Reichsgericht Urteil vom 06.10.1885 – 1721/85

2. Liegt ein Angriff im Sinne des §. 367 Nr. 10 St. G.B.'s nur dann vor, wenn derſelbe von mehreren verübt wird? St. G.B. §§. 227. 367 Nr. 10. Vgl. Bd. 5 Nr. 53. IV. Strafſenat. Urt. v. 6. Oktober 1885 g. N. Rep. 1721/85. I. Landgericht Eſſen. ‚ 1* ö 4 2. Körperverletzung. Angriff. Mehrere Perſonen. Das Landgericht erachtete für erwieſen, daß der Angeklagte ſich bei einem Angriffe eines Meſſers bedient habe, hielt aber die Anwend⸗ ö barkeit des ö. 367 Nr. 10 St. G.B.s deshalb für ausgeſchloſſen, weil dieſe Strafvorſchrift in nächſter Beziehung zu . 227 St. G.B.s ſtehe ö und aus dem Verhältniſſe beider Geſetzesſtellen zu einander herzuleiten ſei, daß die Anwendung des §. 367 Nr. 10 gleich der des §. 227 einen ö von mehreren gemachten Angriff erfordere. ö Auf die Reviſion der Staatsanwaltſchaft wurde das Urteil des Landgerichtes aufgehoben aus folgenden ö Gründen: Mit Recht wird in der auf rechtlicher Auffaſſung der Strafkammer beruhenden Freiſprechung von der Reviſion eine Verletzung des §. 367 Nr. 10 St. G.B.'s durch Nichtanwendung gefunden. Allerdings ſtehen beide in Frage ſtehenden Strafvorſchriften nach ihrem Inhalte und nach der Entſtehungsgeſchichte in einem inneren Zuſammenhange, und zwar derartig, daß ſich der ö. 367 Nr. 10 als eine Erweiterung des §. 227 St. G.B.s darſtellt. Während durch letztere Vorſchrift die Beteiligung an einer Schlägerei oder an einem Angriffe, wodurch der Tod eines Menſchen oder eine ſchwere Körperverletzung verurſacht worden, mit Strafe bedroht wird, erklärt §. 367 Nr. 10 a. a. O. auch ohne den Eintritt jener Folgen ſchon denjenigen für ſtrafbar, welcher ſich bei einer Schlägerei oder bei einem Angriffe eines gefährlichen Werkzeuges bedient hat. Ferner ſetzt §. 227 a. a. O. aber auch einen von mehreren gemachten Angriff voraus, während ö §. 367 Nr. 10 a. a. O. dieſe Einſchränkung nicht enthält. Nach dem Wortlaute der letztgedachten Vorſchrift findet dieſelbe ſchlechthin auf jeden Angriff, alſo auch auf einen ſolchen, welchen eine einzelne Perſon verübt hat, Anwendung. ö Daß dieſe Auslegung dem Willen der Geſetzgebung entſpricht, findet auch in der Entſtehungsgeſchichte des §. 367 Nr. 10 Beſtätigung. Während der Entwurf des Strafgeſetzbuches eine dem §. 367 Nr. 10 entſprechende Vorſchrift nicht enthielt, beſchloß die Reichstagskommiſſion dem Reichstage die Ergänzung des mit dem §. 227 St. G.B.s wörtlich übereinſtimmenden §. 222 des Entwurfes durch folgenden als erſten Abſatz aufzunehmenden Zuſatz vorzuſchlagen: „Wer bei einer Schlägerei oder bei einem von mehreren gemachten ö Angriffe ein Meſſer zückt, wird, ſelbſt wenn eine Körperverletzung nicht verurſacht worden iſt, mit Gefängnis nicht unter vierzehn Tagen beſtraft, falls er nicht ohne ſein Verſchulden hineingezogen worden iſt.“

Hierzu wurden Abänderungsanträge geſtellt, in welchen u. a. die Worte „von mehreren gemachten“ fehlten, und die darauf abzielten, anſtatt des Zuſatzes einen an geeigneter Stelle einzureihenden ſelbſtändigen Paragraphen zu bilden. Infolgedeſſen wurde auf Beſchluß des Reichstages in dritter Leſung die jene Worte nicht enthaltende Beſtimmung unter Nr. 10 des §. 367 in das Strafgeſetzbuch aufgenommen, welche durch die Strafgeſetznovelle vom 26. Februar 1876 in Übereinſtimmung mit §. 223a St. G.B.'s die gegenwärtige Faſſung erhalten hat.

Somit iſt der Schluß, daß, weil §. 227 ſich auf einen von mehreren gemachten Angriff beziehe, nur ein ſolcher Angriff auch im §. 367 Nr. 10 a. a. O. gemeint ſein könne, nicht gerechtfertigt. Wäre dieſes Argument auch etwa anzuerkennen, wenn die Vorſchrift des §. 367 Nr. 10 der des §. 227 a. a. O. unmittelbar angereiht wäre, ſo nötigt doch gerade der Umſtand, daß dies nicht der Fall, der §. 367 Nr. 10 ö vielmehr in einen anderen Teil des Geſetzbuches aufgenommen iſt, dazu, die letztere Vorſchrift ſelbſtändig auszulegen, und ſie mithin, in Ermangelung jener dem Vorſchlage der Reichstagskommiſſion entgegen hinweggelaſſenen Einſchränkung auf einen von mehreren gemachten Angriff, in der oben bezeichneten Weiſe zu verſtehen. Wenn §. 227 St. G. B.s als Thatbeſtandsmoment einen von mehreren ausgeführten Angriff aufſtellt, ſo beruht dies auf dem Umſtande, daß die Verurſachung des Todes eines Menſchen oder einer ſchweren Körperverletzung durch den Angriff eines einzelnen ſchon anderweitig mit Strafe bedroht iſt (Foͤ. 224. 226 St. G.B.s). Weder dieſes, noch ein anderes geſetzgeberiſches Motiv führt aber dahin, den von einem einzelnen verübten Angriff der Anwendbarkeit des §. 367 Nr. 10 St. G.B.s zu entziehen. Dieſe letztere Vorſchrift hat, wie in den Beratungen des Reichstages ohne Widerſpruch hervorgehoben worden, den Charakter einer vorſorglichen polizeilichen Maßregel. Durch dieſelbe hat dem gemeingefährlichen Mißbrauche entgegengetreten werden ſollen, bei Streitigkeiten ſofort zum Meſſer oder zu einem gefährlichen Werkzeuge zu greifen; und dieſes Intereſſe wird nicht erſt durch eine Mehrzahl bei dem Angriffe beteiligter Perſonen begründet.