Reichsgericht Urteil vom 08.12.1885 – 2853/85

9. Juni 1884 F. 9 (R. G.Bl. S. 61). St. G.B. 58. 242. 73. IV. Strafſenat. Urt. v. 8. Dezember 1885 g. S. Rep. 2853/85. I. Landgericht Beuthen O./S.

Nach den Feſtſtellungen des erſten Richters hatte der Angeklagte im April 1885 aus einem in der Paulinengrube ſtehenden Kaſten ſechs Dynamitpatronen geſtohlen, abends darauf eine derſelben abgebrannt, die übrigen aber auf einer Wieſe vergraben und ſpäter ins Waſſer geworfen. Eine polizeiliche Genehmigung zum Beſitze von Sprengſtoffen war ihm nicht erteilt worden. Auf Grund deſſen erachtete die Strafkammer den Angeklagten ſowohl eines Diebſtahles, als eines nach §. 9 des Sprengſtoffgeſetzes zu ſtrafenden Vergehens ſchuldig, verneinte aber, daß die beiden Vergehen durch mehrere ſelbſtändige Handlungen begangen ſeien. Die Reviſion der Staatsanwaltſchaft iſt verworfen worden.

Aus den Gründen:

Die Ausführung der Staatsanwaltſchaft, daß die Strafkammer durch die Annahme, es liege nur ein einheitliches Handeln und nicht eine Mehrheit ſelbſtändiger Handlungen des Angeklagten vor, das Geſetz verletzt, beruht auf einer unrichtigen Auslegung des §. 9 des Sprengſtoffgeſetzes.

Wie das Reichsgericht bereits öfter entſchieden, iſt unter dem Ausdrucke: „Im Beſitze betroffen“ der Fall zu verſtehen, daß der Thäter erweislich Sprengſtoffe innegehabt; und da das Geſetz ferner voraus⸗ ö ſetzt, daß der Thäter „mit Bewußtſein die thatſächliche ausſchließliche Verfügungsgewalt über die Stoffe ausgeübt, ſo iſt es rechtsirrtümlich,

wenn die Reviſion davon ausgeht, das Geſetz beſtrafe nicht eine Handö lung, ſondern einen bloßen „Zuſtand“, der erſt nach geſchehener Beſitzergreifung der Sprengſtoffe eintrete. Vielmehr iſt der Thatbeſtand des §. 9 a. a. O. — wie die Vorinſtanz mit Recht angenommen — mit dem Augenblicke der Beſitzergreifung erfüllt, ohne daß es einer weiteren Thätigkeit oder eines weiteren Zeitablaufes bedarf, ſodaß der Endpunkt

C. b. N.O. Entſch. in Strafl. XIII. 10 ö der Beſitzergreifung und der Anfangspunkt des Beſitzes zuſammen fallen. Da nun im vorliegenden Falle durch ebendieſelbe Beſitzergreifung ſeitens des Angeklagten auch der Diebſtahl zur Ausführung gelangte, ſo konnte ohne Rechtsirrtum von dem Vorderrichter angenommen werden, daß eine Mehrheit ſelbſtändiger Handlungen nicht vorliege. 46. Iſt die Ernenerung des Verfahrens wegen Beihilfe gegen einen Angeklagten zuläſſig, welcher bereits von der Thäterſchaft der näm lichen That rechtskräftig freigeſprochen worden war? Identität der That, wenn durch dieſelbe Handlung verſchiedene Perſonen als getänſcht und beſchädigt fucceſſiv bezeichnet werden? St. P.O. F. 158. 263. ů Vgl. Bd. 8 Nr. 40. J Strafſenat. Urt. v. 10. Dezember 1885 g. M. Rep. 2997/85. I. Landgericht Halle a. /S. Aus den Gründen: . . Allerdings aber iſt durch das Urteil die Rechtsregel: ne bis in idem verletzt worden. Es beruht dieſe Rechtsregel auf der Erwägung, daß eine bereits beſtrafte und durch die Beſtrafung getilgte Schuld ebendarum nicht nochmals geſtraft werden kann. Inſoweit gehört ſie zum materiellen Strafrechte. Inſoweit es ſich dann aber um ihre praktiſche Anwendung handelt, erlangt ſie die prozeſſualiſche Erweiterung, daß die That, in welcher die Schuld enthalten iſt, nicht nochmals Gegenſtand eines Prozeßverfahrens zum Zwecke ihrer Beſtrafung werden ſoll, wenn bezüglich derſelben ein Prozeßverfahren bereits in Erledigung gebracht worden war. War darum ein Prozeßverfahren durch Freiſprechung zu Ende gekommen, ſo erſcheint ſeine Erneuerung auch dann ausgeſchloſſen, wenn ſich die Freiſprechung als eine unberechtigte erweiſen ſollte. Nun hat das rechtskräftig gew ordene Urteil des Landgerichtes zu D. vom 30. März 1885 darin, daß der Angeklagte M. im Jahre 1883 dem Kaufmanne P. eine demſelben verkaufte Quantität Chiliſalpeter in betrügeriſcher Weiſe geliefert habe, nur Eine That gefunden, und es iſt derſelbe von dieſer That freigeö 46. Ne bis in idem. That. 147⁷ ſprochen worden. Eine That kann aber nicht etwa nur zum Teile oder nur unter einem rechtlichen Geſichtspunkt mit Ausſchluß anderer vor Gericht gezogen werden. Vielmehr wird das Gericht bei der Unteilbarkeit der einen That mit ihr ſtets in ihrem vollen Umfange und ſonach auch mit allen ihren rechtlichen Beziehungen befaßt, da dieſelben in der Geſtaltung der That ihre reale Begründung beſitzen

ö müſſen. Darum erſcheint die Erörterung am Schluſſe des freiſprechenden Urteiles, ob ſich der Angeklagte durch den Verkauf und die Lieferung des bezeichneten Chiliſalpeters an P. der Beihilfe an einem von dieſem begangenen Betruge ſchuldig gemacht habe, ſei nicht Gegenſtand der gegenwärtigen Anklage und Aburteilung, als unzutreffend. Auch verletzt ſie die ö. 153. 263 St. P.O. Dieſe Paragraphen werden aber auch durch das gegenwärtig mit der Reviſion angegriffene Urteil verletzt. Der

Angeklagte M. wird nunmehr der Beihilfe zu dem von P. zum Nachteile des Gutsbeſitzers B. begangenen Betruge ſchuldig erkannt, indem er ihm den an B. im Jahre 1883 verkauften und im Jahre 1884 in gefälſchter Qualität gelieferten Chiliſalpeter zum Weiterverkauf an B. käuflich abgelaſſen habe. Es handelt ſich hierbei auch jetzt wieder

ö um den nämlichen Verkauf von gefälſchtem Chiliſalpeter an P. und ſonach um die nämliche That, bezüglich deren bereits das erwähnte freiſprechende Urteil ergangen war. Daß nunmehr in dieſer That nicht, wie in dem früheren Verfahren, eine Thäterſchaft des Betruges zum Nachteile des P., ſondern eine Beihilfe zu dem von dieſem zum Nachteile des B. begangenen Betruge enthalten ſein ſoll, kann die bereits durch die rechtskräftig gewordene Freiſprechung zur prozeſſualiſchen Erledigung gebrachte That nicht in eine andere That umwandeln.

ö Denn ob eine That als Thäterſchaft oder Beihilfe zu betrachten ſei, iſt ein bezüglich derſelben abgegebenes rechtliches Urteil, durch welches die That ſelbſt in ihrem Beſtande nicht berührt wird. Vielmehr muß angenommen werden, daß, im Falle das gegenwärtige Urteil mit ſeiner Feſtſtellung, der fragliche Chiliſalpeter ſei von M. an P. zum Zwecke der Ermöglichung eines von dieſem zum Nachteile des B. beabſichtigten

ö Betruges verkauft worden, im Rechte iſt, dieſes Sachverhältnis — da es inzwiſchen keine Veränderung erfahren haben kann — bereits zur Zeit des früheren Urteiles das nämliche war, daß alſo dasſelbe in Wirklichkeit bereits in dieſer Geſtalt von dem früheren Prozeßverfahren ergriffen und nur in ſeiner wahren Geſtalt von dem früheren Richter

10*⁷ nicht erkannt worden iſt. Nicht ſo iſt die That beſchaffen, wie ſie ſich der Richter vorgeſtellt, ſondern ſo, wie ſie ſich wirklich ereignet hat, und nur ſo, wie ſie ſich wirklich ereignet hat, kann ſie vor Gericht gezogen werden, nicht aber in der Geſtalt, welche der Richter aus thatſächlichem oder rechtlichem Irrtume an derſelben zu erkennen glaubte.