Rechtsprechung / Reichsgericht / VI. Zivilsenat / 1892
Reichsgericht Beschluss vom 31.03.1892 – VI. 34/92
VI. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
101. Darf die Ausſetzung der Verhandlung auf Grund des §. 140 C. P. O. ohne vorgängige mündliche Verhandlung angeordnet werden?! VI. Civilſenat. Beſchl. v. 31. März 1892 i. S. A. (Bekl.) w. Gr. v. G. (Kl.) Beſchw.⸗Rep. VI. 34/92. ö I. Kammergericht Berlin. Nachdem die Beſchwerde des Beklagten über die Ablehnung ſeines ö Ausſetzungsantrages vom 16. Januar durch den diesſeitigen Beſchluß vom 1. Februar 1892, Beſchw.⸗Rep. VI. 8/92, zurückgewieſen war, ſtellte der Beklagte in einer Eingabe vom 10. März unter Hinweis darauf, daß in der Strafſache gegen ihn der Verhandlungstermin vom 25. Februar wiederum vertagt worden ſei, den Antrag, das Berufungsgericht wolle, und zwar ſofort und ohne mündliche Verhandlung, die Ausſetzung der Verhandlung bis dahin anordnen, daß der gegen den Beklagten ſchwebende Strafprozeß rechtskräftig, eventuell wenigſtens in erſter Inſtanz, entſchieden ſein werde. Durch Beſchluß vom 16. März hat das Kammergericht dieſen Antrag, ohne in eine ſachliche Prüfung desſelben einzutreten, als unzuläſſig verworfen, indem es ausführt, daß eine Ausſetzung der Verhandlung auf Grund des §. 140 C. P. O. nicht außerhalb, ſondern nur im Laufe der mündlichen Verhandlung zur Hauptſache beantragt und angeordnet werden dürfe. Infolge der hiergegen vom Beklagten eingelegten ſofortigen Beſchwerde iſt zunächſt gemäß §. 535 Abſ. 3 C. P. O. eine einſtweilige Anordnung dahin erlaſſen worden, daß vor der Entſcheidung über die Beſchwerde eine mündliche Verhandlung im Berufungsverfahren nicht ſtattzufinden habe. Die Beſchwerde ſelbſt iſt alsdann für begründet erachtet worden. ö Aus den Gründen: . . „Für die Beurteilung der ſofortigen Beſchwerde des Beklagten ö iſt die Frage von entſcheidender Bedeutung, ob die Vorſchrift des ö —— ö Vgl. die Kommentare zur C.P.O. von Peterſen zu 88. 140. 225; Struckmann⸗Koch zu 88. 139. 140. 225. 229; v. Wilmowski⸗Levy (6. Aufl.) S. 207. 235. 236. 345. Abweichend Planck, Lehrbuch des D. C. P. R.s ö Bd. 1 S. 520 und die Kommentare von Gaupp zu 8§8. 189. 225; Reincke zu ö SS. 62. 139. 140. 225. 226; Seuffert zu 88. 62. 139. 140. D. E. ö *Vgl. oben Nr. 88 S. 340. D. E. ——— 38⁴4 101. Ausſetzung der Verhandlung. ö §. 225 C. P.O., wonach das Geſuch um Ausſetzung des Verfahrens vor dem Gerichtsſchreiber zu Protokoll erklärt werden und die Entſcheidung ohne vorgängige mündliche Verhandlung erfolgen kann, auch da zur Anwendung kommt, wo es ſich um eine Ausſetzung der Verhandlung nach Maßgabe des ö. 140 handelt. Wenn das Berufungsgericht dieſe Frage deshalb verneinen zu müſſen glaubt, weil die Fälle einer zuläſſigen Ausſetzung des Verfahrens in dem Tit. 5 Abſchn. 3 Buch 1 der Civilprozeßordnung erſchöpfend behandelt ſeien, dort aber der Fall des . 140 nicht erwähnt ſei, ſo ſetzt es ſich mit dem . 229 C. P. O. inſofern in Widerſpruch, als hier beſonders hervorgehoben wird, daß die Ausſetzung des Verfahrens nicht bloß auf Grund der Vorſchriften des gedachten Titels, ſondern auch auf Grund anderer geſetzlicher Beſtimmungen angeordnet werden kann. Im Gegenſatze zu der Auffaſſung des Vorderrichters bemerkt denn auch die Begründung zum Entwurfe der Civilprozeßordnung (S. 175), daß die Fälle zuläſſiger Ausſetzung des Verfahrens in dieſem Titel nicht erſchöpft ſeien, der Entwurf vielmehr anderweite Fälle im Zuſammenhange mit dem einſchlagenden Verhältniſſe, welches zur Ausſetzung führt, behandele. „So“, fährt die Begründung fort, „kann der Hauptprozeß auf Antrag im Falle einer Hauptintervention (F. 62), von Amts wegen im Falle der Präjudizialität eines anderen Prozeß⸗, Strafoder Verwaltungsverfahrens (§. 133. 134) und in Eheſachen zum Zwecke der Wiederausſöhnung der Parteien (F. 557) ausgeſetzt werden.“ Dementſprechend iſt auch vom Reichsgerichte bereits wiederholt ausgeſprochen worden, daß die Ausſetzung der Verhandlung auf Grund der §8. 139. 140 C. P.O. (FF. 133. 134 des Entwurfes) unter den weiteren Begriff einer Ausſetzung des Verfahrens fällt und deshalb bezüglich der Zuläſſigkeit der Beſchwerde den Beſtimmungen des §. 229 C.P. O. unterliegt.
Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 15 S. 427, Bd. 18 S. 188,
Bd. 25 S. 416; Juriſtiſche Wochenſchrift 1889 S. 401 Ziff. 7.
Freilich erwähnt der §. 225, inſofern abweichend von dem §. 229,
nicht ausdrücklich die Ausſetzung des Verfahrens, welche auf Grund anderer geſetzlicher Beſtimmungen angeordnet werden kann; allein er ſpricht andererſeits allgemein von dem Geſuche um Ausſetzung des Verfahrens und gewährt nach ſeiner Faſſung keinen Anhalt für die Annahme, daß ſein Inhalt nur für eine Ausſetzung des Verfahrens auf Grund der Vorſchriften dieſes Titels Gültigkeit haben ſollte. Wollte man den §. 225, und in notwendiger Konſequenz auch den ö nachfolgenden §. 226, nur auf die beiden in den §. 223. 224 hervorgehobenen Ausſetzungsfälle beziehen, ſo würde es an jeder Beſtimmung darüber fehlen, wie der Antrag auf Ausſetzung des Verfahrens in den durch andere geſetzliche Beſtimmungen vorgeſehenen Fällen, z. B. im Falle des §. 62 C. P.O., zu behandeln, und welche Wirkung einem darauf erlaſſenen Ausſetzungsbeſchluſſe beizulegen iſt.
Beſondere Gründe, welche dazu veranlaſſen könnten, gerade die §. 139. 140 C. P.O. von dem Anwendungsgebiete des §. 225 auszuſchließen, ſind nicht erkennbar. Mit Unrecht wird vom Vorderrichter darauf Gewicht gelegt, daß der §. 140 ſich in dem mit der überſchrift „Mündliche Verhandlung“ verſehenen Titel befindet. Dieſe Überſchrift läßt erkennen, daß der betreffende Titel durchweg Vorſchriften enthält, welche ſich auf die mündliche Verhandlung beziehen; aber ſie berechtigt nicht zu dem Schluſſe, daß die in dem Titel erwähnten Anordnungen außerhalb eines Verhandlungstermines und ohne vorausgegangene mündliche Verhandlung nicht erlaſſen werden dürfen. Für unanwendbar wäre vielmehr die Vorſchrift des §. 225 nur dann zu erachten, wenn nach dem Inhalte des §. 140, und das⸗ ö ſelbe gilt von dem §. 139, eine mündliche Verhandlung ſtets unumgänglich nötig wäre, um dem Prozeßgerichte die erforderliche Grundlage für die zu erlaſſenden Anordnungen zu verſchaffen. Dieſe Vorausſetzung trifft nicht zu. Das Gericht kann die Ausſetzung der Verhandlung nach §. 140, wie nach §. 139, nicht bloß auf Parteiantrag, ſondern auch von Amts wegen anordnen, und zwar letzteres ohne Rückſicht darauf, ob es von den die Ausſetzung rechtfertigenden Umſtänden durch ein Parteivorbringen oder auf andere Weiſe, wie z. B. durch Mitteilung ſeitens einer Straf⸗ oder Verwaltungsbehörde, Kenntnis erhalten hat. Solche Kenntnis reicht nun allerdings für ſich allein zum Erlaſſe der Anordnung nicht aus; vielmehr iſt außerdem nach der Lage des einzelnen Falles zu prüfen, ob, mit Rückſicht auf die Präjudizialität eines anderen Prozeß⸗, Straf⸗ oder Verwaltungsverfahrens, die Ausſetzung der Verhandlung geboten oder doch
ö zweckmäßig erſcheint. Indes daß hierüber in allen Fällen oder wenigſtens da, wo die Anordnung nicht von Amts wegen, ſondern auf Parteiantrag erfolgen ſoll, nur auf Grund einer mündlichen VerE. d. R. G. Entſch. in Civilſ. XXIX. 25 ‚
ů handlung entſchieden werden könne, iſt nicht anzunehmen. Namentlich läßt ſich nach dieſer Richtung zwiſchen der Ausſetzung des Verfahrens in Gemäßheit der ö§. 223. 224 und der Ausſetzung der Verhandlung ö iin Gemäßheit der F. 139. 140 ein weſentlicher Unterſchied, wie ſolchen der Vorderrichter zu finden glaubt, nicht erkennen. Denn auch im Falle des §. 224 iſt das Gericht zur Anordnung der Ausſetzung nicht verpflichtet, ſondern nur ermächtigt, und ob von dieſer Ermächtigung Gebrauch zu machen ſei, wird es nach dem Stande des Rechtsſtreites und den ſonſt vorliegenden Umſtänden zu beſtimmen haben. Obligatoriſch iſt allerdings die Anordnung unter den Vorausſetzungen des d. 223; allein gerade die Feſtſtellung dieſer Vorausſetzungen wird hier leicht mit größeren Schwierigkeiten verknüpft ſein, als ſolche bei der Gewinnung der Unterlagen für die Anwendung der §§. 139. 140 regelmäßig zu erwarten ſind.
Nach den Vorſchriften der Civilprozeßordnung darf übrigens das Gericht auch in zahlreichen anderen Fällen während der Dauer des Rechtsſtreites auf Grund einſeitigen Parteiantrages ohne vorgängige mündliche Verhandlung Entſcheidungen treffen, welche für den Fortgang des Rechtsſtreites von großer Erheblichkeit ſind und eine Wür digung der vorliegenden Umſtände zur Vorausſetzung haben.
Vgl. die Zuſammenſtellung in Seuffert's Kommentar Anm. 6
zu §. 119. Beiſpielsweiſe mag hier nur auf die 5§. 203 — 205 und den §. 536 hingewieſen werden. Wenn danach das Prozeßgericht dem Antrage einer Partei, einen anberaumten Termin auf einen beliebigen ſpäteren Tag zu verlegen, ohne Anhörung des Gegners ſtattgeben darf, wenn andererſeits das Beſchwerdegericht die vom Prozeßgerichte abgelehnte Ausſetzung der Verhandlung ohne vorgängige mündliche Verhandlung anordnen kann, ſo läßt ſich nicht behaupten, daß nach allgemeinen Prozeßgrundſätzen oder nach der Vorſchrift des §. 119 C. P.O. eine mündliche Verhandlung der Anordnung der Ausſetzung auf Grund der §§. 139. 140 notwendig vorausgehen müſſe, wie ja auch die Auf · hebung der die Ausſetzung betreffenden Anordnung gemäß §. 141 C. P.O. regelmäßig ohne vorgängige mündliche Verhandlung erfolgen wird.
Danach läßt ſich der angefochtene Beſchluß nicht aufrecht erhalten. Über das Ausſetzungsgeſuch ſelbſt kann hier nicht entſchieden werden, ö da dasſelbe von dem Berufungsgerichte einer materiellen Prüfung ö 102. Schiedsrichterliches Verfahren. 3887 bisher nicht unterzogen worden iſt. Zu ſolcher Prüfung und zur anderweiten Entſcheidung war das Geſuch an den Vorderrichter zurück zuverweiſen. Selbſtverſtändlich bleibt es dem Berufungsgerichte unbenommen, vor der Entſcheidung eine ſchriftliche Erklärung des Klägers zu erfordern oder einen Termin zur mündlichen Verhandlung über den Ausſetzungsantrag anzuberaumen. Zwar hat der Beklagte in ſeiner Eingabe vom 10. März beantragt, die Ausſetzung der Verhandlung ohne mündliche Verhandlung anzuordnen; allein damit ſollte
ů und konnte offenbar nur die mündliche Verhandlung zur Hauptſache
verbeten, nicht aber eine mündliche Verhandlung über das Ausſetzungs ö geſuch ſelbſt ausgeſchloſſen werden.“