Rechtsprechung / Reichsgericht / IV. Zivilsenat / 1892

Reichsgericht Urteil vom 18.01.1892 – IV. 287/91

IV. Zivilsenat

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Leitsatz

1. Findet die im §. 6 des preußischen Ausführungsgesetzes zur deutschen Civilprozeßordnung vorgeschriebene entsprechende Anwendung des §. 5 dieses Gesetzes auch auf den Untersagungsbefehl des §. 6757 A.L.R. II. 1 Anwendung? 2. Wem muß dieser von dem Prozeßgerichte während der anhängigen Ehescheidungsklage erlassene Befehl zugestellt werden? ö

2. Wem muß dieſer von dem Prozeßgerichte während der anhängigen Eheſcheidungsklage erlaſſene Befehl zugeſtellt werden? ö IV. Civilſenat. Urt. v. 18. Januar 1892 i. S. R. (Kl.) w. R. (Bekl.)

Rep. IV. 287/91. I. Landgericht Cöslin. ö II. Oberlandesgericht Stettin. ö

Aus den Gründen:

„In der Berufungsinſtanz hat auf den Antrag der Klägerin das Oberlandesgericht durch Beſchluß vom 30. Juli 1890 dem Beklagten, weil Anlaß zu dem Argwohne vorhanden war, daß er durch geſchlechtlichen Verkehr mit der geſchiedenen N. die eheliche Treue verletze, auf

ö Grund des §. 675 A.L.R. II. 1 den ferneren Umgang mit derſelben ö ö unterſagt. Dieſer Beſchluß iſt am 30. Auguſt 1890 dem Beklagten perſönlich, nicht ſeinem Prozeßbevollmächtigten zugeſtellt worden. Der Beklagte hat geltend gemacht, zum Erlaſſe dieſes Verbotes ſei nicht das Berufungsgericht, ſondern — auch in der Berufungsinſtanz — ausſchließlich das Amtsgericht zuſtändig geweſen. Das Berufungsgericht iſt nicht dieſer Meinung. Dasſelbe ſieht den Beſchluß als einen ſogenannten Beſſerungsbefehl im Sinne des §. 16 Ziff. 6 des Einführungsgeſetzes zur Civilprozeßordnung an, auf welchen §. 6 des preuß. Ausführungsgeſetzes zur C.P.O. vom 24. März 1879 (G.S. S. 281) analoge Anwendung finde. Dem iſt beizutreten. Nach §. 16 Ziff. 6 des Einführungsgeſetzes zur C. P. O. ſind durch dieſe unberührt geblieben:

„die Vorſchriften des bürgerlichen Rechtes über die auf einſeitigen Antrag eines Ehegatten zu erlaſſenden gerichtlichen Rückkehr⸗, Aufnahme⸗ und Beſſerungsbefehle ſowie über die als Vorbedingung einer Eheſcheidung anzuordnenden Zwangsmaßregeln.“ Es fragt ſich, ob als ein „Beſſerungsbefehl“ außer den in den §. 680. 684. 685. 708 — 710. 712. 713 A.L. R. II. 1 erwähnten auch das Verbot des ferneren vertrauten Umganges mit der des Ehebruches verdächtigen Perſon anzuſehen (§§. 674. 675 a. a. O.), und ob alſo die im §. 6 des preuß. Ausführungsgeſetzes zur C. P.O. vorgeſchriebene entſprechende Anwendung des §. 5 dieſes Geſetzes auch auf den Unterſagungsbefehl des §. 675 II. 1 auszudehnen iſt. Gegen dieſe Anwendung ſcheint zu ſprechen, daß ö. 6 des preuß. Ausführungsgeſetzes zur C.P. O. die entſprechende Anwendung des §. 5 dieſes Geſetzes nur für die nach . 709 A.L.R. II. 1 zu erlaſſenden Beſſerungsbefehle, nicht auch für das Verbot des d. 676 daſelbſt vorſchreibt. Allein dem gegenüber kommt entſcheidend in Betracht, daß das Verbot des §. 675 a. a. O. als Vorausſetzung des Scheidungsgrundes des §. 676 eine durch die Civilprozeßordnung unberührt gebliebene Norm des materiellen Eheſcheidungsrechtes enthält. Bei der Beratung des ö. 16 des Einführungsgeſetzes zur C.P.O. iſt von der Kommiſſion des Reichstages mit Recht konſtatiert worden, daß die Gerichte ſolche prozeſſuale Handlungen, welche nach den Vorſchriften des bürgerlichen Rechtes Vorausſetzungen gewiſſer civilrechtlicher Verhältniſſe ſind, auch in Zukunft noch vornehmen dürfen, ſelbſt wenn dieſe Handlungen in der Prozeßordnung nicht erwähnt werden (Protokolle der Kommiſſion S. 650). Iſt hiernach die Vorſchrift des F. 675 II. 1 in fortdauernder Geltung geblieben, ſo iſt es unbedenklich, die §. 5. 6 des preuß. Ausführungsgeſetzes zur C. P.O. auf dieſen Befehl analog anzuwenden.

Das Berufungsgericht hält die Zuſtellung des Beſſerungsbefehles an den Beklagten perſönlich für rechtsunwirkſam; es iſt der Anſicht, der Befehl hätte, weil von dem Prozeßgerichte ergangen, dem Prozeßbevollmächtigten des Beklagten zugeſtellt werden müſſen. Dieſer Entſcheidungsgrund iſt rechtsirrtümlich. Das richterliche Verbot des §. 675 A.L.R. II. 1 iſt ebenſo wie der richterliche Befehl zur Herſtellung des ehelichen Zuſammenlebens und die gerichtlichen Beſſerungsbefehle nach . 709 a. a. O. eine in dem materiellen Eheſcheidungsrechte beruhende richterliche Handlung, welche bezweckt, Eheſcheidungen zu verhüten; das Verbot iſt aber keine Prozeßhandlung, auch dann nicht, wenn es auf Grund des §. 5 des Ausführungsgeſetzes zur C. P. O. während der anhängigen Klage von dem Prozeßgerichte erlaſſen wird; es unterliegt daher nicht der zwingenden Vorſchrift des . 162 C. P. O., wonach Zuſtellungen, welche in einem anhängigen Rechtsſtreite geſchehen ſollen, an den für die Inſtanz beſtellten Prozeßbevollmächtigten erfolgen müſſen. Dieſe Vorſchrift bezweckt den Schutz der Partei, ſie will verhüten, daß eine Partei, welche einen Prozeßbevollmächtigten beſtellt hat, durch Umgehung des letzteren in ihren Intereſſen geſchädigt werde. Dem Verbote des §. 675 A.L.R. II. 1 liegt ein ſolcher Gedanke fern. Der Scheidungsgrund der §o. 675. 676 liegt vor, wenn der Ehegatte dem ihm kundgewordenen richterlichen Verbote zuwider den vertrauten Umgang mit der verdächtigen Perſon fortgeſetzt hat, und es iſt gleichgültig, ob das Verbot dem Ehegatten perſönlich oder ſeinem Prozeßbevollmächtigten zugeſtellt iſt.

Die hiernach vorliegende Geſetzesverletzung hat zur Folge, dasß das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweiſen iſt zur Prüfung des von dem Scheidungsgrunde des Ehebruches unabhängigen ſelbſtändigen Scheidungsgrundes der §§. 675. 676 A.L.R. II. 1.“

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