Rechtsprechung / Reichsgericht / IV. Zivilsenat / 1892

Reichsgericht Urteil vom 07.03.1892 – IV. 294/91

IV. Zivilsenat

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Leitsatz

Kann ein Streitgenosse, nachdem der Streit gegen ihn in der ersten Instanz rechtskräftig entschieden ist, in der Berufungsinstanz Zeuge sein?

96. Kann ein Streitgenoſſe, nachdem der Streit gegen ihn in der erſten Inſtanz rechtskräftig entſchieden iſt, in der Berufungsinſtanz

Zeuge ſein?

IV. Civilſenat. Urt. v. 7. März 1892 i. S. G. v. Sp. u. Gen. (Kl.)

w. B. v. Sp. u. F. v. Sp. (Bekl.) Rep. IV. 294/91. ö

IJ. Landgericht Paderborn. ö

II. Oberlandesgericht Hamm.

Aus den Gründen: ö

„Die Reviſion rügt, daß in der Berufungsinſtanz die Vernehmung ö des Mitbeklagten F. v. Sp., alſo einer Partei, als Zeugen ſtattgefunden habe. Die Rüge geht fehl. Daß eine Partei im Prozeſſe nicht als Zeuge vernommen werden könne, gilt als Grundſatz, von dem auch die Civilprozeßordnung ausgeht. Zum Begriffe des Zeugen gehört es, daß er den Parteien als Dritter gegenüberſteht, daß er alſo im Prozeſſe nicht ein ſtreitiges Recht für ſich oder für eine andere Perſon als deren geſetzlicher Vertreter verfolgt und daher nicht in die Lage kommen kann, Parteihandlungen auszuüben; und hieraus

ergiebt ſich, daß dem Streitgenoſſen die Zeugnisfähigkeit ſelbſt dann, ö wenn es ſich um die Feſtſtellung einer ſtreitigen Thatſache handelt, die nur das Recht des Genoſſen betrifft, zu verſagen iſt, da der Streeitgenoſſe ſowohl der Gegenpartei als den Genoſſen gegenüber als Partei gilt. Es ſind jedoch die Umſtände, welche nach Vorſtehendem die Zeugnisfähigkeit des F. v. Sp. auszuſchließen geeignet geweſen wären, nicht als vorliegend anzuſehen. Wie der Berufungsrichter feſtgeſtellt hat, iſt das erſte Urteil gegen F. v. Sp. ſchon vor deſſen Vernehmung als Zeugen rechtskräftig geworden. Mit dem Eintritte der Rechtskraft des Urteiles gegen ihn war aber F. v. Sp., da er mit dem Beklagten B. v. Sp. nicht in notwendiger Streitgenoſſenſchaft ſtand, vielmehr gegen jeden von ihnen eine ſelbſtändige Beurteilung des ſtreitigen Rechtsverhältniſſes eintreten konnte (§. 58. 59 C. P.O.), aus dem Prozeſſe als Partei geſchieden. F. v. Sp. nahm daher in der Berufungsinſtanz den noch ſtreitenden Teilen gegenüber nicht mehr die Stellung einer Partei, ſondern die eines Dritten im vorbezeichneten Sinne ein, und deshalb ſtand ſeiner Vernehmung als Zeugen ein

prozeſſuales Hindernis nicht entgegen. Dieſe Auffaſſung findet in den Vorſchriften der §. 58. 72. 73. 236. 237 C.P.O. ihre Stütze und ſteht mit der Rechtſprechung,

vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 13 S. 416; Seuffert, Archiv Bd. 38 Nr. 352, ſowie mit der Theorie, ö vgl. Gaupp, Civilprozeßordnung (2. Aufl.) Bd. 1 Vorbemerkungen zu §§8. 338 flg.; v. Wilmowski & Levy, Kommentar zur Civilprozeßordnung (6. Aufl.) Anm. 4 zu §. 358; Struckmann & Koch, Civilprozeßordnung (5. Aufl.) Vorbemerkung 1 zu H§. 338 flg.; Wach, Handbuch des Civilprozeßrechtes Bd. 1 S. 518. 519, ö im Einklange. Daß F. v. Sp., worauf die Reviſion Gewicht legt, das gegen ihn ergangene Urteil noch nicht befolgt hat, iſt für die Beurteilung ſeiner Zeugnisfähigkeit ein unerheblicher Umſtand.“