Rechtsprechung / Reichsgericht / VI. Zivilsenat / 1892

Reichsgericht Beschluss vom 09.05.1892 – VI. 53/92

VI. Zivilsenat

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Leitsatz

Entsprechende Anwendung des §. 7 C. P. O. auf persönliche Rechte, welche inhaltlich einer Grunddienstbarkeit ähnlich sind.

108. Entſprechende Anwendung des §. 7 C. P. O. auf perſönliche Rechte, welche inhaltlich einer Grunddienſtbarkeit ähnlich ſind. VI. Civilſenat. Beſchl. v. 9. Mai 1892 auf die Beſchwerde des Rechtsanwaltes Dr. J. i. S. der hamb. Finanzdeputation (Kl.) w. F. (Bekl.) Beſchw.⸗Rep. VI. 53/92. J. Landgericht Hamburg. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Gründe: „Es handelte ſich um die Feſtſetzung des Wertes des durch den folgenden Klagantrag bezeichneten Streitgegenſtandes: ö

„Den Beklagten koſtenpflichtig zu verurteilen, den kontraktwidrigen

Aufbau auf ſeinem Grundſtücke ... zu entfernen, auch feſtzuſtellen,

ö daß Beklagter nicht berechtigt ſei, auf dem genannten Grundſtücke

außer zwei Obergeſchoſſen Wohnräume und insbeſondere kleine

Wohnungen zu errichten.“

Das Landgericht hatte den Wert auf 10000 - feſtgeſetzt; das Ober landesgericht hat ihn auf Beſchwerde der Klägerin in dem jetzt an gefochtenen Beſchluſſe auf 2000 1 herabgemindert. Dabei iſt dasſelbe

davon ausgegangen, daß es nur auf denjenigen Wert ankomme, welchen

die geforderte Verurteilung und Feſtſtellung für die Klägerin haben

würde, und hat dieſen eben nicht höher als auf 2000 anſchlagen

zu können gemeint. Dieſe Schätzung zu erhöhen möchte auch wohl

kein Grund vorliegen, und ferner war auch die Richtigkeit der Be meſſung des Streitwertes nur vom Standpunkte des Antragſtellers

aus als Regel anzuerkennen. Dennoch erwies ſich die Beſchwerde,

welche einer der Rechtsanwälte des Beklagten .. nach §. 12 der

Gebührenordnung für Rechtsanwälte in zuläſſiger Weiſe gegen den

Beſchluß des Oberlandesgerichtes erhoben hat, nicht als ganz un ů begründet, da eine entſprechende Anwendung des §. 7 C. P. O. zu

einem höheren Wertsanſatze führte. In dieſem §. 7 iſt freilich dem

Wortlaute zufolge nur für den Fall, daß eine Grundd ienſtbarkeit

den Streitgegenſtand bildet, ohne Unterſcheidung zwiſchen konfeſſoriſcher

und negatoriſcher Klage beſtimmt, daß allemal der höhere der beiden Wertsbeträge, welche ſich vom Standpunkte einerſeits des herrſchenden,

andererſeits des dienenden Grundſtückes aus ergeben, als Wert des

Streitgegenſtandes gelten ſoll. Allein es iſt nicht anzunehmen, daß

dies als eine ganz ſinguläre Beſtimmung nur für Grunddienſtbar keiten, unter Ausſchluß jeder analogen Anwendung, gemeint wäre.

Hier nun liegt ein demjenigen einer konfeſſoriſchen Servitutenklage

völlig entſprechender Klagantrag vor, allerdings mit der Abweichung,

daß das Recht auf die Baubeſchränkung nicht als ein einem anderen

Grundſtücke zuſtehendes, ſondern als ein der klagenden Behörde

perſönlich erworbenes in Anſpruch genommen iſt. Ein innerer Grund,

ö weshalb ein ſolcher Fall in Anſehung der Wertung anders behandelt

werden ſollte als der einer Servitutenklage, wäre gar nicht abzuſehen:

auch hier muß alſo, falls die Wertsverminderung, die das Grundſtück

vom Standpunkte des Beklagten aus durch die Beſchränkung erleiden

würde, größer ſein ſollte als der Wert der letzteren für den Kläger,

jener höhere Betrag maßgebend ſein. Nun durfte aber ohne weiteres

angenommen werden, daß die Wertsverminderung des Grundſtückes

für den Beklagten, falls er dort nicht die Zimmer im dritten Stock werke ſo haben dürfte, wie er ſie angelegt hat, viel mehr als 2000 %

betragen würde. Zwar erſchien der Anſatz von 10000 πH, auf deſſen

Wiederherſtellung der Beſchwerdeführer angetragen hat, wiederum als

zu hoch; nach freiem Ermeſſen hat das Reichsgericht 6000 &=—w für

die richtige Wertsſchätzung gehalten. Somit war der Beſchwerde teil weiſe zu entſprechen, im übrigen aber dieſelbe zurückzuweiſen. .