Rechtsprechung / Reichsgericht / IV. Zivilsenat / 1892

Reichsgericht Urteil vom 04.01.1892 – IV. 267/91

IV. Zivilsenat

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Leitsatz

Wie weit reicht die Rechtskraft des eine negative Feststellungsklage abweisenden Urteiles?

90. Wie weit reicht die Rechtskraft des eine negative Feſtſtellungsklage abweiſenden Urteiles? IV. Civilſenat. Urt. v. 4. Januar 1892 i. S. S. (Kl.) w. H. ö Eeekl.) Rep. IV. 267/91. I. Landgericht Landsberg a. / W. II. Kammergericht Berlin.

Für die Beklagte ſtehen auf einem Grundſtücke des Klägers in Drieſen 3000 0 Darlehn eingetragen. In einem Vorprozeſſe forderte die Beklagte von dem Kläger 375 Zinſen dieſes Kapitales. Der damalige Beklagte, jetzige Kläger, wendete ein, die 3000 - ſeien als Mitgift gezahlt, und beantragte widerklagend, die Widerbeklagte zu verurteilen, anzuerkennen, daß ... die eingetragene Summe nicht Darlehnsforderung, ſondern Mitgift ſeiner Frau ſei. Indeſſen wurde er durch das rechtskräftige Läuterungsurteil des Landgerichtes zu Landsberg vom 22. November 1884 unter Abweiſung mit der Widerklage zur Zahlung von 371,25 verurteilt. Darauf forderte der Kläger in einem zweiten Vorprozeſſe unter der Behauptung, daß ihm die Beklagte aus dem ſchriftlichen Vertrage vom 29. Mai 1877, worin ſie ſich verpflichtet hatte, ihre Tochter, ſeine Ehefrau, „in der Ausſtattung und in der Mitgift“ mit ihrer anderen Tochter Marie gleichzuſtellen, noch 3981,88 Mitgift ſchuldig ſei, hiervon einen Teilbetrag von 650 α. Die Beklagte beantragte Abweiſung der Klage und erhob Widerklage mit dem Antrage, den Widerbeklagten

ö zu verurteilen, anzuerkennen, daß ihm aus dem Reverſe vom 29. Mai 1877 ein Anſpruch auf Zahlung einer Mitgift in Höhe von 3981,83 ö an die Beklagte nicht zuſtehe. Sie behauptete: der Revers begründe den klägeriſchen Anſpruch nicht; der ö. 1047 A.L.R. I. 11 („Wenn .. . Perſonen, welche eine andere auszuſtatten nach den Geſetzen ſchuldig ſind, derſelben eine gewiſſe Summe oder Sache zur Ausſtattung oder auch zum Brautſchatze ausdrücklich verſprochen haben, ſo iſt ein darüber in rechtsgültiger Form abgefaßter Vertrag für einen läſtigen anzuſehen“) finde keine Anwendung, weil das Ausſtattungsverſprechen erſt nach der Eheſchließung abgegeben ſei; es liege höchſtens ein der gerichtlichen ö Form ermangelndes Schenkungsverſprechen vor. In dieſem Vorprozeſſe wurde die Beklagte unter Abweiſung mit der Wider klage rechtskräftig zur Zahlung der von dem Kläger geforderten 650 ᷑Kc verurteilt. Die Abweiſung der Widerklage beruhte, wie die Verurteilung auf die Klage, auf der Erwägung, der ö Revers vom 29. Mai 1877 enthalte ein die Beklagte verbindendes ö Ausſtattungsverſprechen. Darauf zahlte die Beklagte am 26. No⸗ ö vember 1888 die dem Kläger zuerkannten 650 % und am 3. Januar

1889 fernere 3000 ÆH.

Nunmehr forderte der Kläger einen Kapitalsreſt von 331,83 nebſt 5, Zinſen ſeit dem 4. Januar 1889 und ferner an Zögerungszinſen noch 1291,37. Das Landgericht verurteilte die Beklagte zur Zahlung von 1129,29 nebſt 5% Zinſen ſeit dem 4. Januar 1889 und wies den Kläger mit der Mehrforderung ab. Gegen dieſes Urteil erhob die Beklagte Berufung, der Kläger Anſchlußberufung. Das Kammergericht wies auf die Berufung der Beklagten den Kläger mit der erhobenen Klage ab und wies ferner die Anſchlußberufung zurück. Auf die Reviſion des Klägers hat das Reichsgericht das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht ö zurückverwieſen aus folgenden

Gründen:

„Das Berufungsgericht hat angenommen: Daraus, daß die Beklagte in dem Vorprozeſſe mit dem Antrage der Widerklage, zu erkennen, daß dem Kläger aus dem Reverſe vom 29. Mai 1877 ein Anſpruch auf Zahlung einer Mitgift in Höhe von 3981,8s an den Beklagten nicht zuſtehe, rechtskräftig abgewieſen worden, ſei nicht herzuleiten, daß die Beklagte in jenem Prozeſſe rechtskräftig zur Zahlung dieſer Summe verurteilt ſei; denn es habe ſich in jenem Vorprozeſſe lediglich um eine negative Feſtſtellungsklage gehandelt, deren Abweiſung nicht die gegenteilige poſitive Feſtſtellung herbeiführen könne. Dieſer Entſcheidungsgrund iſt rechtsirrtümlich; er verletzt, wie die Reviſion mit Recht gerügt hat, die Normen der §8. 231. 293 C. P. O. Die poſitive ö ſowie die negative Feſtſtellungsklage des F. 281 verfolgen denſelben Zweck: das Beſtehen oder Nichtbeſtehen eines Rechtsverhält— niſſes feſtzuſtellen. Das Geſetz will, daß jede Entſcheidung über eine Klage, welche die Feſtſtellung des Beſtehens oder Nichtbeſtehens eines Rechtsverhältniſſes, die Anerkennung einer Urkunde oder die Feſtſtellung der Unechtheit einer Urkunde verfolgt, das ſtreitige Rechtsverhältnis, die ſtreitige Echtheit oder Unechtheit der Urkunde unabänderlich feſtſtelle. Es kann daher für die Wirkung des rechtskräftigen negativen Urteiles bei der negativen Feſtſtellungsklage ſo wenig wie bei der poſitiven einen Unterſchied machen, ob der Klage entſprochen oder ob die Klage abgewieſen iſt. In beiden Fällen iſt nach Wort und Sinn des §. 231 das Rechtsverhältnis unabänderlich feſtgeſtellt, ein neuer Rechtsſtreit über das Beſtehen oder Nichtbeſtehen dieſes Rechtsverhältniſſes mithin ausgeſchloſſen. Die negative Feſtſtellungsklage würde ihren im §. 231 ausdrücklich ausgeſprochenen Zweck nicht erfüllen, wenn es dem abgewieſenen Kläger unbenommen bliebe, das Nichtbeſtehen des Rechtsverhältniſſes in einem neuen Rechtsſtreite abermals geltend zu machen.

Die Entſcheidungsgründe eines Urteiles des I. Civilſenates des Reichsgerichtes (Entſch. in Civilſ. Bd. 6 S. 385) enthalten allerdings eine Ausführung, die mit der vorſtehenden Auffaſſung im Widerſpruch ſteht. Es wird dort bemerkt, daß der abgewieſenen negativen Feſtſtellungsklage die Fähigkeit der Rechtskraft im Sinne des §. 293 C. P. O. nicht beiwohnt. Die Einholung einer Entſcheidung

ͤ der vereinigten Civilſenate des Reichsgerichtes über die Rechtsfrage war indeſſen nicht geboten, da die Entſcheidung des I. Civilſenates

ö auf dieſer (nur beiläufigen) Erwägung nicht beruht. Die Reviſion iſt in jenem Falle vielmehr ausſchließlich aus dem Grunde zurückgewieſen worden, weil der materielle Streit der Parteien nicht, wie §. 231 fordert, ein Rechtsverhältnis, ſondern „nur eine allgemeine Rechtsfrage“ betroffen hat.

ö Es kann auch derjenigen Auffaſſung nicht beigetreten werden, ö welche für notwendig hält, daß der negativen Feſtſtellungsklage von dem Beklagten widerklagend eine konfeſſoriſche Feſtſtellungsklage gegenübergeſtellt werde, weil nur auf dieſem Wege das Recht des Beklagten feſtzuſtellen ſei (Degenkolb, Einlaſſungszwang und Urteilsnorm S. 228; Gaupp, Civilprozeßordnung 2. Aufl. S. 457 zu d. 231 und S. 598 zu §. 293). Vielmehr iſt mit Weismann (Die Feſtſtellungsklage S. 122) und Dernburg (Preußiſches Privatrecht 4. Aufl. Bd. 1 S. 325 Anm. 11) für genügend zu halten, daß

die negative Feſtſtellungsklage aus dem Grunde abgewieſen worden iſt, weil das Rechtsverhältnis beſtehe. Das Urteil, welches die negative Feſtſtellungsklage nicht wegen Mangels des Intereſſes,

ö ſondern als ſachlich unbegründet abweiſt, enthält in ſich die Feſtſtellung des Beſtehens des Rechtsverhältniſſes. Vgl. Seuffert, Civilprozeßordnung 5. Aufl. S. 295; Schmidt, Die Klagänderung S. 195. 197; Bähr, Urteile des Reichsgerichtes S. 143. 164; Hellmann, Lehrbuch des deutſchen Civilprozeß⸗ ‚ rechtes S. 377; von Wilmowski u. Levy, 6. Aufl. S. 368 Anm. 4.

Dieſe Beſtimmung des Umfanges der Rechtskraft des die negative Feſtſtellungsklage abweiſenden Urteils entſpricht der in dem §. 293 ö C. P.O. für die Begrenzung der Rechtskraft der Urteile gegebenen Rechtsnorm. Es handelt ſich hierbei nicht um eine Rechtskraft der Elemente des Urteiles im Sinne der Savignyſchen Lehre (vgl. die „Begründung“ des Entwurfes der Civilprozeßordnung S. 225), ſondern um die Rechtskraft des Urteiles ſelbſt, im vorliegenden Falle um die Rechtskraft desjenigen Urteiles, durch welches im Vorprozeſſe

ö über die im Wege der Widerklage erhobene negative Feſtſtellungsklage wegen Vorhandenſeins des Anſpruches verneinend entſchieden worden iſt. Die Vorſchrift des §. 293 C.P.O. ſoll eine Ausdehnung der Grenzen ö der Rechtskraft über das Maß deſſen, worüber die Parteien geſtritten haben, verhindern. Eine ſolche Ausdehnung liegt aber nicht vor, wenn die Parteien der negativen Feſtſtellungsklage über einen von dem einen ö Teile behaupteten, von dem anderen verneinten Anſpruch geſtritten haben, und die Endentſcheidung dahin ergeht, daß die Klage abgewieſen wird, weil dem Beklagten der vom Kläger verneinte Anſpruch zuſteht. Vgl. auch Rocholl, Die Feſtſtellungsklage im heutigen Klagen ſyſtem (Rechtsfälle aus der Praxis des Reichsgerichtes Bd. 1

S. 138 flg.), und die Kommentare von Struckmann u. Koch (5. Aufl.

S. 250 Anm. 10), Endemann (Bd. 2 S. 16. 17), Peterſen

F. 231 IV. 2), ſowie Planck, Lehrbuch des deutſchen Civil prozeſſes Bd. 1 S. 207.“ ..