Rechtsprechung / Reichsgericht / VI. Zivilsenat / 1892

Reichsgericht Urteil vom 28.01.1892 – VI. 274/91

VI. Zivilsenat

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Leitsatz

Ist bei Bestimmung der Beschwerdesumme für die Revisionsinstanz, falls ein Indossant, der den Wechsel im Regreßwege eingelöst hat, seinerseits gegen den Acceptanten den nach Maßgabe des Art. 51 W. O. berechneten Betrag einklagt, die ganze von ihm gezahlte Regreßsumme oder nur die Wechselsumme als Hauptgegenstand anzusehenꝰ

83. Iſt bei Beſtimmung der Beſchwerdeſumme für die Reviſionsinſtanz, falls ein Indoſſant, der den Wechſel im Regreßwege eingelöſt hat, ſeinerſeits gegen den Acceptanten den nach Maßgabe des Art. 51 W. O. berechneten Betrag einklagt, die ganze von ihm gezahlte Regreßſumme oder nur die Wechſelſumme als Hauptgegenſtand

anzuſehenꝰ VI. Civilſenat. Urt. v. 28. Januar 1892 i. S. L. (Kl.) w. J. Konkursm. (Bekl.) Rep. VI. 274/91. I. Landgericht I München, Kammer für Handelsſachen. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Der Kläger klagte aus drei von J. angenommenen gezogenen Wechſeln, welche im Regreßwege auf den Kläger als Indoſſanten zurückgekommen waren, gegen den Acceptanten J. die Wechſelſumme von je 500 0H nebſt Zinſen ſeit dem jedesmaligen Proteſttage und 43,50 1 an Proteſtkoſten, Speſen und Proviſionen ein, erlangte in erſter Inſtanz ein obſiegliches Urteil, welches für vorläufig vollſtreckbar erklärt war, und erhielt auf Grund desſelben 1636,80 gegen Sicherheitsleiſtung bezahlt. Auf Berufung des Beklagten wies aber, nachdem inzwiſchen der letztere in Konkurs verfallen war und der Konkursverwalter das Verfahren wieder aufgenommen hatte, das Oberlandesgericht die Klage ab und verurteilte den Kläger zur Rückzahlung der erwähnten 1636,80 nebſt Zinſen vom 3. Oktober 1890 ab. Die

hiergegen vom Kläger eingelegte Reviſion iſt als unzuläſſig verworfen worden aus nachfolgenden ö Gründen: . . . „Außer Zweifel ſteht zunächſt, daß an und für ſich neben den eingeklagten drei Wechſelſummen, welche zuſammengerechnet hier nicht 1500 WH. überſteigen, ſondern gerade nur 1500 0 betragen, Zinſen, Proteſtkoſten, Speſen und Proviſion nach §. 508 Abſ. 2 in Verbindung mit ö. 4 C. P.O. bei Ermittelung der Beſchwerdeſumme ö nicht in Betracht kommen. Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 1 S. 228 flg. und Bd. 9 S. 411. Auch dadurch wird in dieſer Beziehung nichts geändert, daß hier formell auch eine Verurteilung zur Rückzaͤhlung der einheitlichen Summe von 1636,80 & nebſt Zinſen zu den Gegenſtänden der Beſchwerde gehört; denn durch eine ſolche Ausführung der in §. 655 Abſ. 2 C. P.O. enthaltenen prozeſſualen Beſtimmung wird, wie das Reichsgericht bereits (a. a. O. Bd. 9 S. 411 flg.) ausgeführt hat, in Wirklichkeit der Streitgegenſtand, beziehungsweiſe Beſchwerdegegenſtand nicht verändert. Nun hat ſich freilich der Kläger darauf berufen, daß der Sache nach ſein Hauptanſpruch hier nicht bloß die Wechſelſummen von zuſammen 1500 befaſſe, ſondern auch noch ein Teil der äußerlich als Nebenforderungen eingeklagten kleineren Beträge dazu gehöre, da er nicht als derjenige Inhaber, der die Wechſel mangels Zahlung hat proteſtieren laſſen, und als erſter Regreßnehmer nach Art. 50 W. O., ſondern als ein Indoſſant, der ſelbſt die Wechſel ſchon mittels höherer Regreßſummen eingelöſt habe, nach Art. 51 daſelbſt forderungsberechtigt ſei, ſodaß dieſe ganzen von ihm gezahlten Regreßſummen hier den Gegenſtand des Hauptanſpruches bilden, zu welchem dann noch einige Nebenforderungen hinzukommen. Dabei hat er hervorgehoben, es mache keinen Unterſchied, daß der Beklagte nicht etwa Indoſſant oder Ausſteller, ſondern Acceptant ſei, indem nach Art. 81 W. O. der Acceptant hier ebenſo hafte wie die Regreßpflichtigen im engeren Sinne. Nun hat allerdings der III. Civilſenat des Reichsgerichtes im Jahre 1882 in der Sache Rep. III. 517/81 ausgeſprochen, daß bei der weiteren Regreßklage eines Indoſſanten gegen einen Vorindoſſanten oder gegen den Traſſanten die ganze vom Kläger ſelbſt gezahlte Regreßſumme als Gegenſtand ſeines Hauptanſpruches anzuſehen ſei. Ob dem beizutreten ſein würde, kann dahingeſtellt bleiben; ‚

denn keinesfalls wäre damit geſagt, daß die Sache bei einer Klage

gleichen Inhaltes gegen den Acceptanten ebenſo liege. Die geſetz liche Auffaſſung der Haftung des Acceptanten iſt in dieſer Beziehung nicht die gleiche wie diejenige der Haftung der Indoſſanten und

des Traſſanten. Der Artikel 51 W. O. nennt in Abſ. 1 als Regreß pflichtige ausdrücklich nur die früheren Indoſſanten und den Aus ſteller; der Acceptant andererſeits haftet nach Art. 23 daſelbſt an

ſich nur für die von ihm acceptierte Wechſelſumme, wozu natürlich

ſchon nach allgemeinen Grundſätzen als Nebenforderung möglicherweiſe

Verzugszinſen kommen können; aus dem Art. 81 iſt dann nur noch

zu entnehmen, daß ſeine zunächſt nur auf Zahlung der Wechſelſumme

gerichtete Verpflichtung ſich auf alles „erſtreckt“, was der Wechſel inhaber wegen Nichterfüllung der Wechſelverbindlichkeit zu fordern hat.

Daher kann jedenfalls dem Acceptanten gegenüber alles, was er außer

der Wechſelſumme ſchuldet, nur als Nebenforderung gelten.“..