Reichsgericht Urteil vom 23.04.1892 – V. 356/92

59. Nachweis der Benachteiligung eines Hypothekengläubigers, welcher eine Vorausverfügung über Mietzinſen auf mehr als ein

Vierteljahr anſicht. ö F. 31 des Eigentums⸗Erwerbs⸗Geſetzes. V. Civilſenat. Urt. v. 23. April 1892 i. S. R. (Kl.) w. H. (Bekl.) u. Gerichtskaſſe 1 Berlin (Nebenintervenientin). Rep. V. 356/92. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.

Für den Kläger iſt wegen einer vollſtreckbaren Forderung durch

Beſchluß des Amtsgerichtes I zu Berlin vom 26. Juni 1890 eine

angebliche Mietzinsforderung der Grundſtückseigentümerin an den Beklagten für das dritte und vierte Quartal 1890 in Höhe von 3100 % gepfändet und dem Kläger zur eigenen Einziehung überwieſen worden. Die Verfügung iſt dem Beklagten als Drittſchuldner am 30. Juni 1890 zugeſtellt worden; vorher aber hatte der Kläger ſchon dem Drittſchuldner und der Schuldnerin eine Benachrichtigung, daß die Pfändung bevorſtehe, zuſtellen laſſen mit der an den Drittſchuldner gerichteten Aufforderung, nicht an die Schuldnerin zu zahlen. Dieſe' Zuſtellung iſt am 18. Juni 1890 erfolgt. Inzwiſchen hatte die Gerichtskaſſe vollſtreckbare Koſtenforderungen an dieſelbe Schuldnerin in Höhe von 7680,35 und 3935 auf deren Grundſtück, in welchem ſich die von dem Beklagten gemietete Wohnung befand, eintragen laſſen und außerdem die Pfändung der rückſtändigen, laufenden und ſpäter fällig werdenden Mieten ausgeſprochen. Die Eintragung der Hypothek iſt am 17. Juni, die Zuſtellung des Pfändungsbeſchluſſes an den Beklagten am 19. Juni 1890 erfolgt.

Mit der vorliegenden Klage hat Kläger die ihm überwieſene Mietsrate für das vierte Quartal 1890 in Höhe von 1550 C gegen den Beklagten als Mieter eingeklagt. Der Beklagte hat der Gerichtskaſſe, an welche die eingeklagte Mietsrate inzwiſchen gezahlt worden war, den Streit verkündet. Die Gerichtskaſſe, deren Hypotheken bei der inzwiſchen ſtattgehabten Zwangsverſteigerung völlig ausgefallen ſind, iſt dem Beklagten beigetreten und hat zu ſeiner Unterſtützung geltend gemacht, daß die auf mehr als ein Vierteljahr im voraus für den Kläger erfolgte Pfändung und Überweiſung der hier ſtreitigen Mietsrate, weil zu ihrem als eingetragener Gläubigerin Nachteile gereichend, ohne Wirkſamkeit ſei.

Auf Grund dieſes Einwandes wurde Kläger in beiden Inſtanzen abgewieſen; ſeine Reviſion iſt zurückgewieſen worden aus folgenden Gründen:

„Nach ö. 30 Eig.⸗Erw.⸗Geſ. unterliegen gleich den natürlichen Früchten des Pfandgrundſtückes auch die Pacht⸗ und Mietzinſen dem Hypotheken⸗ und Grundſchuldrechte. Dieſe Verhaftung dauert ſo lange, als nicht über jene Nutzungen anderweit rechtsgültig verfügt iſt. Mit der Aufhebung der rechtlichen Verbindung derſelben ö

ö mit dem Grundſtücke erliſcht auch bezüglich ihrer das Hypothekenrecht (vgl. §. 476 A.L.R. I. 20). Deshalb bedarf es zur ö Befeſtigung und Verwirklichung des Hypothekenrechtes an den ö Nutzungen des Pfandgrundſtückes einer Beſchlagnahme, welche in ů Anſehung der Pacht⸗ und Mietzinſen mit Einleitung der Zwangsverwaltung (nicht mehr wie früher auch mit Einleitung des Zwangsverſteigerungsverfahrens) verbunden iſt (§. 16. 140 des Geſetzes vom 13. Juli 1883), aber auch durch Einzelpfändung bewirkt werden kann. Vgl. Turnau Grundbuchordnung Bd. 1 4. Aufl. S. 742 Anm. 3.

Der freien Verfügung des Eigentümers über die Nutzungen des Pfandgrundſtückes iſt (ähnlich wie in den §§. 477 flg. A.L.R. I. 20) durch den §. 31 Eig.⸗Erw.⸗Geſ. eine Schranke geſetzt, welcher in betreff der Pacht⸗ und Mietzinſen beſtimmt, daß deren Vorauserhebung, Abtretung und Verpfändung auf mehr als ein Vierteljahr,

ſoweit ſie zum Nachteile der eingetragenen Gläubiger gereicht, ohne

ö Wirkſamkeit iſt. Was von freiwilliger Verfügung ſeitens des Eigentümers, gilt folgerecht auch von einer gegen dieſen im Wege des Arreſtes oder der Zwangsvollſtreckung von einem Dritten erwirkten Pfändung und Überweiſung.

Unzweifelhaft und unbeſtritten liegt hier eine Vorausverfügung im Sinne des §. 31 a. a. O. vor, da die Miete für das vierte Quartal eingeklagt, die Pfändung aber, auf welche Kläger ſein Klagerecht

ſtützt, ſchon im Juni (alſo im zweiten Quartal) 1890 erfolgt iſt. Es kann nun ferner keinem Bedenken unterliegen, daß die Unwirkſamkeit der Vorausverfügung nur von demjenigen Hypothekengläubiger gerügt werden kann, welcher durch dieſelbe benachteiligt iſt, ſodaß es zur Begründung des Rechtsbehelfes aus ö. 31 a. a. O. nicht genügt, daß die Vorausverfügung zum Nachteile irgend eines Hppothekengläubigers oder mehrerer gereicht.

Die Eutſcheidung des Rechtsſtreites hängt hiernach allein davon ab, ob die von dem Kläger erwirkte Pfändung der eingeklagten Mietsrate im Sinne des §. 31 a. a. O. zum Nachteile der Gerichts Kkeaſſe als eingetragener Gläubigerin gereicht.

Der Berufungsrichter hat in Übereinſtimmung mit dem erſten Richter dieſe Frage bejaht. Die dagegen von der Reviſion erhobenen Angriffe ſind nicht begründet.

Die Reviſion geht hierbei unter Berufung auf die Rechtſprechung des Obertribunales und des Reichsgerichtes ſowie auf Ausſprüche in Turnau, Grundbuchordnung, von der Anſicht aus, daß die Frage, ob eine Vorausverfügung im Sinne des §. 31 a. a. O. zum Nachteile des dieſelbe anfechtenden Hypothekengläubigers gereicht, nur nach Maßgabe der Rangordnung der Eintragungen beantwortet und demgemäß eine Benachteiligung des Hypothekengläubigers dann nicht angenommen werden könne, wenn derſelbe — wie im vorliegenden Falle die Gerichtskaſſe — wegen der voreingetragenen Hypotheken keine Ausſicht gehabt hat, ſeine Befriedigung aus dem Grundſtücke im Wege der Zwangsverſteigerung oder Zwangsverwaltung zu erlangen. Dieſe Anſicht iſt rechtsirrtümlich. Sie wird durch das Urteil des Reichsgerichtes vom 27. Juni 1882 (Zeitſchrift für preuß. Recht Bd. 2 S. 574) und die Bemerkung in Turnau, Grundbuchordnung Bd. 1 S. 752 Anm. 3, nur ſcheinbar unterſtützt. In dem gedachten Urteile handelte es ſich darum, ob nach vollzogener Zwangsverſteigerung und Kaufgelderverteilung ein ausgefallener Gläubiger zur Anfechtung der Vorauserhebung und nochmaligen Einforderung von Pachtgeld befugt ſei, obwohl er auch unter Hinzurechnung der vorauserhobenen Pachtgelder nichts aus der Kaufgeldermaſſe erhalten haben würde. In dieſem Falle wurde die Anwendbarkeit des §. 31 Eig.⸗Erw.⸗Geſ. verneint, weil der anfechtende Gläubiger keinen Nachteil erlitten habe, zur Wahrnehmung der Intereſſen der zuerſt ausgefallenen, voreingetragenen Gläubiger aber nicht legitimiert ſei. Auf den gleichen Erwägungen beruht die Bemerkung von Turnau (S. 753 a. a. O.): Es genüge (zur Begründung des Rechtsbehelfes aus §. 31 a. a. O.) nicht der allgemeine Nachweis, daß der Wert des ſubhaſtierten Grundſtückes und der Kaufgelderbetrag durch die Dispoſition verringert ſei, ſondern es müſſe der gerade dem anfechtenden Gläubiger durch Vorauserhebung des Pachtzinſes erwachſene Nachteil nachgewieſen werden.

Die Richtigkeit des letzteren Satzes iſt — von der nicht unbeſtrittenen, hier nicht zu entſcheidenden Frage der Beweislaſt abgeſehen — an ſich nicht zu bezweifeln. Seine den Gründen der obenerwähnten

E. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XXIX. 16 Entſcheidung entnommene Motivierung aber paßt nicht auf den vorliegenden Fall, in welchem es ſich nicht um die Inanſpruchnahme im voraus erhobenen oder gepfändeten Mietzinſes aus dem Rechte des ö Hypothekengläubigers an der Kaufgeldermaſſe des ſubhaſtierten Grundſtückes handelt, ſondern um die Kolliſion eines perſönlichen und eines eingetragenen Gläubigers, welche bei de eine Mietzinsrate mittels Pfändung und Überweiſung zum Zwecke ihrer Befriedigung in Anſpruch genommen haben. Daß die Vorauspfändung der fraglichen Mietzinsrate durch den Kläger, falls ſie der ſpäteren Pfändung der⸗ ö ſelben Mietzinsrate durch die Gerichtskaſſe vorgehen würde, der letzteren zum Nachteile gereicht, bedarf keiner Darlegung. Es kann ſich nur fragen, ob dieſer Nachteil die Gerichtskaſſe als Hypothekengläubigerin trifft. Dieſe Frage iſt zu bejahen.

Es iſt bereits oben darauf hingewieſen worden, daß das Hypothekenrecht an den Pacht⸗ und Mietzinſen nicht bloß durch Antrag auf Zwangsverwaltung, ſondern auch durch Pfändung der einzelnen Hebungen geltend gemacht werden kann. Der §. 43 Eig.⸗Erw.⸗Geſ., welcher das Recht des Hypotheken⸗ und Grundſchuldgläubigers, deſſen Anſpruch vollſtreckbar geworden, die Zwangsverwaltung und Zwangsverſteigerung zu beantragen, ausſpricht, ſteht nicht entgegen.

Vgl. Turnau, a. a. O. S. 820 Anm. 5; Förſter⸗Eccius,

Preuß. Privatrecht 5. Aufl. Bd. 3 S. 479 Anm. 64; Heidenfeld

in Gruchot's Beiträgen Bd. 26 S. 503 flg. Mit der Pfändung der ihm verhafteten Pacht⸗ und Mietzinſen giebt der voreingetragene Gläubiger ſein Hypothekenrecht nicht auf; im Gegenteil, er verwirklicht dasſelbe, indem er einen ſeinem Pfandrechte unterworfenen Gegenſtand zu ſeiner Befriedigung in Anſpruch nimmt. Tritt ihm hierbei ein bloß perſönlicher Gläubiger des Grundeigentümers mit Erfolg entgegen, ſo wird dadurch der eingetragene Gläubiger in Ausübung ſeines Hypothekenrechtes gehindert, mithin in Beziehung auf letzteres benachteiligt, worin nichts geändert wird, wenn, wie die Gerichtskaſſe, der eingetragene Gläubiger zugleich perſönlicher Gläubiger des Grundſtücksbeſitzers iſt. Der Nachteil beſteht eben darin, daß, gleichviel wie die fragliche Hypothek ſich zu den übrigen Hypotheken verhält, dem eingetragenen Gläubiger ein bereites Befriedigungsmittel entzogen wird. Vgl. Förſter⸗Eccius, a. a. O. S. 535 Anm. 22 a. Ob die vorſtehenden Hypothekengläubiger ihrerſeits die Beſchlagnahme künftiger Hebungen durch einen nachſtehenden Hypothekengläubiger ö gemäß §. 31 a. a. O. anfechten könnten, iſt hier nicht zu erörtern. Jedenfalls brauchen ſie es nicht zu thun und haben es im vorliegenden Falle nicht gethan, haben auch keine Anſchlußpfändung bewirkt. Sie ſtehen daher in Anſehung der hier ſtreitigen Mietsrate außer Konkurrenz, und es ſteht dem Kläger nicht zu, aus ihrem Rechte einen Behelf zu entnehmen, um die Befugnis der Nebenintervenientin zur Anfechtung der Vorausverfügung über die in Rede ſtehende Mietsrate zu beſtreiten...