Rechtsprechung / Reichsgericht / II. Zivilsenat / 1892

Reichsgericht Urteil vom 20.05.1892 – II. 91/92

II. Zivilsenat

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Leitsatz

wendung, wenn an die Stelle des ursprünglichen Vermögensobjektes durch Vertrag zwischen den Ehegatten ein anderes getreten ist? Art. 1595 Abs. 2 Code civil. II. Civilsenat. Urt. v. 20. Mai 1892 i. S. der Ehefrau L. M. (Bekl.) w. St. (Kl.) Rep. II. 91/92. I. Landgericht Köln. ö II. Oberlandesgericht daselbst. L. M., welcher mit seiner Ehefrau in Errungenschaftsgemeinschaft lebte, hat derselben zur Deckung einer vorehelichen Schuld von 5600 L1sͥ durch notariellen Akt vom 9. Dezember 1882 eine ihm gegen V. M. zustehende Restforderung nebst Zinsen cediert. Bei einem im Jahre 1889 eingeleiteten Verteilungsverfahren, welches einen Betrag der letzteren in Höhe von 3403 & zum Gegenstande hatte, war der Ehefrau M. auf Grund der erwähnten Cession Anweisung erteilt; es ist dieselbe aber auf den Widerspruch des Klägers, eines Gläubigers ihres Ehemannes, von den Vorinstanzen aufgehoben und ö die Revision der Beklagten zurückgewiesen worden aus folgenden Gründen: . . . „Dem vom Kläger als Gläubiger des Ehemannes der Beklagten gegen die Anweisung derselben erhobenen Widerspruche hat diese den Einwand entgegengesetzt, daß ihr in Gemäßheit der Cession des letzteren vom 9. Dezember 1882 ein ausschli

wendung, wenn an die Stelle des urſprünglichen Vermögensobjektes durch Vertrag zwiſchen den Ehegatten ein anderes getreten iſt?

Art. 1595 Abſ. 2 Code civil. II. Civilſenat. Urt. v. 20. Mai 1892 i. S. der Ehefrau L. M. (Bekl.) w. St. (Kl.) Rep. II. 91/92. I. Landgericht Köln. ö II. Oberlandesgericht daſelbſt.

L. M., welcher mit ſeiner Ehefrau in Errungenſchaftsgemeinſchaft lebte, hat derſelben zur Deckung einer vorehelichen Schuld von 5600 L1ſͥ durch notariellen Akt vom 9. Dezember 1882 eine ihm gegen V. M. zuſtehende Reſtforderung nebſt Zinſen cediert. Bei einem im Jahre 1889 eingeleiteten Verteilungsverfahren, welches einen Betrag der letzteren in Höhe von 3403 & zum Gegenſtande hatte, war der Ehefrau M. auf Grund der erwähnten Ceſſion Anweiſung erteilt; es iſt dieſelbe aber auf den Widerſpruch des Klägers, eines Gläubigers ihres Ehemannes, von den Vorinſtanzen aufgehoben und

ö die Reviſion der Beklagten zurückgewieſen worden aus folgenden Gründen:

. . . „Dem vom Kläger als Gläubiger des Ehemannes der Beklagten gegen die Anweiſung derſelben erhobenen Widerſpruche hat dieſe den Einwand entgegengeſetzt, daß ihr in Gemäßheit der Ceſſion des letzteren vom 9. Dezember 1882 ein ausſchließliches Recht auf die ſtreitige Verteilungsſumme zuſtehe; der ſo begründete Einwand iſt aber vom Oberlandesgerichte, geſtützt auf die Vorſchriften Artt. 1499. 1595 Abſ. 2 Code civil, zurückgewieſen worden. Dieſe Entſcheidung erſcheint gerechtfertigt, wenn auch der Motivierung der⸗ ö ſelben nicht überall beizupflichten iſt. Was zunächſt die erſtgenannte Geſetzesbeſtimmung betrifft, ſo bedarf es einer Erörterung und Entſcheidung der in neuerer Zeit in der franzöſiſchen Doktrin und Judikatur lebhaft ventilierten Streitfrage, ob der Art. 1499 Code civil — wie der erkennende Senat des Reichsgerichtes in einem Urteile vom 15. Januar 1892 (Rep. 258/91) angenommen hat — nur dann Anwendung finde, wenn der Ehegatte als Vindikant bezw. Aus ſonderungsberechtigter auftritt und Dritten gegenüber bewegliches Gut als Sondereigentum in Anſpruch nimmt, oder ob die bezeichnete Vorſchrift, wie der Pariſer Kaſſationshof konſtant erkennt, weiter auch die Fälle beherrſche, in welchen es ſich lediglich um Forderungsrechte, namentlich Erſatzanſprüche, handelt, welche der Ehegatte in Konkurrenz mit den Gläubigern geltend macht, für die vorliegende Sache nicht; es mag hier nur zur näheren Orientierung über dieſe Frage auf die Urteile bei Sirey, Bd. 70, 2, S. 85; Bd. 74, 2, S. 250; Bd. 77, 1, S. 169; Bd. 85, 2, S. 25 flg.; Bd. 89, 1, S. 465; ferner Dalloz, 1887 Bd. 1 S. 113, Bd. 90 1, S. 217, ſowie die in den Noten zu denſelben enthaltenen Ausführungen und Citate, endlich auf Guillouard, Contr. de mar. zu Artt. 1499. 1481; Marcadé, 8. Ausgabe Bd. 5 S. 720 Note 3 hingewieſen werden. Es ergiebt ſich nämlich bei richtiger Beurteilung des feſtſtehenden Sachverhaltes, daß der gegenwärtige Fall unter die erſte der beiden vorangeführten Kategorieen zu zählen iſt, und daß deshalb die Anwendung der bezogenen Geſetzesvorſchriften unbedenklich erſcheint. In dem erwähnten Ceſſionsakte vom 9. Dezember 1882 hat nämlich L. M., der Ehemann der Beklagten, zwiſchen welchen zufolge Heiratsvertrages Errungenſchaftsgemeinſchaft beſtand, die Forderung der Ehefrau aus dem Schuldſcheine vom 2. Februar 1882 ſowie deren Sondergutsqualität anerkannt und ihr zur Deckung derſelben ö ſeine näher bezeichnete Reſtforderung gegen V. M., von deren

Zinſen es ſich bei der fraglichen Verteilung handelt, übertragen.

Wenn in dem genannten Akte von einer „Wiederanlegung“ der nicht ö in die Gütergemeinſchaft gefallenen Gelder der Beklagten geſprochen

wird, ſo iſt das ein inkorrekter Ausdruck, indem es ſich nach dem

ganzen Inhalte desſelben um eine datio in solutum handelt. Mag

nun auch, was das Oberlandesgericht überſieht, jene anerkannte For derung, ſo viel den Ehemann angeht, als eine justa causa für ö — ö ö die Ceſſion im Sinne des Art. 1595 Abſ. 2 Code civil anzuſehen ſein, ſo ſteht doch hier das Verhältnis zwiſchen dem Kläger als Gläu biger des letzteren und der ihren Anſpruch aus der Ceſſion verfolgenden Beklagten in Frage. Dieſes Verhältnis wird aber von der Vorſchrift des Art. 1499 Code civil beherrſcht, und es ſetzt deshalb der fragliche Anſpruch der Beklagten zu ſeiner Begründung voraus, daß die Sondergutsqualität der mehrerwähnten Forderung nach Maßgabe der genannten Geſetzesvorſchrift bewieſen wird. An dieſem Nachweiſe fehlt es jedoch, wie das Oberlandesgericht zutreffend ausführt. Wenn demgegenüber nun die Reviſion darzuthun ſucht, daß hier lediglich eine Erſatzforderung von der Beklagten geltend gemacht werde, und deshalb der Art. 1499 Code civil keine Anwendung finden könne, ſo erſcheint das verfehlt. Es handelt ſich hier erſichtlich nicht darum, daß die Beklagte etwa für ein in die Gemeinſchaft gefallenes Sondergut Erſatz in Geld verlangt, vielmehr nimmt dieſelbe das ihr an Stelle der mehrbeſprochenen Sondergutsforderung abgetretene Vermögensobjekt, und zwar als Gegenſtand ihrer ausſchließlichen Befriedigung, welchen ſie der Gemeinſchaftsmaſſe und dem Zugriffe der Gläubiger entziehen will, in Anö ſpruch. Hiernach handelt es ſich in der That um eine Vindikation, und gegen Anſprüche derart iſt, wie anerkannten Rechtes, den Gläubigern der Schutz des Art. 1499 Code civil gegeben. Von dieſem Geſichtspunkte erſcheint es auch unerheblich, daß hier nicht die urſprüngliche Forderung, ſondern ein Surrogat derſelben den Gegenſtand des Anſpruches bildet. Auch vom praktiſchen Standpunkte iſt ö es einleuchtend, daß, wenn man in Fällen der vorliegenden Art die Anwendung des Art. 1499 ausſchließen wollte, der Schutz, welchen derſelbe den Gläubigern gewähren ſoll, in vielen Fällen leicht illuſoriſch gemacht werden könnte.“ ö 82. Wird ein ohne Wiſſen und Willen des Erblaſſers zerriſſenes ö eigenhändiges Teſtament dadurch widerrufen, daß der Erblaſſer nach erlangter Kenntnis von der Zerreißung ein neues, aber wegen Formmangels ungültiges Teſtament errichtet, in welchem von dem früheren ö Teſtamente abweichend verfügt wird? ö II. Civilſenat. Urt. v. 14. Juni 1892 i. S. E. (Bekl.) w. K. u. Gen. (Kl.) Rep. II. 105/92. I. Landgericht Straßburg. II. Oberlandesgericht Kolmar.

Der Beklagte hatte das eigenhändige Teſtament vom 18. Juli 1891, in welchem er zum Univerſallegatar eingeſetzt war, ſelbſt in 35 Stücke zerriſſen. Nach erlangter Kenntnis hiervon errichtete die Erblaſſerin am 28. Juli 1891 ein neues Teſtament in ungültiger Form, in welchem ſie in einigen Punkten abweichend von dem früheren Teſtamente verfügte. Gegenüber der Klage der geſetzlichen Erben, durch welche dem Beklagten jedes Legatarrecht abgeſprochen wurde, nahm letzterer die Rechte eines Univerſallegatars auf Grund des zerriſſenen Teſtamentes in Anſpruch, welches er durch Zuſammenkleben der einzelnen Stücke wiederhergeſtellt hatte. Die Kläger machten dagegen geltend, daß dieſes Teſtament dadurch widerrufen worden ſei, daß die Erblaſſerin die Zerreißung desſelben nachträglich genehmigt habe. ö

Das Berufungsgericht erkannte nach dem Antrage der Kläger, indem es erwog, daß die Erblaſſerin, da die zweite Urkunde weſentliche Abänderungen der erſten enthalte, in unzweideutiger Weiſe die Zerreißung genehmigt und den Willen zu erkennen gegeben habe, daß die zerriſſene Urkunde nicht weiter ihren letzten Willen bilden ſolle. Hierdurch habe letztere ihre Gültigkeit als Teſtament verloren.

Die vom Beklagten auf Verletzung der Artt. 1035. 1036 Code civil geſtützte Reviſion wurde für begründet erachtet aus folgenden

Gründen: ö ö

„Dem oberlandesgerichtlichen Urteile liegt in erſter Linie die Anſchauung zu Grunde, daß ein eigenhändiges Teſtament dadurch, daß der Erblaſſer die ohne ſein Wiſſen und Wollen von einem Anderen bewirkte Zerreißung desſelben genehmigt hat, in gültiger Weiſe widerrufen werde. Es iſt allerdings unbeſtrittenen Rechtes, daß die vom Erblaſſer ſelbſt vorſätzlich bewirkte Vernichtung oder Unleſerlichmachung der Teſtamentsurkunde als ein wirkſamer Widerruf des ö letzten Willens zu betrachten iſt, und in gleicher Weiſe wird der Fall zu beurteilen ſein, daß die Vernichtung oder Unleſerlichmachung der Urkunde durch einen vom Erblaſſer damit Beauftragten bewirkt worden iſt; in allen dieſen Fällen wird, wenn nicht beſondere Um ſtände zu anderweitem Schluſſe zwingen, durch die Vernichtung der

den letzten Willen allein tragenden Urkunde der Wille des Erblaſſers klar, daß ein letzter Wille nicht mehr vorhanden ſein ſoll. Dieſen

Fällen ſteht die nachträgliche ausdrückliche oder ſtillſchweigende Genehmigung der ohne Auftrag des Erblaſſers geſchehenen Vernichtung inſofern thatſächlich nicht gleich, als hier der Widerrufswille nicht

aus der Vernichtung der Urkunde ſelbſt, ſondern aus einem ſpäteren Handeln des Erblaſſers, beſtehe das in Worten oder konkludenten Handlungen, erkannt wird. Es kann nun dahingeſtellt bleiben, ob gegenüber der Vorſchrift des Art. 1035 Code civil die vom Oberlandesgerichte vertretene Anſicht auf Billigung Anſpruch machen

kann, daß auch ſolchen nachträglichen Erklärungen in Verbindung

mit der Vernichtung der Urkunde die Wirkung eines gültigen Wider rufes beizulegen ſei; denn diejenige Handlung der Erblaſſerin, mit

welcher im vorliegenden Falle der Richter die Wirkung des Wider rufes verknüpft, war jedenfalls ihrer rechtlichen Natur nach nicht geeignet, den Willen der Erblaſſerin, daß das von einem Anderen zerriſſene Teſtament einfach als widerrufen gelten ſolle, zum Aus druck zu bringen. Dieſe Handlung beſtand nach der Feſtſtellung

des Urteiles darin, daß die Erblaſſerin, nachdem ſie von dem Zer reißen der Teſtamentsurkunde Kenntnis erlangt hatte, ein neues eigenhändiges Teſtament errichtete, durch welches ſie einerſeits beabſichtigte,

die Ausführung des zerriſſenen Teſtamentes inſoweit zu ſichern, als

der Beklagte Vermächtnisnehmer ſein ſollte, gleichzeitig aber weſent liche Anderungen dieſes Teſtamentes anordnete und den Willen kund

gab, daß letzteres nicht mehr ihren letzten Willen bilden ſollte. Es

iſt alſo der Inhalt des neuen Teſtamentes, woraus der Berufungs richter den Willen der Erblaſſerin. das frühere Teſtament zu wider rufen, ableitet. Das neue Teſtament aber leidet, wie unter den Parteien nicht ſtreitig, an einer Nichtigkeit, weil es von einem an deren Tage als dem ſeiner Abfaſſung datiert iſt. Hiernach legt in Wirklichkeit der Berufungsrichter einem ungültigen Teſtamente die ö Kraft bei, ein früheres zu widerrufen. Dies ſteht mit den ſich aus

Artt. 1035. 1036 ergebenden Rechtsgrundſätzen in Widerſpruch; denn, wie der ausdrückliche, ſo ſetzt auch der ſtillſchweigende Widerruf,

wenn letzterer durch eine letztwillige Verfügung geſchehen ſoll, eine Urkunde voraus, die in einer der vom Geſetze zugelaſſenen Formen des Teſtamentes errichtet iſt. Iſt dieſe Form nicht beobachtet, ſo verliert die Urkunde, wie die Kraft eines Teſtamentes überhaupt, ſo auch die Kraft, das frühere zu widerrufen. Dies wird auch durch die Vorſchrift des Art. 1037 nur beſtätigt, wonach der in einem — formell gültigen — Teſtamente ausgeſprochene Widerruf einer letztwilligen Verfügung dadurch ſeine Kraft nicht verliert, daß das Teſtament wegen Unfähigkeit des eingeſetzten Erben oder Vermächtnisnehmers, oder weil dieſe die Annahme verweigern, ohne Vollziehung bleibt. Fehlt es hiernach an einer gültigen Erklärung des Widerrufswillens ſeitens der Erblaſſerin, ſo iſt die ohne ihr Wiſſen und Wollen bewirkte Zerreißung des Teſtamentes vom 18. Juli 1891 eine Thatſache, welche der Wirkſamkeit dieſes Teſtamentes keinen Eintrag thut; den darin Bedachten ſteht es vielmehr zu, den Inhalt desſelben mit den geſetzlich zuläſſigen Beweismitteln darzuthun und ihre daraus ſich ergebenden Rechte zu verfolgen. Das angefochtene Urteil war demzufolge ſeinem ganzen Umfange nach aufzuheben.“ V. Prozeßrecht.