Reichsgericht Urteil vom 19.11.1885 – 2844/85

48. Genügt es zur Motivierung eines, Beweisanträge in der Hauptverhandlung ablehnenden, Gerichtsbeſchluſſes, daß das Gericht feine Überzengung ausſpricht, die fraglichen Anträge ſeien nur zum Verſchleife der Sache geſtellts? St. P.O. ö. 377 Nr. 8. §. 245. Vgl. Bd. 12 Nr. 101. I. Strafſenat. Urt. v. 19. November 1885 g. S. Rep. 2844/85. J. Landgericht Naumburg a./S. Aus den Gründen:

Auf die Reviſion der Angeklagten mußte die angefochtene Entſcheidung aufgehoben werden. Aus den Gründen des Urteiles erhellt zweifellos, daß die Überführung der der unternommenen Verleitung zum Meineide — §. 159 St. G.B.s — für ſchuldig erachteten Angeklagten ausſchließlich geſtützt iſt auf das Zeugnis der verehelichten R., d. h. derjenigen Perſon, welche die Angeklagte zur Begehung eines Meineides zu verleiten verſucht haben ſoll. Beweisaufnahme und Beweiswürdigung beſchäftigen ſich hauptſächlich mit der Frage der Glaubwürdigkeit dieſer Zeugin und der Erörterung der mannigfachen gegen die Glaubwürdigkeit derſelben vorgebrachten Thatumſtände. Nach Ausweis des Sitzungsprotokolles hat der Verteidiger am Schluſſe der Beweisaufnahme die Vernehmung von noch acht Entlaſtungszeugen darüber in Antrag gebracht:

1. daß die R. bei derjenigen früheren gerichtlichen Vernehmung, in Beziehung auf welche die Angeklagte ſie zu falſchem Zeugniſſe zu beſtimmen verſucht haben ſoll, beſtimmt in Abrede geſtellt, daß irgend jemand auf ihr Zeugnis einzuwirken verſucht habe;

2. daß die von ihr behauptete Mitanweſenheit bei einem gewiſſen Vorfalle, auf den ſich ihr Zeugnis mit bezog, auf Unwahrheit beruhe;

3. daß ſie außergerichtlich gewiſſe Außerungen gethan, welche darauf hindeuten, daß ſie bei jenem Vorfalle nicht anweſend geweſen ſei, oder doch nicht alle Einzelheiten desſelben wahrgenommen habe.

Der Antrag iſt durch Gerichtsbeſchluß abgewieſen worden, „„weil der Gerichtshof die pflichtmäßige Überzeugung einſtimmig er langt hat, daß die Beweisanträge nur zum Verſchleife der nach allen Richtungen hin völlig aufgeklärten und ſpruchreifen Sache geſtellt ſind, bezüglich der Anträge zu 2 und 3 aber noch hinzukomme, daß eine vollkommen glaubwürdige Zeugin Z. die Anweſenheit der R. beſtätigt habe, mithin die entgegenſtehenden Ausſagen anderer Zeugen nur dahin aufgefaßt werden könnten, daß ſie die Anweſenheit der R. nicht in den beiden vorerwähnten Zeiträumen gleichzeitig beobachtet haben.“

Dieſer Beſchluß enthält, wie die Reviſion rügt, eine unzuläſſige Beſchränkung der Verteidigung in vom Urteile ſelbſt als weſentlich anerkannten Punkten der Entſcheidung. Was die Reviſionsſchrift in betreff des äußeren Herganges in der Hauptverhandlung, des urſprünglich geſtellten und des dann modifizierten Vertagungsantrages des Staatsanwaltes, ſowie in betreff des durch dieſe Vorgänge erſt veranlaßten Hervortretens der Verteidigung mit ferneren Beweisanträgen anführt, mußte bei Prüfung der Beſchwerde unberückſichtigt bleiben, da zwar die Staatsanwaltſchaft in ihrer Gegenerklärung jene Anführungen des Beſchwerdeführers unwiderſprochen gelaſſen hat, die

ö Vermutung daher für ihre thatſächliche Richtigkeit ſpricht; andererſeits aber wenn auch hiernach zu vermuten ſteht, daß das Sitzungsprotokoll der Vorſchrift des §. 273 St. P.O. zuwider die fraglichen Prozeßvorgänge unerwähnt gelaſſen, doch nach §. 274 St. P.O. das Protokoll, wie es vorliegt, die Grundlage für die Entſcheidung des Reviſionsgerichtes zu bilden hat.

Es giebt aber die Motivierung des Gerichtsbeſchluſſes an ſich zu den erheblichſten Bedenken Anlaß.

Die geltende Strafprozeßordnung gewährt dem Richter keine Befugnis, einem Angeklagten die ſucceſſive immer erneute Stellung von Beweisanträgen, falls deren Gegenſtand an ſich erheblich erſcheint, deshalb abzuſchneiden, weil eine derartige Verteidigungsmethode zu fortgeſetzten Vertagungen führt, das Verfahren verzögert und eine Hinausſchiebung der Endentſcheidung bezweckt wird. Die Vorſchrift des §. 245 Abſ. 1 St. P.O. bringt unverkennbar den entgegengeſetzten Grundſatz zum Ausdrucke. Die mit der Berückſichtigung verſpätet vorgebrachter Anträge unvermeidlich verbundene Verlangſamung und Verzögerung des Verfahrens iſt daher an ſich nicht geeignet, die Ablehnung von Beweiserhebungen zu rechtfertigen. Zwar hat das Reichsgericht es für ſtatthaft erklärt, Anträge als ausſchließlich zum Zwecke des Verſchleifes der Sache vorgebracht dann unberückſichtigt zu laſſen, wenn der Inſtanzrichter nach thatſächlicher Prüfung des Vorbringens feſtzuſtellen in der Lage iſt, der fragliche Antrag ſei überhaupt gar nicht ernſthaft gemeint, Antragſteller ſei ſich bewußt, die unter Beweis geſtellten Thatſachen gar nicht beweiſen zu können, er beabſichtige lediglich unter der trügeriſchen Form eines Beweisantrages das Gericht zu einer ſachlich ungerechtfertigten Vertagung der von ihm gefürchteten Urteilsfällung zu veranlaſſen. Daß die Vorinſtanz in dieſem Sinne den hier vorliegenden Beweisantrag gewürdigt und verworfen hat, läßt der Gerichtsbeſchluß nicht erſehen. Mindeſtens erſcheint die Motivierung, die fraglichen Anträge ſeien „nur zum Verſchleife ... geſtellt“ unzureichend, um den Verdacht auszuſchließen, damit habe lediglich die den

ö Gang des Verfahrens hemmende Wirkung eines Eingehens auf die neu vorgebrachten Beweismittel bezeichnet werden ſollen. Die Urteilsgründe aber ſind nur geeignet, das hier angeregte Bedenken zu verſtärken. (Folgen Ausführungen gegen die Urteilsgründe.)