Rechtsprechung / Reichsgericht / V. Zivilsenat / 1892
Reichsgericht Urteil vom 02.03.1892 – V. 279/91
V. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
51. Kann der Schulduer dem Ceſſionar, welcher den ihm cedierten x Anſpruch anf Löſchung einer Hypothek nach der Benachrichtigung des Schuldners von der Ceſſion durch Befriedigung des Hypothekenglänbigers in eine Geldforderung verwandelt hat, eine Geldforderung an den Cedenten aus einem anderen Rechtsgefchäfte zur Aufrechnung ö entgegenſtellenꝰ ö A.L.R. I. 16 5. 343. 344. 313, I. 11 H. 407. 414. ö V. Civilſenat. Urt. v. 2. März 1892 i. S. B. (Bekl.) w. V. (Kl.) ö ö Rep. V. 279/91. I. Landgericht Magdeburg. II. Oberlandesgericht Naumburg a. S. ö Die aufgeworfene Frage iſt vom Reichsgerichte verneint aus folgenden Gründen: „Die Beklagte verkaufte am 26. April 1888 zwei Grundſtücke Rote Krebsſtraße 22 und 23 zu Magdeburg an den Baunternehmer W. für 85300 U. Die Auflaſſung hat ſtattgefunden. W. verkaufte dem⸗ ö nächſt die beiden Grundſtücke an die Handlung R. B. Hierbei ſtellte ö ſich heraus, daß auf denſelben mehrere Hypotheken zum Geſamtbetrage von 2988,76 ſchon zur Zeit des Verkaufes an W. gelaſtet hatten, welche von dieſem in dem Vertrage vom 26. April 1888 nicht übernommen waren. W. cedierte am 2. Januar 1889 ſeinen Anſpruch gegen die Beklagte auf Löſchung der 2988,76 6 der Handlung R. B. Der Beklagten wurde am 19. Februar 1889 durch den Gerichtsvollzieher beglaubigte Abſchrift der Ceſſion zugeſtellt. Hierauf verkaufte die Handlung R. B. die Grundſtücke an den Kläger und cedierte ihm den in der W.ſchen Ceſſion gedachten Löſchungsanſpruch am 30. Dezember 1889. Der Kläger hat ſodann, nachdem ſich ergeben hatte, daß von den Hypotheken zwei im Betrage von 988,76 nicht mehr validierten, den Reſt von 2000 0 aus eigenen Mitteln bezahlt und verlangt jetzt deren Erſatz von der Beklagten. Dieſe hat eingewendet, ſie habe im Herbſt 1888 durch ihren Geſchäftsreiſenden F. mit W. ein (mündliches) Abkommen dahin getroffen, daß er gegen ihren Verzicht auf Zahlung von 2109 , welche er — W. — ihr für gelieferte Arbeiten und Materialien ſchuldete, ſeinen Anſpruch auf Befreiung der Grundſtücke von den nicht übernommenen Hypotheken aufgebe.
Der erſte Richter hat die Beklagte nach dem Klagantrage verurteilt. Die Berufung der Beklagten iſt zurückgewieſen worden. Der zweite Richter — — — ſtellt feſt, daß das von der Beklagten behauptete und vom Kläger beſtrittene Abkommen nicht bewieſen ſei. Liege aber, ſo wird ausgeführt, kein Kompenſations vertrag vor, ſo müſſe eine Aufrechnung der Forderung der Beklagten aus der Warenſchuld gegenüber dem Klaganſpruche für unſtatthaft erachtet werden; denn ſolange W. ſeinen Liberationsanſpruch noch nicht cediert hatte, ſei die Aufrechnung wegen Ungleichartigkeit der Forderungen ausgeſchloſſen geweſen; der Kläger, welcher erſt durch Bezahlung der Hypotheken einen auf Geldzahlung gerichteten Anſpruch erworben habe, brauche ſich aus der Perſon ſeines Rechtsvorgängers andere, als bereits vor bekannt gemachter Ceſſion begründet geweſene Kompenſationseinreden nicht gefallen zu laſſen. ö
Die Annahme des Berufungsrichters, daß dem W. wegen der auf den verkauften Grundſtücken haftenden und nicht übernommenen Hypotheken ein Anſpruch auf Befreiung der Kaufſache von den Pfand⸗ ö rechten nach Abſchluß des Vertrages zugeſtanden hat, entſpricht den Vorſchriften der §. 135. 136. 184 A.L.R. I. 11. Der in erſter Reihe ö von der Beklagten erhobene Einwand, daß W. vor der Ceſſion vom ö 2. Januar 1889 ſich mit ihr vertragsmäßig dahin geeinigt habe, daß ö er auf den Liberationsanſpruch verzichte, und ſie dagegen eine Forderung an ihn von 2109 & aus einem anderen Rechtsgeſchäfte aufgebe, iſt nach der Feſtſtellung des Berufungsrichters nicht bewieſen. Angriffe der Beklagten gegen dieſe Feſtſtellung ſind nicht erhoben, auch nicht erſichtlich. Die Beſchwerde der Beklagten richtet ſich vielmehr allein gegen die Entſcheidung, daß die Kompenſation (in Ermangelung eines Vertrages) wegen Ungleichartigkeit der Forderungen für ausgeſchloſſen erachtet iſt. Dieſelbe entbehrt jedoch der Begründung.
Bei der Beurteilung der Sache iſt zunächſt zu berückſichtigen, daß die Forderung, mit welcher die Beklagte aufrechnen will, nicht aus demſelben Vertrage herrührt, auf welchen der Liberationsanſpruch des W. ſich ſtützt. Dem W. ſtand aus dem Vertrage vom 26. April 1888 auch ohne Andrängen der Pfandgläubiger wegen drohender Eviktion ein Anſpruch auf Befreiung der Kaufſache von den Hypotheken zu.
Vgl. Entſch. des preuß. Obertrib. Bd. 28 S. 15; Striethorſt, Archiv Bd. 95 S. 226; Rehbein, Entſch. des Obertrib. Bd. 2 S. 104 —106. Dieſer Forderung hat die Beklagte nicht die Einrede entgegengeſtellt, daß ſie zur Erfüllung der ihr obliegenden Leiſtung nicht verpflichtet ſei, weil W. ſeinerſeits den Vertrag nicht erfüllt habe, ſondern ſie hält den Liberationsanſpruch wegen Aufrechnung mit einer Forderung, welche aus einem anderen Vertrage herrührt, für erloſchen.
Geht man zunächſt von dem Falle aus, daß W. ſeinen Liberationsanſpruch vor den ſtattgehabten Ceſſionen im Rechtswege geltend gemacht hätte, ſo würde ſeiner Klage gegenüber der Kompenſationseinwand der Beklagten keinen Erfolg haben können. Denn W. konnte von der Beklagten die Vornahme einer Handlung fordern. Nach §. 343 A.L.R. J. 16 aber dürfen nur gleichartige Verbindlichkeiten gegen⸗ ö einander aufgehoben werden, und nach §. 344 findet zwiſchen Zahlungen und anderen Leiſtungen keine Kompenſation ſtatt. Daran ändert auch nichts, daß der Anſpruch auf Liberation ſich durch Hinzutritt anderer Umſtände in einen Anſpruch auf das Intereſſe, alſo in eine Geldforderung verwandeln kann. Denn für W. beſtand keine Verpflichtung, die der Beklagten infolge des Vertrages obliegende Handlung an ihrer Stelle vorzunehmen, ſofern er hierzu, was nicht unbedingt der Fall iſt, überhaupt imſtande war.
Vgl. den Beſchluß des Reichsgerichtes in Gruchot, Beiträge Bd. 33 S. 126. Jedenfalls wurde, bis die Löſchung bewirkt war, die Ungleichartigkeit der Forderung des W. und der Gegenforderung der Beklagten nicht beſeitigt.
Hier iſt die Sachlage jedoch inſofern eine andere geworden, als der Kläger, der zweite Ceſſionar des W., um ſich die Aufnahme einer größeren Hypothek zu ermöglichen, die auf dem verkauften Grundſtücke haftenden Hypotheken durch Aufwendung von 2000 0 aus ſeinen Mitteln zur Löſchung gebracht hat. Hierdurch hat ſich der Anſpruch auf Liberation in den Anſpruch auf Zahlung von 2000 &=ſů. verwandelt. Es ſtehen ſich jetzt alſo zwei gleichartige Forderungen gegenüber. Betrachtet man zunächſt den Fall, daß keine Veränderung in der Perſon des Gläubigers eingetreten wäre, die Intereſſeforderung alſo von W. geltend gemacht würde, ſo kann der Reviſion zugegeben werden, daß der Beklagten die Befugnis zugeſtanden hätte, ihre für Arbeiten und Lieferungen in den Jahren 1887 und 1888 entſtandene Forderung von 2109 ⏑ zur Aufrechnung zu bringen. Mit Recht erklärt Dernburg (Kompenſation 2. Aufl. S. 492. 493) es nicht für erforderlich, daß die Gleichartigkeit der Gegenforderung von deren Beſtehen an beſtanden habe, ſondern hält es für genügend, wenn die Forderungen durch ſpätere Ereigniſſe gleichartig geworden ſind. Er fügt jedoch die Beſchränkung hinzu:
Es tritt dann die Kompenſabilität von dem Momente der Umwand lung ein. In demſelben Sinne hat das Oberlandesgericht zu Wolfenbüttel (Seuffert, Archiv Bd. 25 Nr. 229 S. 340) erkannt, daß zwar, wenn ſich der Anſpruch auf Herausgabe einer Sache in den Anſpruch auf das Intereſſe verwandelt, die Kompenſation mit einer Geldforderung nicht ausgeſchloſſen iſt, daß dies aber erſt von dem Momente der Umwandlung an eintritt. Eine hiervon abweichende Anſicht läßt ſich auch nicht, wie die Beklagte meint, aus dem Urteile des Reichsgerichtes
C. d. N.G. Entſch. in Gipill. XXIX. 14 vom 5. Januar 1884 (Entſch. desſelben in Civilſ. Bd. 11 S. 301) herleiten. Dasſelbe beruht vielmehr auf der Erwägung, es genüge für die ö ö Kompenſabilität, daß die Gegenforderung in dem Augenblicke, wo die Forderung geltend gemacht werden kann, fällig ſei. ö Im vorliegenden Falle hat aber die Perſon des Gläubigers in⸗ ö folge der Ceſſionen gewechſelt, und es iſt deshalb zu entſcheiden, ob die Anwendung des ſoeben gedachten Grundſatzes über die Kompenſabilität durch dieſen Umſtand beſeitigt wird. Das Allgemeine Landrecht beſtimmt im §. 407 I. 11, daß die Verpflichtung des Schuldners durch die Abtretung des Rechtes an einen anderen niemals erſchwert werden darf, und im §. 313 J. 16, daß gegen eine cedierte Forderung der Schuldner nur das, was er an den erſten Inhaber vor bekannt gemachter Ceſſion zu fordern hatte, und ſeine eigenen Forderungen an den dermaligen Inhaber abrechnen kann. Das Reichsgericht hat aus dieſen Vorſchriften gefolgert, daß durch die Loslöſung des For⸗ ö derungsrechtes von der Perſon des Cedenten, wie ſie im Zeitpunkte der Bekanntmachung der Ceſſion geſchieht, das Forderungsrecht in der Lage, in welcher es ſich in dieſem Zeitpunkte befindet, fixiert wird Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 11 S. 302, Bd. 4 S. 256). Dieſe Löslöſung hat hier unbeſtritten am 19. Februar 1889 ſtattgefunden.
Für das nunmehr eintretende Rechtsverhältnis beſtimmt der §. 414 ö A.L.R. I. 11, daß der Schuldner verpflichtet iſt, ſich über die abgetretene Forderung mit dem Cedenten nicht weiter einzulaſſen. Dadurch wird der Ceſſionar dagegen geſichert, daß ſeine Gläubigerſtellung ohne ſeine Mitwirkung erſchwert wird, und daß ihm neue Einreden aus der Perſon des Cedenten, welche zur Zeit der Bekanntmachung noch nicht ö beſtanden, entgegengeſtellt werden können. ö
Das Reichsgericht hat angenommen, daß der Schuldner auch dann keine günſtigere Lage für ſich beanſpruchen darf, wenn der Ceſſionar nach der Bekanntmachung der Ceſſion, alſo nach der Loslöſung des Forderungsrechtes von der Perſon des Cedenten, durch Handlungen, welche von ſeinem freien Willen abhängen, die Umwand⸗ ö lung der auf Leiſtung einer Handlung gerichteten Forderung in eine Intereſſeforderung bewirkt und dadurch die Gleichartigkeit der cedierten ö Forderung mit einer anderen des Schuldners herbeiführt. Wenn auch beide auf Liberation und auf Geldzaͤhlung gerichteten Anſprüche ſich auf denſelben Rechtsgrund ſtützen, ſo wird doch durch die ſpätere Rechtshandlung des Ceſſionars der Gegenſtand der Forderung ein anderer. Vgl. Eccius, Preuß. Privatrecht 6. Aufl. ö. 106 Anm. 19 Bd. 1 S. 717. Der Kläger fordert hier wegen der Befriedigung der Pfandgläubiger durch ihn ſtatt der Liberation den Erſatz ſeiner Auslagen. Wollte man dieſer Klage gegenüber der Schuldnerin (der Beklagten) dieſelben Rechte gegen den Ceſſionar (den Kläger) einräumen, welche ſie ohne die Ceſſion gegen den Cedenten (W.) gehabt haben würde, ſo hätte durch die Ceſſion eine Löſung des Schuldverhältniſſes zwiſchen W. und der Beklagten nicht ſtattgefunden, und die Kompenſabilität der ö beiden Forxderungen wäre nicht erſt mit dem Zeitpunkte der Umwandlung der Forderung einer Handlung in eine Intereſſeforderung eingetreten. Es läßt ſich nicht als vom Geſetze gewollt annehmen, daß der Schuldner durch Verzögerung oder Verweigerung ſeiner vertragsmäßigen Verpflichtung ſich eine günſtigere Lage verſchaffen darf, als er bei rechtzeitiger Erfüllung derſelben gehabt haben würde. Die Vorſchriften des Allgemeinen Landrechtes über die Wirkungen der Ceſſion ſichern vielmehr dem Schuldner uur das Recht, daß ſeine Lage nicht verſchlechtert wird. Er behält die Einreden, welche ihm zur Zeit der Bekanntmachung der Ceſſion zuſtanden. Ihm ſteht aber nicht das Recht zu, auf Grund ſpäterer Handlungen des Ceſſionars dieſem die Einrede der Kompenſation aus der Perſon des Cedenten entgegenzuſtellen..