Rechtsprechung / Reichsgericht / IV. Zivilsenat / 1892

Reichsgericht Urteil vom 02.05.1892 – IV. 57/92

IV. Zivilsenat

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Leitsatz

Zur Bestimmung der Voraussetzungen, uuter welchen bei Veräußerung des Pfandgrundstückes und Übernahme der auf dem Grundstücke eingetragenen Hypothek seitens des neuen Erwerbers dem von der Schuldübernahme beuachrichtigten Hypothekenglänbiger der persönliche Anspruch gegen den Veräußerer des Grundstückes erhalten bleibt. Eigentumserwerbsgesetz vom 5. Mai 1872 §. 41.

63. Zur Beſtimmung der Vorausſetzungen, uuter welchen bei Veräußerung des Pfandgrundſtückes und Übernahme der auf dem Grundſtücke eingetragenen Hypothek ſeitens des neuen Erwerbers dem von 25⁴ 63. übernahme einer Hypothel. der Schuldübernahme beuachrichtigten Hypothekenglänbiger der perſönliche Anſpruch gegen den Veräußerer des Grundſtückes erhalten bleibt. Eigentumserwerbsgeſetz vom 5. Mai 1872 §. 41. IV. Civilſenat. Urt. v. 2. Mai 1892 i. S. C. (Bekl.) w. H. (Kl.) Rep. IV. 57/92. I. Landgericht Breslau. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Die Beklagte kaufte im Jahre 1885 von dem Kläger das Hausgrundſtück Hinterhäuſer Nr. 3 zu B. und blieb auf den Kaufpreis den Betrag von 3000 ſchuldig, der auf das Grundſtück als Hypothek eingetragen wurde. Sie verpflichtete ſich, dieſen Rückſtand mit fünf Prozent jährlich in vierteljährlichen Raten zu verzinſen und nach vierteljährlicher Kündigung, welche bei pünktlicher, d. h. innerhalb vierzehn Tagen nach dem Fälligkeitstermine erfolgender, Zinszahlung nicht vor dem 1. Dezember 1890 ſtatthaft ſein ſollte, zu zahlen. Im September 1887 verkaufte die Beklagte das Grundſtück an die Beſitzersfrau P., die die Hypothek in Anrechnung auf das Kaufgeld über „ahm und das Grundſtück bald darauf weiterveräußerte. Die am 1. Juli 1888 fällige Zinsrate wurde nicht bezahlt. Infolgedeſſen kündigte der Kläger mittels Schreibens vom 12. November 1888 dem

damaligen Grundſtückseigentümer S. die Hypothek zur Rückzahlung. Durch Beſchluß vom 27. Juni 1889 wurde die Zwangsverſteigerung des Pfandgrundſtückes eingeleitet und durch Urteil vom 23. September 1889 dem Erſteher der Zuſchlag erteilt. Bei der Kaufgelderverteilung fiel Kläger mit ſeiner Hypothek aus. Mit der gegenwärtigen, am 5. Juni 1889 erhobenen Klage hat Kläger die Beklagte als perſönliche Schuldnerin wegen Zahlung des Kaufgelderrückſtandes von 3000 ì.t nebſt 5% Zinſen ſeit dem 1. Juli 1888 in Anſpruch genommen. Beide Inſtanzrichter haben verurteilend erkannt. ͤ

Auf die Reviſion der Beklagten hat das Reichsgericht die Berufungsentſcheidung aufgehoben, und zwar aus folgenden

Gründen:

„Die Beklagte hat dem Klaganſpruche den Einwand entgegen⸗ ö geſetzt: ſie ſei gemäß §. 41 Eig.⸗Erw.⸗Geſ. von ihrer perſönlichen Verbindlichkeit frei geworden; ihr Bevollmächtigter C. habe dem Kläger 63. übernahme einer Hypothet. 255⁵ in ihrem Namen Ende September oder Anfang Oktober 1887 brieflich und in der erſten Hälfte des Oktobers 1887 mündlich und ferner mittels Schreibens vom 4. Dezember 1887 die Schuldübernahme durch die Frau P. bekannt gemacht; der Kläger hätte daher, wenn er ſich den perſönlichen Anſpruch gegen ſie erhalten wollte, nachdem er die Hypothek dem Eigentümer des Grundſtückes am 12. November 1888 gekündigt hatte, und dieſe damit am 12. Februar 1889 fällig geworden war, die Klage gegen den Grundſtückseigentümer bis zum 13. Auguſt erheben müſſen, was nicht geſchehen ſei... Der Be rufungsrichter hat den Einwand verworfen. Dieſe Entſcheidung wird von der Reviſion mit Recht angegriffen.

Der Berufungsrichter nimmt an, daß ſeitens der Beklagten eine Bekanntmachung der Schuldübernahme durch die Erwerberin P. an den Kläger nicht ſtattgefunden habe, und es deshalb an einer weſentlichen Vorausſetzung für die Anwendung des §. 41 Eig.⸗Erw.⸗Geſ. fehle. Dabei legt er allein darauf Gewicht, daß die Behauptung der Beklagten, der Kläger ſei im September und Oktober 1887 durch ihren Bevollmächtigten von der Schuldübernahme in Kenntnis geſetzt worden, durch den von dem Kläger geleiſteten Eid widerlegt ſei. Dagegen erklärt er die nach der weiteren Behauptung der Beklagten durch das Schreiben vom 4. Dezember 1887 erfolgte Bekanntmachung für rechtlich unerheblich, weil die einjährige Friſt zur Kündigung, wenn ſie erſt mit dem 4. Dezember 1887 zu laufen angefangen

hätte, mit dem 4. oder 5. Dezember 1888 abgelaufen, mithin durch die unſtreitig am 12. November 1888 ſtattgefundene Kündigung gewahrt wäre. Dieſer Entſcheidungsgrund würde nur dann durchgreifen, wenn die Kündigung allein zur Erhaltung des Rechtes des Klägers gegen die Beklagte genügte. Das Geſetz erfordert aber auch, daß der Gläubiger nach bewirkter Kündigung die Hypothek binnen ſechs Monaten nach der Fälligkeit einklagt. Die am 4. Dezember 1887 geſchehene Bekanntmachung würde daher nicht rechtsunwirkſam geweſen ſein, vielmehr den Kläger verpflichtet haben, zur Vermeidung des Verluſtes ſeines perſönlichen Anſpruches gegen die Beklagte die Hypothet innerhalb der geſtellten Friſt nach eingetretener Fälligkeit einzuklagen. Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 1 S. 122. Der Berufungsrichter nimmt nun zwar — für den Fall der Richtigkeit des Vorbringens der Beklagten — auch an, daß der Kläger ſeiner Pflicht in letzterer Beziehung Genüge geleiſtet, indem er die gegenwärtige Klage — gegen die urſprüngliche Verpflichtete — am 5. Juni 1889, alſo innerhalb der ſechsmonatigen Klagefriſt, erhoben habe. Er geht davon aus: das Geſetz ſtelle, wenn es in F. 41 Abſ. 2 beſtimme: daß der Veräußerer von ſeiner perſönlichen Verbindlichkeit frei werde, wenn der Gläubiger nicht innerhalb eines Jahres, nachdem ihm der Veräußerer die Schuldübernahme bekannt gemacht, die Hypothek dem Eigentümer des Grundſtückes gekündigt und binnen ſechs Monaten nach der Fälligkeit eingeklagt habe, den Gläubiger, der infolge der Schuldübernahme einen zweiten — Schuldner erlangt habe, vor die Wahl, gegen welchen von beiden ö Schuldnern er ſein Recht auf Befriedigung ausüben wolle; entſcheide ſich der Gläubiger nicht alsbald durch beſtimmtes Vorgehen gegen den einen oder den anderen, ſo werde dieſe Entſcheidung als zu Gunſten des Verzichtes auf den alten Schuldner getroffen fingiert, wenn der Gläubiger dem neuen Erwerber das Kapital belaſſe, obgleich er ihm dasſelbe hätte kündigen können; dieſe Fiktion trete aber erſt eein mit dem Ablaufe der für die Aktion des Gläubigers vom Geſetze beſtimmten Friſten unter der Vorausſetzung, daß der Gläubiger ſich inzwiſchen paſſiv verhalten habe; bis dahin bleibe ihm die Wahl offen, ö gegen welchen ſeiner beiden Korrealſchuldner er zur Beitreibung ſeiner Forderung vorgehen wolle, und wenn er daher innerhalb der geſetzlichen Friſten mit der Klage gegen den Veräußerer, ſeinen alten Schuldner, vorgehe, ſo könne ihm dies nicht verwehrt werden. Dieſe Annahmen beruhen, ſoweit ſie dahin gehen, daß ſich der Gläubiger den perſönlichen Anſpruch gegen den Veräußerer erhält, wenn er nur gegen dieſen innerhalb der geſetzlichen Friſten Klage erhebt, auf einer unrichtigen Auslegung des Geſetzes. Letzteres verleiht dem Gläubiger nicht ein Wahlrecht in dem Sinne, wie der Berufungsrichter meint, ſondern es bezweckt, dem Veräußerer die Möglichkeit zu gewähren, den Gläubiger in die Lage zu verſetzen, daß derſelbe innerhalb einer beſtimmten Friſt ſein Wahlrecht dahin ausübe, ſich entweder mit dem neuen Erwerber des Grundſtückes als alleinigem perſönlichen Schuldner zu begnügen oder die beſtehende ö Mitſchuld des Veräußerers durch Realiſierung ſeiner Hypothek ö 63. übernahme einer Hypothek. 257 zu einer ſofort fälligen zu machen und damit in beſtimmte Grenzen zu ſtellen. Der Begünſtigung gegenüber, welche dem Gläubiger durch die Vorſchrift des §. 41 Abſ. 1 dahin zu teil geworden iſt, daß er gegen den die Hypothek in Anrechnung auf das Kaufgeld übernehmenden Erwerber des Grundſtückes die perſönliche Klage erlangt, auch wenn er dem Übernahmevertrage nicht beigetreten iſt, ſoll der Veräußerer durch die Vorſchrift des §. 41 Abſ. 2 dagegen geſchützt werden, daß er in betreff der Verwirklichung ſeiner perſönlichen Verpflichtung und

des Umfanges derſelben unbegrenzte Zeit hindurch im ungewiſſen bleibt; es ſollen die rechtlichen Beziehungen zwiſchen ihm und dem Gläubiger möglichſt bald klar geſtellt werden, und zu dem Zwecke iſt dem Gläubiger aufgegeben, — bei Vermeidung des Verluſtes des perſönlichen Anſpruches gegen den Veräußerer — binnen beſtimmter Friſten die Hypothek durch Kündigung und Klage zu realiſieren, damit in dieſer Weiſe bei der alsbald eintretenden Verwertung des Grundſtückes der Ausfall des Gläubigers feſtgeſtellt und dadurch die noch beſtehende Mitſchuld des Veräußerers in Anſehung ihres Um fanges fixiert werde. Danach verſteht aber der §. 41 Abſ. 2 unter der Klage, welche der Gläubiger binnen ſechs Monaten nach der Fälligkeit der Hypothek zu erheben hat, nicht die Klage gegen den Veräußerer, ſondern die Klage gegen den Eigentümer des Grundſtückes, welche letzterejKlage allein zur Verwertung des Grundſtückes führen kann. Für dieſe Auffaſſung ſpricht, was auch der Berufungsö richter anerkennt, der Wortlaut des Geſetzes. Sie findet aber auch ihre Unterſtützung in der Entſtehungsgeſchichte des §. 41 Abſ. 2. In den erſten Entwürfen zum Geſetze fehlten die Worte: „und binnen ſechs Monaten nach der Fälligkeit eingeklagt hat.“ Sie ſind erſt von der Kommiſſion des Abgeordnetenhauſes eingeſchaltet worden, und

der Bericht der Kommiſſion (Druckſachen des Abgeordnetenhauſes ö

1569/70 Nr. 212 S. 64) rechtfertigt dieſe Einſchaltung mit der Aus führung: ö Wenn die Kündigung allein zur Reſervierung des Anſpruches gegen den alten Schuldner ausreichend ſein ſolle, ſo würden vorausſichtlich die Gläubiger ſehr häufig davon Gebrauch machen, auch wenn ſie die Abſicht, ihre Hypothek alsbald zu realiſieren, nicht hätten. Sie würden es thun lediglich zur Erhaltung ihres Anſpruches. Damit gehe der ganze Wert der neuen Vorſchrift verloren. Deshalb

C. d. R.G. Entſch. in Civinl. XXIX. 17

müſſe klar ausgeſprochen werden, daß die Kündigung als wirkſam nur erachtet werden könne, wenn die ernſtliche Abſicht der Einziehung der Forderung vorhanden ſei. Unterlaſſe der Gläubiger die rechtzeitige Kündigung, oder unterlaſſe er die rechtzeitige Einklagung der gekündigten Forderung, ſo ſei die Befreiung des alten Schuldners eingetreten. Nur auf dieſe Weiſe werde die definitive Löſung der Rechtsbeziehungen beider erreicht, während die Vorlage dieſe, und zwar auf dem Umwege einer dazwiſchen liegenden Kündigung, doch wieder für die ganze Verjährungszeit verlängere.

Die Einſchaltung iſt darauf von der Regierung in den dritten Entwurf aufgenommen worden. Die Motive zu dem letzteren,

vgl. Werner, Materialien Tl. 2 S. 26, bemerken in dieſer Hinſicht Folgendes:

„Die Intentionen beider Teile richten ſich darauf, daß die Befriedigung der hypothekariſchen Forderung aus dem Grundſtücke erfolgen ſoll, und daraus rechtfertigt ſich, wenn dem Gläubiger gegen den Unternehmer auch ohne Beitritt oder Ceſſion das direkte Klagerecht gegeben und der erſte perſönliche Schuldner freigelaſſen wird, ſobald der Gläubiger, nachdem er von dem Veräußerer die Übernahme durch den Erwerber erfahren ö dem neuen Schuldner gegenüber unthätig bleibt und dadurch an den Tag legt, daß er ſich die Übernahme gefallen läßt. Aus der bloßen Annahme der Zinſen oder aus der Bewilligung einer Friſt für den neuen Schuldner wütde ſich eine ſolche Folgerung noch nicht mit Sicherheit ziehen laſſen, wohl aber daraus, daß der Gläubiger das Kapital dem neuen Schuldner läßt, obſchon er es ihm kündigen konnte, und deshalb iſt im Geſetze vorgeſchrieben, daß, wenn ein Jahr lang die Kündigung nicht ö erfolgt, oder, wenn ſie erfolgt iſt, der Gläubiger nicht binnen ſechs Monaten nach der Fälligkeit klagt, jene Folge eintreten ſoll.“

Daß der Gläubiger befugt iſt, den Veräußerer als perſönlichen Schuldner in Anſpruch zu nehmen, ſolange die Friſten des §. 41 noch laufen, oder wenn er binnen dieſer Friſten die Hypothek dem Eigen⸗ ö tümer des Grundſtückes gekündigt und gegen denſelben eingeklagt und den Prozeß zu Ende geführt hat, kann einem Bedenken nicht unterliegen. Es war daher, wenn die Klagefriſt erſt mit dem 13. Auguſt ö 1889 ablief, die am 5. Juni 1889 gegen die Beklagte erhobene ö Klage an ſich begründet. Dies hinderte jedoch die Beklagte nicht, zur Beſeitigung des Klaganſpruches den Einwand zu erheben, daß während des Rechtsſtreites die Klagefriſt abgelaufen und ſie dadurch von ihrer perſönlichen Verbindlichkeit frei geworden ſei, und um dieſen Einwand handelt es ſich gegenwärtig.

Die Frage, ob ſich der Veräußerer des Pfandgrundſtückes einem vor dem Ablaufe der Kündigungs⸗ oder Klagfrift ergangenen, ſeine Verurteilung ausſprechenden rechtskräftigen Judikate gegenüber mit Erfolg auf die Vorſchrift des §. 41 Abſ. 2 a. a. O. berufen könne, intereſſiert hier nicht, da die Vorausſetzungen dieſes Falles nicht vorliegen. Wenn der erſte Richter zur Widerlegung der von der Be klagten vertretenen Anſicht hervorgehoben hat, daß dieſe Anſicht zu der ungereimten Konſequenz führen würde, ein nach der Übernahme innerhalb der Kündigungsfriſt gegen den alten perſönlichen Schuldner erlangtes Judikat zu beſeitigen, weil der Gläubiger gegen den dinglichen und neuen perſönlichen Schuldner nicht gemäß §. 41 ö Abſ. 2 verfahren ſei, ſo iſt dieſer Satz jedenfalls in der Allgemeinheit, wie er aufgeſtellt iſt, nicht zutreffend. Die Verpflichtung des Veräußerers wird mit dem Zeitpunkte der Bekanntmachung an den Gläubiger über die durch den Erwerber geſchehene Schuldübernahme eine reſolutiv⸗-bedingte; ſie erliſcht, wenn nicht innerhalb der geſtellten Friſten Kündigung und Klage erfolgen. Einem nach der Bekanntmachung, aber vor dem Ablaufe der Friſten — vorausgeſetzt, daß dieſe Thatſachen geltend gemacht ſind — ergangenen Judikate iſt daher die Bedeutung beizulegen, daß der Veräußerer nur als reſolutiv-bedingt Verpflichteter zur Zahlung oder ſonſtigen Leiſtung verurteilt iſt, und folglich iſt einem ſolchen Urteile gegenüber, wenn inzwiſchen der Ablauf der Friſten eingetreten iſt, kraft der geſetzlichen Vorſchrift des §. 686 C.P.O. der Einwand aus §. 41 Abſ. 2 a. a. O. für den Veräußerer gegeben.

Die vorſtehend entwickelte Auffaſſuug liegt dem von dem Berufungsrichter in Bezug genommenen Urteile des Reichsgerichtes Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 17 S. 277) ſowie zahlreichen anderen Entſcheidungen desſelben Gerichtshofes,

vgl. u. a. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 20 S. 232; Gruchot's

Beiträge Bd. 26 S. 111. 1124; Urteile vom 29. Januar 1890 in

ͤ Sachen Jaeſch wider Jacobi Rep. V. 258/89 und vom 8. Januar 1891 17⁷ in Sachen Wziontek wider Niemand Rep. V. 209/90, mitgeteilt in der Juriſtiſchen Wochenſchrift Jahrg. 1890 S. 74, Jahrg. 1891 S. 125, und ebenſo dem Urteile des preuß. Obertribunales von 29. April 1878, mitgeteilt in Gruchot's Beiträgen Bd. 23 S. 128, zu Grunde. Auch in der Theorie ſind begründete abweichende Anſichten nicht hervorgetreten.

Die angefochtene Entſcheidung beruht hiernach auf einer Verletzung des §. 41 des Geſetzes vom 5. Mai 1872.

Aus dieſen Gründen iſt das angefochtene Urteil als auf Geſetzesverletzung beruhend aufzuheben.

In der Sache ſelbſt kann noch nicht erkannt werden. Es iſt noch ſtreitig, ob der Bevollmächtigte der Beklagten dem Kläger mittels Schreibens vom 4. Dezember 1887 die Ubernahme der Hypothek ſeitens der Erwerberin des Grundſtückes in Anrechnung auf das Kaufgeld bekannt gemacht hat. . .. Die Beklagte hat dem Kläger über

die fragliche Thatſache den Eid angetragen, und über dieſen Eidesantrag iſt zu befinden. Sodann iſt, geeigneten Falles unter Ausübung des Fragerechtes (. 130 C. P. O.), der Frage näher zu treten, welche Bewandtnis es mit der Zwangsverſteigerung des Pfandgrundſtückes, bei der der Kläger mit ſeiner Hypothek ausgefallen iſt, gehabt hat. Nach der Behauptung in der Klageſchrift hat Kläger Zinſen der Hypothek im Betrage von 37,50 — anſcheinend die am 1. Juli 1888 fällig geweſene Rate — gegen den Grundſtückseigentümer S. eingeklagt und am 29. November 1888 ein vollſtreckbares Urteil erlangt, und nach der ferneren Behauptung des Klägers in dem vorbereitenden Schriftſatze vom 24. September 1889 iſt ſchon vor dem 13. Auguſt 1889 die Zwangsverſteigerung des Grundſtückes auf das Mitbetreiben des Klägers eingeleitet geweſen. Sind dieſe Thatſachen richtig, ſo iſt durch die Thätigkeit des Klägers innerhalb der geſtellten Friſt der Erfolg erzielt worden, welchen das Geſetz mit der Ein Vgl. Turnau, Grundbuchordnung (4. Aufl.) Bd. 1 S. 808—811, Anm. 20—24; Achilles, Die Geſetze über das Grundeigentum (3. Aufl.) S. 257. 258; ö Bahlmann, Grundbuchrecht (3. Aufl.) S. 171. 172; Förſter, Grundbuchrecht ö S. 155 flg.; Förſter⸗Eccius, Theorie und Praxis (5. Aufl.) Bd. 1 S. 694, ö Bd. 3 S. 482, Anm. 70; Rehbein, Entſcheidungen des preußiſchen Obertribunales Bd. 3 S. 667. 668; Brettner in Gruchot's Beiträgen Bd. 19 S. 722 flg; Dernburg und Hinrichs, Preußiſches Hypothekenrecht, Abt. 2 S. 78. klagung der Hypothek gegen den Eigentümer des Grundſtückes beabſichtigt. Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 17 S. 283. 284; Gruchot's Beiträge Bd. 26 S. 111.“