Rechtsprechung / Reichsgericht / VI. Zivilsenat / 1892
Reichsgericht Beschluss vom 09.05.1892 – VI. 53/92
VI. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
108. Entſprechende Anwendung des §. 7 C. P. O. auf perſönliche Rechte, welche inhaltlich einer Grunddienſtbarkeit ähnlich ſind. VI. Civilſenat. Beſchl. v. 9. Mai 1892 auf die Beſchwerde des Rechtsanwaltes Dr. J. i. S. der hamb. Finanzdeputation (Kl.) w. F. (Bekl.) Beſchw.⸗Rep. VI. 53/92. J. Landgericht Hamburg. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Gründe: „Es handelte ſich um die Feſtſetzung des Wertes des durch den folgenden Klagantrag bezeichneten Streitgegenſtandes: ö
„Den Beklagten koſtenpflichtig zu verurteilen, den kontraktwidrigen
Aufbau auf ſeinem Grundſtücke ... zu entfernen, auch feſtzuſtellen,
ö daß Beklagter nicht berechtigt ſei, auf dem genannten Grundſtücke
außer zwei Obergeſchoſſen Wohnräume und insbeſondere kleine
Wohnungen zu errichten.“
Das Landgericht hatte den Wert auf 10000 - feſtgeſetzt; das Ober landesgericht hat ihn auf Beſchwerde der Klägerin in dem jetzt an gefochtenen Beſchluſſe auf 2000 1 herabgemindert. Dabei iſt dasſelbe
davon ausgegangen, daß es nur auf denjenigen Wert ankomme, welchen
die geforderte Verurteilung und Feſtſtellung für die Klägerin haben
würde, und hat dieſen eben nicht höher als auf 2000 anſchlagen
zu können gemeint. Dieſe Schätzung zu erhöhen möchte auch wohl
kein Grund vorliegen, und ferner war auch die Richtigkeit der Be meſſung des Streitwertes nur vom Standpunkte des Antragſtellers
aus als Regel anzuerkennen. Dennoch erwies ſich die Beſchwerde,
welche einer der Rechtsanwälte des Beklagten .. nach §. 12 der
Gebührenordnung für Rechtsanwälte in zuläſſiger Weiſe gegen den
Beſchluß des Oberlandesgerichtes erhoben hat, nicht als ganz un ů begründet, da eine entſprechende Anwendung des §. 7 C. P. O. zu
einem höheren Wertsanſatze führte. In dieſem §. 7 iſt freilich dem
Wortlaute zufolge nur für den Fall, daß eine Grundd ienſtbarkeit
den Streitgegenſtand bildet, ohne Unterſcheidung zwiſchen konfeſſoriſcher
und negatoriſcher Klage beſtimmt, daß allemal der höhere der beiden Wertsbeträge, welche ſich vom Standpunkte einerſeits des herrſchenden,
andererſeits des dienenden Grundſtückes aus ergeben, als Wert des
Streitgegenſtandes gelten ſoll. Allein es iſt nicht anzunehmen, daß
dies als eine ganz ſinguläre Beſtimmung nur für Grunddienſtbar keiten, unter Ausſchluß jeder analogen Anwendung, gemeint wäre.
Hier nun liegt ein demjenigen einer konfeſſoriſchen Servitutenklage
völlig entſprechender Klagantrag vor, allerdings mit der Abweichung,
daß das Recht auf die Baubeſchränkung nicht als ein einem anderen
Grundſtücke zuſtehendes, ſondern als ein der klagenden Behörde
perſönlich erworbenes in Anſpruch genommen iſt. Ein innerer Grund,
ö weshalb ein ſolcher Fall in Anſehung der Wertung anders behandelt
werden ſollte als der einer Servitutenklage, wäre gar nicht abzuſehen:
auch hier muß alſo, falls die Wertsverminderung, die das Grundſtück
vom Standpunkte des Beklagten aus durch die Beſchränkung erleiden
würde, größer ſein ſollte als der Wert der letzteren für den Kläger,
jener höhere Betrag maßgebend ſein. Nun durfte aber ohne weiteres
angenommen werden, daß die Wertsverminderung des Grundſtückes
für den Beklagten, falls er dort nicht die Zimmer im dritten Stock werke ſo haben dürfte, wie er ſie angelegt hat, viel mehr als 2000 %
betragen würde. Zwar erſchien der Anſatz von 10000 πH, auf deſſen
Wiederherſtellung der Beſchwerdeführer angetragen hat, wiederum als
zu hoch; nach freiem Ermeſſen hat das Reichsgericht 6000 &=—w für
die richtige Wertsſchätzung gehalten. Somit war der Beſchwerde teil weiſe zu entſprechen, im übrigen aber dieſelbe zurückzuweiſen. .