Reichsgericht Urteil vom 27.04.1892 – I. 32/92

auf Beſchwerde durch Beſchluß erlaſſene einſtweilige Verfügung zu erheben? I. Civilſenat. Urt. v. 27. April 1892 i. S. S. & Co. (Bekl.) w. G. (Kl.) Rep. I. 32/92. I. Landgericht Duisburg. II. Oberlandesgericht Hamm.

Die Klägerin hatte eine einſtweilige Verfügung wider die Fabrikanten Gebrüder S. & Co. zu Ch. auf Unterlaſſung von Störungen im Gewerbebetriebe beantragt. Das Landgericht hat die Verfügung ohne Anhörung der Parteien abgelehnt; auf die Beſchwerde der Klägerin hat das Oberlandesgericht, wiederum ohne Anhörung der Parteien, die beantragte einſtweilige Verfügung erlaſſen. Nun haben

die Beklagten Widerſpruchsklage bei dem Landgerichte angeſtellt. Das

ö Landgericht hat Beweis aufgenommen und demnächſt mittels Urteiles die

ö einſtweilige Verfügung aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin

hat das Oberlandesgericht das erſtinſtanzliche Urteil aufgehoben, weil

der Widerſpruch nicht bei dem Landgerichte, ſondern bei dem Ober landesgerichte, welches die einſtweilige Verfügung erlaſſen hatte, zu

erheben geweſen wäre. Auf eingelegte Reviſion hat das Reichsgericht das Oberlandesgerichtsurteil aufgehoben aus folgenden

Gründen: „Die Civilprozeßordnung hat die zwiſchen den Parteien ſtreitige, von dem Berufungsrichter zu Ungunſten der Reviſionsklägerin entſchiedene Frage nicht direkt beantwortet. Die Beantwortung läßt ſich aber aus den Beſtimmungen der Civilprozeßordnung gewinnen. Das Berufungsgericht legt ein erhebliches Gewicht darauf, daß das Beſchwerdegericht befugt geweſen wäre, vor Erlaß ſeiner Entſcheidung die Parteien in mündlicher Verhandlung zu hören (§. 536 C. P. O.). Wäre dieſer Weg eingeſchlagen worden, ſo würde die demnächſt von dem Beſchwerdegerichte getroffene Entſcheidung ein Endurteil geweſen ſein (§. 802). Daraus ſchließt das Berufungsgericht, daß, wenn die mündliche Verhandlung nicht von dem Beſchwerdegerichte vor ſeiner Entſcheidung, ſondern von dem Beklagten nach getroffener Entſcheidung veranlaßt wird, dieſe mündliche Verhandlung auch vor dem Beſchwerdegerichte ergehen müſſe, und daß, da die Entſcheidung

ö über den Widerſpruch dieſelbe rechtliche Bedeutung habe wie die Ent ſcheidung nach beiderſeitigem Gehör, ohne daß vorher ein Beſchluß

ö gefaßt war, das Urteil in jenem Falle von demſelben Gerichte zu ergehen habe wie in dieſem Falle.

Das Reichsgericht hält dieſe Argumentation nicht für ſchlüſſig. Wenn das Beſchwerdegericht davon abſieht, ſofort eine Entſcheidung

ö zu treffen, vielmehr zunächſt eine mündliche Verhandlung eröffnet, ſo bleibt die Sache eben bis zur demnächſt ergehenden Entſcheidung bei dem Beſchwerdegerichte anhängig. Daß nun, nachdem beide Teile ö gehört ſind, die Entſcheidung nicht mehr anders als in Form eines Urteiles erfolgen kann, iſt lediglich eine Folge davon, daß eben beide Teile gehört ſind. Damit iſt nicht etwa ausgeſprochen, daß mit der Beſchwerde gegen einen ablehnenden Beſchluß, der auf einſeitigen Antrag erlaſſen war, die Sache an das Beſchwerdegericht mit der Wirkung devolviert ſei, daß, wenn demnächſt auch nach einem auf die Beſchwerde gefaßten Beſchluſſe im weiteren Verfahren ein Endurteil ö notwendig werden könnte, dieſes weitere Verfahren vor dem Beſchwerdegerichte ſtattſinden und das Endurteil von dieſem erlaſſen werden müßte. Aus der Natur des Beſchwerdeverfahrens folgt dies nicht. Liegt dem Beſchwerdegerichte ein einfacher, auf einſeitigen Antrag des Klägers erlaſſener Beſchluß des Vorderrichters vor, und beſchränkt ſich der Beſchwerderichter darauf, ohne Anhörung des Gegners über die Beſchwerde zu befinden, ſo ſetzt er ſeinen, ſei es ablehnenden, ſei es deferierenden Beſchluß an die Stelle des Beſchluſſes des Vorderrichters. Damit iſt das Beſchwerdeverfahren erledigt. Wenn nun ö die Beſtimmungen der Civilprozeßordnung die auf einſeitigen Antrag erlaſſene einſtweilige Verfügung nur als eine vorläufige Entſcheidung ö gelten laſſen, gegen welche Widerſpruch erhoben werden kann, ſodaß dann ein kontradiktoriſches Verfahren eröffnet wird, das mit einem Endurteile ſchließt, ſo iſt das eben eine andere Geſtaltung, bei welcher ö von der Faſſung eines vorläufigen Beſchluſſes abgeſehen wird. Das Berufungsgericht erörtert in ſeinen Erwägungen nicht die Beſtimmung des §. 538 C. P. O., nach welcher das Beſchwerdegericht, wenn es die Beſchwerde für begründet erachtet, dem Gerichte, von welchem die beſchwerende Entſcheidung erlaſſen war, die erforderliche Anordnung übertragen kann. Die Argumente des Berufungsgerichtes würden dahin führen, daß auch in dieſem Falle der Widerſpruch nicht ö bei dem Richter, welcher es für richtig und angemeſſen hielt, die beantragte einſtweilige Verfügung abzulehnen, ſondern bei dem Richter erhoben werden müßte, welcher der Beſchwerde ſtattgegeben und den Erlaß dieſer Verfügung angeordnet, die Ausführung aber dem Vorderrichter übertragen hat. Das iſt aber ſicher nicht der Fall. Hat das ö Landgericht die einſtweilige Verfügung, ſei es aus eigener Entſchließung, ſei es auf Anordnung des Oberlandesgerichtes, erlaſſen, ſo muß auch der Widerſpruch bei dem Landgerichte erhoben und es muß über denſelben von dem Landgerichte erkannt werden. Die Beſtimmung des §. 538 C. P.O. entſpricht dem Vorgange des gemeinrechtlichen Prozeſſes. Wenn gegen einfache Interlokute Appellation eingelegt war, und der Beſchluß des Appellationsrichters reformierte, ſo erachtete die gemeinrechtliche Praxis, welcher viele Partikularprozeßgeſetze folgten, es nicht für zweckmäßig, das weit ere Verfahren bei dem Appellationsrichter zu belaſſen, wennſchon jener Beſchluß (etwa über eine Abweiſung der Klage a limine) auch dem demnächſt zu erlaſſenden Endurteile nicht präjudizierte. Um aber der entgegenſtehenden Anordnung des kanoniſchen Rechtes zu entgehen, kam man auf dieſen Ausweg: die Ordination, welche die Beſchwerde für begründet erklärte, änderte die angefochtene Verfügung nicht ab, ſondern gab dem Unterrichter auf, ſie abzuändern und folgeweiſe die Verhandlungen von ſich aus fortzuführen. Vgl. Wetzell, Civilprozeß §. 57 S. 707 (2. Aufl.). Nach dieſem vorbildlichen Vorgange kann die Anordnung des Beö ſchwerdegerichtes, welche gemäß ö. 538 erlaſſen wird, ſelbſtverſtändlich auch nur dieſelbe Wirkung ausüben wie jene Ordination des gemeinen Prozeſſes. Da wir aber nicht mehr an die Beſtimmungen des kanoniſchen Rechtes über Appellationen gegen einfache Interlokute gebunden ſind, ſo fragt ſich, ob irgend ein Grund beſteht, auf dem Boden x der Civilprozeßordnung den Fall, daß das Beſchwerdegericht materiell ö ändert, aber die formelle Ausführung dem Vorderrichter überträgt, und den Fall, daß das Beſchwerdegericht auch formell ſelbſtändig die einſtweilige Verfügung, welche der Vorderrichter abgelehnt hat, erläßt, für die Geſtaltung des weiteren prozeſſualiſchen Verfahrens verſchieden zu behandeln. Ein ſolcher Grund wird ſchwerlich zu entdecken ſein. Und da auch, wie gezeigt, die Natur des Beſchwerdeverfahrens auf ö dieſen Weg hinweiſt, ſo wird man allgemein anzunehmen haben, daß, wenn das Beſchwerdegericht dem Antrage auf Erlaſſung einer einſtweiligen Verfügung in der einen oder in der anderen Form ſtattgiebt, ö der Widerſpruch bei dem Richter zu erheben und von dem Richter abzuurteilen iſt, bei welchem zunächſt der Antrag auf Erlaſſung der einſtweiligen Verfügung geſtellt iſt und zu ſtellen war. Der Berufungsrichter führt noch ein anderes Argument für ſeine Entſcheidung vor. Naturgemäß könne nur von einer Erörterung und ö Verhandlung vor dem verfügenden Gerichte ſelbſt eine zweckentſprechende und ſachgemäße Prüfung der Rechtmäßigkeit der von ihm erlaſſenen Verfügung erwartet werden. Ein anderes Gericht würde nicht die Geſichtspunkte, die der durch den Widerſpruch angefochtenen Verö fügung zu Grunde liegen, ſeiner Beurteilung unterſtellen, bei der ö letzteren vielmehr häufig von einer anderen und ſelbſtändigen Auffaſſung ausgehen. Der Berufungsrichter bezieht ſich dabei auf Küntzel in ſeinen und. Raſſow's Beiträgen Bd. 29 S. 459. Dieſer Schriftſteller erörtert die Frage weiter von dem Geſichtspunkte des niederen und des höheren Richters. Er iſt der Meinung, daß nach der Civilprozeßordnung die Nachprüfung einer gefällten Entſcheidung niemals Sache einer nachgeordneten Inſtanz ſein könne. Und er wirft die Frage auf, ob es den Prinzipien der Civilprozeßordnung entſpreche, daß, wenn in einer der Reviſion nicht zugänglichen Sache das Reichsgericht auf Beſchwerde einen Arreſt angeordnet habe, das Oberlandesgericht definitiv und unanfechtbar dazu berufen ſei, auf den erhobenen Widerſpruch zu entſcheiden, ob ſein früherer Beſchluß oder der des Reichsgerichtes geſetzlich begründet war. Ob gerade dieſe Frage glücklich geſtellt iſt, läßt ſich aus einem weiter unten zu erörternden Grunde bezweifeln. Mit dem in den Vordergrund geſtellten Geſichtspunkte iſt das Verhältnis des höheren und des niederen Richters allzu ſcharf betont und das Verhältnis der vorläufigen Entſcheidung und des demnächſt ergehenden Endurteiles zu wenig berückſichtigt. Es iſt ja im allgemeinen richtig, daß der Geſetzgeber mit Aufſtellung einer Ordnung höherer und niederer Gerichte den Zweck verfolgt, daß, wenn in einem konkreten Falle die Entſcheidung des Gerichtes höherer Ordnung angerufen wird, dieſe auch für den vorö liegenden Fall formell maßgebend ſein ſoll. Allein wenn der Geſetz ö geber die Nachprüfung einer auch von dem höheren Richter auf Grund des von einer Seite vorgetragenen Materiales getroffenen vorläufigen Entſcheidung auf Grund des von beiden Teilen in der mündlichen Verhandlung vorgetragenen, oft genug abweichenden, jedenfalls vervollſtändigten Materiales ſachgemäß fordert, ſo würde es doch ſehr wenig angemeſſen ſein, den Richter, welcher bei der definitiven Entſcheidung zu prüfen hat, an jene Vorentſcheidung formell zu binden. Und die Nachteile, welche ſich daraus ergeben würden, wenn man nur, um die freie Nachprüfung des nachgeordneten Richters zu vermeiden, jede Sache, in welcher der höhere Richter einmal eine vorläufige Entſcheidung erteilt hat, dieſem auch zur definitiven Aburteilung überweiſen wollte, würden die befürchteten Nachteile einer Nachprüfung des nachgeordneten Richters weit überwiegen. ö Mit gutem Grunde hat der Geſetzgeber die Beſchwerde nicht an dieſelben Beſchränkungen gebunden wie die Berufung und die Reviſion. Wäre die Anſicht des Berufungsgerichtes und des von ihm 1 106. Einſtweilige Verfügung. Widerſpruch. 401 angeführten Küntzel richtig, ſo müßten in allen Fällen, in welchen ſich einmal ein Oberlandesgericht oder das Reichsgericht auf eine erhobene Beſchwerde über eine bei einem Amtsgerichte oder über eine bei einem Landgerichte anhängig zu machende, nicht reviſibele Sache x ausgeſprochen hat, die Schranken, welche dem Berufungs⸗ und dem Reviſionsverfahren gezogen ſind, durchbrochen werden. Die Beſchwerde — wegen verweigerter Erteilung des Armenrechtes kann dem Gerichte höherer Ordnung Anlaß geben, ſich über die rechtliche Begründung des erhobenen Anſpruches oder des eingelegten Rechtsmittels im allgemeinen auszuſprechen, rechtliche Geſichtspunkte anzudeuten, wenn auch nicht über den Anſpruch oder das Rechtsmittel zu entſcheiden. Nach jener Anſicht müßte das die Folge haben, daß die Sache nun auch bei dieſem Gerichte höherer Ordnung anhängig bliebe, das Reichsgericht müßte in einer nicht reviſibelen Sache die Funkͤ tion eines Berufungsgerichtes, das Oberlandesgericht in einer amtsgerichtlichen Sache die Funktion des Landgerichtes übernehmen — ü bloß um die Kolliſion ſeiner autoritativen Vorentſcheidung mit der definitiven Entſcheidung des nachgeordneten Richters zu vermeiden. In Anwendung auf den vorliegenden Fall müßte, wenn die von Küntzel aufgeworfene Frage in deſſen Sinne zu beantworten wäre, das Reichsgericht nach Beendigung der Beſchwerdeinſtanz auf erhobenen Widerſpruch ein neues Verfahren wie ein Richter erſter Inſtanz bei ſich einleiten, in einer Sache, welche außerhalb einer Beſchwerde niemals an das Reichsgericht gelangen kann, Beweiſe Naaufnehmen, thatſächliche Erwägungen anſtellen, Feſtſtellungen treffen und ein Endurteil erlaſſen. Und auch dann würde nicht vermieden werden können, daß das Oberlandesgericht, wenn es über die Hauptſache erkennt, dieſelbe Frage zwiſchen denſelben Parteien ſachlich anders entſcheidet, als ſie von dem Reichsgerichte bei der Aburteilung über die einſtweilige Verfügung entſchieden worden iſt. Dieſe Konſequenzen ö ſind unannehmbar, und das zeigt, daß die angenommene Regel, aus welcher ſie ſich ergeben, eine unrichtige iſt. Der Geſetzgeber hat richtiger einen angemeſſeneren Weg eingeſchlagen. Dem Sinne ſeiner Anordnungen entſpricht die Annahme, daß er nicht Anſtand genommen hat, da, wo es die Sache fordert, auch dem nachgeordneten Richter die freie Nachprüfung einer ihm zur Abgabe eines Endurteiles vorgelegten Sache zu belaſſen, wenngleich der höhere Richter eine E. d. R.G. Entſch. in CivilfN. XXIX. 26 ö ö — ‚ 402 106. Einſtweilige Verfügung. Widerſpruch.

vorläufige Entſcheidung getroffen hat. Er darf davon abweichen, wenn er ſich nicht durch die ihr beigegebenen ſachlichen Gründe von ihrer Richtigkeit oder bei einem veränderten Sachverhalte von ihrer noch zutreffenden Richtigkeit überzeugt, wie der höhere Richter ſelbſt von ſeiner vorläufigen Entſcheidung abweichen, dieſelbe aufheben oder abändern darf, wenn er das Endurteil zu fällen oder über ein Rechtsmittel zu entſcheiden hat.

Daß der Geſetzgeber dem Reichsgerichte jene ihm angeſonnene Stellung außerhalb des Beſchwerdeverfahrens nicht hat zuweiſen wollen, ergiebt ſich ſchlagend aus §. 821 C. P.O. Dort wird beſtimmt, daß, wenn die Hauptſache in der Berufungsinſtanz anhängig iſt, das Berufungsgericht für den Erlaß eines Arreſtes oder einer einſtweiligen Verfügung als Gericht der Hauptſache anzuſehen ſei. Daß, wenn die Hauptſache in der Reviſionsinſtanz anhängig iſt, das Reviſionsgericht in dieſer Beziehung als Gericht der Hauptſache

ö anzuſehen ſei, iſt nicht angeordnet, und zwar aus denſelben zutreffenden Gründen, aus welchen im §. 547 die Zuſtändigkeit des Reichsgerichtes für die Reſtitution ſelbſt gegen Reviſionsurteile eingeſchränkt iſt. Dem Reviſionsgerichte ſoll eben außerhalb des Beſchwerdeverfahrens ſein Charakter als Reviſionsgericht bewahrt bleiben. Und zu dem Beſchwerdeverfahren gehört nun einmal das Verfahren über den gegen

ö eine einſtweilige Verfügung erhobenen Widerſpruch nicht.

Wenn es noch irgend einer Rechtfertigung für die nach diesſeitiger Auffaſſung von dem Geſetzgeber gewollte Ordnung des Verfahrens bedürfte, ſo würde dieſelbe durch §. 802 C. P. O. gegeben ſein. Danach und nach §. 536 hat es der Beſchwerderichter in der Hand, wenn er es der Sachlage entſprechend findet, eine mündliche Verhandlung über die Beſchwerde zu eröffnen und dann über die Erlaſſung der einſtweiligen Verfügung durch Endurteil zu entſcheiden. Damit bindet er den Vorderrichter. Denn der Widerſpruch iſt nach §. 804 nur gegen den Beſchluß zuläſſig, durch welchen ein Arreſt beziehungsweiſe eine einſtweilige Verfügung angeordnet iſt. Gegen das Endurteil giebt es nur die Berufung und die Reviſion innerhalb der durch die Civilprozeßordnung gezogenen Grenzen.“

— 107. 1. Findet gegen einen vom Berufungsgerichte anf Grund des §. 290 C. P. O. erlaſſenen Berichtigungsbeſchluß die Reviſion ſtatt, wenn in dem Beſchluſſe nicht bloß eine Berichtigung, ſondern eine materielle Anderung des Berufungsurteiles zu erblicken iſt? ö 2. Kann infolge des Erlaſſes eines Berichtigungsbeſchluſſes ein neuer Friſtenlanf für das Rechtsmittel gegen das berichtigte Urteil beginnen? VI. Civilſenat. Urt. v. 28. April 1892 i. S. S. (Kl.) w. H. v. A. G. (Bekl.) Rep. VI. 34/92. ö I. Landgericht Glogau. II. Oberlandesgericht Breslau.

Der Beklagte hatte gegen das landgerichtliche Urteil, ſoweit er zur Zahlung eines Schadenserſatzes von 3294,50 verurteilt war, die Berufung eingelegt und beantragt, abändernd ihn nur zur Zahlung von 330 0. zu verurteilen. Durch ein am 29. September ö 1891 verkündetes Urteil erkannte das Oberlandesgericht dahin, daß 1. der Beklagte zur Zahlung von 675 nebſt Zinſen unbedingt verurteilt, 2. dem Kläger ein ihm wegen einer angeblichen Verein barung zugeſchobener Eid auferlegt und im Schwörungsfalle der Be klagte zu einer weiteren Zahlung von 775 nebſt Zinſen verurteilt,

im Falle der Eidesverweigerung Kläger mit dieſem Anſpruche und

mit dem weitergehenden Anſpruche abgewieſen, 3. die Entſcheidung über den Koſtenpunkt dem Läuterungsurteile vorbehalten wurde.

Nach der im Oktober 1891 erfolgten Zuſtellung dieſes Urteiles

trugen beide Parteien in Schriftſätzen auf Ergänzung des Urteiles durch nachträgliche Entſcheidung an, und zwar der Beklagte ſo, daß der Kläger mit dem über 1450 %0 und Zinſen hinausgehenden Anſpruche auch für den Schwörungsfall, alſo unbedingt, abgewieſen, der Kläger dagegen ſo, daß für den Fall der Eidesleiſtung die Berufung ‚ wegen des die Summe von 1450 überſteigenden Anſpruches zurückgewieſen werde. Nachdem über die Anträge mündlich verhandelt worden, hat das Oberlandesgericht am 1. Dezember 1891 beſchloſſen und verkündet, das Urteil vom 29. September zu berichtigen. Der Berichtigungsbeſchluß enthält eine vollſtändige neue Urteilsformel, welche ſich von der früheren dadurch unterſcheidet, daß zu 2. im 26* Falle der Eidesweigerung der Kläger nur mit dieſem Anſpruche (auf Zahlung von 775 ,r) abgewieſen, dann aber zu 3. die Abweiſung mit allen weitergehenden Anſprüchen, inſoweit darüber nicht ſchon erö kannt iſt, unbedingt ausgeſprochen iſt. In den Gründen des Be ſchluſſes wird ausgeſührt, daß die Faſſung der früheren Urteilsformel, rein äußerlich betrachtet, allerdings lückenhaft, daß aber nach den Entſcheidungsgründen die Abſicht des erkennenden Gerichtes offenbar auf unbedingte Abweiſung des über 1450 hinausgehenden Anſpruches gegangen ſei, daß ſomit der Mangel der Formel zu den, den Schreibfehlern und Rechnungsfehlern gleichzuſtellenden offenbaren Unrichtigkeiten gehöre, und daß deshalb in Anwendung des §. 290 C.P.O., entſprechend dem thatſächlichen Hergange bei Abfaſſung der Urteilsformel, die Berichtigung dieſer Formel von Amts wegen. beſchloſſen worden ſei.

Von dem Kläger iſt hierauf die Reviſion eingelegt worden, und zwar nach dem Wortlaute des dem Beklagten zugeſtellten Schriftſatzes ö vom 2. Januar 1892 „gegen das am 9. Dezember 1891 zugeſtellte Urteil des Oberlandesgerichtes zu Breslau vom 1. Dezember 1891“. Bei der auf die Frage nach der Zuläſſigkeit der Reviſion beſchränkt gebliebenen Verhandlung hat der Kläger auszuführen geſucht, daß die als „Beſchluß“ bezeichnete Entſcheidung vom 1. Dezember 1891 nach ihrem Inhalte den Charakter eines Urteiles habe. Er hat ferner erklärt, daß ſeine Reviſion ſich zugleich gegen das Urteil vom 29. September 1891 richte, da dieſes mit dem Beſchluſſe vom 1. Dezember in untrennbarem Zuſammenhange ſtehe, und hat danach den Antrag verleſen, das Berufungsurteil inſoweit aufzuheben, als es den Kläger mit einer Forderung von 1744,50 %0 nebſt Zinſen abweiſt, und den Beklagten zur Zahlung dieſes Betrages zu verurteilen.

Die Reviſion iſt als unzuläſſig verworfen worden.

Aus den Gründen:

„Nach der Vorſchrift des §. 507 C. P.O. findet die Reviſion nur gegen die in der Berufungsinſtanz von den Oberlandesgerichten erlaſſenen Endurteile ſtatt. Wenn nun der Reviſionskläger glaubt, die vom Vorderrichter am 1. Dezember 1891 verkündete Entſcheidung ö als ein Endurteil anfechten zu dürfen, ſo ſteht ihm nicht bloß die Beſchlußform, ſondern ebenſoſehr der Inhalt der gedachten Entſcheidung entgegen. Denn in den Gründen derſelben wird ausdrücklich hervorgehoben, daß an ſich bei der Lückenhaftigkeit der Formel des Urteiles vom 29. September nichts entgegengeſtanden hätte, auf Grund des §F. 292 C. P.O. eine ergänzende Entſcheidung zu treffen, daß aber ſolche Entſcheidung nicht getroffen, vielmehr gemäß §. 290 C. P.O. von Amts wegen die Berichtigung der Urteilsformel wegen offenbarer Unrichtigkeit beſchloſſen ſei. Kann hiernach in der verkündeten Entſcheidung nur ein Beſchluß erblickt werden, welcher eine Berichtigung ausſpricht, ſo ſtand dagegen dem Kläger, falls er geltend

ö machen wollte, daß die Vorausſetzungen einer Berichtigung nicht vor gelegen hätten, oder daß die Grenzen der Berichtigung überſchritten

ö ſeien, nach §. 290 Abſ. 3 C. P.O. nur das — von ihm nicht ein ö gelegte — Rechtsmittel der ſofortigen Beſchwerde zu.

Vgl. auch das Reichsgerichtsurteil vom 23. Oktober 1884 in Gruchot's Beiträgen Bd. 29 S. 420.

Der Erklärung des Klägers, daß ſeine Reviſion ſich zugleich gegen das Urteil vom 29. September richte, kann für die Frage nach ö der Zuläſſigkeit der Reviſion keine Bedeutung beigelegt werden, da

dieſes Urteil ſchon im Oktober 1891 zugeſtellt, die Reviſion aber erſt im Dezember 1891, alſo nach Ablauf der in §. 514 C. P. O. beſtimmten Notfriſt eingelegt worden iſt. Während nach . 478 C. P.O. (deſſen Übertragbarkeit auf die Reviſionsinſtanz hier dahingeſtellt bleiben kann)y bei einer nachträglichen Ergänzung des Urteiles auf Grund des §. 292 eine Unterbrechung der Rechtsmittelfriſt eintritt, falls die Ergänzung noch innerhalb der Friſt erfolgt, übt eine Berichtigung des Urteiles in Gemäßheit des §. 290 auf den Lauf der ordentlichen Rechtsmittelfriſt keinerlei Einfluß aus. Offenſichtlich liegt der Verſagung eines ſolchen Einfluſſes die Anſchauung zu Grunde, es müſſe da, wo es ſich um Schreibfehler, Rechnungsfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten handelt, jede Partei ohne weiteres von der Vorausſetzung ausgehen, daß die Berichtigung erfolgen werde, und danach

ö ihren Entſchluß wegen des etwa einzulegenden Rechtsmittels faſſen. ö ö Vgl. Motive zum Entwurfe der Civilprozeßordnung S. 302. 303, Nordd. Protokolle S. 1495 und die Kommentare zu den §. 477.

478 C. P. O.

Demgemäß kann ein Urteil auf Grund des §. 290 „jederzeit“, alſo auch noch nach erlangter Rechtskraft, berichtigt werden. Hat aber die Berichtigung in unangefochtener Weiſe ſtattgefunden, ſo iſt es ſo anzuſehen, als ob das Urteil von vornherein in derjenigen Faſſung erlaſſen wäre, welche ihm durch den Berichtigungsbeſchluß nachträglich gegeben worden iſt. Denn bei dem Berichtigungsverfahren handelt es ſich, wie das Reichsgericht ſchon früher ausgeſprochen hat, vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 23 S. 411, x „nicht um eine Abänderung der gewollten, wenn auch in ihren Vorausſetzungen irrtümlichen Entſcheidung, ſondern um die Feſtſtellung des vom Richter urſprünglich beabſichtigten, aus Verſehen in anderer Faſſung verkündeten Erkenntniſſes“; und auf den im Berichtigungsbeſchluſſe feſtgeſtellten wahren Inhalt des Urteiles erſtreckt ſich dann auch die Rechtskraft, mag ſie vor oder nach Erlaß des Beſchluſſes eingetreten ſein. Als unrichtig erweiſt ſich danach die Ausführung des Klägers, daß er erſt durch den Berichtigungsbeſchluß die Möglichkeit und Veranlaſſung zur Einlegung der Reviſion gegen das ö Berufungsurteil erlangt habe. Da in dieſem Urteile, wie jetzt feſtſteht, eine offenbare Unrichtigkeit vorgekommen war, konnte und mußte Kläger zur Wahrung ſeiner Rechte, ſoweit er ſich durch das Urteil nach deſſen wahrem Inhalte beſchwert fühlte, neben dem Berichtigungsantrage oder auch ohne denſelben innerhalb der Notfriſt das Rechtsmittel der Reviſion einlegen. Vgl. Gruchot, Beiträge Bd. 29 S. 1090.“ ..