Reichsgericht Urteil vom 27.11.1885 – 2869/85

2. Iſt zum Thatbeſtande der Begünſtigung erforderlich, daß der Begünſtiger von der konkreten Geſtaltung des von dem anderen verübten Verbrechens oder Vergehens Kenntnis hatte? St. G.B. §. 257. Vgl. Bd. 5 Nr. 7. II. Strafſenat. Urt. v. 27. November 1885 g. K. Rep. 2869/85. I. Straftammer bei dem Amtsgerichte Neuſtettin. Aus den Gründen: ö Der erſte Richter hat für feſtgeſtellt erachtet: A. Daß der Angeklagte in den Jahren 1880, 1882, 1883 und 1884 in Preußen ohne Konzeſſion durch acht ſelbſtändige Handlungen Verträge mit den Auswanderern (es folgt unter Nr. 1—9 die Bezeichnung verſchiedener Perſonen) zum Zwecke deren Beförderung nach außerdeutſchen Ländern vermittelt und ohne Konzeſſion den genannten Perſonen ſeine Vermittelung zur Abſchließung ſolcher Verträge und die Erteilung von Auskunft über die Beförderung von Auswanderern angeboten hat; B. Daß der Angeklagte ferner durch die Handlungen ad 1 und 2 gleichzeitig den Wehrpflichtigen, welche in der Abſicht, ſich dem Eintritte in den Dienſt des ſtehenden Heeres oder der Flotte zu entziehen, ohne Erlaubnis das Bundesgebiet verlaſſen haben, zur Begehung dieſes Vergehens durch Rat und That wiſſentlich Hilfe geleiſtet hat; C. Daß der Angeklagte endlich durch die Handlungen ad 6 und ad 8 gleichzeitig ad 6 dem Bauerſohn H. nach Begehung von Vergehen, ad 8 dem Büdner J. nach Begehung eines Verbrechens wiſſentlich Beiſtand geleiſtet hat, um dieſelben der Beſtrafung zu entziehen, und zwar, indem er dieſen Beiſtand ſeines Vorteiles wegen leiſtete. E. d. R.G. Entſch. in Straff. XIII. 6

1. Was zunächſt die Feſtſtellung zu A. anbetrifft, ſo muß der

Reviſion zugegeben werden, daß ſie zum Teil auf irriger Auffaſſung

des preußiſchen Geſetzes vom 7. Mai 1853, betreffend die Beförderung

von Auswanderern, beruht. Der F. 10 dieſes Geſetzes bedroht denjenigen

mit Strafe, der ohne Konzeſſion Verträge mit Auswanderern zum

Zwecke deren Beförderung nach außerdeutſchen Ländern abſchließt oder

vermittelt, oder der ohne Konzeſſion ſeine Vermittelung zur Abſchließung

ſolcher Verträge oder die Erteilung von Auskunft über die Beförderung

von Auswanderern anbietet. Der erſte Richter geht von der Auf faſſung aus, daß die Strafvorſchrift, ſofern ſie ſich gegen die Ver mittelung der fraglichen Verträge richtet, nicht erfordere, daß durch

ö die Thätigkeit der Mittelsperſon ein Vertrag zuſtande komme; es

ſoll vielmehr zur Erfüllung des Thatbeſtandes genügen, daß die Mittels perſon eine Thätigkeit ausübe, welche auf den Abſchluß des Vertrags

hinzielt. Dieſe Auslegung thut dem Wortlaute des §. 10 a. a. O.

Zwang an. Einen Vertrag hat nur der vermittelt, der durch ſein

Zwiſchentreten den Vertragsabſchluß mit verurſacht hat. Anderenfalls

ſpricht man korrekt von einer auf Vertragsvermittelung abzielenden

Thätigkeit. Der erſte Richter gelangt zu ſeiner ausdehnenden Erklä rung durch die Erwägung, das Geſetz wolle nach §. 2 verhüten, daß

der Auswanderer unzuverläſſigen Perſonen in die Hände falle. Hätte

aber der Geſetzgeber rückſichtslos dieſe Tendenz verfolgt, ſo würde er

nicht bloß den Abſchluß und die Vermittelung von Verträgen zum

Zwecke der Beförderung von Auswanderern, ſondern auch den Verſuch

unter Strafe geſtellt haben. Das iſt nicht geſchehen. Es iſt ſonach

nicht für geboten erachtet, ſchon der auf den Abſchluß und die Ver mittelung der fraglichen Verträge gerichteten Thätigkeit mit Strafan drohungen entgegenzutreten. Da . 10 a. a. O. nicht bloß die gewerbs oder gewohnheitsmäßige Vermittelung unter Strafe ſtellt, vgl. Goltdammer, Archiv Bd. 6 S. 266,

ſo würde die Beſtrafung jeder auf Vermittelung von Überfahrtsver trägen gerichteten Thätigkeit in manchen Fällen (namentlich wenn die

Thätigkeit von Freunden oder Verwandten des Auswanderers ausgeht)

als eine über das geſetzgeberiſche Ziel hinausgehende Härte ſich dar ſtellen. Für die Auffaſſung des erſten Richters ſpricht ſcheinbar der

Umſtand, daß am Schluſſe des §. 10 a. a. O. auch das Anerbieten

ö zur Vermittelung und Auskunftsertheilung unter Strafe geſtellt iſt. ö ö ö Man könnte daraus ſchließen, daß umſomehr die Strafbarkeit jeder auf Bermittelung des Vertragsabſchluſſes gerichteten Thätigkeit beabſichtigt worden ſei. Allein dieſe Strafandrohung des Schlußſatzes beruht offenbar auf einer anderen Tendenz als die gegen den Abſchluß ö und die Vermittelung der Verträge gerichtete Vorſchrift. Der Geſetzgeber hatte keinen Grund zu verhindern, daß denen, welche ſich einmal zum Auswandern entſchloſſen haben, bei Ausführung des Entſchluſſes von Sachkundigen auf Befragen Auskunft und Rat zu teil werde. Dagegen war Vorſorge zu treffen, daß geſchäftsunkundige Auswanderer bei Abſchluß der Beförderungsverträge nicht von unzuverläſſigen Perſonen übervorteilt werden. Hierfür ſorgt die Vorſchrift, daß zum Abſchluſſe ſowie zur Vermittelung von Verträgen eine Konzeſſion nachzuſuchen iſt. Außerdem ſoll im volkswirthſchaftlichen Intereſſe verhütet werden, daß Perſonen zum Auswandern angereizt werden. Dieſem Zwecke dient die Vorſchrift am Schluſſe des §. 10 a. a. O. Vgl. Stenogr. Berichte der preuß. zweiten Kammer 1852/53 Bd. 2 S. 759—761. Es erſcheint daher unzuläſſig, letztere Vorſchrift zu einer ausdehnenden Auslegung der erſteren zu verwerten. In denjenigen Fällen, in welchen durch die auf Vertragsvermittelung gerichtete Thätigkeit des Angeklagten ein Vertrag nicht zuſtande gekommen iſt — und dahin gehört jedenfalls der Fall zu A. 1 des erſten Urteiles — iſt daher zu Unrecht angenommen, daß der Angeklagte zum Zwecke der Beförderung von Auswanderern nach außerdeutſchen Ländern Verträge vermittelt hat.

2. Die Prüfung der Feſtſtellungen zu B. und C. hat zu rechtlichen Bedenken nicht geführt. Zu bemerken iſt nur, daß die Schlußfeſtſtellung zu C. der Auffaſſung Raum giebt, als habe der erſte Richter angenommen, daß der Angeklagte gewußt habe, der Büdner J. habe ein Verbrechen begangen. Es liegt aber nur eine Ungenauigkeit des Ausdruckes vor, denn unmittelbar vorher wird dargelegt, daß der Angeklagte nicht gewußt habe, wie die Strafthat, deren Verfolgung ſich J. durch die Flucht entziehen wollte, zu qualifizieren ſei, daß er aber gewußt, dieſelbe ſei eine ſchwerere, alſo entweder ein Verbrechen oder ein Vergehen. Dieſe Feſtſtellung genügt zur Begründung des Thatbeſtandsmerkmales, welches ö. 257 St. G.B.'s mit dem Worte „wiſſentlich“ erfordert. Eine ſpezielle Kenntnis des Begünſtigers von der konkreten Geſtaltung der Strafthat des anderen verlangt das Geſetz

6 * nicht. Im allgemeinen genügt die Kenntnis, daß der andere ein Ver⸗ ö brechen oder Vergehen verübt hat. Selbſtverſtändlich kann in beſonderen Fällen, insbeſondere wenn die Grenze zwiſchen Vergehen und Übertretung von quantitativen Unterſchieden abhängt, vgl. Entſch. des R. G.'s in Strafſ. Bd. 5 S. 23, eine ſpeziellere Feſtſtellung zur Begründung der Thatbeſtandsmerkmale des §. 257 ſich als notwendig herausſtellen. Für den vorliegenden Fall war ein Anlaß zu einer ſpezielleren Feſtſtellung nicht gegeben.