Reichsgericht Urteil vom 23.12.1885 – 2786/85

63. Kann in der Anbringung einer echten Plombe an Stelle einer zufällig von einem zollamtlich verſchloſſenen Kollo verlorenen ſeitens eines Unberechtigten Fälſchung einer öffentlichen Urkunde gefunden werdenꝰ St.G.B. ö. 267. V.3. G. F. 33. 41. 42. 94. 96. 159. I. Strafſenat. Urt. v. 23. Dezember 1885 g. N. Rep. 2786/85. I. Landgericht Köln.

Als von einem Arbeiter des Spediteurs V. eine bei dem Hauptſteueramte mit zwei Bleien verſehene Kiſte mit ausländiſchen Waren zur Beförderung nach Berlin auf den Köln⸗Mindener Bahnhof in Köln

G. d. R.G. Entſch. in Straff. XIII. 13 gebracht worden war und ſich hier herausſtellte, daß eine der Plomben fehlte, und deshalb die Bahnbeförderung abgelehnt wurde, befeſtigte der Angeklagte ein vom Steueramte Aachen herrührendes, an der Bahnhofswage gefundenes Verſchlußblei an der Verſchnürung der Kiſte und ö brachte die letztere in der Abſicht, den Lademeiſter über die Herkunft des falſchen Bleies zu täuſchen und die Beförderung zu erwirken, zur Güterexpedition. Aus §. 267 St. G.B.'s geſtraft, hob er in der Reviſion hervor, daß jedenfalls nicht das einzelne Blei eines durch Anlegung mehrerer Bleie bewirkten Warenverſchluſſes als Urkande gelten könne, daß der durch letztere beabſichtigte Zweck durch die zurückgebliebene unverletzte zweite Plombe ganz und voll erreicht werde, und deshalb die Verletzung eines Teiles einer Plombierung durchaus unerheblich ſei, daß Plomben ö auch von anderen Perſonen, als Steuerämtern, z. B. Spediteuren, angewendet werden, und daß ihm das rechtswidrige Bewußtſein gefehlt habe, daß Plomben, insbeſondere einzelne von mehreren, Urkunden ſeien. Die Reviſion wurde verworfen aus folgenden Gründen: Die von der Reviſion aufgeworfene Frage, ob bei einem durch eine Zahl von Bleien angelegten zollamtlichen Verſchluſſe eines Kollo die einzelne Plombe als eine Urkunde angeſehen werden könne, bedarf keiner Beantwortung, weil das angefochtene Urteil davon ausgeht, daß der bei der Zoll⸗ und Steuerabfertigungsſtelle auf dem Central⸗Perſonen Bahnhofe in Köln durch zwei Plomben hergeſtellte Verſchluß der betreffenden Kiſte nach Abhandenkommen eines dieſer Bleie durch Befeſtigung eines anderen an der Verſchnürung verfälſcht worden ſei. Dieſe Annahme iſt als rechtsirrtümlich nicht zu bezeichnen. Der Warenverſchluß iſt das Mittel, ſich zu verſichern, daß die Ware bis zur Löſung des Verſchluſſes durch das berechtigte Amt nach Menge, Gattung und Beſchaffenheit unverändert erhalten bleibe. Indem der zollamtliche Verſchluß je nach der Beſtimmung des abfertigenden Amtes durch Anlegung eines oder mehrerer ausgeprägten Bleie (Plomben) erfolgt, beurkundet dieſes Verſchlußmittel, daß der Inhalt des verſchloſſenen Kollo mit demjenigen übereinſtimmt, welcher dem Eingangszollamte zur ö Abfertigung in das Binnenland zugeführt wurde. Der Warenverſchluß ö ö fällt damit unter den Begriff der öffentlichen Urkunde, für deren fälſchö liche Anfertigung — an Stelle amtlichen Verſchluſſes — oder Ver⸗ ö fälſchung — durch Abänderung desſelben, ſei es in unverletztem Zuſtande, ſei es zum Erſatze unabſichtlich verletzten Verſchluſſes (ö. 96 Abſ. 2 V.3.G.s) — der §. 267 St. G.B.'s Beſtimmung trifft. Es hat denn auch die Geſetzgebung ſelbſt auf den amtlich erfolgten Warenverſchluß die Bezeichnung als Urkunde und auf die fälſchliche Herſtellung oder Verfälſchung eines ſolchen den Begriff der Urkundenfälſchung angewendet, indem der . 159 V.3.G.'s für den Fall des Zuſammentreffens einer ſolchen Fälſchung mit einer Kontrebande oder Defraudation neben der Zollſtrafe die durch die Landesgeſetze für die Fälſchung öffentlicher Urkunden feſtgeſetzte Strafe eintreten läßt. Dieſe durch den Bleiverſchluß hergeſtellte Beurkundung, daß die bei dem Ausfertigungsamte zur Ablaſſung an das Empfangsamt deklarierten — nicht verzollten — Waren (5. 33. 41. 42 V. 3.G.s) diejenigen ſind, welche in dem Kollo bei der zollamtlichen Abfertigung vorgefunden werden, wird aber auch durch nur teilweiſe unberechtigte Abänderung gefälſcht, und der Umſtand, daß die Sicherung des richtigen Einganges der eingeführten Waren am inländiſchen Beſtimmungsorte ebenſowohl wie durch das unverletzte Erhalten der Plombierung durch ein Blei auch durch Herſtellung mehrfacher Bleie beſchafft werden kann, ſchließt nicht aus, daß der im Einzelfalle gewählte amtliche Verſchluß mittels mehrerer Bleie durch Anfügung auch nur eines unechten Bleies verfälſcht wird (vgl. ö. 94 Abſ. 2 Satz 1 V. Z.G.). 64. 1. Was gehört für den Thatbeſtand der Untrene zum Begriffe des „Bevollmächtigten“? ͤ St. G.B. §. 266 Nr. 2. Bgl. Bd. 11 Nr. 69. 2. Unter welchen Vorausſetzungen kann derjenige, welcher dem Jagd⸗ oder Fiſchereirechte eines Dritten unterworfene Tiere okkupiert, ö ſich bezüglich der letzteren einer Unterſchlagung ſchuldig machen?