Reichsgericht Urteil vom 22.10.1885 – 2421/85

21. Welchen Sinn haben im §. 300 St. G.B.8s die Thatbeſtandsmerkmale „Privatgeheimnis“ und „auvertranen“? Wem ſteht bei dem Vergehen gegen §. 300 a. a. O. das Recht zu, den Strafantrag zu ſtellen, insbeſondere hinſichtlich der Verletzung ärztlicher Geheimniſſe der Ehefranꝰ ö ö ö II. Strafſenat. Urt. v. 22. Oktober 1885 g. B. Rep. 2421/85. I. Landgericht Hildesheim. Grün de:

Gegen das erſtinſtanzliche Urteil, welches den Angeklagten des Vergehens gegen §. 300 St. G.B.'s ſchuldig befunden hat, wird teils aus materiellrechtlichen Gründen, teils deshalb Beſchwerde geführt, weil der erforderliche Strafantrag nicht von der dazu Berechtigten, der Ehefrau W., ſondern vom Ehemanne derſelben geſtellt worden ſei.

Zu erwähnen iſt, daß mit den Worten des ö. 155 des preußiſchen Strafgeſetzbuches: „Medizinalperſonen ꝛc, welche unbefugterweiſe Privatgeheimniſſe offenbaren, die ihnen kraft ihres Amtes, Standes oder Gewerbes anvertraut ſind“, geſagt werden ſollte, daß nur von ſolchen Geheimniſſen die Rede ſei, an deren Bewahrung Privatperſonen ein Intereſſe haben, und daß das Geheimnis der Medizinalperſon ꝛe bei der Ausübung oder zum Zwecke der Ausübung ihres Amtes, Standes oder Gewerbes anvertraut ſein müſſe. Da das preußiſche Strafgeſetzbuch das Vergehen unter die Beleidigungen ſtellte, fanden, ſoviel das Recht zum Strafantrage betrifft, von ſelbſt die in dieſer Beziehung für die Beleidigungen gegebenen Beſtimmungen Anwendung; folglich war der Beleidigte zum Strafantrage befugt (. 160), und, wenn durch die Offenbarung des Geheimniſſes die Ehefrau beleidigt wurde, neben dieſer auch der Ehemann (5. 162). Die Motive zum jetzigen Strafgeſetzbuche heben hervor, es könne zwar, aber es müſſe nicht in der Offenbarung des Geheimniſſes eine Ehrverletzung liegen; daher iſt das Vergehen im Geſetze von den Beleidigungen ausgeſchieden worden; und das ſtrafbare Moment hat man, wie die Motive ebenfalls x bezeugen, in die Verletzung der Berufspflicht desjenigen zu ſetzen, welcher das Geheimnis offenbart. Entſcheidend über die Antragsberechtigung iſt hiernach nicht der §. 195 St. G.B.s, wonach wegen Beleidigung der Ehefrau neben dieſer auch der Ehemann auf Beſtrafung antragen kann, ſondern der allgemeine §. 61, ſodaß jene

— x Berechtigung dem durch das Vergehen Verletzten zuſteht (. 65 St. G. B.8), und, wenn dieſer minderjährig iſt, dem geſetzlichen Vertreter desſelben, wenn er geiſteskrank oder taubſtumm iſt, dem Vormunde.

Verletzt durch ein Antragsvergehen iſt aber derjenige, welcher durch

dasſelbe in ſeinem Rechte verletzt worden iſt, vgl. Entſch. des R. G.'s in Strafſ. Bd. 1 S. 371,

oder, was dasſelbe bedeutet, der Träger des durch das Vergehen angegriffenen Rechtsgutes. Ein Intereſſe an der Geheimhaltung der durch . 300 geſchützten Geheimniſſe können noch andere Perſonen haben, dadurch allein erhalten ſie nicht das Antragsrecht. Abgeſehen davon, daß ein ſolches Intereſſe auch ein unberechtigtes, ſelbſt ein geſetzwidriges ſein kann, verleiht das Geſetz (Joͤ. 61. 65 a. a. O.) das Antragsrecht überhaupt nicht jedem, dem daran liegt oder liegen muß, daß das Vergehen nicht begangen, oder daß das begangene Vergehen beſtraft werde. Der durch das Vergehen in ſeinem Recht Verletzte wird freilich regelmäßig auch ein Intereſſe an demſelben haben und eben wegen ſeines Intereſſes ſich entſchließen, die Antragsbefugnis auszuüben.

Erheblich in rechtlicher Beziehung iſt dagegen das Intereſſe an der Geheimhaltung für die Beſtimmung des Begriffes „Geheimnis“. Soviel den Arzt und dasjenige angeht, was dieſer geheim zu halten hat, ſo folgt bereits aus dem Vorſtehenden, daß es ſich nur um ſolche Dinge handelt, die er bei der Ausübung ſeines Amtes, Standes oder Gewerbes als Arzt erfahren hat. Dahin können nicht bloß die Krankheiten ſelbſt, die er heilen ſollte, ſondern noch andere Dinge gehören, die er bei der Unterſuchung oder bei der Behandlung des Kranken oder über die Urſachen der Krankheit kennen gelernt hat, überhaupt ſolche, wenn auch nicht zu den Krankheiten ſelbſt zu rechnende Thatſachen, ö deren Kenntnisnahme in das Gebiet der Ausübung des Berufes des Arztes als ſolchen fällt und die er in ſeiner Eigenſchaft als Arzt wahrgenommen hat. Gleichwohl läßt ſich nicht behaupten, daß die Offenbarung jeder derartigen Wahrnehmung ohne weiteres durch den

§. 300 a. a. O. mit Strafe habe bedroht werden ſollen. Iſt dem Arzte als ſolchem eine Mitteilung mit der ausdrücklichen Auflage gemacht worden, ſie geheim zu halten, ſo hat man allerdings dieſelbe als ein Geheimnis der in dem Paragraphen bezeichneten Art ſchon wegen dieſer Auflage anzuſehen. Eine derartige Anforderung kann ſich aber auch aus den Umſtänden ergeben, und dies wird der Fall ſein, wenn

ein Intereſſe derjenigen Perſonen, mit denen der Arzt als ſolcher zu

thun hat, an der Geheimhaltung erkennbar iſt. Ebendeshalb wurde,

wie erwähnt, bei den Beratungen des preußiſchen Strafgeſetzbuches gel tend gemacht, es handle ſich um Geheimniſſe, an deren Bewahrung

Privatperſonen intereſſiert ſeien, und ſowohl dort, als auch im jetzigen

Strafgeſetzbuche der Ausdruck „Privatgeheimnis“ gewählt, um dies zum

Ausdrucke zu bringen. Ein ſolches Intereſſe kann ſehr mannigfaltiger

Art ſein; es kann zweifellos auch aus der Rückſicht auf Anſtand und

Sitte entſpringen, und ein Intereſſe dieſer Art an der Geheimhaltung

wird regelmäßig bei Geſchlechtskrankheiten vorliegen.

ö Das Geſetz verlangt außer einem Privatgeheimniſſe, welches offenbart worden iſt, als Merkmal des Thatbeſtandes des in ö. 300 bedrohten Vergehens, daß das Privatgeheimnis dem Arzte ꝛc „anvertraut“ worden ſei. Anvertraut iſt es, wenn es als Geheimnis, alſo, nach dem Vorſtehenden, mit der ausdrücklichen Auflage des Geheimhaltens oder unter ſolchen Umſtänden demſelben mitgeteilt oder ſeiner Kenntnisnahme unterworfen wurde, aus denen ſich die Anforderung des Geheimhaltens ſtillſchweigend ergab. Die Mitteilung oder Zugänglichmachung aber, um die es ſich hier handelt, braucht nicht in einer Darlegung der Krankheit oder der ſonſtigen bereits erwähnten Thatſachen oder Verhältniſſe zu beſtehen, die ohnehin ſo beſchaffen ſein können, daß ſie erſt der Arzt ſelbſt durch ſeine eigenen Beobachtungen vermöge der ihm beiwohnenden Sachkunde wahrzunehmen vermag. Vielmehr genügt es, wenigſtens unter der alsbald zu bezeichnenden Vorausſetzung, daß der Arzt als ſolcher zugezogen worden iſt; damit iſt ihm als Arzt auch dasjenige mitgeteilt oder ſeiner Kenntnisnahme

zugänglich gemacht worden, was er demnächſt in Ausübung ſeines Be rufes in Erfahrung bringt, und ſoweit dies für ein Geheimnis er achtet werden muß, hat es ihm der Zuziehende im Sinne des Para graphen anvertraut. ö

Eben hieraus ergiebt ſich ferner, weſſen Recht durch die unbefugte Offenbarung des Geheimniſſes verletzt wird. Denn da die

Offenbarung in dem der Berufspflicht widerſtreitenden Vertrauensbruche

beſteht, deſſen ſich der Arzt ſchuldig macht, kann durch dieſelbe nur das

Recht der Perſon, welche das Vertrauen ſchenkte, verletzt ſein. Dieſe

Perſon iſt daher auch die zum Strafantrage befugte. Es iſt hiermit ö nicht ausgeſchloſſen, daß mehr als Eine Perſon die Antragsbefugnis beſitzen kann; denn möglicherweiſe hat mehr als Eine Perſon dem Arzte das unbefugt offenbarte Geheimnis anvertraut. Verhältniſſe dieſer Art können namentlich da vorkommen, wo nicht der Kranke ſelbſt den Arzt, deſſen Beobachtung und Behandlung er ſich unterwirft, zugezogen hat, ſondern ein Dritter. Hätte zwar der letztere etwa nur in zufälliger Veranlaſſung, z. B. weil er einen fremden Kranken zuerſt auffand und ö aus Menſchenfreundlichkeit ihm Hilfe bringen wollte, den Arzt herbeigeholt, ſo würde die Krankheit nebſt dem, was der Arzt bei ihrer Behandlung ꝛc weiter erfährt, in Ermangelung jeglichen ihm beiwohnenden ö Intereſſes an der Geheimhaltung nicht als ſein Privatgeheimnis, er ſelbſt alſo auch nicht als diejenige Perſon angeſehen werden können, welche durch die Zuziehung des Arztes ein Geheimnis anvertraut hätte. Anders verhält es ſich jedoch hinſichtlich derjenigen Perſonen, welche die rechtliche Verpflichtung oder die rechtliche Befugnis haben, für die Heilung der Krankheit, bezw. für die Einholung ärztlichen Rates auch bei anderen als krankhaften Zuſtänden anderer Perſonen, Sorge zu tragen. Wie eine ſolche Verpflichtung und Befugnis dem Vater in Beziehung auf diejenigen Kinder, für deren körperliches Wohl er einö zutreten hat, zuſteht, ſo ſteht ſie auch dem Ehemanne in Beziehung auf die mit ihm zuſammenlebende Ehefrau zu. Hat das Familienhaupt ö den Arzt in einem beſtimmten Falle oder im allgemeinen für alle in der Familie vorkommenden Fälle gewählt und zugezogen, ſo hat er damit den einzelnen Fall oder die ſämtlichen Fälle demſelben auch anvertraut, und zwar, wenn die Vorausſetzungen, von denen nach dem obigen der Begriff des Geheimniſſes abhängt, vorhanden ſind, als ſein Privatgeheimnis. Sein Recht, von dem Arzte Verſchwiegenheit zu verlangen, folgt aus dem ſoeben bezeichneten Verhältniſſe zu dieſem, ſein Intereſſe an der Geheimhaltung folgt unmittelbar aus ſeinem perſönlichen Verhältniſſe zu ſeinen Familienangehörigen. Möglich bleibt es daneben, wie bereits erwähnt worden, daß auch auf Seite der vom Arzte behandelten Familienglieder ein Anvertrauen vorliegt. Hiernach hat man das Familienhaupt, und möglicherweiſe neben ihm auch das Familienglied, für ſtrafantragsberechtigt zu erachten. In der gegenwärtigen Sache hat der Ehemann W. den Strafantrag erhoben, und zwar wegen einer Offenbarung des Angeklagten über Krankheiten der Ehefrau W. an den Geſchlechtsteilen. Zugleich ſtellt der Inſtanzrichter feſt, daß der Angeklagte ärztlicher Ratgeber in der Familie des W. war. Daß er es infolge der Beſtimmung des Ehemannes W. war, hat der Inſtanzrichter zwar nicht ausdrücklich geſagt, dies muß aber bei der Stellung des Ehemannes als Familien hauptes und Hausherrn als ſelbſtverſtändlich gelten. Denn es fehlt ö an jedem thatſächlichen Anhaltspunkte für die Annahme, daß etwa die Ehefrau W. den Angeklagten ohne oder gegen den Willen ihres Ehemannes zugezogen und dies mit den Worten der Urteilsgründe, der ö Angeklagte ſei ärztlicher Ratgeber in der Familie des W. geweſen, dem üblichen Sinne dieſer Worte zuwider habe ausgedrückt werden ſollen. Demgemäß war der Ehemann W. ſtrafantragsberechtigt, und es war nicht notwendig, den zur Begründung dieſer Berechtigung von dem Inſtanzrichter hervorgehobenen Geſichtspunkt in Betracht zu ziehen, daß die von dem Angeklagten geoffenbarten, von Geburten herrührenden ö körperlichen Leiden der Ehefrau W. „als Folgen des geſchlechtlichen Verkehres der Ehegatten aufgetreten ſeien“. Die prozeſſualiſche Be ſchwerde der Reviſionsſchrift erſcheint daher als unbegründet.

Dasſelbe muß von der materiellrechtlichen Beſchwerde geſagt wer den. Verfehlt iſt namentlich die Behauptung der Reviſionsſchrift, die ö Auflegung der Rechnung des Angeklagten in einem Wirtshauſe zu dem Zwecke, damit die Gäſte ſie leſen möchten, und mit dem Erfolge, daß wirklich mehrere Perſonen ſie laſen, könne nicht als Offenbarung des Inhaltes der Rechnung, die zum Teil von der Geſchlechtskrankheit der Ehefrau W. handelte, angeſehen werden; vielmehr lag darin eine Offenbarung ſogar von erſchwerter Art. Mit Recht hat der Inſtanzrichter ferner angenommen, daß ſie unbefugterweiſe geſchah; denn wenn auch der Angeklagte dabei nachteiligen Gerüchten über die Höhe ſeiner ärzt lichen Forderung an W. entgegentreten wollte, wozu er an ſich ein Recht haben konnte, ſo erhellt doch nicht, daß es zur Erreichung dieſer

Abſicht erforderlich geweſen oder vom Angeklagten auch nur für erforderlich gehalten worden ſei, den Leſern der Rechnung die Geſchlechts krankheit der Ehefrau W. kund zu machen.