Rechtsprechung / Reichsgericht / IV. Zivilsenat / 1885
Reichsgericht Urteil vom 05.02.1885 – IV. 315/84
IV. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
32. Rechtsweg gegen einen gemäß §. 141 des Reichsbeamtengeſetzes gefaßten Defektenbeſchluß. IV. Civilſenat. Urt. v. 5. Februar 1885 i. S. des Poſtfiskus (Kl.) w. L.ſche Konkursmaſſe (Bekl.). Rep. IV. 315/84. I. Landgericht Tilſit. II. Oberlandesgericht Königsberg.
Der Poſtagent L. hat aus dem Poſtwagen, während derſelbe auf ſeiner Tour vor der Poſtexpedition hielt, ein ſ. g. Geldbund entwendet, und es iſt gegen ihn auf Höhe des von der Poſtbehörde den Abſendern geleiſteten Betrages von 5968,18 Defektenbeſchluß erlaſſen. Auf Grund dieſes Beſchluſſes und zugleich auf Grund des von L. begangenen Diebſtahles hat der Reichsfiskus gegen den Verwalter der L.ſchen Konkursmaſſe auf Anerkennung dieſer Forderung geklagt.
Der Konkursverwalter hat nicht nur den Diebſtahl beſtritten, ſondern auch geltend gemacht, daß in dieſem, von dem Kläger geltend gemachten Diebſtahle die in §. 141 des Reichsbeamtengeſetzes vom 31. März 1873 aufgeſtellten Vorausſetzungen für den Erlaß des Defektenbeſchluſſes nicht gefunden werden könnten, da der L. insbeſondere das Geldbund nicht in ſeinem Gewahrſam gehabt habe, und alſo ein
ſolcher Beſchluß überhaupt nicht habe erlaſſen werden dürfen. Er hat widerklagend beantragt: den Kläger zu verurteilen, anzuerkennen, daß der von ihm erlaſſene Beitreibungsbeſchluß ungültig ſei.
Das Gericht erſter Inſtanz hat auf Grund des für erwieſen geachteten Diebſtahles nach dem Klagantrage, zugleich aber aus den vom Beklagten geltend gemachten Gründen auch nach dem Antrage der Widerklage erkannt.
Gegen dieſes Urteil legten beide Teile Berufung ein. Dabei iſt vom Kläger ausdrücklich geltend gemacht, daß die Gerichte überhaupt nicht zuſtändig ſeien, einen ſolchen Beitreibungs⸗(Defekten⸗) Beſchluß formell für ungültig zu erklären.
Das Berufungsgericht hat indeſſen beide Berufungen zurückgewieſen.
Gegen dieſes Urteil hat nur Kläger die Reviſion eingelegt mit dem Antrage, die Widerklage abzuweiſen. 14⁴ 32. Rechtsweg. Reichsbeamtengeſetz §. 141. Die Reviſion iſt für begründet erachtet und die Widerklage abgewieſen aus folgenden Gründen:
„Der §. 144 des Reichsbeamtengeſetzes beſtimmt, daß gegen den Defektenbeſchluß dem Beamten ſowohl hinſichtlich des Betrages, als hinſichtlich der Erſatzverbindlichkeit der Rechtsweg zuſteht. Dadurch iſt die Grenze der Zuläſſigkeit des Rechtsweges deutlich bezeichnet. Gegenſtand der gerichtlichen Entſcheidung ſollen nur die Fragen ſein: ob und in welcher Höhe eine Verpflichtung des Beamten zum Erſatze materiell begründet ſei? x
ö Wird die erſte Frage durch das Gericht verneint, ſo macht dies den Defektenbeſchluß allerdings materiell wirkungslos, und inſofern iſt die gerichtliche Klage gegen den Beſchluß gerichtet. Der Beſchluß wird unausführbar, da das richterliche Urteil ſeinen materiellen Inhalt beſeitigt. Auch dies beruht freilich auf dem Fehlen einer geſetzlichen Vorausſetzung für den Erlaß des Beſchluſſes, nämlich einer Handlung oder Unterlaſſung des Beamten, welche denſelben nach dem Geſetze dem Fiskus zum Erſatze verpflichtet; allein dieſe Vorausſetzung iſt ein Beſtandteil der materiellen Begründung des Beſchluſſes. ö
Davon verſchieden iſt die Frage: ob die im §. 141 a. a. O. angegebenen formellen Vorausſetzungen für das Defektenfeſtſtellungsverfahren und den. dasſelbe abſchließenden Defektenbeſchluß vorliegen? Dieſe Frage gehört nicht dem Privatrechte, ſondern dem publiziſtiſchen Verhältniſſe des Staates zu dem Beamten an. Dieſelbe kann nicht im Rechtswege, ſondern nur im Wege der in §. 144 a. a. O. ausdrücklich erwähnten „Beſchwerde im Inſtanzenzuge“ erledigt werden. Nur der materielle Inhalt des Beſchluſſes, nämlich die Feſtſtellung, daß dem Fiskus an den Beamten einen Anſpruch auf den feſtgeſetzten Geldbetrag zuſteht, betrifft das Privatrecht, und es kann daher der Richter darüber befinden, ob dieſer privatrechtliche Anſpruch des Fiskus, welcher freilich aus dem Beamtenverhältniſſe entſpringt, nach den Geſetzen begründet iſt. Dies iſt die Bedeutung des §. 144 a. a. O.
Hiernach wird dem in Striethorſt's Archiv Bd. 17 S. 99 mitgeteilten Erkenntniſſe beigetreten, welches vom Obertribunale auf Grund der preußiſchen Verordnung vom 24. Januar 1844 (auf welcher die betreffenden Satzungen des Reichsbeamtengeſetzes weſentlich beruhen) 33. Unfälle auf durchgehenden Zügen. 145⁵5 erlaſſen iſt; es werden die davon abweichenden Ausführungen des ſpäteren Erkenntniſſes desſelben Gerichtshofes vom 4. September 1857,
vgl. Entſch. des preuß. Obertrib. Bd. 36 S. 382, reprobiert.“