Reichsgericht Urteil vom 10.12.1885 – 3027/85

2. Zum Begriffe der Gewaltanwendung beim Einbruche und Erbrechen von Behältniſſen im Sinne des §. 243 Ziff. 2 St.G.B.s. III. Strafſenat. Urt. v. 10. Dezember 1885 g. St. Rep. 3027/85. I. Landgericht Weimar. Aus den Gründen: 1. Nach der diesbezüglichen Feſtſtellung des Inſtanzurteiles mußte der Angeklagte, um den von ihm begangenen Diebſtahl ausführen zu können, die zwiſchen dem Stalle, in dem ſich Angeklagter befand, und der anſtoßenden Kammer befindliche Thüre, welche von der Kammerſeite aus durch einen vorgeſchobenen hölzernen Riegel verſchloſſen war, öffnen. Zu dieſem Zwecke hat Angeklagter eine Meſſerklinge zwiſchen die Thüre und die Thürbekleidung eingeſchoben und mittels dieſer Vorrichtung den Riegel zurückgeſchoben, ſo die Thüre geöffnet und die Kammer betreten. Den Thatbeſtand des Einbruches oder des Erbrechens von Behältniſſen verneint der erſte Richter in der Erwägung, daß ſowohl ö ö 65. Diebſtahl mittels falſcher Schlüſſel. Einbruch. 201 zum einen als zum anderen Begriffe eine Kraftanſtrengung behufs ö ö Beſeitigung des der Ausführung des Diebſtahles entgegenſtehenden Hinderniſſes gehöre, eine ſolche aber darin nicht gefunden werden könne, ö daß Angeklagter eine Meſſerklinge einführte und mit einer einfachen Handbewegung den Riegel zurückſchob. Dagegen wird der Thatbeſtand des Verbrechens nach §. 243 Ziff. 3 St. G.B.'s als vorliegend angenommen; das Strafgeſetzbuch enthalte an dieſer Stelle keinerlei Beſtimmung darüber, durch welche Verſchlußmittel der Eingang durch die Thüre abgeſchloſſen ſein müſſe; es ſetze vielmehr nur voraus, daß die Thüre nicht offen ſei und auch nicht mit der bloßen Hand, ſondern vermittelſt eines Werkzeuges geöffnet werde. Aber auch über die Beſchaffenheit des Werkzeuges enthalte das Strafgeſetzbuch keine Vorſchrift; es weiche hierin weſentlich von der früheren Geſetzgebung ab. Was das preußiſche Strafgeſetzbuch anlange, ſo ſei aus dem Fehlen der Worte: „oder andere zur ordnungsmäßigen Eröffnung nicht beſtimmte Werkzeuge“ und aus der Definition des Ausdruckes „falſche Schlüſſel“ der Schluß berechtigt geweſen, daß die Eröffnung einer mittels eines Schloſſes verſperrten Thüre und die Anwendung beſtinunt gearteter Werkzeuge vorausgeſetzt wurden. Noch beſtimmter in dieſem Sinne habe ſich Art. 221 thüring. St. G.B.s ausgeſprochen. Dieſe Beſchränkungen habe das Reichsſtrafgeſetzbuch mit vollem Rechte aufgegeben. Durch §. 243 Ziff. 3 a. a. O. ſolle demjenigen ein erhöhter Schutz gewährt werden, welcher ſein Eigentum durch Verſchluß der Thüren vor fremden Eingriffen zu ſchützen ſuche, und ſolle derjenige mit erhöhter Strafe belegt werden, welcher durch Anwendung von Werkzeugen die ihm entgegengeſetzten Hinderniſſe beſeitige. Ein ſolches Hindernis liege aber ebenſowohl in einem, vom Inneren des zu verſchließenden Raumes aus mit der Hand vorgeſchobenen Riegel, als in einem Schloſſe, welches in der That auch nicht anders verſchließbar ſei, als durch das mittels eines Schlüſſels bewirkte Vorſchieben eines Riegels. Vorliegend habe der Beſtohlene ſein Eigentum durch einen Verſchluß der Thüre geſichert, welcher von außen nur durch Gewalt oder Anwendung eines Werkzeuges habe beſeitigt werden können; der Angeklagte aber habe in ſolcher Weiſe den Verſchluß beſeitigt. Sowohl der Angeklagte, als die Staatsanwaltſchaft haben Reviſion ö eingelegt und Verletzung des §. 243 Ziff. 3 gerügt, der Angeklagte ö wegen Nichtannahme einfachen Diebſtahles, die Staatsanwaltſchaft wegen 20²2 65. Diebſtahl mittels falſcher Schlüſſel. Einbruch. Nichtanwendung des §. 243 Ziff. 2 St. G.B.8. Der Reviſion des ö Angeklagten war Folge zu geben. ö Zwar ſteht die Auffaſſung des erſten Richters nicht allein;“ dagegen vertreten die Mehrzahl der Kommentatoren und vertrat das preußiſche Oberappellationsgericht? die Anſicht, daß §. 243 Ziff. 3 einerſeits einen Verſchluß, welcher durch ein Schloß oder einen ſchloßähnlichen Mechanismus dargeſtellt und zu deſſen Eröffnung Schlüſſel oder andere Werkzeuge angewendet zu werden pflegen, andererſeits die ö Eröffnung dieſes Verſchluſſes durch ein nicht dazu beſtimmtes Werkzeug vermittelſt Einwirkung auf den Verſchlußmechanismus vorausſetze. Dieſer Anſicht iſt auch das Reichsgericht, vgl. Urt. des IV. Strafſ. vom 4. Juli 1884 g. 8., Rep. 1592/84, auch Entſch. des R.G.'s in Strafſ. Bd. 3 S. 360, bereits beigetreten, und es liegt kein Grund vor, von derſelben abzugehen. Vor allem ſteht der Rechtsanſchauung der vorigen Inſtanz die Wortfaſſung des Geſetzes entgegen. Es wäre kaum abzuſehen, wie von der Anwendung falſcher Schlüſſel oder anderer zur ordnungsmäßigen Eröffnung nicht beſtimmter Werkzeuge geſprochen werden könnte, wenn der Geſetzgeber hierbei nicht einen Verſchlußmechanismus im Sinne hätte, zu deſſen ordnungsmäßiger Eröffnung Schlüſſel oder ſonſtige, wie Schlüſſel wirkende, Werkzeuge gehören. Hierfür ſpricht ferner die Erwägung, daß im §. 243 die Ziffern 2 und 3 a. a. O. einander unmittelbar gegenübergeſtellt ſind. Wird nämlich ein Gebäude, ein umſchloſſener Raum ꝛc, welche durch ein Schloß oder einen ähnlichen Verſchluß geſchloſſen ſind, mittels gewaltſamer Einwirkung auf den Verſchluß, wobei nicht deſſen eigenartiger Mechanismus zur Eröffnung in Thätigkeit geſetzt wird, eröffnet, ſo wird Ziff. 2 zur Anwendung gelangen; ihre Ergänzung nun findet dieſe Beſtimmung in Ziff. 3, und logiſcherweiſe nur dann, wenn dieſe Ziffer die ſich nicht als Einbruch oder Erbrechen qualifizierende Einwirkung auf den Verſchlußmechanismus mittels ſolcher Werkzeuge, welche ähnlich wie die zur ordnungsmäßigen Eröffnung beſtimmten Schlüſſel und dergleichen S. Schwartze, Kommentar zu §. 242 Note 26 und das frühere Oberappellationsgericht in Dresden, ſ. Sächſ. Gerichtszeitung Bd. 19 S. 366, Bd. 20 S. 202; Stenglein, Zeitſchr. Bd. 6 S. 300. * S. Erkenntn. vom 1. Februar 1873, in Stenglein, Zeitſchr. Bd. 2 S. 188. funktionieren, treffen ſoll. Aber auch die Entſtehungsgeſchichte des §. 243 Ziff. 3 drängt zu dieſer Auffaſſung.

Das preußiſche Strafgeſetzbuch, welches in dieſer Materie, wie die Motive S. 120. 121 zweifellos entnehmen laſſen, dem Entwurfe des deutſchen Strafgeſetzbuches zur Grundlage diente, hatte in §. 218 Ziff. 3 die wörtlich gleiche Faſſung, wie . 243 Ziff. 3 (F. 238 des Entwurfes), mit Ausnahme der Worte: „oder andere zur ordnungsmäßigen Eröffnung nicht beſtimmte Werkzeuge“, welche im preußiſchen Strafgeſetzbuche

fehlen. Dafür enthielt §. 224 des preuß. Strafgeſetzbuches die im Entwurfe und im Reichsſtrafgeſetzbuche fehlende Beſtimmung:

Unter falſchen Schlüſſeln werden verſtanden: nachgemachte, veränderte oder ſolche Schlüſſel, welche für das Schloß, bei welchem der Thäter ſie anwendet, nicht beſtimmt ſind, ſowie Dietriche, Haken und andere zum Offnen von Schlöſſern brauchbare Werkzeuge.

Hieraus folgt, daß im Sinne des preußiſchen Strafgeſetzbuches durch den Begriff der falſchen Schlüſſel auch ſchon andere zur ordnungsmäßigen Eröffnung — von Schlöſſern — nicht beſtimmte Werkzeuge umfaßt waren. Der preußiſche Geſetzgeber ſetzte hiernach, wie die Rechtſprechung der preußiſchen oberſten Gerichtshöfe auch konſtant angenommen, für die Anwendung des §. 218 a. a. O. ein Schloß voraus, das iſt einen Mechanismus, welcher bei einer normalen Behandlung die Eröffnung nur demjenigen geſtattet, welcher ſich dazu des für denſelben hergerichteten Werkzeuges (Schlüſſel) bedient. Dagegen konnte ein vorgeſchobener Riegel, ein Pflock und dergleichen nicht hinreichen, inſofern derſelbe nicht mit einem Schloſſe in der Art in Verbindung geſetzt war, daß er von der Außenſeite aus durch den Schloßmechanismus zu bewegen war.

ö Und unter den „anderen zum Offnen von Schlöſſern brauchbaren Werkzeugen“ wurden nur ſolche verſtanden, durch welche der innere Schloßmechanismus in Bewegung geſetzt werden konnte bezw. geſetzt wurde.“

Die Motive zu §. 238 des Entw. und 243 Ziff. 3 R. St. G.B.s nun, welche die einzige Quelle zur Klarlegung der Geſichtspunkte bilden, von

Vgl. Oppenhoff, Kommentar zum preußiſchen Strafgeſetzbuche 6. Aufl. Note 4 zu §. 224.

* Ebenda Note 4.

welchen der Verfaſſer des Entwurfes bei den hierher bezüglichen Anderungen ausgegangen, enthalten keine Wendung, aus welcher zu entnehmen wäre, daß im Begriffe des Verſchluſſes und der Werkzeuge nach dieſer Richtung eine weſentliche Erweiterung beabſichtigt worden ſei. Die Motive ſagen unter anderem:

S. 120: „Der Entwurf hielt es nicht für erforderlich, eine Reihe ö von Begriffen zu definieren, wie dies das preußiſche Strafgeſetzbuch gethan, welche aber, wie die vom umſchloſſenen Raume, falſchen Schlüſſeln, Einſteigen und Einbrechen, dem gemeinen Leben angehören und ohne geſetzgeberiſche Erklärungen dem Verſtändniſſe der Laien zugänglich ſind ꝛc“.

Folgt ein Hinweis, daß auch in älteren und neueren Strafgeſetzbüchern derartige Definitionen ohne Nachteil für die Praxis weggelaſſen ſind.

Sodann fahren die Motive fort:

S. 121: „Außerdem hat der Ausdruck „falſche Schlüſſel“ (5. 224 des preuß. Strafgeſetzbuches) in der Praxis eine wohlbegründete Ausdehnung dahin erfahren, daß zu den falſchen Schlüſſeln auch Dietriche, Haken und andere zum Offnen von Schlöſſern brauch ö bare Werkzeuge gezählt worden ſind. Um dieſe Erweiterung des Begriffes auch künftig beizubehalten, ungeachtet die Definition von falſchen Schlüſſeln nicht wiederholt wird, hat der Entwurf unter 3 allgemein den Dieb mit der Strafe bedroht, welcher zur Eröffnung ꝛc falſche Schlüſſel oder andere Werkzeuge anwendet. Es iſt hierbei jedoch aus dem §. 224 des preuß. Geſetzes die richtige Beſchränkung noch entnommen und beigefügt worden, daß die vom Diebe angewendeten Werkzeuge nicht etwa zur ordnungsmäßigen Eröffnung des Verſchluſſes vom Eigentümer ſelbſt beſtimmt geweſen. Daß andere Werkzeuge, als gerade Schlüſſel, häufig hierzu vom Eigentümer verwendet werden, lehrt die Erfahrung, und ein ſolches Werkzeug vertritt die Stelle des in anderen Verhältniſſen gebräuchlichen Schlüſſels und kann daher ebenſowenig wie der richtige Schlüſſel in anderen Fällen als ein Diebesinſtrument, durch deſſen Anwendung der Diebſtahl als ein ſchwererer ſich darſtellt, angeſehen werden.“

Offenbar wollte hiernach der Ausdehnung des Begriffes des ſchweren

Diebſtahles auf den Fall, wo der Dieb zur Eröffnung des Verſchluſſes 65. Diebſtahl mittels falſcher Schlüſſel. Einbruch. 20⁵5 ſich des vom Eigentümer ſelbſt hierzu beſtimmten, nicht als Schlüſſel erſcheinenden Werkzeuges bediente, vorgebeugt, nicht aber hinſichtlich der vom Geſetze vorausgeſetzten Verſchlußmittel und der zu deren Eröffnung erforderlichen bezw. angewendeten Werkzeuge der Boden, wie er durch das preußiſche Strafgeſetzbuch geſchaffen und durch die Praxis der preußiſchen Gerichte geebnet war, verlaſſen werden. Dieſer Standpunkt der Motive iſt im Laufe der Beratung durch die verſchiedenen Geſetzgebungsfaktoren nirgends verlaſſen oder beanſtandet, vielmehr iſt der Entwurf desfalls ohne Einwendungen zum Geſetze erhoben worden. Demnach würde es eine ebenſo unzweifelhafte als unzuläſſige Erweiterung des Geſetzes enthalten, wenn man jeden Verſchluß, auch einen ſolchen, welcher, wie ein an der Innenſeite einer Thür angebrachter, einfacher, mit einem weiteren Verſchlußmechanismus nicht korreſpondierender, Riegel, lediglich von dieſer Innenſeite aus und mit der bloßen Hand vor⸗ und zurückgeſchoben wird, als von dem Schutze des §. 243 Ziff. 3 a. a. O. mitumfaßt und das von der Außenſeite mittels eines in die Thürſpalte eingeführten Inſtrumentes erfolgende

Zurückſchieben bezw. Eröffnen ſolchen Verſchluſſes als dem Gebrauche falſcher Schlüſſel oder anderer, zur Eröffnung nicht beſtimmter, Werkzeuge gleichſtehend erachten und mit der Strafe des §. 243 Ziff. 3 a. a. O. belegen wollte. Aus der Nichtaufnahme der Definition der „falſchen Schlüſſel“ in das Geſetz kann die erweiternde Auslegung des erſten Richters nicht gerechtfertigt werden, und der Zuſatz: „oder andere zur ordnungsmäßigen Eröffnung nicht beſtimmte Werkzeuge“ ſpricht geradezu gegen jene Auslegung. Es kann dem erſten Richter zugegeben werden, daß ein im Inneren einer Thüre mit der Hand vorgeſchobener Riegel dem Eindringen ein ebenſo ſicheres Hindernis zu bereiten vermag, als ein Schloß oder ein ſchloßähnlicher Verſchlußmechanismus, bei welchem das Vorſchieben eines Riegels mittels eines Schlüſſels oder ähnlichen Werkzeuges bewirkt wird. Da aber jener Riegel nur mit der Hand, der Schloßmechanismus nur mittels eines Inſtrumentes in Bewegung geſetzt zu werden die Beſtimmung hat, mithin Worlaut und Sinn des . 243 Ziff 3 St. G.B.s auf erſteren Verſchluß keine Anwendung leiden, ſo kann der Umſtand allein, daß der Schutz, den der erſte Verſchluß gewährt, möglicherweiſe der gleiche iſt, die Ausdehnung des Geſetzes nicht rechtfertigen und das umſoweniger, da die Eröffnung einer in ſolcher Weiſe verſchloſſenen Thür, wofern ö 206 65. Diebſtahl mittels falſcher Schlüſſel. Einbruch. nicht der Verſchluß ſonſt mangelhaft iſt, von der anderen Seite regelmäßig nur durch Anwendung von Gewalt möglich ſein wird. 2. Hiernach erſcheint durch das angefochtene Urteil die in §. 243 Ziff. 3 St. G.B.s zum Ausdrucke gelangte Rechtsnorm als verletztt und mußte dasſelbe der Aufhebung unterliegen. Zunächſt fragt es ſich nun, ob, wie die Reviſion der Staatsanwaltſchaft geltend macht, nicht zugleich durch Nichtanwendung des §. 243 Ziff. 2 St. G.B.s die Rechtsnorm hinſichtlich des Einbruches oder des Erbrechens von Be⸗ ö hältniſſen beim Diebſtahle verletzt iſt. Dieſe Frage iſt. zu verneinen. Zwar hat das Reichsgericht konſtant daran feſtgehalten, daß der Einbruch beim Diebſtahle — und konform das Erbrechen von Behältniſſen — eine Verletzung oder Beſchädigung nicht, ſondern nur eine ö gewaltſame Aufhebung des Zuſammenhanges, das gewaltſame Bewirken ö einer Offnung, welche das Eindringen des Körpers oder eines Körpe· teiles des Diebes, oder eines Hilfswerkzeuges in das Gebäude oder den ö umſchloſſenen Raum oder in das Behältnis geſtattet, erfordere, wie ö dies der Praxis der preußiſchen oberſten Gerichtshöfe entſpricht.“ Und was die Gewaltanwendung betrifft, ſo hat das Reichsgericht, gleichfalls konform mit der Rechtſprechung in Preußen, angenommen, daß nicht ein beſtimmtes Maß erhöhter Kraftanwendung, ſondern nur ein ſolches Maß von körperlichem Kraftaufwande erforderlich ſei, durch welches die Widerſtandskraft des Hinderniſſes im konkreten Falle überwunden werden könne.“ Allein daß der erſte Richter dieſe Geſichtspunkte verkannt habe, läßt das Urteil nicht erſehen. Der erſte Richter hat die Nichtanwendung des §. 243 Ziff. 2 St. G.B.'s damit begründet, eine Kraftanwendung könne darin nicht gefunden werden, daß der Angeklagte die Meſſerklinge einführte und mit einer einfachen Handbewegung den Riegel zurückſchob. Denn hiermit iſt thatſächlich feſtgeſtellt, daß das Zurückſchieben des Riegels vorliegenden Falles irgend einer Kraftanwendung nicht bedurfte und ohne ſolche bewirkt wurde. Vgl. Oppenhoff, Kommentar zum preußiſchen Strafgeſetzbuche §. 281 Ziff. 1 Note 6. 7; Derſelbe, Kommentar zum deutſchen Strafgeſetzbuche §. 243 Note 26. 27. 40; Urteile des R. G.s III. Strafſ. vom 1. Dezember 1880 und vom 1. Juni 1881, des II. Strafſ. vom 5. Juli 1881, in Entſch. in Strafſ. Bd. 4 S. 358. ö 2 Vgl. das angeführte Urteil des III. Strafſ. vom 1. Juni 1881. 66. Ausländiſche Juden. Annaͤhme als Synagogenbeamte. 207 ‚ ö

Hat aber weder eine Verletzung von Verſchlußmitteln noch eine irgend erhebliche Gewaltanwendung ſtattgefunden, ſo iſt das Vorliegen des Thatbeſtandes aus §. 243 Ziff. 2 St. G.B.'s ohne Rechtsirrtum verneint. Die Berufung der Reviſion auf die Fälle, in welchen Er brechen angenommen iſt bei Herausziehen eines Nagels oder Durch ſchneiden eines Bindfadens mit einer Schere, iſt unzutreffend; denn

letzteren Falles handelt es ſich um Verletzung eines Verſchlußmittels,

und erſteren Falles wird es darauf ankommen, ob das Herausziehen

des Nagels eine Kraftanſtrengung, alſo Gewaltanwendung, erfordert oder nicht. ö

Der ſtaatsanwaltſchaftlichen Reviſion war mithin keine Folge zu geben; dagegen mußte auf die Reviſion des Angeklagten das Urteil aufgehoben und die Sache in die Inſtanz zurückverwieſen werden.

66. Beſteht der §. 71 des preußiſchen Geſetzes vom 23. Juli 1847 über die Verhältniſſe der Inden (G.S. S. 263), ſoweit er die Annahme ausländiſcher Inden als Rabbiner und Synagogenbeamte betrifft, noch in Kraft? Zur Auslegung des §. 71 des Geſetzes vom