Reichsgericht Urteil vom 30.10.1885 – 2156/85

3. Muß die polizeiliche Erlanbnis zum Beſitze von Sprengö ſtoffen ſchon bei dem Beginne des Beſitzes erteilt ſein, um die Beſtrafung aus §. 9 a. a. O. auszuſchließen? IV. Strafſenat. Urt. v. 30. Oktober 1885 g. T. Rep. 2156/85. IJ. Landgericht Neiſſe. 3* Aus den Gründen: Das angefochtene Urteil ſtellt feſt, daß der Beſchwerdeführer, welcher als Beſitzer eines Marmorbruches in Groß⸗K. ſich ſeit einer Reihe von Jahren mit Vorwiſſen der Polizeibehörde im Beſitze von Pulver und Dynamit befunden hatte, unter dem 15. November 1884 bei dem Amtsvorſteher zu B. die polizeiliche Genehmigung zum Befitze von Sprengſtoffen nachgeſucht, demnächſt in der ſicheren Vorausſetzung, die nachgeſuchte Genehmigung zu erhalten, bei dem Kaufmanne K. in Groß⸗K. 13 kg Dynamit zur Ergänzung des verbrauchten Vorrates zum Betriebe ſeiner Brucharbeiten beſtellt und dasſelbe am 30. November von K. in Empfang genommen, dagegen den polizeilichen Erlaubnisſchein zum Beſitze von Dynamit erſt ſpäter, nämlich unter dem 10. Dezember von dem Amtsvorſteher zu B. und unter dem 13. Februar 1885 von dem Landratsamte zu N., erhalten hat. Die Strafkammer hält bei dieſer Sachlage die Strafbeſtimmung des §. 9 des Geſetzes gegen den verbrecheriſchen und gemeingefährlichen Gebrauch von Sprengſtoffen vom 9. Juni 1884 (R. G.Bl. S. 61) aus drei Gründen für unanwendbar, nämlich: ö 1. deshalb, weil zum Begriffe „Im Beſitze betroffen werden“ das thatſächliche Verhältnis des Beſitzes nicht genüge, vielmehr daneben die Wahrnehmung des thatſächlichen Beſitzverhältniſſes ſeitens eines anderen, und zwar ohne den Willen des Beſitzenden erforderlich ſei, dieſes Thatbeſtandsmoment aber hier nicht vorliege, da der Angeklagte ſelbſt der Polizeibehörde davon Kenntnis gegeben, daß bei ihm Sprengſtoffe lagern, und deren Beſitz niemals verheimlicht habe; 2. weil dem Angeklagten der Dolus, das Bewußtſein der Rechtswidrigkeit, gefehlt habe, indem derſelbe der Überzeugung geweſen ſei, durch Einreichung des Geſuches um Erteilung des Genehmigungsſcheines dem Geſetze vom 9. Juni 1884 Genüge gethan zu haben; 3. weil demjenigen, der im Augenblicke des Betroffenwerdens den ö Genehmigungsnachweis durch Vorlegung einer ſchriftlichen Urkunde nicht führen könne, die Nachbringung des Nachweiſes offenſtehe, und ö es deshalb zum Ausſchluſſe der Strafvorſchrift genüge, daß der Angeklagte die Erlaubniserteilung in dem Verhandlungstermine, wo er ſein Verfahren rechtfertigen ſollte, nachweiſen konnte. Alle dieſe Gründe erweiſen ſich als rechtsirrtümlich. . Zu 1. faßt die Strafkammer den Begriff des „Im Beſitze betroffen werden“ offenbar zu eng auf. Wennſchon der gewöhnliche Sprachgebrauch die Ausdrücke „im Beſitze betroffen werden“, „im Beſitze angetroffen werden“, „im Beſitze gefunden werden“, „im Beſitze ſich befinden“, „im Beſitze haben“ häufig als gleichbedeutend anſieht, vgl. Entſch. des R. G.'s in Strafſ. Bd. 5 S. 72 und Urteil vom 31. Mai 1881 g. Z. Rep. 1106/81, ſo kann die vom Vorderrichter verſuchte Unterſcheidung bei der Auslegung des Geſetzes vom 9. Juni 1884 keinesfalls gerechtfertigt erſcheinen. Mit der Vorſchrift des §. 1 dieſes Geſetzes, wonach außer der Herſtellung, dem Vertriebe und der Einführung auch der Beſitz von Sprengſtoffen von einer polizeilichen Genehmigung abhängig gemacht iſt, ſteht der ö. 9 a. a. O. in einem klar erſichtlichen Zuſammenhange. Während die §8. 7. 8 eine — erweisliche oder zu vermutende — verbrecheriſche Abſicht bei dem Beſitze von Sprengſtoffen vorausſetzen, bedroht der §. 9, ohne Rückſicht auf ſolche Abſicht, neben dem Unternehmen der Herſtellung, Einführung ꝛc denjenigen mit Strafe, welcher im Beſitze von Sprengſtoffen betroffen wird, ohne polizeiliche Erlaubnis hierzu nachweiſen zu können. Der §. 9 a. a. O. ſtellt ſich danach als eine Ergänzung des §. 1 dar, indem er, wie auch in der Begründung des dem Reichstage vorgelegten Geſetzentwurfes, vgl. Druckſachen des Reichstages 1884 Nr. 84 S. 8, ausdrücklich hervorgehoben iſt, die Strafandrohungen für die Zuwiderhandlungen gegen die in §. 1 Abſſ. 1. 2 gegebenen polizeilichen Vorſchriften enthält. Die Vorſchrift des §. 9 trifft deshalb jeden Beſitz, d. h. jedes wiſſentliche Innehaben von Sprengſtoffen, vgl. Entſch. des R. G.'s in Strafſ. Bd. 12 S. 256, ſofern eine polizeiliche Erlaubnis dazu nicht nachgewieſen werden kann, ohne die Strafbarkeit von der Art der Entdeckung des ungenehmigten Beſitzes abhängig zu machen. Zu 2. Auf einer unrichtigen Auffaſſung des Geſetzes beruht es ferner, wenn der Vorderrichter die Freiſprechung des Angeklagten auf den Mangel des Bewußtſeins der Rechtswidrigkeit ſtützen zu können glaubt. Denn die Strafbeſtimmung des §. 9 a. a. O. erfordert nach der ſubjektiven Seite nicht mehr, als daß der Thäter das Bewußtſein derjenigen Thatumſtände gehabt, welche zum geſetzlichen Thatbeſtande gehören, daß er alſo einerſeits Sprengſtoffe wiſſentlich in ſeinem Beſitze gehabt und andererſeits den Mangel der polizeilichen Genehmigung gekannt hat.

Das Vorhandenſein dieſes Bewußtſeins wird von dem Inſtanzgerichte nicht angezweifelt. War aber der Angeklagte der Überzeugung. daß das bloße Nachſuchen der polizeilichen Genehmigung der Erteilung der Erlaubnis gleichſtehe, und daß er ſomit dem Geſetze vom 9. Juni 1884 Genüge geleiſtet habe, ſo befand er ſich nicht in einer Unkenntnis von Thatbeſtandsmerkmalen (F. 59 St. G.B.s), ſondern in einem Irrtume über die Bedeutung des Strafgeſetzes, welcher nicht geeignet iſt, ſeine Strafbarkeit aufzuheben.

Vgl. Entſch. des R. G.'s in Strafſ. Bd. 2 S. 268.

Endlich kann zu 3. ein begründeter Zweifel darüber nicht obwalten, daß der Beſitzer von Sprengſtoffen der Strafe des §. 9 a. a. O. verfallen iſt, wenn er nicht bei dem Beginne ſeines Beſitzes die polizeiliche Erlaubnis dazu gehabt hat. In welchem Zeitpunkte der Nachweis der polizeilichen Erlaubnis geführt wird, mag gleichgültig ſein. Daß aber der Nachweis die ganze Zeit des Beſitzes umfaſſen muß, folgt ebenſo deutlich aus dem Wortlaute des ö. 9, wie aus dem . 1 a. a. O., welcher die Zuläſſigkeit des Beſitzes von Sprengſtoffen offenbar an die Bedingung einer vorgängigen polizeilichen Genehmigung knüpft (ogl. Begründung S. 5). Danach kann durch die nachträglich erteilte polizeiliche Genehmigung die Strafbarkeit des Angeklagten in betreff der vorausgegangenen Beſitzzeit nicht ausgeſchloſſen werden (vgl. auch §. 15 des Geſetzes vom 9. Juni 1884).