Reichsgericht Urteil vom 21.03.1892 – VI. 314/91

2. Kann nach Maßgabe der I. 8 Dig. de cond. ob t. c. 12, 5

auch der Eigenthumsklage eine Einrede entgegenſtehen? VI. Civilſenat. Urt. v. 21. März 1892 i. S. T. (Kl.) w. G. Witwe (Bekl.). Rep. VI. 314/91. I. Landgericht Hamburg. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Aus den Gründen:

„Durch den Vertrag vom 20. Auguſt 1889 hat der Kläger das zu H. in der U.'ſtraße unter Nr. 14 belegene Haus nebſt Inventar dem verſtorbenen Ehemanne und Erblaſſer der Beklagten für 125 000 ＝ì] verkauft, und es hat ſodann die Übergabe an den letzteren ſtattgefunden. Da jedoch die Beklagte, nachdem ſie Erbin ihres Mannes geworden war, mit den im Vertrage bedungenen Abzahlungen vom Kaufpreiſe im Rückſtande blieb, ſo hat der Kläger, unter Berufung auf die im §. 7 des Vertrages enthaltene, hierauf bezügliche Verfallklauſel, die Beklagte darauf belangt, daß ſie ſein Eigentum an dem Hauſe nebſt Inventar anerkenne und das Haus unter Zurücklaſſung des Inventares räume. . .. Die Beklagte hat unter anderem die Einrede vorgeſchützt, daß der Kaufvertrag in Wirklichkeit nicht nur das Haus nebſt Inventar, ſondern auch das in dem erſteren betriebene Bordellgeſchäft zum Gegenſtande gehabt habe und deshalb, als gegen die guten Sitten verſtoßend, nichtig ſei, ſodaß auch auf die Verfallklauſel des ö. 7 keine Klage geſtützt werden könne. Das Landgericht hat dieſe Einrede verworfen und unter der Bedingung eines vom Kläger in Anlaß einer anderen Einrede auszuſchwörenden Eides nach den Klaganträgen erkannt. Das Oberlandesgericht dagegen hat den Grund der erſterwähnten Einrede thatſächlich als richtig anerkannt, dieſelbe auch rechtlich für durchgreifend gehalten und daher die Klage abgewieſen. Der Kläger hat nunmehr dieſe Abweiſung in Anſehung des ſtreitigen Hauſes mit Grund als rechtsirrig angefochten.

Das Berufungsgericht hat bei Begründung ſeiner Entſcheidung die Klage zunächſt als eine auf §. 7 des Kaufvertrages geſtützte aufgefaßt, ſchließlich aber ausgeführt, daß der Kläger, auch wenn man ſie ſich, ſoviel das Haus anlangt, als Eigentumsklage denke, mit ihr nicht durchdringen könne. Alles, was den erſteren Geſichtspunkt betrifft, kann jetzt dahingeſtellt bleiben; denn die Eigentumsklage iſt in betreff des Hauſes jedenfalls mit Unrecht abgewieſen worden. Dieſe Klage iſt auch nicht etwa vermöge einer Klagänderung erſt in der Berufungsinſtanz erhoben worden. Sie war vielmehr ſchon von Anfang an in der erſten Inſtanz angeſtellt worden, mochte ſich auch der Kläger ſelbſt über die rechtliche Natur ſeiner Klage nicht klar ſein.“

(Wird näher dargelegt und dabei zur Sprache gebracht, daß das Haus unbeſtritten im Grundbuche auf des Klägers Namen geſchrieben ſtehe, womit nach hamburgiſchem Rechte das Eigentum des Klägers ohne weiteres feſtſteht.)

„Somit war ohne weiteres die Klage, Einreden vorbehalten, an ſich liquid. Der Kläger hat ſie im weiteren Verlaufe der Verhandlungen, inſofern ſie ſich auf ſein Eigentumsrecht ſtütze, als negatoriſche Klage bezeichnet, während ſie wohl richtiger als rei vindicatio aufgefaßt wird; doch iſt dies für das Ergebnis gleichgültig. Die Berufung auf den §. 7 des Vertrages in der Klageſchrift hatte vom Standpunkte der Eigentumsklage aus die Natur einer antizipierten Replik. Denn dieſer Klage gegenüber hatte der Kläger zunächſt die Einrede aus dem von ihm ſelbſt vorgelegten Kaufvertrage zu erwarten, inſofern er ſich darin verpflichtet hatte, das Grundſtück dem Erblaſſer der Beklagten ſchon vor der Umſchreibung zu übergeben und denſelben bis auf weiteres im Beſitze des Grundſtückes zu belaſſen, alſo die Einrede aus ſeiner perſönlichen Verbindlichkeit nach Maßgabe von 1. 1 §. 5 Dig. de exc. r. vend. et tr. 21, 3 und l. 49 Dig. mand. 17, 1, bezw. I. 12 Dig. de vi 43, 16, die man etwa exceptio rei venditae oder auch, inſofern nach . 6 des Vertrages das Grundſtück einſtweilen als nur gemietet gelten ſollte, exceptio rei loca tae (natürlich auch exoeptio doli) nennen könnte.

Das Oberlandesgericht will nun der Eigentumsklage hier deswegen ihre Wirkſamkeit abſprechen, weil dieſelbe, nachdem der Kläger ſelbſt zwar nicht das Eigentum, aber doch den Beſitz auf Grund eines wegen Unſittlichkeit nichtigen Vertrages auf den Rechtsvorgänger der Beklagten übertragen habe, nach 1. 8 Dig. de cond. ob t. c. 12, 5 nicht dazu benutzt werden dürfe, der letzteren den Beſitz wieder zu entziehen. Hierbei iſt indeſſen dieſe Pandektenſtelle in rechtsirriger Weiſe angewandt worden. Sie ſagt nur, daß derjenige, welcher ein aus einem unſittlichen Rechtsgrunde (ob turpem causam) gegebenes Verſprechen erfüllt habe, falls ihn ſelbſt dabei ein gleicher ſittlicher Vorwurf treffe wie den Empfänger, trotz der Unverbindlichkeit jenes Verſprechens nicht mit der condictio indebiti und ebenſowenig mit der condictio ob turpem causam zurückfordern könne; was ſich in betreff der condictio indebiti ſchon daraus erklärt, daß der Leiſtende ja die Unverbindlichkeit ſeines Verſprechens kennen mußte, alſo nicht aus entſchuldbarem Irrtume geleiſtet haben kann. Im vorliegenden Falle handelte es ſich nun aber nicht um eine condictio indebiti oder ob turpem causam, ſondern um eine rei vindicatio, bezw. um eine actio negatoria; übrigens war hier auch nicht um eines unſittlichen Rechtsgrundes willen verſprochen oder geleiſtet, ſondern, wie bald noch näher zu erörtern ſein wird, der Vertrag, zu deſſen Erfüllung geleiſtet war, war wegen Unſittlichkeit ſeines Gegen ſtandes nichtig. War alſo hiermit ein Grund zur Aufhebung des angefochtenen ö Urteiles gegeben, ſo konnte auch die weitere rechtliche Beurteilung der Sache nicht etwa zur Aufrechthaltung desſelben führen. Die Sache lag prozeſſualiſch ſo, daß jede der beiden Parteien ſich auf Thatſachen berufen hatte, die gerade für den Gegner einen Rechtsbehelf begründeten, daß aber der Gegner die ihm vorteilhafte Rechtsfolge zu ziehen verſchmäht und vielmehr mit rechtsirrigen Gründen zu ſiegen vermeint hatte. Der Kläger behauptete mit ſeinem Eigentume an dem Hauſe zugleich den Kaufvertrag, der doch an ſich eine Einrede gegen ſeine Eigentumsklage begründete; die Beklagte behauptete, ſtatt dieſe Einrede vorzuſchützen, vielmehr, daß der Vertrag in Wahrheit noch einen anderen, nämlich einen unſittlichen Gegenſtand gehabt habe und deshalb nichtig ſei, und lieferte damit dem Kläger die Grundlage für eine Replik, deren ſich dieſer aber wiederum nicht bediente, ſondern ö die er als unrichtig bekämpfte. Nun iſt es immer ſtreitig geweſen, ob es einer beſonderen Berufung auf die vom Gegner vorgebrachten Thatſachen bedürfe, um dem aus ihnen gegen dieſen ſelbſt zu entnehmenden Rechtsbehelfe Wirkſamkeit zu verſchaffen. Im gegenwärtigen Falle brauchte dieſe Frage jedoch nicht entſchieden zu werden, weil das Ergebnis in jedem Falle zu Gunſten des Klägers ausfallen würde. Nach der einen Auffaſſung müßte er mit ſeiner Vindikation durchdringen, weil ihr gar keine Einrede entgegengeſetzt wäre. Nach der anderen würde ſeiner Klage zunächſt die aus ſeinem eigenen Vorbringen abzuleitende Einrede aus dem Vertrage entgegenſtehen, dann aber auch dieſer ſofort die Replik der Nichtigkeit dieſes Vertrages. In dieſer letzteren Beziehung darf ohne weiteres als thatſächlich feſtſtehend angenommen werden, daß nach der wahren Willensmeinung beider Kontrahenten für die 125 000 nicht bloß die in der Vertragsurkunde genannten Gegenſtände, das Haus und das Inventar, ſondern auch das beſtehende Bordellgeſchäft verkauft ſein ſollte, und zwar für die 125 000 ÆH als einheitlichen Kaufpreis, ohne daß ſich ein beſtimmter Betrag als auf das Haus oder das Inventar oder beide zuſammenfallend ermitteln ließe. Dies hat deshalb als feſtſtehend zu gelten, weil die Beklagte, gegen welche es gelten ſoll, es ſelbſt behauptet hat. Es kam daher nicht auf die Nachprüfung an, ob gegen die entſprechende thatſächliche Feſtſtellung des Berufungsgerichtes, welches dieſelbe gegen den Kläger vorgenommen hat, nicht prozeſſuale Bedenken vorliegen. . .. Nachzuprüfen blieb dagegen die rechtliche Beurteilung, ob wirklich der Kaufvertrag wegen Unſittlichkeit nichtig ſei; freilich hatte die Beklagte ſelbſt auch dies behauptet; aber die Rechtsſätze ſtehen nicht zur Verfügung der Parteien. ö

Bei dieſer alſo noch erforderlichen Erörterung iſt es gleichgültig, ob ein beſtehendes Geſchäft den Gegenſtand eines eigentlichen Kaufes im gemeinrechtlichen Sinne bilden kann. Hält man daran feſt, daß die Leiſtung des Verkäufers immer in einer auf Rechtsübertragung abzielenden Handlung beſtehen müſſe, ſo wird man dies kaum annehmen können, da die Leiſtungen des „Verkäufers“ eines Geſchäftes wenigſtens im weſentlichen nur in einem gewiſſen rein thatſächlichen Verhalten beſtehen. Indeſſen wenn es ſich dabei auch nicht um einen eigentlichen Kauf handeln mag, ſo handelt es ſich jedenfalls um einen dem Kaufe ähnlichen und nach deſſen Vorbilde zu beurteilenden Vertrag. Nun würde es aber gegen die guten Sitten verſtoßen, wenn das Recht einen ſeiner Natur nach unſittlichen Geſchäftsbetrieb, wie es derjenige eines Bordelles zweifellos iſt, als denkbaren Gegenſtand ö eines Vertrages anerkennen wollte; ein ſolcher Vertrag iſt vielmehr wegen ſeines unſittlichen Gegenſtandes ſchlechthin nichtig. Iſt nunn ein ſolcher wegen ſeiner unſittlichen Natur ungeeigneter Gegenſtand zugleich mit anderen Gegenſtänden für einen einheitlichen Preis verkauft, ſo muß die aus 1. 44 Dig. de C. E. 18, 1 zu entnehmende Regel zur Anwendung kommen, wonach bei ſchon anfänglicher Unmöglichkeit der Leiſtung einer von mehreren für einen Preis durch ein einheitliches Geſchäft verkauften Sachen dieſes ganze Geſchäft als nicht geö ſchloſſen gilt.“ ...

29. 1. Anrechunng von Zahlungen, welche der Schuldner ohne Beſtimmung der Forderungen, auf welche ſie abzurechnen ſind, gemacht hat.

2. Stehen dem Bürgen Verabredungen, die zwiſchen dem Gläubiger und dem Schuldner nach der Zahlung über deren Aurechnung anf unverbürgte Fordernngen getroffen werden, entgegen?