Rechtsprechung / Reichsgericht / 1Zivilsenat / 1892

Reichsgericht Urteil vom 28.05.1892 – I. 75/92

1Zivilsenat

Leitsatz

Kann im Geltungsbereiche des preußischen Allgemeinen Landrechtes, falls der wesentliche Inhalt einer Patentanmeldung den Beschreibungen, Zeichnungen, Modellen, Gerätschaften oder Einrichtungen eines Anderen ohne dessen Einwilligung entnommen ist, der Verletzte die Ubertragung des Patentes im Wege der Klage verlangen?

60. Kann im Geltungsbereiche des preußiſchen Allgemeinen Landrechtes, falls der weſentliche Inhalt einer Patentanmeldung den Beſchreibungen, Zeichnungen, Modellen, Gerätſchaften oder Einrichtungen eines Anderen ohne deſſen Einwilligung entnommen iſt, der Verletzte die Ubertragung des Patentes im Wege der Klage verlangen? 1Civilſenat. Urt. v. 28. Mai 1892 i. S. Aktiengeſellſchaft P. (Kl.) w. L. (Bekl.) Rep. I. 75/92. I. Landgericht Brieg. II. Oberlandesgericht Breslau.

Die Entſcheidung iſt oben unter „Reichsrecht“ Nr. 16 S. 49

abgedruckt. ö 16*