Rechtsprechung / Reichsgericht / IV. Zivilsenat / 1892
Reichsgericht Urteil vom 07.01.1892 – IV. 268/91
IV. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
39. Beſtimmt ſich der Anſpruch des verarmten Schenkers auf die Kompetenz von Sechs vom Hundert des Wertes der geſchenkten Sache nach dem Werte zur Zeit der Schenkung oder nach dem höheren Werte zur Zeit der Geltendmachung des Anſpruches auf die Kompetenz? IV. Civilſenat. Urt. v. 7. Januar 1892 i. S. Reichsmilitärfiskus (Bekl.) w. v. C.⸗L. (Kl.) Rep. IV. 268/91.“ ö I. Landgericht Berlin I. ö II. Kammergericht daſelbſt. Aus den Gründen: . . . „Mit der Anſchlußreviſion ſucht der Kläger ... geltend zu machen, daß die Kompetenz nicht nach dem Werte, den der Gegenſtand der Schenkung zur Zeit der Schenkung gehabt hat, ſondern nach dem Wert zur Zeit der Klaganſtellung zu berechnen ſei. Der Kläger hat, um ſein Begehren als im Geſetze begründet darzuſtellen, die EntBgl. Entſch. des R.G.s in Civilſ. Bd. 28 S. 207, Bd. 27 S. 193 und Bd. 28 S. 201. ö ſtehungsgeſchichte der §. 1123 flg. a. a. O. in Bezug genommen. Dabei hat er eine Reihe von Außerungen der Redaktoren des Landrechtes (Klein, Suarez, Goßler) angeführt, um darzulegen, wie die Abſicht dahin gegangen ſei, daß die Kompetenz von dem Werte des Geſchenkes zur Zeit der Geltendmachung der Kompetenz und nicht von dem Werte zur Zeit der Schenkung berechnet werde. Allerdings wird dabei von der Reviſion anerkannt, wie die Redaktoren bei der Feſtſetzung jenes Zeitpunktes hauptſächlich den Fall im Auge gehabt haben, daß der Wert des Geſchenkes ſich vom Zeitpunkte der Schenkung ab bis zum Zeitpunkte der Geltendmachung der Kompetenz verringert habe. Es wird aber von der Reviſion auszuführen geſucht, daß der Beſchenkte den in Rede ſtehenden Maßſtab auch zu Gunſten des Schenkers gelten laſſen müſſe, wenn eine Wertserhöhung eingetreten ſei. Dies wird insbeſondere daraus herzuleiten geſucht, daß der Anſpruch auf die Kompetenz vom Geſetze unter den Geſichtspunkt eines teilweiſen Widerrufes der Schenkung gebracht ſei.
Die mit der Anſchlußreviſion verfochtene Meinung kann jedoch nicht gebilligt werden. Das Geſetz hat im §. 1126 A.L.R. I. 11 den Fall einer in der Zwiſchenzeit von der Schenkung bis zur Geltendmachung der Kompetenz eingetretenen Verringerung des Wertes der Schenkung im Auge, indem es dem Geſchenknehmer, wenn er ſich der Verpflichtung zur Zahlung der Kompetenz entſchlagen will, die Befugnis einräumt, das Geſchenk oder deſſen Wert, ſoweit es oder der Wert beim Geſchenknehmer noch vorhanden iſt, herauszugeben. Der Grund dieſer Vorſchrift iſt, daß der Beſchenkte durch die zu Gunſten des Schenkers getroffenen Beſtimmungen nicht in die Lage kommen ſoll, über die auf Grund der Schenkung bei ihm noch vorhandene Bereicherung hinaus zu haften. In einem anderen Sinne können auch die von der Reviſion in Bezug genommenen Außerungen von Redaktoren des Landrechtes nicht verſtanden werden. Ebenſowenig iſt die mit der Reviſion aufgeſtellte Anſicht von dem Geſichts⸗ ö punkte eines Widerrufes der Schenkung aus haltbar. Allerdings ö bringt das Geſetz, wie die §. 1089 flg. a. a. O. und die Randbemerkungen zu den 5. 1089. 1117. 1128 ergeben, den Anſpruch auf die Kompetenz unter den Geſichtspunkt eines teilweiſen Widerrufes der Schenkung, wie auch in dem zwiſchen denſelben Streitteilen am 9. Oktober 1890 ergangenen, am 13. November desſelben Jahres verkündeten Urteile ausgeführt iſt. Allein damit iſt ein Anſpruch des Schenkers auf eine Kompetenz von dem Betrage, um den ſich der Wert der geſchenkten Sache nach der Schenkung vermehrt hat, nicht gegeben. Die von der Reviſion vertretene Anſicht, nach welcher der Anſpruch des Schenkers durch die Erhöhung des Wertes der auf Grund der Schenkung aus ſeinem Vermögen herausgegangenen Sache ſich erweitern ſoll, findet im Geſetze überall keine Beſtätigung und ſteht außerhalb der Rechtskonſequenz..