Reichsgericht Urteil vom 11.12.1885 – 2933/85

54. Zur Auslegung des §. 130a St. G.B.s. Begriff der Staatsangelegenheiten. Gehören die Reichstagswahlen dazu? IV. Strafſenat. Urt. v. 11. Dezember 1885 g. Tſch. Rep. 2933/85. I. Landgericht Glatz.

Aus den Gründen: Angelegenheiten des Staates find im Gegenſatze zu Privatangelegenö heiten nach dem gemeinen Wortverſtande die Angelegenheiten, die den Staat als ſolchen angehen, im weiteſten Sinne, die Angelegenheiten, bei denen es ſich um ſeine Rechte und Pflichten, ſeine Intereſſen und ſeine Aufgaben, um ſein Verhältnis zu dem einzelnen und zu anderen Staaten handelt, die Angelegenheiten, die, wie die Privatangelegenheiten durch die Geſetze, Inſtitutionen und Verträge des Privatrechtes, durch die Geſetze, Inſtitutionen und Verträge des öffentlichen Rechtes geordnet ö und geſtaltet werden. In dieſem Sinne fallen die Einrichtungen und Geſetze des Staates und können die Anordnungen der Obrigkeiten unter den Begriff der Staatsangelegenheiten fallen, der im übrigen aber viel weiter geht. Ob das angegriffene Urteil nicht zu weit geht, wenn es alles, was ſich auf die politiſchen Rechte des einzelnen bezieht, ö die Freiheit der Wahl des einzelnen, und alles, was damit in Verbindung ſteht, als Staatsangelegenheit bezeichnet, kann dahingeſtellt bleiben, wenn auch die Ordnung der politiſchen Rechte des einzelnen und der Freiheit der Wahl zu den Angelegenheiten des Staates zu rechnen iſt. Denn die Strafkammer ſtellt als Gegenſtand der Beſprechung des Angeklagten in der Predigt, auf der die Anſchuldigung beruht, die Reichstagswahlen überhaupt und die Art und Weiſe der Ausübung des Rechtes dabei feſt, und dieſe thatſächliche Feſtſtellung iſt für dieſe Inſtanz maßgebend. Daß die durch Verfaſſung und Geſetz ö geregelten Reichstagswahlen aber nicht bloß Angelegenheit des einzelnen, ſondern Angelegenheit des Staates in dem obigen Sinne ſind, unterliegt keinem rechtlichen Bedenken und iſt vom Reichsgerichte bereits in ſeinem Urteile vom 16. Februar 1885 g. R. (Rep. 278/85) angenommen. Die Ausführungen der Reviſion unter 1 wenden ſich auch nicht ſowohl gegen die Annahme, daß die Reichstagswahlen eine Angelegenheit des Staates, beruhen vielmehr darauf, daß der §. 130a St. G.B.s nur den Schutz des Staates gegen Angrifſe bezwecke, die ſich gegen ihn und ſeine Einrichtungen und Anordnungen richten, daher hier unanwendbar ſei, weil es ſich nach der Feſtſtellung des Urteiles um ſolche Angriffe nicht handle. Der Reviſion kann zugegeben werden, daß nach den Motiven, mit welchen der Geſetzentwurf überreicht worden iſt, welcher demnächſt in weſentlich unveränderter Geſtalt als ö. 130a in das St. G.B. eingeſtellt wurde, ö ö vgl. Sammlung ſämtlicher Druckſ. des deutſchen Reichstages 1871 Bd. 2 Nr. 103, ö der nächſte Zweck des Geſetzes die Abwehr des Mißbrauches der Kanzel zu Angriffen auf Staatsgeſetze und Staatseinrichtungen war, und daß nach den Erklärungen, welche ſeitens des Bundesbevollmächtigten Staatsminiſters v. Lutz bei der Beratung des Entwurfes im deutſchen ö ö — H

Reichstage abgegeben wurden, den nächſten Anlaß zur Einbringung des Geſetzentwurfes ſolche Angriffe ſeitens der katholiſchen Geiſtlichkeit in Bayern gegeben haben.

Vgl. Stenogr. Berichte über die Verhandlungen des deutſchen Reichs tages 1871 Bd. 1 S. 464. Aber dies iſt nicht entſcheidend. Weder der Anlaß, noch der Zweck, noch die Auffaſſung des Verfaſſers des Entwurfes, noch ſelbſt der Gedanke des Geſetzgebers über Inhalt und Tragweite des Geſetzes beſtimmen für den Richter den Inhalt des Geſetzes, ſondern der im Geſetze ſelbſt erklärte Wille des Geſetzgebers. Dieſer iſt hier aber völlig klar, und der Inhalt des §. 130a danach ein weiterer, als die Reviſion will.

Entwurf und Geſetz fügen den Thatbeſtand des §. 130a unter die Vergehen gegen die öffentliche Ordnung ein, weil Objekt desſelben wie im §. 130 St. G.B.'s der öffentliche Friede iſt. Im ö. 130 wird die Gefährdung desſelben unter Strafe geſtellt, wenn ſie durch Anreizen verſchiedener Bevölkerungsklaſſen zu Gewaltthätigkeiten gegeneinander geſchieht. Im §. 130a wird der Thatbeſtand dieſes Vergehens erweitert, indem auch die Gefährdung des öffentlichen Friedens durch das Mittel der Beſprechung von Staatsangelegenheiten von der Kanzel mit Strafe bedroht wird. Die Bedrohung des öffentlichen Friedens, das beſondere Mittel und das beſondere Subjekt, welche das Vergehen gegen den §. 130a zu einem eigentümlichen Delikte der Geiſtlichen ſtempeln, machen den klar ausgedrückten Inhalt des Geſetzes aus. Davon, daß der Angriff auf den öffentlichen Frieden durch einen Angriff auf den Staat und ſeine Einrichtungen geſchehe, ſagt das Geſetz nichts, und es iſt unſtatthaft, es in das Geſetz hineinzutragen.