Reichsgericht Urteil vom 15.12.1885 – 3050/85

56. Findet der 5. 29 Nr. 2 des Branſteuergeſetzes vom 31. Mai 1872 ö auch dann Anwendung, wenn bei dem Braner Stoffe der in §. 1 unter 5—7 genannten Gattung vorgefunden werden, ohne daß derſelbe überhanpt einen beſtimmten Aufbewahrungsraum angezeigt hat? Geſetz wegen Erhebung der Brauſteuer vom 31. Mai 1872 §. 29 (R. G.Bl. S. 153). IV. Strafſenat. Urt. v. 15. Dezember 1885 g. K. Rep. 3050/85. I. Landgericht Beuthen O. /S. Aus den Gründen:

Die Vorinſtanz geht bei der Verurteilung des Angeklagten wegen Zuwiderhandlung gegen §. 29 Nr. 2 des Brauſteuergeſetzes von der Auffaſſung aus, daß es für die Anwendung des Geſetzes keinen Unterſchied mache, ob ein Brauer einen beſtimmten Aufbewahrungsort der Malzſurrogate angegeben und ſolche dann an einem anderen Orte gelagert, oder ob bei ihm Malzſurrogate vorgefunden worden, ohne daß er vorher der Steuerbehörde einen Aufbewahrungsraum angezeigt. Der gegen dieſe Auslegung gerichtete Angriff der Reviſion erweiſt ſich als verfehlt. Nach H. 13 Abſ. 1 des Geſetzes iſt jeder Brauer verbunden, Vorraäte an Malzſchrot und den im §. 1 unter Nr. 2—7 bezeichneten Stoffen, ſoweit ſie nach dem Ermeſſen der Steuerbehörde den Bedarf des eigenen Haushaltes überſteigen, nur an beſtimmten, ein für allemal vorher anzuzeigenden geeigneten Orten aufzubewahren. Während nun eine Zuwiderhandlung gegen dieſe Beſtimmung, ſofern es ſich um die in §. 1 unter Nr. 1—4 bezeichneten Stoffe handelt, nach ö. 35 Nr. 2 mit einer Ordnungsſtrafe bedroht wird, ſchreibt der d. 29 Nr. 2 mit Rückſicht auf die größere Schwierigkeit einer wirkſamen Kontrolle gegen die heimliche Verwendung von Zuckerſtoffen (Motive zu dem Geſetzentwurfe S. 27 in Nr. 11 der Druckſachen des Reichstages von 1872) vor, daß es der Defraudation gleichzuachten, wenn Stoffe der im §. 1 unter 5—7 genannten Gattung der Vorſchrift im §. 13 entgegen außerhalb der beſtimmten Aufbewahrungsräume bei dem Brauer vorgefunden werden. Schon die Worte „der Vorſchrift des §. 13 entgegen“ deuten beſtimmt daraufhin, daß das Geſetz jede Zuwiderhandlung gegen §. 13 Abſ. 1 in betreff der im §. 1 unter Nr. 5—7 erwähnten Surrogate ö treffen will. Eine Zuwiderhandlung gegen §. 13 Abſ. 1 liegt aber unzweifelhaft auch dann vor, wenn der Brauer Surrogate bei ſich aufbewahrt, ohne einen für dieſelben beſtimmten Lagerraum angezeigt zu hhaben. Aber auch der aus dem Zuſammenhange der Beſtimmungen des Geſetzes klar erſichtliche Sinn und Zweck der Vorſchrift des §. 29 Nr. 2 widerſpricht der von der Reviſion vertretenen Auffaſſung. Letztere würde nämlich zu dem Ergebniſſe führen, daß 1. derjenige, welcher einen beſtimmten Aufbewahrungsraum der im §. 1 unter Nr. 5—7 aufgeführten Surrogate angezeigt und ſolche Stoffe dann in einem anderen Raume aufbewahrt hat, nach §. 29 Nr. 2 wegen Defraudation geſtraft würde, 2. derjenige, welcher die im §. 1 Nr. 1—4 bezeichneten Stoffe an einem nicht vorher angezeigten Orte aufbewahrt, nach §. 35 Nr. 2 einer Ordnungsſtrafe von 15— 150 Æ unterliegen und 3. derjenige, bei welchem Surrogate der im §. 1 unter Nr. 5—7 bezeichneten Gattung vorgefunden werden, ohne daß derſelbe der ihm als Brauer obliegenden Verpflichtung zur Anzeige eines beſtimmten ö C. d. N.G. Entſch. in Straff. XIII. 12 Aufbewahrungsraumes nachgekommen, nur mit einer bezüglich des Mindeſtmaßes nicht begrenzten Ordnungsſtrafe belegt werden würde. Demnach würde gerade die ſchwerſte und gefährlichſte Zuwiderhandlung gegen die vom Geſetze für notwendig erachteten Kontrollvorſchriften mit der leichteſten Ordnungsſtrafe bedroht ſein, und der Brauer würde ſich vor der ihn gemäß §. 29 Nr. 2 treffenden Defraudationsſtrafe ſtets dadurch ſchützen können, daß er einen beſtimmten Aufbewahrungsort anzuzeigen unterließe. Hiernach ergiebt ſich ſowohl aus der Faſſung des §. 29 Nr. 2, als aus dem Zuſammenhange dieſer Vorſchrift mit den übrigen Beſtimmungen des Geſetzes, daß durch dieſelbe jede Zuwiderhandlung gegen den §. 13 Abſ. 1, ſoweit es ſich um Stoffe der im §. 1 unter Nr. 5—7 bezeichneten Gattung handelt, hat getroffen werden ſollen ů und ſonach die Worte „außerhalb des beſtimmten Aufbewahrungsortes“ nichts anders bedeuten, als „an einem vorher nicht angezeigten Orte“. 57. Unter welchen Voransſetzungen ſind Wertpapiere, welche ein Kommiſſionär auf eigenen Namen bei einem Dritten für den Kommittenten angekanft und bei dem Verkänfer liegen hatte, für ihn fremde Sachen, welche er im Gewahrſam hat? St. G.B. §. 246. J. Strafſenat. Urt. v. 17. Dezember 1885 g. H. Rep. 2623/85. I. Strafkammer bei dem Amtsgerichte Eisleben. Gründe: Es entſpricht der geltenden Rechtsanſchauung, daß, wie die Reviſion ausführt, das Eigentum an den von dem Stellvertreter in eigenem ö Namen, wenn auch für Rechnung ſeines Auftraggebers, erworbenen ö beweglichen Gegenſtänden nicht unmittelbar auf den letzteren übertragen ö wird, vielmehr derſelbe nur einen Anſpruch auf Eigentumsübertragung ö aus der auftragsgemäßen Eigentumserwerbung ſeitens des Beauftragten ö erwirbt. Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 11 S. 56; Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 2 S. 187. und Bd. 9 S. 181. Allein die Reviſion, welche in der Annahme der Strafkammer, daß die ſeitens des Angeklagten in Kommiſſion des Stellmachers H. gekauften 5 Stück Haſeler Pfandbriefe für ihn fremde bewegliche Sachen, weil im Eigentume H.s ſtehend, geweſen, eine Verletzung des vorſtehenden Civilrechtsſatzes enthalten behauptet, übergeht die weitere thatſächliche Feſtſtellung der Strafkammer, daß H. den Ankaufspreis bezahlte, und die Wertpapiere unter ſeiner Zuſtimmung bei der Vereinsbank in Berlin, wo ſie der Angeklagte auf ſeinen Namen hinterlegt, deponiert blieben. Die Strafkammer hat alſo keineswegs im Widerſpruche mit dem bürgerlichen Rechte den Satz aufgeſtellt, daß der Eigentumserwerb H.'s an den vom Angeklagten gekauften Pfandbriefen ſofort mit der Übergabe ſeitens des dritten Verkäufers an den Angeklagten ſich vollzog, ſondern ſie hat eine Erfüllung des dem H. gegen den Anö geklagten zuſtehenden Anſpruches auf Eigentumsübertragung durch einen weiteren Hergang angenommen, und in dieſer Annahme iſt ein Rechtsirrtum nicht zu erkennen. Dieſer allerdings in möglichſt gedrängter Kürze hingeſtellte Hergang muß nämlich dahin verſtanden werden, daß die Vereinsbank den thatſächlichen Beſitz für den Angeklagten ausübte, daß das Kommiſſionsgeſchäft dadurch zur Abwickelung kam, daß H. den Ankaufspreis erſtattete und der Angeklagte die Beſitzüberlieferung des für ihn bei der Vereinsbank lagernden Kaufsobjektes dadurch bewirkte, daß er hinfort den Gewahrſam des letzteren für den H. als juriſtiſchen Beſitzer durch die Vereinsbank fortzuſetzen erklärte und H. ſein Einverſtändnis mit dieſer rechtlichen und thatſächlichen Geſtaltung der Sachlage erklärte, und daß die Vereinsbank nunmehr den für den Angeklagten ausgeübten Gewahrſam für deſſen durch beiderſeitige Willenserklärung an ſeine Stelle getretenen Beſitz⸗ und Rechtsnachfolger fortſetzte. Das Reichsgericht hat bereits ausgeſprochen, vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 11 S. 57. 58, daß zur Übertragung des Eigentumes der thatſächliche Beſitz auf ſeiten des Übertragenden nicht erforderlich iſt, vielmehr die Beſitzübertragung (durch constitutum possessorium) auch von dem durch einen dritten faktiſch beſitzen Laſſenden erfolgen könne, ſowie weiter, daß die Unkenntnis dieſes Dritten, welcher durch den Willen des bisherigen Eigentumsbeſitzers den Gewahrſam der Sache hatte, von dem Abſchluſſe des 12* 18⁰ 57. Unterſchlagung des Kommiſſionärs. Geſchäftes zwiſchen dem Kommiſſionär und dem Kommittenten nicht ausſchließt, daß durch die vom Kommiſſionär abgegebene Erklärung, ö daß er ſeine Beſitzrechte aufgebe und die ihm verbleibende thatſächliche Macht über die von dem Dritten für ihn bewahrte Sache für den mummehrigen Eigentümer ausüben wolle, auch dieſer Dritte fortan für den neuen Erwerber die Sache innehat. Auch kann der Beſitz⸗ und Eigentumsübergang aus dem Geſichtspunkte nicht zweifelhaft ſein, daß diie erforderliche Spezialiſierung und Individualiſierung der „5 Haſeler Pfandbriefe“ ohne Nummerzettel nicht erhelle, da dieſes in anderen Fällen, vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 11 S. 60 und in Strafſ. Bbd. 9 S. 184, gegenüber einer einſeitigen Notierung in den Büchern des Veräußernden erörterte Moment vorliegend durch die Thatſache der bei der Vereinsbank für den Angeklagten beſtandenen depotmäßigen Verwahrung vollkommen erbracht wird.

Hiernach werden die für den Thatbeſtand der Unterſchlagung weſentlichen Merkmale der fremden Sache und des Gewahrſames derſelben bei dem Thäter ohne Grund vermißt; und auch darin iſt der Reviſion nicht beizutreten, daß nur das Ankaufsgeld, nicht die gekauften Wertpapiere als unterſchlagen gedacht werden könnten. Dieſe aus dem auf verſchiedener Grundlage beruhenden Urteile in den Entſch. des R. G.s für Strafſachen Bd. 2 S. 189 entlehnte Einwendung widerſpricht der vorliegend feſtgeſtellten Sachlage, daß die Pfandbriefe Gegenſtand der rechtswidrigen Aneignung waren, und wenn an einer früheren Stelle des Urteiles von einer Aneignung des „dem H. gehörigen Geldes“ geſprochen wird, ſo iſt an dieſer Stelle nur Geldeswert im weiteren

Sinne gemeint, da ja nach dem im Eingange als erwieſen Angenommenen die von H. hingegebene Geldſumme als Zahlung zu Eigentum übertragen, nicht beſitzmäßig anvertraut war. Auch der Zweifel, daß der Angeklagte die Pfandbriefe für H. zu verkaufen beabſichtigt haben könne, muß ſchwinden vor der Feſtſtellung, daß er den Erlös für

Fiorderungen der Vereinsbank an ihn verrechnen, nicht verwahren ließ. 58. Kann derjenige, der einem Beamten, ohne die Abſicht, denſelben zu einer pflichtwidrigen Handlung zu beſtimmen, ein Geſcheuk angeboten, verſprochen oder gewährt hat, wegen Teilnahme an dem in §. 332 St. G.B.s vorgeſehenen Vergehen beſtraft werden? St. G.B. ö§. 331—333. J. Strafſenat. Urt. v. 17. Dezember 1885 g. B. u. Gen. Rep. 2975 /85. I. Landgericht Bonn. Der Angeklagte B. wurde wegen Beſtechung nach ö. 332 St. G.B.s ö zu einer Gefängnisſtrafe verurteilt, weil er in ſeiner Eigenſchaft als Eiſenbahnſchaffner einen Reiſenden ohne Billet mitfahren ließ, dafür aber ein Geſchenk von 60 Pf. annahm. Bezüglich des Mitangeklagten S., der dieſe 60 Pf. hingab, nahm die Strafkammer an, der Thatbeſtand des in §. 333 St. G.B.'s vorgeſehenen Vergehens liege nicht vor, weil der Angeklagte nicht in der Abſicht gehandelt habe, B. zu einer pflichtwidrigen Handlung zu beſtimmen, beſtrafte denſelben aber wegen Teilnahme an der (paſſiven) Beſtechung des B. Auf Reviſion des S. wurde das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zurückverwieſen. Die Aufhebung ſtützte ſich auf folgende Gründe: Nach dem Strafgeſetzbuche iſt das Anbieten bezw. Gewähren von Geſchenken oder anderen Vorteilen, durch welche Beamte oder Mitglieder der bewaffneten Macht zu einer Handlung beſtimmt werden ſollen, welche eine Verletzung ihrer Amts⸗ oder Dienſtpflicht enthält, nicht als Teilnahme an dem Amtsverbrechen der paſſiven Beſtechung anzuſehen. Vielmehr bildet die aktive Beſtechung ein beſonderes Vergehen, deſſen Thatbeſtand in §. 338 dieſes Geſetzbuches geregelt worden iſt. Daraus ergiebt ſich, daß die in dieſem Paragraphen mit Strafe bedrohten Handlungen nur inſoweit als ſtrafbar erſcheinen, als die Vorausſetzungen der erwähnten Vorſchrift vorliegen, und daß nicht neben §. 333 noch die Beſtimmungen der §. 331. 332 St. G.B.'s in Verbindung mit den Vgl. d. Ktre. v. Oppenhoff, §. 331 N. 14, S. 333 N. 9. 10; Olshauſen, §. 331 N. 1, §. 333 N. 6; Rüdorff⸗Stenglein, 8. 331 N. 6, §. 333 N. 5; Erk. des Obertrib. zu Stuttgart vom 12. Juli 1878 in Stenglein's Zeitſchr. Bd. 2 S. 37; v. Tippelskirch in Goltdammer's Archiv Bd. 18 S. 804; Rechtſpr. des preuß. Obertrib. Bd. 13 S. 582. Vorſchriften der §§. 48. 49 auf die Handlung zur Anwendung gebracht werden dürfen, in welcher das Anbieten, Verſprechen oder Gewähren eines Geſchenkes gefunden wird. Wie derjenige, der einem Beamten für eine in deſſen Amt einſchlagende, an ſich nicht pflichtwidrige Handlung Geſchenke oder andere Vorteile anbietet, verſpricht oder gewährt, nicht wegen Teilnahme an dem in §. 331 a. a. O. vorgeſehenen Vergehen beſtraft werden kann, ſo darf derjenige, der ſich einer der in §. 333 vorgeſehenen Handlungen ſchuldig macht, nicht wegen aktiver Beſtechung und Teilnahme an dem Amtsverbrechen oder ⸗vergehen der paſſiven Beſtechung beſtraft werden, wie es regelmäßig geſchehen müßte, wenn nicht das Verhalten der Schenkenden, ſoweit es ſich um die Beſtechung handelt, lediglich nach §. 333 St. G.B.s· zu beurteilen wäre. Sofern die Handlung, zu welcher der Beamte beſtimmt wurde, nicht bloß eine Verletzung der Amts⸗ oder Dienſtpflicht enthält, ſondern als ſtrafbar erſcheint, kann in der, den Thatbeſtand der aktiven Beſtechung bildenden, Handlung zugleich eine Teilnahme an jener ſtrafbaren Handlung des Beamten zu finden ſein. Aber die aktive Beſtechung ö darf nicht als Teilnahme an der paſſiven Beſtechung nochmals mit Strafe belegt werden. Aus dieſen Grundſätzen ergiebt ſich, daß derjenige, der einem Beamten, ohne die Abſicht, denſelben zu einer pflichtwidrigen Handlung zu beſtimmen, ein Geſchenk angeboten, verſprochen oder gewährt hat, ebenſowenig wegen Teilnahme an dem in §. 332 a. a. O. vorgeſehenen Verbrechen, wie wegen aktiver Beſtechung beſtraft werden kann. 59. 1. Finden die Vorſchriften der §8. 115—119. 146 Nr. 1 der Gewerbeordunng in der Faſſung vom 1. Inli 1883 (R. G.Bl. S. 177) auch auf Arbeiter Anwendung, welche durch gelegentliche Arbeiten einen Nebenverdienſt ſuchen?