Reichsgericht Urteil vom 03.05.1892 – II. 68/92

5. Kann im Konkursverjahren an Lebensverſicherungspolicen ein Zurückbehaltungsrecht auf Grund des Art. 313 H. G.B. oder einer Vertragsbeſtimmung geltend gemacht werden? II. Civilſenat. Urt. v. 3. Mai 1892 i. S. Ehel. St. (Bekl.) w. Konkurs B. (Kl.) Rep. II. 68/92. IJ. Landgericht Düſſeldorf. II. Oberlandesgericht Köln.

Vgl. hierzu: Zachariä⸗Dreyer, §. 359 Bd. 3 S. 525 flg., beſ. S. 527 bis 530; Aubry und Rau, S§. 359 bis Bd. 4 S. 426. 427. 482 flg.; Guillouard, Vente Bd. 2 S. 307 flg., Nrn. 770. 771. 785. 802. 806. 808. 810; Laurent, Bd. 24 S. 472 flg., beſ. Nrn. 481. 482. 521; Marcadé, Bd. 6 S. 329 flg.; Toullier-Duvergier, Bd. 17 Nrn. 179. 180. 204; Troplong, Vente; ferner Dalloz, Rep. v'o veute Nrn. 1727 flg., beſ. 1729. 1732. 1738; Rhein. Archiv Bd. 36 Tl. 1 S. 226, Bd. 64 Tl. 1 S. 226, Bd. 66 Tl. 2 S. 62. D. E. x 298 273. Fauſtpfandbeſtellung. Anfechtung. Zurückbehaltungsrecht.

Der Gemeinſchuldner Guſtav B. — ein Bruder der verklagten Ehefrau St. — hatte den Beklagten im Jahre 1885 für ein angeblich erhaltenes Darlehn in Höhe von 20 000 0ͤfünf Lebensverſicherungspolicen als Fauſtpfand beſtellt und dieſe Verpfändung in einem Notariatsakte vom Jahre 1889 wiederholt. Bald darauf wurde das Konkursverfahren über ſein Vermögen eröffnet. Der Konkursverwalter focht nun die Fauſtpfandbeſtellungen an und verlangte Herausgabe der Policen, indem er geltend machte, die Verpfändung vom Jahre 1885 ſei ungültig, weil die Vorſchriften der Artt. 2074. 2075 nicht beobachtet worden ſeien, die im Jahre 1889 vorgenommene Fauſtpfandbeſtellung unterliege aber der Anfechtung nach §. 24 Ziff. 2 K.O. Die Beklagten behaupteten, die Fauſtpfandbeſtellung vom Jahre 1885 ſei gültig, weil die Artt. 2074. 2075 Code civil aufgehoben ſeien; jedenfalls ſei die Anfechtung nicht begründet. Eventuell machten ſie ein Zurückbehaltungsrecht in Anſehung der Police geltend. Das Landgericht erklärte die Fauſtpfandbeſtellung für unwirkſam, wies aber den Antrag auf Rückgewähr ab, weil ein Zurückbehaltungsrecht beſtehe. Das Oberlandesgericht ſprach die Klage ihrem vollen Umfange nach zu. Die von den Beklagten eingelegte Reviſion wurde zurückgewieſen aus folgenden ö ö Gründen:

„I. Soweit das Oberlandesgericht dargelegt hat, in dem am 5. Juni 1885 von dem Gemeinſchuldner an die Beklagten geſchriebenen Briefe, in welchem dieſen an fünf gleichzeitig übergebenen Lebensverſicherungspolicen ein Pfandrecht eingeräumt worden iſt, könne weder eine Ceſſion des Anſpruches auf die Verſicherungsſumme noch eine gültige Fauſtpfandbeſtellung gefunden werden, iſt in keiner Richtung erſichtlich, daß dieſer Annahme eine rechtsirrtümliche Auffaſſung zu Grunde liege. Daß in dieſem Briefe eine Ceſſion nicht enthalten iſt, hat das Oberlandesgericht mit genügender thatſächlicher Begründung und ohne Verletzung der in den Artt. 1156. 1157 B. G.B. aufgeſtellten Auslegungsregeln feſtgeſtellt. Im übrigen ſteht feſt, daß die von dem Gemeinſchuldner vorgenommene Fauſtpfandbeſtellung den Vorſchriften der Artt. 2074. 2075 B. G.B. nicht entſpricht, weil es an der im Geſetze vorgeſchriebenen Angabe der Schuldſumme fehlt, und auch die Pfandbeſtellung dem Schuldner, d. h. der Verſicherungsgeſellſchaft, gar nicht oder doch nicht in einem Zeitpunkte zugeſtellt worden iſt, bezüglich deſſen das dem Konkursverwalter zuſtehende Anfechtungsrecht nicht Platz greifen würde. Es kann aber auch keinem Zweifel unterliegen, daß die erwähnten Beſtimmungen, wie jetzt allgemein angenommen wird und von dem Reichsgerichte ſchon in einem Urteile vom 17. April 1891 (Rep. II. 43/91) ausgeſprochen worden iſt, nicht als bloße Beweisvorſchriften anzuſehen ſind, ſondern die Förmlichkeiten vorſchreiben, von deren Beobachtung die Gültigkeit einer Fauſtpfandbeſtellung abhängt. Dieſe Vorſchriften haben ſonach durch die Einführung der deutſchen Civilprozeßordnung ihre Geltung nicht verloren und ſind auch in Handelsſachen maßgebend, ſoweit nicht die in Art. 309 H. G.B. enthaltene Vorſchrift zutrifft. Da nun unter beweglichen Sachen im Sinne dieſer Vorſchrift, wie das Reichsgericht bereits in der erwähnten Entſcheidung und in mehreren früheren Urteilen,

vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 10 S. 40, Bd. 17 S. 75; Juriſtiſche Zeitſchrift für Elſaß⸗Lothringen Bd. 16 S. 524, ausgeſprochen hat, nur körperliche Sachen zu verſtehen ſind, und die Verſicherungspolicen weder zu den Inhaberpapieren noch zu denjenigen Papieren gehören, welche durch Indoſſament übertragen werden können, ſo war die Anwendung des Art. 309 H. G. B. ausgeſchloſſen, und das Oberlandesgericht mußte der im Jahre 1885 erfolgten Fauſtpfandbeſtellung die rechtliche Wirkung verſagen. 2. In Anſehung der Anfechtung der notariellen Fauſtpfandö beſtellung vom 23. Juli 1889 ſind von dem Oberlandesgerichte alle ö Vorausſetzungen zur Anwendung des §. 24 Ziff. 2 K. O. ohne Rechtsirrtum feſtgeſtellt worden. Die Reviſionskläger machen zwar geltend, eine Fauſtpfandbeſtellung, insbeſondere eine ſolche, wie ſie hier vorliege, könne nicht als ein entgeltlicher Vertrag angeſehen werden. Dieſer Angriff kann aber keinen Erfolg haben. Aus der Entſtehungsgeſchichte des §. 24 Ziff. 2 ergiebt ſich, daß der Ausdruck „entgeltliche Verträge“ hier deshalb gewählt wurde, weil die bisherigen Bezeichnungen „Veräußerungen unter einem läſtigen Titel“ oder „entgeltliche Veräußerungen“ zu erheblichen Meinungsverſchiedenheiten Anlaß gegeben hatten, insbeſondere darüber Streit beſtand, ob auch Verträge über eine Hingabe an Zahlungsſtatt ſowie Hypothekenbeſtellungen zu ſolchen Veräußerungen zu rechnen ſeien. Weil, wie in den Motiven zu §. 24 Ziff. 2 hervorgehoben wurde, eine Beſchränkung der Anfechtung auf Veräußerungen im engeren Sinne des Wortes nicht als gerechtfertigt erſchien, vielmehr in jeder Richtung ein umfaſſender Schutz gewährt werden ſollte, wurden den „unentgeltlichen ö Verfügungen“ (§. 25 Ziff. 1) die „entgeltlichen Verträge“ gegenübergeſtellt. Unter dieſen Begriff fallen hiernach, wie das Reichsgericht bereits in einem Urteile vom 8. Juni 1883 (Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 9 S. 100 flg.) ausgeführt hat, und ebenſo in der Rechts⸗ ö lehre angenommen wird, alle von dem Gemeinſchuldner abgeſchloſſenen ö Verträge, welche nicht als unentgeltliche Verfügungen desſelben anzuſehen ſind. Demgemäß wird denn auch ſowohl vom Reichsgerichte als von anderen Gerichten angenommen, daß Pfand⸗ und Hypothekenbeſtellungen ebenſo wie Vereinbarungen über Hingabe an Zahlungsſtatt nach §. 24 Ziff. 2 K.O., bezw. §. 3 Ziff. 2 des Anfechtungsgeſetzes als entgeltliche Verträge angefochten werden können. Von den Reviſionsklägern wird zwar noch ausgeführt, die Anwendung ö dieſer Vorſchriften ſei jedenfalls dann nicht gerechtfertigt, wenn dem ö Verwandten des Gemeinſchuldners ein Anſpruch auf die ihm gewährte Sicherſtellung zugeſtanden habe. Aber dieſe Ausführung kann, ganz abgeſehen davon, daß das Beſtehen eines ſolchen Anſpruches nicht feſtgeſtellt und in der Berufungsinſtanz gar nicht behauptet worden iſt, nicht für zutreffend erachtet werden. Eine Unterſcheidung, wie ſie in §. 23 Ziff. 2 zwiſchen der von dem Gläubiger zu beanſpruchenden Sicherheit oder Befriedigung und derjenigen gemacht wird, auf welche ihm ein Anſpruch nicht zuſtand, findet ſich in §. 24 Ziff. 2 K.O. ſowie in d. 3 Ziff. 2 des Anfechtungsgeſetzes nicht. Nach dieſen Vorſchriften, welchen die Erwägung zu Grunde liegt, daß die von dem Gemeinſchuldner kurze Zeit vor der Konkurseröffnung mit ſeinem Ehegatten oder mit nahen Verwandten abgeſchloſſenen Verträge häufig, ja in der Regel in der Abſicht vorgenommen werden, dieſe Perſonen zu begünſtigen oder doch die Gläubiger zu benachteiligen, unterliegen vielmehr alle die Gläubiger benachteiligenden Verträge der Anfechtung, wenn der Empfänger nicht nachweiſen kann, daß ihm eine Benachteiligungsabſicht des Gemeinſchuldners nicht bekannt oder eine (rechtswidrige) Benachteiligung der Gläubiger vom ſpäteren Gemeinſchuldner gar nicht beabſichtigt war. Vgl. Urteil des Reichsgerichtes vom 1. Februar 1889 in Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 23 S. 9 flg., beſ. S. 17. Die von den Reviſionsklägern hervorgehobene Härte für die Verwandten beſteht denn auch in Anſehung der erwähnten Pfandö beſtellungen keineswegs in höherem Maße als hinſichtlich anderer entgeltlicher Verträge, z. B. eines ſolchen über Hingabe an Zahlungsſtatt oder eines Kaufvertrages. ö 3. Bezüglich der Gründe, aus denen das Oberlandesgericht auch dem von den Beklagten hilfsweiſe in Anſpruch genommenen Zurückbehaltungsrechte die Berückſichtigung verſagt hat, iſt zwar anzuerkennen, daß ſie nicht ganz präzis ſind. Die angefochtene Entſcheidung erſcheint aber auch in dieſer Richtung als gerechtfertigt. Dieſelben Gründe, welche dazu führen, die Anwendbarkeit des Art. 309 H. G.B. auf die Fauſtpfandbeſtellung hinſichtlich einer Lebensverö ſicherungspolice zu verneinen, ſprechen auch dafür, daß ein geſetzliches Zurückbehaltungsrecht hinſichtlich einer ſolchen Urkunde gemäß Art. 313 H. G.B. nicht geltend gemacht werden kann. Darüber, daß ö eine Lebensverſicherungspolice nicht als „Wertpapier“ im Sinne dieſer Vorſchrift anzuſehen iſt, ſondern eine bloße Beweisurkunde oder ein ſogenanntes Legitimationspapier bildet, kann kein Zweifel ö beſtehen, da die Police nicht als Träger der Forderung anzuſehen ö iſt, ſondern nur ergiebt, welche Forderung gegenüber der Verſicherungsgeſellſchaft beſteht, und wer Gläubiger iſt. Vgl. hierzu Urteile des Reichsgerichtes vom 20. Dezember 1879, 12. Februar 1881 und 22. Februar 1886 in Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 1 S. 183 flg. beſ. S. 187, Bd. 3 S. 152 und Bd. 15 S. 55 flg. Das Reichsoberhandelsgericht hat denn auch nicht, wie die Reviſionskläger behauptet haben, angenommen, daß eine Lebensverſicherungspolice als ein „Wertpapier“ im Sinne des Art. 313 angeſehen werden könne, ſondern nur in einem in Bd. 9 ſeiner Entſch. (S. 242. 243) veröffentlichten Urteile im Anſchluſſe an früher ergangene Urteile (Entſch. des R. O. H. G.'s Bd. 3 S. 160, Bd. 6 S. 195) bemerkt, daß das kaufmänniſche Zurückbehaltungsrecht ſich auch auf Gegenſtände ohne Verkaufswert, z. B. auf Beweisdokumente an ſich, ohne Rückſicht auf das Rechtsverhältnis, zu deſſen Beurkundung ſie dienten, erſtrecken und unter dieſem Geſichtspunkte auch eine Verſicherungspolice den Gegenſtand eines Zurückbehaltungsrechtes bilden könne. Die Verſicherungspolicen, bezw. Hypothekeninſtrumente wurden hier x 30²2 73. Fauſtpfandbeſtellung. Anfechtung. Zurückbehaltungsrecht. nicht als Wertpapiere, ſondern als bewegliche körperliche Sachen angeſehen, bezüglich deren dem Gläubiger auch dann ein Zurückbehaltungsrecht zuſtehen könne, wenn die Fauſtpfandbeſtellung, vermöge deren die Urkunde in den Beſitz des Gläubigers gelangt ſei, in Anſehung der Verpfändung der Forderung als unwirkſam erſcheine. Demgegenüber hat aber das Reichsgericht in mehreren Urteilen, vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 3 S. 752 flg., Bd. 10 S. 401, Bd. 20 S. 138 flg., ů dargelegt, daß als bewegliche Sachen im Sinne des Handelsgeſetzbuches, insbeſondere der Artt. 306. 309. 313 nicht bloße Legitimationspapiere, ſondern nur ſolche Urkunden angeſehen werden ö könnten, welchen ein ſelbſtändiger, realiſierbarer Vermögenswert zukomme. Insbeſondere wurde in einem Urteile vom 5. März 1888, vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 20 S. 135, ö ausgeführt, daß Papiere, welche nicht ſelbſtändige Träger einer Obligation ſeien, ſondern nur zum Beweiſe einer Forderung dienten, wegen Mangels eines realiſierbaren Vermögenswertes ebenſowenig Gegenſland eines Fauſtpfandrechtes wie Gegenſtand eines kaufmänniſchen Zurückbehaltungsrechtes im Sinne der Artt. 313—315 H.G.B. ſein könnten. An dieſer Auffaſſung mußte auch im vorliegenden Falle feſtgehalten werden. Das geſetzliche Zurückbehaltungsrecht, das in Art. 313 H.G.B. vorgeſehen iſt und nach §. 41 Ziff. 8 K. O. im Konkursverfahren ein Abſonderungsrecht gewährt, erſtreckt ſich nicht auf bloße Beweisurkunden und kann deshalb nicht dazu benützt werden, dem Konkursverwalter den Beſitz ſolcher Urkunden zu entziehen und auf dieſe Weiſe einer ungültigen Fauſtpfandbeſtellung doch noch eine gewiſſe Bedeutung zu verſchaffen. Die vertragsmäßige Einräumung eines Beſitz⸗ und Zurückbehaltungsrechtes iſt zwar auch in Anſehung ſolcher Urkunden als zuläſſig anzuſehen; ein ſolches Recht kann aber, wie in dem Urteile des Reichsgerichtes vom 5. März 1888 eingehend dargelegt wurde, nicht dem Konkursverwalter gegenüber geltend gemacht werden, insbeſondere ein Recht auf abgeſonderte Befriedigung nicht begründen.“