Rechtsprechung / Reichsgericht / VI. Zivilsenat / 1892

Reichsgericht Urteil vom 04.02.1892 – VI. 278/91

VI. Zivilsenat

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Leitsatz

Unterschied zwischen der Feststellungsklage des §. 231 und der sogenannten Inzidentfeststellungsklage des §. 253 C. P. O. Unter welchen Voraussetzungen liegt eine unzulässige Anderung der Inzidentfeststellungsklage vor?

93. Unterſchied zwiſchen der Feſtſtellungsklage des §. 231 und der

ſogenannten Inzidentfeſtſtellungsklage des §. 253 C. P. O.

Unter welchen Vorausſetzungen liegt eine unzuläſſige Anderung der Inzidentfeſtſtellungsklage vor? VI. Civilſenat. Urt. v. 4. Februar 1892 i. S. der Ehefrau S. und des O. S. (Bekl.) w. Schw. (Kl.) Rep. VI. 278/91. I. Landgericht Stendal. II. Oberlandesgericht Naumburg.

Das Rittergut H. iſt Ende Juni 1888 aus dem Pachtbeſitze des Amtmannes H. S. in den Pachtbeſitz der Beklagten, der Ehefrau und des Sohnes des früheren Pächters, übergegangen. Kläger, welchem

ö aus einem Zahlungsbefehle vom 6. Januar 1887 eine vollſtreckbare Forderung von 20880 0 gegen den jetzt zahlungsunfähigen Amt ö mann S. zuſteht, behauptete in der Klage, daß das auf dem gedachten Gute befindliche und an die Beklagten gelangte Wirtſchaftsinventarium

ö Eigentum des Amtmannes S. geweſen, von dieſem aber im Juli 1888

ö den Beklagten überlaſſen worden ſei. Er bezeichnete dieſe Überlaſſung als ſimuliert, eventuell als unentgeltlich erfolgt und im Falle des Entgelts als der Anfechtung nach §. 3 Ziff. 2 des Geſetzes vom 21. Juli 1879 unterliegend und ſtellte den Antrag: die Beklagten zu verurteilen, wegen 1600 Teilbetrages der Forderung von 20880 %rẽ die Zwangsvollſtreckung in das ihnen von dem Amtmanne S. überlaſſene, auf dem Rittergute H. befindliche Wirtſchaftsinventarium ſich gefallen zu laſſen.

Die Beklagten beſtritten, daß ihnen das in ihrem Beſitze befindliche Inventarium von dem Amtmanne S. überlaſſen ſei, und erachteten den Klagantrag ſchon deshalb für unbegründet, weil dem Zahlungsbefehle eine Forderung des Klägers nicht zu Grunde liege,

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und weil das beanſpruchte Inventarium zum Betriebe der Pachtwirtſchaft notwendig ſei. Sie beantragten danach Abweiſung der Klage und zugleich widerklagend Verurteilung des Klägers, anzuerkennen, daß ihm wegen ſeiner ganzen angeblichen Forderung von 20880 % die Zwangsvollſtreckung in das bezeichnete Wirtſchaftsinventar nicht zuſtehe und Beklagte nicht verpflichtet ſeien, ſich :ſolche gefallen zu laſſen.

Das landgerichtliche Urteil legte den Beklagten einen zugeſchobenen Eid dahin auf, daß ſie das auf H. befindliche, bis zum Anfange Juli 1888 von dem Amtmanne S. beſeſſene Wirtſchaftsinventar von dieſem im Juli 1888 zum Eigentume oder zur Benutzung nicht über laſſen erhalten haben. Für den Fall der Ableiſtung dieſes Eides wurde die Klage abgewieſen und der Kläger der Widerklage entſprechend verurteilt, für den entgegengeſetzten Fall unter Abweiſung der Widerklage nach dem Klagantrage erkannt. Der vom Kläger hiergegen eingelegten Berufung ſchloſſen ſich die Beklagten an, und es wurden von beiden Parteien die früheren Anträge mit näherer Präziſierung wiederholt. Nachdem der Kläger zur Rechtfertigung ſeines Rechtsmittels geltend gemacht hatte, daß die Beklagten nach ihrer eigenen Darſtellung ohne Rechtsgrund das dem Amtmanne S. gehörige Inventarium detinierten, gaben die Beklagten an, das ſchon vom 24. Juni 1888 ab in ihrem Gewahrſam befindlich geweſene Inventarium mittels Vertrages vom 20. Januar 1890 von Dritten, welche bis dahin auf Grund verſchiedener mit dem Amtmanne S. abgeſchloſſener Rechtsgeſchäfte Eigentümer des Inventariums geweſen ſeien, käuflich erworben zu haben, wogegen der Kläger alle dieſe Rechtsgeſchäfte für unwirkſam und anfechtbar erklärte.

Das Oberlandesgericht hat unter Abänderung des erſten Urteiles auf Abweiſung der Klage und auf Zurückweiſung der Widerklage erkannt, indem es Folgendes ausführt: Die Klage könne, ſolange nicht dem Kläger die betreffenden Anſprüche des Amtmannes S. überwieſen ſeien, darauf nicht geſtützt werden, daß die Beklagten das In ö ventarium ohne jeden Rechtsgrund oder auf Grund eines ſimulierten überlaſſungsvertrages in ihrem Beſitze haben. Sie ſei auch als Anfechtungsklage nicht haltbar, weil für feſtgeſtellt zu erachten, daß zwiſchen dem Amtmanne S. und den Beklagten ein die Überlaſſung des Inventares betreffendes Rechtsgeſchäft überhaupt nicht geſchloſſen ſei, daß vielmehr die Beklagten bis zum 20. Januar 1890 den Gewahrſam ohne weiteren Rechtsgrund ausgeübt haben. Ob aber das unter Zuſtimmung des Amtmannes S. abgeſchloſſene Kaufgeſchäft vom 20. Januar 1890 der Anfechtung unterliege, ſei nicht zu prüfen, weil die nachträglich gegen dieſes Geſchäft gerichtete Anfechtung eine unzuläſſige Klagänderung enthalte. Andererſeits liege in der Bezugnahme auf dieſes Kaufgeſchäft auch eine unzuläſſige Anderung der Widerklage, welche nach ihrer Begründung ſchon in erſter Inſtanz hätte zurückgewieſen werden müſſen, da der . 715 Ziff. 5 C. P.O.

ö der Zwangsvollſtreckung gegen den Amtmann S., nachdem dieſer den Wirtſchaftsbetrieb aufgegeben, nicht entgegenſtehe, der Einwand der Simulation des Zahlungsbefehles widerlegt ſei, und die Beklagten als bloße Detentoren fremder Sachen zu der erhobenen Widerklage nicht legitimiert erſchienen.

Die von den Beklagten wegen der Abweiſung der Widerklage eingelegte Reviſion iſt zurückgewieſen worden.

Aus den Gründen:

. . . „Während der Kläger die Herausgabe des auf dem Pachtgute der Beklagten befindlichen Wirtſchaftsinventariums zu ſeiner Befriedigung nur in Höhe eines Teilbetrages ſeiner Forderung von 1600 Hc0ôbeanſprucht hatte, war der Antrag der Widerklage darauf gerichtet, daß dem Kläger wegen ſeiner ganzen Forderung von 20880 0 das Recht zur Zwangsvollſtreckung in jenes Inventarium abgeſprochen werde. Mit Recht hat danach der erſte Richter die Widerklage als eine Präjudizial⸗Inzidentklage im Sinne des §. 253 C.P. O. angeſehen. Inwieweit von dieſem Geſichtspunkte aus der Anſicht des Berufungsgerichtes beizupflichten ſein möchte, daß ſchon in

erſter Inſtanz die Widerklage hätte abgewieſen werden müſſen, kann unerörtert bleiben. Insbeſondere bedarf es keines näheren Eingehens auf die Fragen, ob nicht die Legitimation der Beklagten zur Er hebung der Widerklage ſchon allein aus dem Inhalte der Klage zu

ö entnehmen geweſen wäre, und ob nicht andererſeits die Beklagten auch

ä als bloße Inhaber angeſichts der §. 712. 713 C. P.O. und der . 137 flg. A.L.R. J. 7 zur Geltendmachung des Widerſpruches

gegen die Zwangsvollſtreckung in das von ihnen detinierte Inventarium mittels einer negativen Feſtſtellungsklage berechtigt waren. Denn, wie immer dieſe Fragen beantwortet werden möchten, in jedem Falle muß die Abweiſung der Widerklage nach der im Berufungs364 93 Feſtſtellungsklage. Klagänderung. verfahren eingetretenen Veränderung des Sach⸗ und Streitſtandes für gerechtfertigt erachtet werden.

Streitig war in erſter Inſtanz, ob die Beklagten ſich die vom Kläger beanſpruchte Zwangsvollſtreckung in das auf ihrem Pachtgute befindliche Inventarium gefallen laſſen müſſen, oder ob ſie derſelben, ſei es wegen Mangels einer ernſtlich begründeten Forderung des Klägers oder wegen der Unentbehrlichkeit des Inventars oder auf Grund ihres Gewahrſams beziehungsweiſe Beſitzes oder endlich auf Grund von Überlaſſungsverträgen, welche ſie etwa vor Erhebung ů der Klage mit dem Amtmanne S. geſchloſſen hätten, widerſprechen könnten. Auf dieſer Grundlage, und ohne ihrerſeits einen Eigentumstitel zu behaupten, verlangten die Widerkläger die Feſtſtellung, daß kein Rechtsverhältnis beſtehe, aus welchem der Kläger die Befugnis zur Zwangsvollſtreckung herleiten könnte. Mit der Berufung auf den Vertrag vom 20. Januar 1890 haben nun aber die Beklagten ihrer Widerklage eine weſentlich andere Grundlage und dem Widerklag antrage eine weſentlich andere Bedeutung gegeben, indem ſie jetzt behaupten, nicht nur Beſitzer, ſondern auch Eigentümer des Inventars zu ſein und jedenfalls als ſolche der Zwangsvollſtreckung in dasſelbe widerſprechen zu dürfen. Danach kommt es auf die Feſtſtellung des in erſter Inſtanz ſtreitig gewordenen Rechtsverhältniſſes nicht mehr an. Von den damals zur Begründung der Widerklage gemachten Anführungen könnte höchſtens noch der Einwand in Betracht kommen, daß der Zahlungsbefehl vom 6. Januar 1887 ohne die Exiſtenz einer ernſtlichen Forderung des Klägers durch ein vereinbartes Scheinmanöver zuſtande gekommen ſei; dieſen Einwand hat aber das Berufungsgericht mit rechtlich unbedenklicher und von der Reviſion nicht angefochtener Begründung für thatſächlich unrichtig erklärt. In allen ſonſtigen Beziehungen handelt es ſich jetzt für die Beurteilung der Widerklage um das Beſtehen oder Nichtbeſtehen eines Rechtsverhältniſſes, von welchem in erſter Inſtanz überhaupt noch nicht die Rede geweſen war. Ob die Beklagten das Eigentum an dem Wirtſchaftsinventarium durch den Vertrag vom 20. Januar 1890 erworben haben, ob dieſer Erwerb der Anfechtung von ſeiten des Klägers unterliegt, ob die Beklagten als Eigentümer des Inventares mit Rückſicht auf §. 715 Ziff. 5 C.P. O. der Zwangsvollſtreckung gegen den Amtmann S. widerſprechen können, alle dieſe Fragen ſind bei der Begründung der Widerklage in erſter Inſtanz nicht zur Sprache gekommen, vielmehr erſt im Berufungsverfahren nach der Produktion des Vertrages vom 20. Januar 1890 hervorgetreten. Unbedenklich iſt hiernach in dem Verſuche, nachträglich den Widerklagantrag auf dieſen Vertrag zu ſtützen, mit dem Vorderrichter eine unzuläſſige Anderung der Widerklage im Sinne des §. 235 in Verbindung mit §. 254 ſowie der §§. 240 und 489 C. P.O. zu erblicken. Wenn die Reviſionskläger demgegenüber meinen, es falle der gedachte Vertrag unter die Analogie der in §. 240 Abſ. 3 C.P. O. vorgeſehenen ſpäter eingetretenen Veränderungen oder unter die notwendigen Ergänzungen der thatſächlichen oder rechtlichen Anführungen im Sinne des Abſ. 1 daſelbſt, ſo überſehen ſie, daß hier eine Anderung der den Feſtſtellungsantrag begründenden Thatſachen, alſo eine Anderung des Klagegrundes (. 230 Ziff. 2. 240 C. P. O.), vorliegt, und überdies bezüglich der Ziff. 3 des §. 240, daß die Widerklage nach dem Inhalte der Akten erſt nach Abſchluß des Vertrages vom 20. Januar 1890, nämlich in der mündlichen Verhandlung vom 8. Juli 1890, rechtshängig geworden iſt.

Von der Reviſion wird ſodann noch auszuführen geſucht, daß der Widerklagegrund inſofern derſelbe geblieben, als ſchon in erſter Inſtanz der nicht von dem Amtmanne S. herrührende Beſitz der Beklagten an dem Inventarium behauptet worden ſei, und daß durch dieſen im Thatbeſtande des landgerichtlichen Urteiles als unſtreitig angeſehenen Beſitz die Widerklage ſich rechtfertige. Allein eine Feſtſtellung des Beſtehens oder Nichtbeſtehens eines Rechtsverhältniſſes, welches aus dem bloßen Beſitze herzuleiten ſein möchte, können die

Widerkläger, nachdem ſie behauptet haben, ſchon zur Zeit der Erhebung der Widerklage Eigentümer des Inventars geweſen zu ſein, nicht mehr verlangen, und zwar ebenſowenig nach dem von ihnen für maßgebend erachteten §. 231 wie nach dem §. 253 C. P.O. Die Anwendbarkeit des §. 231 muß, abgeſehen von ſonſtigen Gründen, ſchon deshalb ausgeſchloſſen erſcheinen, weil ein rechtliches Intereſſe der Beklagten an der Feſtſtellung des Rechtsverhältniſſes nicht vorliegt. Ohne Bedeutung iſt in dieſer Beziehung der Hinweis der Reviſion auf die Gefährdung der Beklagten durch den in vielfache Prozeſſe zerlegbaren Anſpruch des Klägers von 20880 ⏑; denn wenn ſelbſt auf Grund des Beſitzes der Beklagten dem Widerklag* 366 94. §. 286 C.P.O. — Unterſchrift des Urteiles. antrage in vollem Umfange entſprochen werden könnte, ſo wäre doch der Kläger nicht behindert, in einem neuen Prozeſſe den Vertrag, durch welchen die Beklagten das Eigentum an dem Inventarium erworben haben wollen, als ſimuliert oder auf Grund des Geſetzes vom 21. Juli 1879 anzufechten und wiederum die Herausgabe des Inventars zu ſeiner Befriedigung zu fordern. Andererſeits ſteht der Widerklage, wie bereits oben gezeigt iſt, auch der ö. 253 C. P.O. nicht zur Seite, weil es nach den neuen Anführungen der Widerkläger einer Entſcheidung über das infolge der Klagerhebung ſtreitig gewordene Rechtsverhältnis nicht mehr bedarf, und die mit Bezug auf dieſes Rechtsverhältnis erhobene Inzident⸗Widerklage keinesfalls im Berufungsverfahren auf ein anderes, erſt im Laufe des Prozeſſes ſtreitig gewordenes Rechtsverhältnis ausgedehnt werden durfte (vgl. §. 491 Abſ. 2 C. P. O.).U“ ö