Rechtsprechung / Reichsgericht / VI. Zivilsenat / 1892
Reichsgericht Urteil vom 12.05.1892 – VI. 50/92
VI. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
67. Steht der in §. 11 des preuß. Geſetzes über die Enteignung von Grundeigentum vom 11. Juni 1874 dem Pächter und Mieter des enteigneten Grundſtückes zugeſprochene Entſchädigungsanſpruch gegen den Unternehmer auch dem nach dem maßgebenden bürgerlichen Rechte
nur obligatoriſch berechtigten Pächter und Mieter zu? ö VI. Civilſenat. Urt. v. 12. Mai 1892 i. S. Stadtgemeinde Frank furt a. M. (Bekl.) w. A. (Kl.) Rep. VI. 50/92.
ö I. Landgericht Frankfurt a. M. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Gründe:
„Die Stadtgemeinde Frankfurt a. M. hat im Jahre 1890 zum Zwecke der Anlegung der Schillerſtraße u. a. das Haus Große Eſchenheimergaſſe Nr. 43 in Frankfurt a. M. im Wege des Enteignungsverfahrens erworben. Die im erſten Stocke dieſes Hauſes befindliche Mietwohnung hatte Kläger inne; in derſelben betrieb er zugleich — wie er behauptet, ſeit vierundzwanzig Jahren — ein Antiquitätengeſchäft. Zufolge der Enteignung mußte er am 29. April 1891 die Wohnung räumen. Da in dem Enteignungsverfahren eine Entſchädigung nur für den Hauseigentümer feſtgeſetzt wurde, ſo verlangt Kläger mit der gegen die Stadtgemeinde Frankfurt a. M., als die Unternehmerin, erhobenen Klage auf Grund der Beſtimmung in §. 11 des preußiſchen Geſetzes über die Enteignung von Grundeigentum vom 11. Juni 1874 den Erſatz des ihm durch die Enteignung erwachſenen Schadens, welchen er in verſchiedenen Poſten auf 3834 % berechnet.
E. d. R. G. Entſch. in Civilſ. XXIX. 18
Das Gericht erſter Inſtanz hat die Verhandlung auf den Grund des Anſpruches beſchränkt. In dieſer Richtung iſt unter den Parteien nur die Frage ſtreitig, ob der §. 11 des preuß. Enteignungsgeſetzes zwar dem dinglich berechtigten, nicht aber auch dem nur perſönlich berechtigten Pächter und Mieter einen Entſchädigungsanſpruch gegen den Enteigner gewähre. Das Gericht erſter Inſtanz hat auf Grund der Annahme, daß dieſes Geſetz auch diejenigen Pächter und Mieter, welche, wie nach dem in Frankfurt a. M. geltenden gemeinen Rechte, nur in obligatoriſchen Rechtsbeziehungen zum Verpächter und Vermieter ſtehen, im Auge habe, durch Zwiſchenurteil gemäß §. 276 C.P.O. den vom Kläger erhobenen Entſchädigungsanſpruch dem Grunde nach für berechtigt erklärt. Die hiergegen von der Beklagten eingelegte Berufung iſt von dem Berufungsgerichte zurückgewieſen.
Die Reviſion rügt Verletzung des preuß. Enteignungsgeſetzes. Es wird geltend gemacht: Allerdings beſtimme §. 11 des Geſetzes ſcheinbar allgemein, daß der Betrag des Schadens, welchen Pächter und Mieter durch die Enteignung erleiden, beſonders erſetzt werden müſſe. Allein daß hiermit nicht, ſolchen Pächtern und Mietern, welchen nach dem für das Pacht⸗ und Mietverhältnis maßgebenden bürgerlichen Rechte lediglich obligatoriſche Rechtsſtellung gegenüber dem Verpächter und Vermieter zukomme, insbeſondere alſo nicht Pächtern und Mietern, deren Rechte nach gemeinem Rechte zu beurteilen ſeien, ein Entſchädigungsanſpruch gegen den Unternehmer eingeräumt werden ſollte, ergebe ſich klar ſowohl aus der Zuſammen ö ſtellung des Pächters oder Mieters mit anderen Realberechtigten in ö §. 11, als aus der Stellung des §. 11 im Geſetze. Der Tit. II des Geſetzes, in welchem §. 11 ſtehe, befaſſe ſich mit der Art und Weiſe der Entſchädigung, während im Tit. I §§. 1 bis 6 feſtgeſetzt werde, was expropriiert und wofür Entſchädigung geleiſtet werde. Hiernach könne aber ein Zweifel darüber nicht beſtehen, daß Enteignungsobjekte nur ſeien das Grundeigentum und Rechte am Grundeigentume, daß auch nur hierfür Entſchädigung durch den Unternehmer zu gewähren ſei, und hieraus folge, daß auch in §. 11 des Geſetzes nur ſolche Pächter und Mieter gemeint ſein können, deren Rechte unter gewiſſen Vorausſetzungen von dem maßgebenden bürgerlichen Rechte als dingliche anerkannt werden (vgl. z. B. §. 2 flg. 358 flg. A.L.R. I. 21). Es liege auch an ſich kein Grund vor, dem nur obligatoriſch berechtigten Pächter und Mieter in Enteignungsfällen dem Unternehmer gegenüber einen beſonderen Entſchädigungsanſpruch einzuräumen, welcher dem Käufer des enteigneten Grundſtückes verſagt ſei.
Der Reviſion muß der Erfolg verſagt werden.
Unter den Bearbeitern des Expropriationsrechtes vertritt Meyer (Das Recht der Expropriation, 1868, S. 301 flg.) de lege ferenda die von der Reviſion für das preußiſche Geſetz aufgeſtellte Anſicht, während Thiel (Das Expropriationsrecht und das Expropriationsverfahren S. 50 flg.) und Grünhut (Das Enteignungsrecht S. 140 flg.) mit Rückſicht auf die durch die Enteignung für den Pächter und Mieter geſchaffene Lage, welche in der Regel einen Entſchädigungsanſpruch gegen den Verpächter und Vermieter ausſchließt, und die häufig ſehr ſchweren ökonomiſchen Nachteile, welche den Pächter und Mieter infolge der durch die Enteignung eintretenden Entziehung des Pacht⸗ oder Mietgegenſtandes treffen, ſich für die Entſchädigungspflicht des Unternehmers gegenüber dem Pächter und Mieter, ohne Rückſicht auf deſſen dingliche oder bloß obligatoriſche Rechtsſtellung, als ein Poſtulat der Gerechtigkeit und Billigkeit ausſprechen. Grünhut verweiſt außer auf eine Reihe deutſcher Geſetze auch auf die dem Pächter und Mieter günſtigen Normen des franzöſiſchen, engliſchen und nord⸗ ö amerikaniſchen Enteignungsrechtes. Die deutſchen Enteignungsgeſetze intereſſieren hier vornehmlich. Nahezu überall hielt man für nötig, die Frage der Entſchädigung des Pächters und Mieters (hier und da nur des Pächters allein) zu regeln, und zwar ſowohl in Gebieten, wo der Pächter und Mieter dingliche Rechtsſtellung genießt, als auch in ſolchen Gebieten, wo zweifellos der römiſchrechtliche Grundſatz „Kauf bricht Miete“ unbeſchränkt gilt. Das ſächſiſche Geſetz vm 3. Juli 1835 (beſ. §. 9 vgl. mit §. 167 des Ablöſungsgeſetzes vom 17. März 1832) ſchweigt über die Frage. Nach dem bayeriſchen Enteignungsgeſetze vom 17. November 1837 muß die Entſchädigung für jede zwangsweiſe Abtretung von Grundeigentum auch den Betrag derjenigen Entſchädigung enthalten, welche dem Pächter oder ſonſtigen Nutzungsberechtigten nach Geſetz oder Vertrag zu leiſten iſt. Andere Geſetze beſtimmen poſitiv oder vielleicht in Anlehnung an das gemeinrechtliche Surrogationsprinzip (Windſcheid, Pandekten §F. 264 bei und in Anm. 6) die dem Pächter und Mieter zukommende Schadlos 18* haltung durch Gewährung einer verſchieden bemeſſenen Nutzung des dem Eigentümer zukommenden Entſchädigungskapitales, vgl. auch Entſch. des preuß. Obertribunales Bd. 47 S. 2083 flg., allgemein oder nur im Falle teilweiſer Enteignung oder vorübergehender Entziehung des Pacht⸗ oder Mietgrundſtückes. Vgl. hannover'ſches Geſetz vom 8. September 1840 Art. 20; ſachſenmeiningen'ſches Geſetz vom 28. Juni 1845 Art. 16 lit. a. b; ſachſen⸗weimar'ſches Geſetz vom 2. Februar 1842 §. 14 lit. a. b; ö Schwarzburg⸗Sondershauſen: Geſetz vom 3. April 1844; Koburg: Geſetz vom 31. Auguſt 1855 Art. 18 vgl. mit Geſetz vom 2. Auguſt 1857 Art. 2; Gotha: Eiſenbahn⸗Expropriationsgeſetz vom 28. April 1842 §. 14 lit. a. b, Geſetz vom 29. Juni 1852 §. 25; Kurheſſen: Geſetz vom 2. Mai 1863 §. 26. x In einem Teile dieſer Geſetze wird der Pächter und Mieter mit ſeinem Anſpruche ausſchließlich an den Verpächter und Vermieter verwieſen, in einem anderen Teile demſelben zur Wahrung ſeiner Rechte die Beteiligung an dem Enteignungsverfahren und auch der Rechtsweg gegen den Unternehmer eröffnet. Nach dem Hamburger Expropriationsgeſetze (§. 9), welches den Kontrakt rückſichtlich der expropriierten Parzelle für aufgehoben erklärt, hat der Verpächter und Vermieter den Pächter und Mieter zu entſchädigen und ſeinerſeits dieſe Entſchädigung gegen den Unternehmer zu liquidieren. Das badiſche Geſetz vom 28. Auguſt 1835 (5§. 26. 67. 79) beſtimmt, daß die Entſchädigung des Pächters oder Mieters wie bei freiwilligen Veräußerungen (durch den Verpächter) nach den Landrechtsſätzen 1745 bis 1747 zu bemeſſen, und daß das im Verfahren ergehende Urteil den an der Entſchädigungsſumme dem Pächter zukommenden Betrag feſtzuſetzen hat. Andere Expropriationsgeſetze ſprechen allgemein oder ö wenigſtens für den Fall gänzlicher Abtretung des Pacht⸗ oder Mietgrundſtückes dem Pächter und Mieter neben dem Verpächter und ö Vermieter (Eigentümer) einen ſelbſtändigen Anſpruch gegen den Unternehmer auf volle Entſchädigung zu, ſo die naſſauiſche Landesverordnung vom 12. Inni 1838 (§. 9), das Großherzoglich heſſiſche Geſetz vom 27. Mai 1821 (Artt. 7. 17), das meiningen'ſche Geſetz vom 28. Juni 1845 (Artt. 10. 16. lit. c. Art. 31), das Geſetz für SachſenWeimar vom 2. Februar 1842 (Art. 14 lit. e), die Geſetze für Koburg vom 11. Juni 1854 (Art. 9) und vom 31. Auguſt 1855 (Artt. 11. 8
ZDißff. 1, 2), das Geſetz für Gotha vom 29. Juni 1852 (F. 25 Schluß aͤbſatz), das Expropriationsgeſetz von Frankfurt a. M. vom 8. Juni 1866, das württembergiſche Geſetz über Zwangsenteignung vom 23. Dezember 1888. Hervorzuheben iſt, daß in allen dieſen Geſetzen als Enteignungsgegenſtände bezeichnet werden (nur das Grundeigentum d. h.) alle Arten von unbeweglichen Sachen einſchließlich der Realberechtigungen und Rechte an Grundſtücken, während durchweg auch in der Anordnung die zu leiſtende Entſchädigung getrennt und hierbei der dem Pächter oder Mieter gebührende Anſpruch behandelt wird. Maßgebend waren für alle Geſetze bei der Regelung der An⸗ ö ſprüche des Pächters oder Mieters augenſcheinlich die ſchon erwähnten Rückſichten, insbeſondere die Rückſicht auf die in Pacht⸗ und Mietverträgen, zumal ſolchen von längerer Dauer, regelmäßig feſtgelegten beſonderen wirtſchaftlichen und ſozialen Intereſſen. Auf die jeweilige Geſtaltung der Anſprüche mag, ohne Zweifel neben dem Hinblick auf die in den einzelnen Rechtsgebieten beſtehenden allgemeinen Rechtsgrundſätze und beſonderen Verhältniſſe, das verſchiedene Maß von Rückſicht, welches man jenen Intereſſen beilegen zu müſſen glaubte, eingewirkt haben. Es liegt aber auf der Hand, daß dieſe Intereſſen auf ſeite des Pächters und Mieters für die Regel weit intenſivere ſind als auf ſeite des Käufers, welcher durch den Abſchluß des Kaufvertrages erſt den obligatoriſchen Anſpruch auf Übergabe des gekauften Grundſtückes gewonnen hat, ſowie daß jene Intereſſen die gleichen ſind, ob nun das Recht des Pächters und Mieters ein dingliches oder nur obligatoriſches iſt.
Ausſchlaggebend für die Entſcheidung des gegenwärtigen Prozeſſes iſt ſelbſtverſtändlich der Inhalt des preußiſchen Enteigungsgeſetzes vom 11. Juni 1874 (das preußiſche Geſetz vom 2. Juli 1875, betreffend die Anlegung und Veränderung von Straßen und Plätzen in Städten und ländlichen Ortſchaften, beſtimmt hierüber nichts Beſonderes). Die Vergleichung mit der in anderen deutſchen Staaten beſtehenden Geſetzgebung iſt aber von Bedeutung jedenfalls inſoweit, als ſie den aus Vorſchriften des Geſetzes ſelbſt zu entnehmenden Sinn zu beſtätigen geeignet iſt.
In dem für den ganzen Umfang der preußiſchen Monarchie erlaſſenen Geſetze findet ſich zunächſt im weſentlichen dieſelbe Anordnung wie in den erwähnten Geſetzen. In Tit. 1: „Zuläſſigkeit der Enteignung“ iſt der Grundſatz ausgeſprochen, daß das Grundeigentum nur aus Gründen des öffentlichen Wohles für ein Unternehmen, deſſen Ausführung die Ausübung des Enteignungsrechtes erfordere, gegen vollſtändige Entſchädigung entzogen und beſchränkt werden könne (§. 1 flg.). Sodann (§. 5) wird die Verpflichtung des Beſitzers zur Geſtattung von Vorarbeiten auf ſeinem Grund und Boden gegen volle Entſchädigung feſtgeſtellt. In §. 6 aber iſt geſagt, daß, was das Geſetz über die Entziehung und Beſchränkung des Grundeigentumes beſtimme, auch gelte von der Entziehung und Beſchränkung der Rechte am Grundeigentum. Im Tit. 2: „Von der Entſchädigung“ wird (§§. 7 flg.) die Pflicht der Entſchädigung dem Unternehmer auferlegt, und hieran ſchließt ſich die Vorſchrift des §. 11 an, wonach der Betrag des Schadens, welchen Nutzungs⸗, Gebrauchs⸗ und Servitutenberechtigte, Pächter und Mieter durch die Enteignung erleiden, ſoweit derſelbe nicht in der für das enteignete Grundeigentum beſtimmten Entſchädigung oder in der an derſelben zu gewährenden Nutzung begriffen iſt, beſonders erſetzt werden muß. In der Folge wird (Tit. 3) das Enteignungsverfahren normiert, und hierbei iſt die kommiſſariſche Verhandlung mit dem Unternehmer, dem ö Eigentümer und den ſonſtigen Beteiligten über die Feſtſtellung der Entſchädigung vorgeſehen (§. 25). Die Entſchädigungsſumme iſt für jeden Eigentümer ſowie für jeden der in . 11 bezeichneten „Nebenberechtigten“, ſoweit ihm eine nicht ſchon im Werte des enteigneten Grundeigentumes begriffene Entſchädigung zuzuſprechen iſt, beſonders feſtzuſtellen (§. 29). Gegen die hierauf bezügliche Entſcheidung der Verwaltungsbehörde ſteht ſowohl dem Unternehmer als den ſämtlichen übrigen Beteiligten die Beſchreitung des Rechtsweges offen (§. 30). Dieſer Inhalt und Wortlaut des Geſetzes zwingt zu der Annahme, daß durch dasſelbe dem Pächter und Mieter ohne Rückſicht darauf, ob ihm nach dem für das Pacht⸗ und Mietverhältnis maßgebenden Civilrechte dingliche oder nur obligatoriſche Rechtsſtellung zukommt, der Anſpruch auf Entſchädigung gegen den Unternehmer mit der in §. 11 ausgeſprochenen Maßgabe gewährt werden ſoll. Der §F. 11 ö redet ganz allgemein. Die Nebeneinanderſtellung der Nutzungs⸗, Gebrauchs⸗ und Servitutenberechtigten einer⸗ und der Pächter und Mieter andererſeits geſtattet nicht den Schluß, daß das Geſetz hier nur diejenigen Pacht⸗ und Mietrechte im Auge habe, welche nach dem für ſie geltenden Rechte dinglicher Natur ſind. Dieſe Unterſtellung erſcheint geradezu ausgeſchloſſen, wenn man erwägt, daß das Geſetz für die ganze preußiſche Monarchie beſtimmt iſt und in den einzelnen Teilen der Monarchie, wie aus der Nachweiſung der beſtehenden Geſetzgebung erhellt, hinſichtlich der Frage, ob und wie, bezw. von wem der Pächter und Mieter im Falle einer Enteignung zu entſchädigen iſt, einen ſehr verſchiedenen Rechtszuſtand, insbeſondere ſolche Geſetze antraf, welche dem Unternehmer die Entſchädigung des nur obligatoriſch berechtigten Pächters und Mieters neben dem Eigentümer auferlegten. Hätte das Geſetz (§. 11) wirklich nur die dinglich berechtigten Pächter und Mieter im Auge gehabt, ſo mußte und konnte dies in einer jeden Zweifel ausſchließenden Weiſe zum Ausdrucke kommen.
Vgl. das preußiſche Eiſenbahngeſetz vom 3. November 1838 §. 12, das Reichsgeſetz, betreffend die Beſchränkungen des Grundeigentumes in der Umgebung von Feſtungen, vom 21. Dezember 1871 F. 34. 37. Die Unmöglichkeit der von der Reviſion vertretenen beſchränkten Auslegung des §. 11 wird überdies dargethan durch die Vorſchrift in §. 5 Abſ. 2 des Geſetzes, wonach im Falle der Benutzung des Grundeigentumes zu Vorarbeiten den Beteiligten der abgeſchätzte Schade ſofort auszuzahlen iſt, als Beteiligte aber neben dem Eigentümer der Nutznießer, Pächter und Verwalter aufgezählt ſind. Daß hier der Pächter ohne Unterſchied, ob er ein dingliches Recht hat oder nicht, gemeint iſt, wird nicht zu beſtreiten ſein und iſt wohl auch nirgends beſtritten. Dieſe Faſſung des §. 5 nötigt aber ohne weiteres zu der Annahme, daß auch dem §. 11, ſofern er allgemein von dem Entſchädigungsanſpruche des Pächters und Mieters ſpricht, dieſelbe unbeſchränkte Bedeutung zukommt. In ebenſo allgemeiner Weiſe ſind die angeführten Beſtimmungen des §. 25, welche den anderen Beteiligten und Nebenberechtigten die Berückſichtigung im Verfahren gewährleiſten, zu verſtehen. Auch die Vorſchrift in Abſatz 6 daſelbſt, daß jeder „an dem zu enteignenden Grundſtücke Berechtigte“ befugt ſei, im Termine zu erſcheinen und ſein Intereſſe wahrzunehmen, iſt nicht geeignet, der von der Reviſion verteidigten Auslegung des Geſetzes zur Stütze zu dienen. Die Worte „an dem Grundſtücke Berechtigte“ dürfen nicht ſo verſtanden werden, als ob hiermit nur 280⁰ 67. Preuß. Enteignungsgeſetz vom 11. Juni 1874 §. 11. die dinglich Berechtigten gemeint ſeien. Hiergegen ſpricht der übrige Inhalt des §. 25, ſowie der Umſtand, daß die von der Kommiſſion des Abgeordnetenhauſes vorgeſchlagene Beſtimmung: „In dem Termine iſt jeder an dem zu enteignenden Objekte dinglich Berechtigte befugt, zu erſcheinen“, . .. nur in der jetzigen Faſſung Aufnahme fand. Vgl. Eger, Das Geſetz über die Enteignung von Grundeigentum vom 11. Juni 1874 S. 211 flg. Auch abgeſehen hiervon, gewähren die Materialien des Geſetzes zum mindeſten keinen Anhaltspunkt für eine dem beſchränkten Standpunkte der Reviſion entſprechende Auslegung. Die Regierungsmotive zu §. 11 beſchäftigen ſich nach Erwähnung verſchiedener Enteignungsgeſetze im weſentlichen nur mit der Frage, ob dem Pächter und Mieter ein Entſchädigungsanſpruch gegen den Unternehmer zu gewähren ſei. Sie führen, ohne den Unterſchied der Rechtsſtellung des Pächters und Mieters in den verſchiedenen in der preußiſchen Monarchie beſtehenden Rechtsgebieten (gemeines Recht, preußiſches Landrecht, rheiniſch⸗franzöſiſches Recht) zu berühren, aus, daß die Auflöſung des Pachtund Mietverhältniſſes durch Expropriation rückſichtlich der Kontrahenten als eine durch vis major herbeigeführte anzuſehen ſei, und demnach eine Entſchädigungspflicht des Verpächters und Vermieters nicht angenommen werden könne. Anders geſtalte ſich das Verhältnis des Unternehmers gegen den Pächter und Mieter. Da er im öffentlichen Intereſſe die Auflöſung oder Schmälerung des Gebrauchsund Nutzungsrechtes des Pächters oder Mieters herbeiführe, ſo ſei der Anſpruch gegen ihn auf Entſchädigung gerechtfertigt, vorausgeſetzt, daß der Pächter oder Mieter durch die Entziehung des Obö jektes einen Vermögensnachteil leide, welchen er bei kontraktmäßiger Fortſetzung ſeines Pacht⸗ und Mietverhältniſſes nicht erlitten haben würde. Bei den Beratungen der geſetzgebenden Faktoren aber wurde im weſentlichen nur über die Art und Weiſe der Entſchädigung des Pächters und Mieters geſprochen. Vgl. Eger, a. a. O. S. 285 flg. ö Die Kommentatoren des preußiſchen Enteignungsgeſetzes ſind in Anſehung der zu entſcheidenden Frage verſchiedener Anſicht. Bähr und Langerhans beſprechen zu §. 11 den dem Pächter und Mieter eingeräumten Entſchädigungsanſpruch allgemein, ohne die Unterſcheidung nach ſeiner Rechtsſtellung, ob ſie dinglicher oder perſönlicher Natur iſt, hineinzutragen, bemerken dagegen zu §. 25 Abſ. 6, „an dem Grundſtücke Berechtigte“ ſeien Mieter und Pächter, ſelbſt wenn ihnen, wie nach gemeinem Rechte, ein dingliches Recht nicht zuſtehe (S. 58. 55).
Loebell (Das preußiſche Enteignungsgeſetz vom 11. Juni 1874) ſpricht ſich dahin aus, es müſſe bei der Geltung des Geſetzes für die ganze Monarchie angenommen werden, daß gemäß §. 11 auch Pächtern und Mietern, deren Recht, wie nach gemeinem Rechte, dingliche Natur nicht zukomme, wenigſtens dann, wenn ſie ſich im Beſitze befinden, Entſchädigung ſeitens des Unternehmers zu gewähren ſei. Ob letztere Vorausſetzung anzuerkennen, iſt hier, wo der Kläger zweifellos ſich im Beſitze befand, nicht zu unterſuchen. Dagegen ſtehen Dalcke, Seydel und beſonders Eger (a. a. O. Bd. 1 S. 98 flg. 328 flg., Bd. 2 S. 213. 221 flg.) auf demjenigen Standpunkte, den die Reviſion einnimmt. Die hierfür geltend gemachten Gründe ſind die von dem Reviſionskläger angeführten. Daß dieſer Standpunkt als ein berechtigter nicht anzuerkennen iſt, und den hierfür entwickelten Gründen entſcheidende Bedeutung nicht beigemeſſen werden kann, iſt im Vorſtehenden ausgeführt. Insbeſondere kann aus der Anordnung des Geſetzes und der Begrenzung der Enteignungsobjekte im Tit. 1, wie die Vergleichung mit der beſtehenden Geſetzgebung
zeigt, ein Argument für jenen Standpunkt nicht entnommen werden.
Hiernach iſt die Reviſion zurückzuweiſen..“.