Reichsgericht Urteil vom 04.12.1885 – 2981/85

2. Zu welchem Zeitpunkte entſteht der Anſpruch des Fiskus gegen den Verurteilten auf Zahlung der Unterſuchungskoſten? St. G.B. ö§. 263. 288. II. Strafſenat. Urt. v. 4. Dezember 1885 g. K. u. Gen. Rep. 2981/85. I. Strafkammer bei dem Amtsgerichte Sensburg.

Aus den Gründen:

Anfangs des Jahres 1881 ſtahl der Angeklagte A. K. aus dem Fluſſe bei Eckertsdorf eine erhebliche Maſſe Schwellenholz. Auf Anzeige des Oberfloßmeiſters nahm ein Gendarm am 23. Juni 1881 bei A. K. eine Durchſuchung vor, bei welcher das geſtohlene Holz vorgefunden wurde. Sofort nach der Durchſuchung beredete der Angeklagte S. ſeine Tochter, die Ehefrau des A. K., und ſeinen Schwiegerſohn K., ihm ihr Grundſtück E. zum Scheine abzutreten und für einige Zeit in ſeinem Beſitze zu belaſſen, bis die durch die Unterſuchung und das gerichtliche Verfahren entſtehenden Koſten mangels pfändbarer Objekte niedergeſchlagen ſein würden, wonächſt er das Grundſtück wieder zurückgeben würde. Den Bedenken des K. iſt er durch die Außerung begegnet, er ſei Dorfſchulze und kenne das Verfahren bezüglich der Einziehung und Niederſchlagung der Gerichtskoſten, K. möge nur nach ſeinem Rate verfahren. Am 25. Juni 1881 verkauften auch die Eheleute K. dem Angeklagten S. durch notariellen Vertrag ihr Grundſtück nebſt allem vorhandenen Inventar, Mobiliar, Haus⸗ und Küchen⸗ Geräte — nur die Kleider ſollten vom Verkaufe ausgeſchloſſen ſein — für den Preis von 300 α. Die Beſtimmungen über Zahlung des Kaufö preiſes und der ganze Vertrag waren ſimuliert. An demſelben Tage fand die Auflaſſung des Grundſtückes ſtatt. Durch Erkenntnis vom 23. Januar 1882, welches auf eingelegte Berufung beſtätigt worden iſt, wurde K. wegen des erwähnten Diebſtahles zu einem Monat Gefängnis verurteilt. Durch das Verfahren ſind 114,95 . Koſten entſtanden. Dieſe ſind noch nicht bezahlt, die am 12. Auguſt 1882 gegen K. vorgenommene Zwangsvollſtreckung blieb fruchtlos. Bei Feſtſtellung dieſes Thatbeſtandes hat der erſte Richter die Angeklagten Eheleute K. von der Anklage eines Vergehens gegen §. 288 St. G.B.s, den Angeklagten S. von der Anklage der Anſtiftung zu dieſem Vergehen freigeſprochen, auch den in der Hauptverhandlung zur Geltung gebrachten Gefichtspunkt des gemeinſchaftlichen Betruges verneint. Die Revifion rügt Verletzung der §oͤ. 263. 47 St. G.B.s, indem ö ſie bemerkt, daß der urſprüngliche Standpunkt der Anklage ſchon in der Hauptverhandlung fallen gelaſſen ſei. Der erhobene Angriff nötigt deſſenungeachtet zur Prüfung des Urteiles nach allen geltendgemachten Geſichtspunkten, und dieſe Prüfung ergiebt die Unhaltbarkeit der Urteilsgründe, nicht nur ſoweit ſie ſich gegen die Annahme eines Betruges richten, ſondern auch ſoweit ſie die Nichtanwendung des §. 288 St. G.B.s zu begründen ſuchen. 1. Was zunächſt die Anwendbarkeit des §. 288 St. G.B.'s anbetrifft, ſo ſchickt der erſte Richter ſeinen Erwägungen die Bemerkung voraus: nur der Schuldner könne ſich des Vergehens gegen ö. 288 a. a. O. ſchuldig machen; ſei eine ſtrafbare That überhaupt als vorhanden anzunehmen, ſo könne die Ehefrau nur als Gehilfin bei derſelben angeſehen werden. Dieſe Bemerkung iſt nicht klar. Angeſichts ö des Zuſatzes 92 des oſtpreußiſchen Provinzialrechtes vom 4. Auguſt 1801 wird von der Vorausſetzung auszugehen ſein, daß die K.ſchen Eheleute in Gütergemeinſchaft leben. Das gemeinſchaftliche Vermögen haftet dann auch für die Koſten, in die der Ehemann in einer gegen ihn verhängten Unterſuchung verurteilt wird (F. 384 II. 1. preuß. A.L.R.S); ö als Beſtzer des gemeinſchaftlichen Vermögens ſind dann die Eheleute ö (nicht bloß der Ehemann) Schuldner der Koſten. Eine perſönliche Verpflichtung erfordert §. 288 nicht; ſo kann auch dem Hypothekargläubiger gegenüber der perſönlich nicht verpflichtete Schuldner ſich eines Vergehens gegen §. 288 a. a. O. ſchuldig machen. Überhaupt iſt als Gläubiger im Sinne des §. 288 a. a. O. jeder anzuſehen, welcher einen Anſpruch auf eine Zwangsvollſtreckung in Vermögensgegenſtände des Thäters hat. Vgl. Entſch. des R. G.'s in Strafſ. Bd. 9 S. 164. Wie das vom erſten Richter beigefügte Allegat vermuten läßt, ſcheint ſich derſelbe auf ein Urteil des preuß. Obertribunales vom 19. März 1879, vgl. Goltdammer, Archiv Bd. 27 S. 213, zu ſtützen; allein in dem dort behandelten Falle war eine Gemeinſchaft der Güter und des Erwerbes als beſtehend nicht erachtet.

Zur Verneinung des Thatbeſtandes des §. 288 a. a. O. in betreff des A. K. gelangt der Richter, indem er das Requiſit der drohenden Zwangsvollſtreckung vermißt. Es ſei zwar nicht erforderlich, ſo führt er aus, daß mit der Vollſtreckung ſchon der Anfang gemacht ſei, oder daß bereits eine Verurteilung erfolgt ſei, aber die Zwangsvollſtreckung müſſe den Schuldner bedrohen, ſie müſſe in naher Ausſicht ſtehen; am 23. Juni 1881 ſei bei K. die Durchſuchung bewirkt worden, am 25. Juni 1881 habe er das Grundſtück bereits aufgelaſſen; ſein ſubjektives Befinden, daß ihm infolge der erfolgreichen Hausſuchung der Strafprozeß, Verurteilung und Koſtenzahlung drohe könne nicht entſcheidend ſein; wohl aber ſei entſcheidend, daß am

25. Juni 1881 überhaupt noch kein Gläubiger vorhanden geweſen ſei, daß dem Fiskus erſt durch die erfolgte Verurteilung ein Forderungsrecht an K. entſtanden ſei, daß erſt hierdurch dasſelbe exiſtent geworden.

Danach iſt das entſcheidende Gewicht auf die Erwägung gelegt, daß am 25. Juni 1881 eine Koſtenforderung des Fiskus noch nicht vorhanden geweſen ſei. Daß in dem Abſchluſſe des Scheinverkaufes ein Beiſeiteſchaffen gefunden werden konnte, iſt mit Recht nicht in Zweifel gezogen.

Vgl. Entſch. des R. G.'s in Strafſ. Bd. 12 S. 129. Ausdrücklich iſt feſtgeſtellt, daß nach der ſubjektiven Auffaſſung des K. die Zwangsvollſtreckung drohte. Es ſteht feſt, daß die thatſächlichen Annahmen, von denen K. bei ſeiner Auffaſſung ausging, ſich demnächſt als richtig bewährt haben; wie K. vorgeſehen hatte, folgten der Hausſuchung Strafprozeß, Verurteilung zu Strafe und Koſten und ſchließlich die Zwangsvollſtreckung wegen der Koſten. Den angenommenen ö Zwieſpalt zwiſchen der ſubjektiven Auffaſſung des K. und dem objektiv ö vorhandenen Rechtszuſtande findet der erſte Richter ſonach allein in der Rechtsauffaſſung des K., nach welcher er einen Koſtenanſpruch des Fiskus als vorhanden erachtet hat, als er denſelben zu vereiteln unternahm. Anſcheinend würde alſo der Richter nach der ihm zuſtehenden Würdigung der konkreten Umſtände des Falles, vgl. Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 2 S. 67, Rechtſpr. des R. G.8 Bd. 3 S. 270, Bd. 5 S. 24, ö das Merkmal der drohenden Zwangsvollſtreckung bejaht haben, wenn er jene Rechtsauffaſſung des K. geteilt hätte. Die Freiſprechung von der Anklage aus §. 288 a. a. O. beruht danach lediglich auf der erſtrichterlichen Annahme, daß zur Zeit des Scheingeſchäftes ein Koſten⸗ ö anſpruch des Fiskus nicht vorhanden geweſen, derſelbe vielmehr erſt durch das Strafurteil vom 25. Januar 1882 zur Exiſtenz gelangt ſei. Dieſer Anſicht kann nicht beigetreten werden. Aufgabe des Urteiles iſt es im allgemeinen nicht, neues Recht zu ſchaffen; durch das Urteil ſpricht der Richter regelmäßig nur aus, was er als dem Recht entſprechend gefunden hat; wenn das Urteil das vorhandene Recht umgeſtaltet, ſo beruht das auf der Mangelhaftigkeit menſchlicher Einrichtungen; eine ſolche Wirkung des rechtskräftigen Urteiles iſt ein Übel, welches hingenommen werden muß zur Vermeidung größerer Unzuträglichkeiten. Danach läßt ſich nicht annehmen, daß die nach §. 497 St. P. O. bei Verurteilung zu Strafe eintretende Verpflichtung zur Tragung der Koſten des Verfahrens, welche nach §. 496 a. a. O. im Urteile auszuſprechen iſt, durch das Urteil neu geſchaffen werde. Vielmehr war die Pflicht zur Koſtentragung ſchon vorher vorhanden und wird durch das Urteil nur feſtgeſtellt. Aus dieſem Grunde war nach Art. 1 des früheren preuß. Geſetzes vom 9. Mai 1854 (G.S. S. 278) nach Einleitung der Unterſuchung eine Beſchlagnahme von Vermögensſtücken des Angeklagten zur Deckung der Koſten des ö Verfahrens zugelaſſen. Ebenſo kennt die St. P.O. F§. 325, allerdings im beſchränkteren Umfange, eine Pfändung von Gegenſtänden, die dem noch nicht verurteilten Angeſchuldigten gehören, zur Sicherung der Koſten des Verfahrens. ö Zuzugeben iſt, daß der Koſtenanſpruch des Fiskus vor der Verurteilung ſeinem Betrage nach nicht feſtſteht. Dieſer Umſtand ſchließt aber vorher die Exiſtenz eines Koſtenanſpruches nicht aus. Es muß ferner anerkannt werden, daß der Koſtenanſpruch des Staates nicht anders als im Strafverfahren neben dem Strafanſpruche zur Geltung gebracht werden kann. Der Koſtenanſpruch des Fiskus iſt danach abhängig von der rechtskräftigen Verurteilung zu Strafe und tritt ſelbſt dann in Wegfall, wenn ein auf. Strafe lautendes Urteil durch den zwiſchen der Verurteilung und dem Eintritte der Rechtskraft erfolgenden Tod des Angeklagten außer Wirkſamkeit tritt. Daraus ergiebt ſich aber nur, daß der Geltendmachung des Koſtenanſpruches Schranken geſetzt ſind, nicht aber, daß vor der Rechtskraft des Urteiles noch kein Koſtenanſpruch beſteht. Ihren letzten Grund hat die Verpflichtung des Verbrechers zur Tragung der durch das Strafverfahren entſtehenden Koſten offenbar darin, daß das Verbrechen den Staat zu koſtſpieligen Maßnahmen nötigt. Soweit Auslagen des Staates (5. 79 des Gerichtskoſtengeſetzes) allein in Betracht kommen, könnte man zu der Annahme neigen, daß der Koſtenanſpruch des Staates mit dem Zeitpunkte entſtehe, in welchem behufs Verfolgung des Verbrechens eine mit Auslagen verbundene Maßnahme ſtaatlicher Organe ſtatthat. Neben den Auslagen wird aber nach dem Gerichtskoſtengeſetze eine Bauſchgebühr in verſchiedener Abſtufung erhoben. Dieſelbe ſtellt einen Anteil dar an denjenigen allgemeinen Koſten, welche die zur Strafrechtspflege erforderlichen Einrichtungen erfordern. Welcher Betrag dieſer allgemeinen Koſten auf die einzelne Sache trifft, läßt ſich nicht berechnen, deshalb eben ſind Bauſchbeträge feſtgeſetzt. Die Bauſchgebühren ſind nicht bloß für das gerichtliche Strafverfahren bemeſſen, ſondern auch für die Vorbereitung der öffentlichen Klage (F. 497 St. P.O.); der Umſtand, daß die Abſtufung nach Maßgabe der gerichtlichen Inſtanzen vorgeſchrieben iſt (F. 62. 65 des Gerichtskoſtengeſetzes), ändert das Prinzip nicht. Daraus ergiebt ſich, daß der Koſtenanſpruch des Staates gegen den Verbrecher mit dem Zeitpunkte entſteht, in welchem zwecks Strafverfolgung ſtaatö liche Organe in Thätigkeit treten. Das Strafurteil ſtellt den Anſpruch nur feſt, unter der Vorausſetzung ſpäter eintretender Rechtskraft der ö Verurteilung zu Strafe. ö Hiernach konnte K., weil er ſich eines verübten Diebſtahles beö wußt war, von dem Momente ab, da der Gendarm bei ihm die erfolgreiche Durchſuchung vornahm, mit Grund einen Koſtenanſpruch des Fiskus als vorhanden annehmen. Die entgegenſtehende Annahme des erſten Richters beruht auf Rechtsirrtum. Somit fällt der Frei vrechungsgrund, den der erſte Richter ſelbſt für den entſcheidenden erklärt. Ob gleichwohl die Eventualität einer Verurteilung und ſpäteren

ö Zwangsvollſtreckung für ſehr fernliegend und deshalb die Zwangsvollſtreckung nicht als eine drohende angeſehen werden konnte, fällt der thatſächlichen Beurteilung anheim und kann in dieſer Inſtanz nicht entſchieden werden.

2. Auf der gleichen irrigen Auffaſſung beruht die Freiſprechung des Angeklagten von der Anklage des Betruges, bezw. der Anſtiftung zum Betruge. Hier kam in Frage, ob der Grundbuchrichter am 25. Juni 1881 durch die falſche Vorſpiegelung, die Auflaſſung würde ernſtlich erklärt und angenommen, getäuſcht und durch die mittels dieſer Täuſchung bewirkte Eintragung des Eigentumsüberganges der Fiskus inſofern beſchädigt worden iſt, als die mit der Koſteneinziehung betrauten Behörden dadurch (bis zur Entdeckung der ſtattgehabten Täuſchung) gehindert wurden, wegen der Koſten Befriedigung aus dem Grundſtücke zu ſuchen. Allen dieſen Erwägungen entzieht ſich der erſte Richter durch die nach dem zu 1 Ausgeführten rechtsirrtümliche Annahme, daß am 25. Juni 1881 für den Fiskus nicht einmal ein bedingtes oder eventuelles Forderungsrecht vorhanden geweſen ſei, obwohl zweifellos auch in der Verkürzung einer bedingten Forderung eine den Thatbeſtand des Betruges erfüllende Vermögensbeſchädigung gefunden werden kann. ö ö

Die Reviſion geht von der Anſicht aus, daß der Betrug am 12. Auguſt 1882 bei der an dieſem Tage vergeblich verſuchten Zwangs vollſtreckung verübt ſei. Ob dieſe Anſicht zutrifft, läßt ſich auf Grund des im Urteile feſtgeſtellten oder des in der Anklage behaupteten Sachverhaltes nicht beurteilen. Es erhellt nicht, durch welches Mittel der Gerichtsvollzieher getäuſcht worden ſei, insbeſondere nicht, daß ihm der Scheinvertrag oder eine Verfügung des Grundbuchrichters vorgezeigt worden ſei. Nach den Ausführungen der Reviſionsſchrift über die Verpflichtung der Angeklagten zur Angabe der Wahrheit ſcheint es ſo,

als hätten ſich die Angeklagten dem Gerichtsvollzieher gegenüber ganz unthätig verhalten. Iſt das richtig, ſo verſteht man nicht, wie der Irrtum des Gerichtsvollziehers in betreff des Eigentumes am Grundſtücke entſtanden ſein ſoll. Ebenſowenig erhellt ein Kauſalnexus zwiſchen der angeblichen Täuſchung des Gerichtsvollziehers und dem eingetretenen Vermögensſchaden; denn zur Zwangsvollſtreckung in das Grundſtück war der Gerichtsvollzieher nicht befugt, und es iſt auch nicht feſtgeſtellt, daß er durch eine Vorſpiegelung, das Grundſtück ſei nebſt allem vorhandenen Inventar, Mobiliar, Haus⸗ und Küchengeräte veräußert worden, ſich habe abhalten laſſen, vorgefundene Mobilien zu pfänden. Allein dieſe Mangelhaftigkeit der erſtrichterlichen Feſtſtellung hat ihren Grund in der ſchon gerügten irrigen Rechtsanſchauung und außerdem in folgender irriger Erwägung: Adolf K. habe in betreff des Eigentumes am Grundſtücke nichts Falſches vorgeſpiegelt, denn er ſei nicht mehr Eigentümer des Grundſtückes geweſen, wenn auch ein Scheinverkauf vorliege; durch die Auflaſſung ſei das Eigentum auf S. übergegangen, wobei es gleichgültig ſei, daß dieſe Eintragung angefochten werden könne. Damit hat zweifellos nicht geſagt werden ſollen, daß zwiſchen dem Verkaufe und der Auflaſſung der Wille, ein Scheingeſchäft zu errichten, aufgegeben worden ſei. War aber die Auflaſſungserklärung mit der vereinbarten Abſicht der Intereſſenten abgegeben worden, daß ſie nur ſcheinbar gelten ſollte, ſo war ſie nach §. 52 JI. 4 preuß. A.L.R.8 nicht geeignet, Rechte zwiſchen den Kontrahenten zu begründen. Konnten auch nach ö. 9 des preuß. Geſetzes über den Eigentumserwerb vom 5. Mai 1872 (G.S. S. 438) gutgläubige dritte Perſonen aus Handlungen des eingetragenen Erwerbers Rechte erwerben, im Verhältniſſe der Intereſſenten zu einander war die ſcheinbar abgegebene Auflaſſungserklärung auch bei Hinzutritt der Eintragung des Eigentumsüberganges ohne rechtliche Wirkung. Vgl. Entſch. des preuß. Obertrib. Bd. 75 S. 22. Liegt vollendeter Betrug nicht vor, ſo bleibt immer noch zu prüfen, ob nicht in den zwiſchen den Angeklagten getroffenen Vereinbarungen ö und den zum Scheine vorgenommenen Rechtsakten ein Betrugsverſuch ö (§. 263. 43 St. G.B.s) zu finden iſt. Aus dieſen Gründen mußte die Aufhebung des Urteiles und der Feſtſtellungen desſelben erfolgen. ö 45. Beſitz von Sprengſtoffen. Diebſtahl. Idealkonkurrenz. 14⁵ 45. Iſt die Annahme einer Idealkonkurrenz rechtsirrtümlich, wenn der Thäter den nach §. 9 des Reichsgeſetzes vom 9. Inni 1884

ſtrafbaren Beſitz von Sprengſtoffen durch Diebſtahl erlangt hat?

Geſetz gegen den verbrecheriſchen Gebrauch von Sprengſtoffen vom