeit haben ſich gegen das Beſtehen des Erbrechtes der unehelichen Kinder ausgeſprochen: die Oberappellationsgerichte zu ö Celle, Juriſtiſche Zeitſchrift für Hannover. 1850 S. 480; Seuffert, Archiv ö Bd. 7 Nr. 202; Lübeck, Seuffert Bd. 6 Nr. 223; Roſtock, Seuffert Bd. 12 Nr. 343 und Buchka und Budde Bd. 2 Nr. 253; Kiel, Seuffert Bd. 6 S. 308 Note; Berlin, Seuffert Bd. 25 Nr. 40; Obertribunal zu Berlin. Entſch. Bd. 37 S. 264; Seuffert Bd. 29 Nr. 42; für das Beſtehen des Erbrechtes, unter Bezugnahme auf die Praxis, das Obertribunal zu Stuttgart, Seuffert Bd. 1 Nr. 87; Oberappellationsgericht Wiesba den, Seuffert Bd. 1 Nr. 88; Darmſtadt, Seuffert Bd. 8 Nr. 67. Vgl. Mommſen, Motive zu dem Entwurfe eines deutſchen Reichsgeſetzes über das Erbrecht S. 151. D. E. 57. Welche rechtliche Wirkung hat es, wenn mehrere Perſonen, ö welche zu einem beſtimmten Zwecke einen Fonds zuſammengebracht haben, unter Hinweis auf dieſen Fonds kontrahieren? IJ. Civilſenat. Urt. v. 5. März 1884 i. S. L. (Kl.) w. S. u. Gen. (Bekl.) ö Rep. I. 498/83. ö
J. Landgericht Frankfurt a./ M.
II. Oberlandesgericht daſelbſt.
In Frankfurt a./ M. hat im Jahre 1881 eine „Allgemeine Deutſche Patent⸗ und Muſterſchutzausſtellung“ ſtattgefunden. Dieſelbe hat mit einem bedeutenden Defizit abgeſchloſſen. Der Kläger hat zu dieſer Aus⸗ ö ſtellung Arbeiten geliefert, für welche er ſich eine Reſtforderung von 4812,47 c%% zuſchreibt. Er hat wegen derſelben die drei Beklagten in Anſpruch genommen, welche den Ausſtellungsvorſtand gebildet haben.
Die Klage wurde in den beiden Vorinſtanzen abgewieſen und die Reviſion des Klägers zurückgewieſen aus folgenden
Gründen:
„Es kann den Gerichten beider Vorinſtanzen darin nicht beigetreten worden, daß die Perſonen, welche im Jahre 1879 in Frankfurt a.M. zuſammengetreten ſind, um eine Ausſtellung zu veranſtalten, oder daß der aus den Beſchlüſſen dieſer Perſonen hervorgegangene Geſamtausſchuß oder die Ausſchüſſe, von denen die vorgelegten Satzungen und die Geſchäftsordnung, welche vom Ausſtellungsvorſtand vollzogen ſind, reden, im rechtlichen Sinne einen Verein mit einem ſelbſtändigen, von dem ſeiner Mitglieder unabhängigen Vermögen gebildet haben. Allerdings iſt der Verſuch mehrfach unternommen worden, jede Geſamtheit von Perſonen, welche thatſächlich einen gemeinſamen Zweck verfolgen, zu deſſen Erreichung ſie gemeinſamer vermögensrechtlicher Mittel bedürfen, welche ſie, unabhängig von dem jeweiligen Beſtande der Mitglieder und getrennt von dem Vermögen der einzelnen, thatſächlich zuſammen innehaben und verwenden, in einer den Korporationen analogen Weiſe zu behandeln. Allein dieſe Verſuche haben außer acht gelaſſen, daß es zur Begründung von Rechtsverhältniſſen beſtimmter Geſtaltung nicht ausreicht, daß Thatſachen dieſer Geſtaltung mit dem Anſpruche auf rechtliche Anerkennung auftreten. Erſt, wenn das objektive Recht ſolchem Anſpruche die Wege öffnet, wird aus dem thatſächlichen Verhältniſſe ein Rechtsverhältnis entſprechender Art.
Nun giebt es keinen Rechtsſatz, welcher einer Vereinigung derart, wie ſie ſich zum Zwecke der Frankfurter Patent⸗ und Muſterſchutzausſtellung gebildet hat, ein beſonderes Vereinsvermögen zuſpricht, welches dieſelben in vermögensrechtlicher Beziehung als Korporation gelten läßt. Wo es ſich darum handelt, Eigentum oder dingliche Rechte zu erwerben, können es deshalb immer nur die jeweiligen Vereinsglieder ſein, welche das Eigentum oder die dinglichen Rechte erwerben. Wenn dieſe Vereinsglieder mit oder ohne ihren Willen in Verhältniſſe treten, an welche das objektive Recht die Entſtehung einer obligatoriſchen Verpflichtung knüpft, ſo reicht die von dem objektiven Rechte als vermögensrechtliche Geſamtheit anerkannte Vereinigung nicht aus, um Träger der Verpflichtung zu werden; dieſe kann vielmehr nur an die Perſonen der Vereinsglieder geknüpft werden.
Daraus iſt nun aber mit dem Reviſionskläger nicht zu folgern, daß die Vereinsglieder, wenn ſie durch ihre Vertreter unter Hinweis auf den von ihnen zuſammengebrachten Fonds kontrahieren, für die Erfüllung wie römiſche Sozien ſolidariſch und mit ihrem ganzen Vermögen haften. Auch wenn eine einzelne Perſon mit der Erklärnng kontrahiert, ſie wolle für die Erfüllung nur mit einem beſtimmten Vermögensobjekte haften, ſo würde dem Gläubiger, welcher ſich dieſe beſchränkende Erklärung gefallen ließ, die Einrede der Argliſt entgegenſtehen, wenn er unter Beiſeiteſetzung der getroffenen Abrede Befriedigung aus dem übrigen Vermögen ſeines Mitkontrahenten beanſpruchen wollte. Es iſt nicht einzuſehen, weshalb ſich die Sache anders verhalten ſollte, wenn eine Mehrheit von Perſonen unter einer ähnlichen Beſchränkung kontrahiert. Daß nun aber der Kläger auf ſolche Weiſe mit den Beklagten oder deren Beauftragten kontrahiert hat, geht aus ſeinen eigenen Erklärungen auf das Deutlichſte hervor. Er hat nach ſeinen eigenen Angaben mit ihnen, als den Inhabern eines beſonderen Vermögens, kontrahiert, aus welchem er und alle diejenigen, welche wie er kontrahiert, zu befriedigen ſeien. Er kann alſo an ſich auch nicht mehr
ö fordern, als Befriedigung aus jenem Vermögen, dem Garantiefonds und den gemachten Einnahmen. Daß dieſe zur Befriedigung der Gläubiger verwendet worden ſind, ſteht außer Frage. Allerdings haben ſie dazu nicht hingereicht; allein das reicht nicht aus, um den Rückgriff auf das übrige Vermögen der einzelnen Mitglieder oder gar nur der drei Beklagten für ihre Perſon behufs Befriedigung der geſamten Reſtforderung des Klägers zu rechtfertigen. ö
Auch die Erwartung des Klägers, daß der Vorſtand oder die einzelnen Ausſchüſſe ordnungsmäßig wirtſchaften würden, reicht, wenn jener ſich in dieſer Erwartung getäuſcht und infolgedeſſen Schaden erlitten hat, nicht aus, um die Vorſtandsmitglieder für ihre Perſon und mit ihrem geſamten Vermögen für den Schaden verantwortlich zu machen. Denn jene Erwartung iſt nicht mehr und nichts anderes als die Erwartung, welche jeder Kontrahent hegt, der Kredit gewährt. Er hat das Vertrauen zu ſeinem Mitkontrahenten, welchem er Kredit gewährt, dieſer werde ſo wirtſchaften, daß er ihn befriedigen kann. Täuſcht ſich der Gläubiger in dieſem Vertrauen, ſo wird darum allein der Anſpruch, welchen er gegen ſeinen Schuldner aus dem Vertrage auf deſſen Erfüllung hat, zu keinem anderen. Will der Kontrahent dieſe Gefahr der Kreditierung nicht laufen, ſo muß er nicht Kredit geben, ſondern Zug um Zug leiſten, oder er muß ſich nicht auf den reinen Perſonalkredit beſchränken.
Auch der Geſichtspunkt hilft dem Kläger nicht weiter, daß die Beklagten etwa durch die Satzungen beſondere Verpflichtungen übernommen hatten. Denn dieſe Verpflichtungen hatten ſie nur gegen die Mitteilnehmer an dem Unternehmen übernommen. Der dritte Kontrahent kann aus dieſem Grunde keine Rechte ableiten.
Auch ſonſt verpflichtet das Amt nur gegenüber demjenigen, für welchen es geführt wird, ſofern das Geſetz nicht auch dem Dritten einen Anſpruch auf Schadloshaltung wegen mangelhafter Amtsführung giebt. Für Fälle der vorliegenden Art giebt es aber keine entſprechende Geſetzesbeſtimmung.
Hiernach iſt es nicht erforderlich, in eine Erörterung darüber einzutreten, ob das Oberlandesgericht mit ſeinen Ausführungen darüber, daß die Beklagten der ihnen gemachte Vorwurf nicht treffe, das Geſetz verletzt habe. Denn die Entſcheidung würde auch in dem Falle begründet bleiben, daß dieſe Frage zu bejahen wäre.“ 58. Iſt bei Perſonenvereinen zu dauernden Zwecken die Angabe des zu verhandelnden Gegenſtandes bei Bernfung der Generalverſammlung Vorausſetzung der Gültigkeit der in der Generalverſammlung gefaßten Beſchlüſſeꝰ J Civilſenat. Urt. v. 19. April 1884 i. S. L. (Bekl.) w. die Hilfs⸗ u. Sparkaſſe zu Sachſenhauſen. Rep. I. 89/84. I. Landgericht Frankfurt a. /M. II. Oberlandesgericht daſelbſt.
Die durch zwölf Vereinsmitglieder berufene außerordentliche Generalverſammlung der Hilfs⸗ und Sparkaſſe zu Sachſenhauſen hat am 14. Februar 1882 die Abänderung des § 12 unter 2 der Vereinsſtatuten und die Auflöſung der Kaſſe beſchloſſen, auch an Stelle des ſeitherigen Vorſtandes die gegenwärtigen Kläger erwählt, um eine Liquidation der Kaſſe herbeizuführen. Zu dieſem Zwecke ſind den
ö Klägern alle Befugniſſe erteilt, welche nach dem Statute dem Vorſtande zukommen; auch ſind dieſelben ſpeziell bevollmächtigt, die Anſprüche des Vereines gegen die ſeitherigen Mitglieder des Vorſtandes wegen Erſatzes des durch ordnungswidrige Geſchäftsführung dem Vereine bezw. den Mitgliedern entſtandenen Schadens gerichtlich geltend zu machen. Der demgemäß von den Klägern in Vertretung der Kaſſe gegen die Mitglieder des ſeitherigen Vorſtandes angeſtellten Klage wurde die Einrede der mangelnden Aktivlegitimation entgegengeſtellt. Nachdem über dieſe Einrede auf Gerichtsbeſchluß abgeſonderte Verhandlung ſtattgefunden
hatte, wurde die Klage abgewieſen. Auf Berufung der Klägerin wurde das erſtinſtanzliche Urteil aufgehoben, der Einwand der mangelnden geſetzlichen Vertretung der Klägerin verworfen und die Sache zur weiteren Verhandlung an das Gericht erſter Inſtanz zurückgewieſen. Die gegen dieſes Urteil eingelegte Reviſion wurde verworfen aus folgenden ö Gründen:
„Die Reviſion bezweifelt die Prozeßfähigkeit des von den Klägern vertretenen Perſonenvereines und erhebt gegen die Legitimation der Kläger Einwendungen. Letztere werden darauf begründet, daß die Beſchlußfaſſung vom 14. Februar 1882, auf welcher die Legitimation
der Kläger beruhe, ungültig ſei, weil bei der Einberufung der Generalverſammlung der Gegenſtand der Verhandlung nicht bezeichnet worden ſei, die Verſammlung mit der Ernennung des klagenden Ausſchuſſes
— —..————.—.—.—.—.—.‚J‚J————————————ßi[/i7— — ‚— ö ihre Zuſtändigkeit überſchritten habe und die vom Berufungsrichter ſelbſt anerkannte Ungültigkeit der Beſchlüſſe über die Anderung der Statuten und die Auflöſung der Kaſſe die Ungültigkeit des Beſchluſſes über die Wahl und Bevollmächtigung des Liquidationsansſchuſſes notwendig zur Folge haben müſſe.
Zur Beſeitigung der Bedenken über die Prozeßfähigkeit des klagenden Perſonenvereines genügt eine Bezugnahme auf die Gründe der Band 4 Nr. 45 S. 156 der Entſcheidungen des Reichsgerichtes in Civilſachen abgedruckten Entſcheidung.“
Aus der Nichtangabe des Verhandlungsgegenſtandes bei der Berufung der zur Frage ſtehenden Generalverſammlung kann ein Grund gegen die Gültigkeit der in dieſer Verſammlung gefaßten Beſchlüſſe nicht entnommen werden. Ein allgemeiner Rechtsſatz des Inhaltes, daß bei Perſonenvereinen zu dauernden Zwecken die Angabe des zu verhandelnden Gegenſtandes bei der Berufung der Generalverſammlung Vorausſetzung für die Gültigkeit der zu faſſenden Beſchlüſſe iſt, läßt ſich nicht begründen. Was für Aktiengeſellſchaften und Genoſſenſchaften in dieſer Beziehung Rechtens iſt, beruht auf beſonderer geſetzlicher Beſtimmung, und gerade die Aufſtellung der betreffenden Vorſchriften in Art. 238 Abſ. 2 H.G.B. und in §. 32 des Genoſſenſchaftsgeſetzes läßt erkennen, daß ſelbſt für Geſellſchaften dieſer Art es nicht für ſelbſt⸗ ö verſtändlich gehalten wurde, daß der Zweck der Generalverſammlung bei der Berufung bekannt zu machen ſei. Die Natur der Sache erfordert nur die gehörige Ladung aller Mitglieder, damit jedem die Wahrnehmung ſeiner Rechte ermöglicht werde. Auch liegt kein Grund vor, die Bekanntmachung des Zweckes wenigſtens für außerordentliche Generalverſammlungen für unumgänglich zu halten; der Umſtand, daß
die Einberufung einer außerordentlichen Generalverſammlung für erforderlich gehalten wird, iſt für ſich ſchon geeignet, die geladenen Mitglieder zum Erſcheinen zu veranlaſſen. Ob in dem Falle, wenn die Zwecke bekannt gemacht ſind, aber anſtatt der bekannt gemachten andere oder neben denſelben noch weitere zur Verhandlung kommen, ein Einwand gegen die Gültigkeit der Beſchlüſſe über die nicht bekannt gemachten Gegenſtände erhoben werden kann, darf hier unerörtert bleiben, weil in vorliegender Sache bei der Berufung der Generalverſammlung über den Zweck derſelben gar keine Mitteilung erfolgt iſt. Sowenig nun S. a. Bd. 8 Nr. 31 S. 122. D. R. aber nach allgemeinen Grundſätzen die Angabe des Zweckes bei der Berufung der Generalverſammlung erforderlich iſt, ſowenig kann dieſe Annahme aus den vorliegenden Statuten der Spar⸗ und Hilfskaſſe begründet werden. Es iſt weder für ordentliche noch für außerordent⸗ ö liche Generalverſammlungen die Bekanntmachung des Zweckes bei der ö Berufung vorgeſchrieben; die Statuten enthalten nicht einmal die Vorſchrift, daß die von den Genoſſen in den Verſammlungen zu ſtellenden Anträge zuvor dem Vorſtande anzukündigen ſind. Von Beſtimmungen dieſer Art konnte auch aus dem Grunde abgeſehen werden, weil der Beſuch der Generalverſammlungen durch die Statuten den Mitgliedern zur Pflicht gemacht iſt, deren Nichterfüllung Geldſtrafe nach ſich zieht. Hiernach kann es ſich allein darum handeln, ob die Mitglieder in ordnungsmäßiger Weiſe geladen worden ſind. In dieſer Beziehung iſt aber in dem vom zweiten Richter in bezug genommenen Thatbeſtande des erſten Richters als unbeſtritten hingeſtellt, daß die Mitglieder der Kaſſe einzeln durch Schreiben geladen worden ſind, überdies die Be⸗ ö rufung der außerordentlichen Generalverſammlung auch noch durch Einrückung in zwei Frankfurter Zeitungen bekannt gemacht worden iſt. ö Die Zuſtändigkeit der Verſammlung zur Wahl eines Vertretungsorganes ö der Geſellſchaft gegen die ſeitherigen Vorſtandsmitglieder kann nach §. 14 der Statuten mit Grund nicht bezweifelt werden. ö Unbegründet iſt auch der Angriff, welcher gegen die Aufrechthaltung eines Teiles der Beſchlußfaſſung vom 14. Februar 1882 erhoben worden iſt. Die Ungültigkeit eines Teiles des Gewollten hat ö die Ungültigkeit des Ganzen dann, aber auch nur dann zur Folge, wenn entweder der gültige Teil ohne den ungültigen rechtlich nicht ö beſtehen kann oder nach dem Willen des Urhebers das Gewollte ein einheitliches Ganzes in dem Sinne bildet, daß jeder einzelne Teil nur im Zuſammenhange mit den anderen Teilen gewollt iſt. Wenn nun der Berufungsrichter erklärt, daß die Beſchlüſſe vom 14. Februar 1882 kein einheitliches Ganze bilden, ſo ſpricht er hiermit aus, daß nach ſeiner Auffaſſung die gültigen Beſchlüſſe rechtlich auch ohne die ungültigen beſtehen können, auch keine Gründe für die Annahme vorliegen, daß nach dem Willen der Beſchließenden die gültigen Beſchlüſſe ohne die un⸗ ö gültigen nicht beſtehen ſollen. Erſteres kann keinem Bedenken unterliegen, letzteres beruht weſentlich auf thatſächlicher Beurteilung des Willens der Beſchließenden, zu deren weiterer Begründung um ſo weniger eine Veranlaſſung vorlag, als nach dem Thatbeſtande beſondere Umſtände, welche auf eine entgegengeſetzte Abſicht der Urheber zurückſchließen laſſen könnten, überall nicht geltend gemacht worden ſind..