Reichsgericht Urteil vom 12.10.1885 – 2278/85

4. Iſt der Eigentümer eines Grundſtückes, welcher ohne Beiziehnng des von ihm als Unterhändler Angenommenen mit einem Dritten ö Verkanfsunterhandlungen eingeleitet hat, im Falle Zurücktretens des Kanfliebhabers dadurch am Vermögen beſchädigt, daß in dieſem Falle ſeine bedingte Verpflichtung, dem Unterhändler beim Zuſtandekommen eines durch dieſen vermittelten Verkauſes eine Mäklergebühr zu zahlen, fortbeſteht?ꝰ St.G.B. 5§. 263. 43. III. Strafſenat. Urt. v. 12. Oktober 1885 g. S. Rep. 2278/85. J. Landgericht Roſtock. B. ſtand wegen Verkaufes ſeines Gutes mit R. in Unterhandlung, ohne den Angeklagten beizuziehen. Während R. noch zu keinem beſtimmten Entſchluſſe gekommen war, ſandte Angeklagter, welchem B. für den Fall, daß durch ſeine Vermittelung ein Verkauf des Gutes zuſtande kommen würde, einen Unterhändlerlohn von 600 zugeſichert hatte, an R. unter falſchem Namen ein Telegramm, worin vor dem Kaufe gewarnt wurde. Der Verkauf zwiſchen B. und R. kam gleichwohl zuſtande. Angeklagter, wegen verſuchten Betruges verurteilt, hat Reviſion eingelegt. Aus den Gründen: Die Rüge einer Verletzung der ö. 263.43 St. G.B.s iſt begründet. Wenn der vom Angeklagten beabſichtigte Erfolg — daß nämlich R. den Kaufsabſchluß mit B. nicht vollziehe — eingetreten wäre, ſo würde das Landgericht gleichwohl darin, daß dem B. durch die vom Angeklagten begangene Täuſchung ein thatſächlich zum Abſchluſſe bereiter Kaufliebhaber entzogen wurde, eine Vermögensbeſchädigung des B. nicht gefunden haben, weil es zur Zeit der That zu einem, wenn auch nur bedingten, Rechtsgeſchäfte zwiſchen B. und R. noch gar nicht gekommen war, vielmehr nur erſt — keinen Teil rechtlich bindende — Verkaufsverhandlungen ſtattgefunden hatten, keine Gewißheit vorlag, daß ſolcher Abſchluß erfolgen werde, und die Möglichkeit beſtand, daß ö der Verkäufer inzwiſchen eine anderweitige noch vorteilhaftere Verkaufsgelegenheit gefunden, bezw. daß dem Käufer noch neue Bedenken gegen den Kauf gekommen wären. Dieſen thatſächlichen Feſtſtellungen gegenüber kann der vom erſten Richter gezogenen rechtlichen Folgerung, daß eine Vermögensbeſchädigung nach dieſer Richtung nicht Platz gegriffen haben würde, der Vorwurf eines Rechtsirrtumes nicht gemacht werden; es würde in der That durch den vom Angeklagten beabſichtigten Erfolg ö die Vermögenslage des B. im Verhältniſſe zu R. eine Veränderung ö weder rechtlich noch thatſächlich erlitten haben; denn nur die Hoffnung B.'s auf das Zuſtandekommen des Kaufgeſchäftes war es, welche infolge des Vorgehens des Angeklagten zerſtört werden konnte; da nun die bloße ungewiſſe Hoffnung auf Anderung der Vermögenslage keinen ö Beſtandteil des Vermögens — dieſen Begriff ſelbſt im weiteſten Sinne gedacht — bildet, ſo kann durch Vereitelung ſolcher Hoffnung die Vermögenslage vom Rechtsſtandpunkte aus keine Einbuße erleiden. Es bedarf daher keines Hinweiſes darauf, daß an der bemerkten Stelle der ö Entſcheidungsgründe nicht einmal eine Andeutung ſich findet, ob durch den Kaufsabſchluß mit R. die Vermögenslage B.s eine günſtigere geworden ſein, ob durch den Verkauf B. einen Vermögensgewinn gemacht haben würde — eine Frage, die ſelbſtverſtändlich nicht außer Betrachtung bleiben dürfte. Selbſt wenn der erſte Richter dieſe Frage bejahen wollte, ſo iſt doch eine Vermögensbeſchädigung im Sinne des §. 263 St. G.B.s durch Vereitelung eines Gewinnes nicht ſchon dann anzunehmen, wenn es ſich nur um Vereitelung ungewiſſer Hoffnungen auf Vermögenserwerb, oder um die Entziehung der Gelegenheit zu einem Verdienſte, deſſen Eintritt von anderen ungewiſſen Ereigniſſen mit bedingt iſt, oder um ähnliche Verhältniſſe handelt. Vgl. Urt. des III. Strafſen. des N. G.s vom 7. Dezember 1881 g. V. ö (Rep. 2596/81); ſowie auch Urt. des II. Strafſen. v. 28. Februar 1882 in Entſch. des R.G.s in Strafſ. Bd. 6 S. 75. ö Mehr als eine ſolche ungewiſſe Hoffnung, deren Verwirklichung vom Eintritte anderer Möglichkeiten mit bedingt war, ſtand nach den ö thatſächlichen Feſtſtellungen des Urteiles dem B. zur Zeit der That nicht zur Seite. Von dieſem Standpunkte aus aber iſt diejenige Ausführung des erſten Richters, nach welcher das Moment der Vermögensbeſchädigung rechtlich gleichwohl in Betracht kommen konnte, unhaltbar. Die Urteilsgründe führen aus: durch die Irrtumserregung habe, dem Angeklagten bewußt, das Vermögen des B. inſofern beſchädigt werden können, als der bedingten Berechtigung des Angeklagten die bedingte Verpflichtung des erſteren, dem Angeklagten, falls durch deſſen Vermittelung der Verkauf zuſtande kommen würde, einen Maklerlohn von 600 0 zu zahlen, korreſpondierte, und in demſelben Maße, in welchem die Berechtigung — rechtswidrig — geſichert worden, der thatſächlich bevorſtehende Wegfall der bedingten Schuld verhindert, mithin in ähnlicher Weiſe eine ungünſtigere Geſtaltung der allgemeinen Vermögenslage des B. ö herbeigeführt worden ſein würde, wie ſie durch die Beeinträchtigung eines bedingten Forderungsrechtes verurſacht werden konnte. Dieſer Ausführung begegnet zunächſt das Bedenken, daß das ſ. g. bedingte Forderungsrecht des Angeklagten, bezw. die ſ. g. bedingte Schuld des B., ohne weiteres als Vermögensobjekte gedacht ſind. Die vorliegende Bedingung nämlich war eine ſolche, deren Eintritt nicht nur objektiv ungewiß war, ſondern auch durch das Belieben des Verpflichteten verhindert werden konnte, inſofern nach den Feſtſtellungen des Urteiles ů B. berechtigt war — mit Umgehung des Angeklagten — direkte Verkaufsverhandlungen anzuknüpfen, folglich auch etwaigen Vermittelungshandlungen des Angeklagten die Genehmigung zu verweigern. Unter dieſen Verhältniſſen verminderte ſich die Berechtigung des Angeklagten auf die Hoffnung, es könne die Bedingung ſeines Anſpruches eintreten, ö die Verpflichtung des B. darauf, daß er gebunden war, für den Fall, 3 daß Angeklagter einen Käufer ermittele, und ihm, B., die Kaufbedingungen genehm ſein würden, die zugeſicherte Maklergebühr zu zahlen. Dieſe Verpflichtung, dieſes perſönliche Gebundenſein, beſtand zur Zeit, wo Angeklagter die ihm zur Laſt liegende Täuſchung verſuchte, und hieran wurde, wenn die Täuſchung gelang, eine Veränderung nicht herbeigeführt; alſo gerade für den Fall eines Erfolges der Täuſchung wäre eine Anderung in der Vermögenslage des B. nicht eingetreten; insbeſondere hätte die Bedingung, von deren Eintritte der Anſpruch des Angeklagten und die Verpflichtung des B. abhingen, irgend eine Anderung nicht erlitten; nach wie vor konnte B. von der Vermittelung durch den Angeklagten abſehen. Wie alſo durch die Beſtimmung des R., vom Kaufe zurückzutreten, nur eine Hoffnung des B. vereitelt worden wäre, ſo hätte Angeklagter durch dieſelbe nur eine der verſchiedenen Möglichkeiten, welche der Verwirklichung ſeines Anſpruches entgegenſtanden, aus dem Wege geräumt, und die Ausſicht des B., den Anſpruch des

Angeklagten zu beſeitigen, hätte ſich etwas verringert, hierdurch aber wäre die Ver mögenslage des B. keine andere, folglich auch keine ſchlimmere geworden. Iſt durch die Verhinderung des Kaufsabſchluſſes ſelbſt dem B. ein Vermögensnachteil nicht zugefügt, dann konnte auch durch die Nebenwirkung jener Verhinderung, d. i. den Fortbeſtand des Rechtsverhältniſſes zwiſchen B. und dem Angeklagten, des erſteren Vermögenslage thatſächlich und rechtlich nicht verſchlimmert werden. Überall wurde nur eine ungewiſſe Hoffnung des B. zerſtört, was vom Standpunkte des §. 263 St.G.B.'s ohne Erheblichkeit iſt. Unter dieſen Verhältniſſen kann von einer Erörterung der weiteren Bedenken, ob die Täuſchung des R., welcher zu B. damals noch in keinem Rechtsverhältniſſe ſtand, für eine etwaige Vermögensbeſchädigung des B. kauſal werden konnte, ob insbeſondere von einem Kauſalnexus zwiſchen Täuſchung und Vermögensſchaden dann die Rede ſein würde, ö wenn der Entſchluß des Getäuſchten, wie hier, nicht in einer poſitiven Verfügung über vermögensrechtliche Beziehungen, ſondern in der bloßen Unterlaſſung einer ſolchen Verfügung, zu welcher eine Verbindlichkeit nicht beſtand, ſich äußern würde, Abſtand genommen werden. ö Hiernach liegt der Thatbeſtand des Betrugsverſuches nicht vor; es mußte daher auf Aufhebung des Urteiles und Freiſprechung des Angeklagten erkannt werden. N 75