Rechtsprechung / Reichsgericht / I. Zivilsenat / 1892

Reichsgericht Urteil vom 24.02.1892 – I. 349/91

I. Zivilsenat

ZivilrechtBundVolltext

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Leitsatz

Erbschaftseutsagung nach Ablauf der Uberlegungsfrist. Rechtliche Bedentung derselben, wenn sie zu Gunsten des Miterben erfolgt. Kann in solchem Falle der von einem Nachlaßgläubiger auf Zahlung einer Nachlaßschuld beklagte Miterbe der Klage entgegensetzen, daß er nicht passiv legitimiert sei? A.L.R. I. 9 §. 367. 383. 384. 398. 412, I. 17 §. 127.

49. Erbſchaftseutſagung nach Ablauf der Uberlegungsfriſt. Rechtliche Bedentung derſelben, wenn ſie zu Gunſten des Miterben erfolgt. Kann in ſolchem Falle der von einem Nachlaßgläubiger auf Zahlung einer Nachlaßſchuld beklagte Miterbe der Klage entgegenſetzen, daß er nicht paſſiv legitimiert ſei? A.L.R. I. 9 §. 367. 383. 384. 398. 412, I. 17 §. 127. I. Civilſenat. Urt. v. 24. Februar 1892 i. S. H. u. Gen. (Bekl.) w. H.ſche Konkursmaſſe (Kl.). Rep. I. 349/91. J. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.

Die beiden Beklagten, als Benefizialerben auf Zahlung einer Nachlaßſchuld beklagt und in erſter Inſtanz verurteilt, wendeten in der Berufungsinſtanz ein, daß ſie nicht paſſiv legitimiert ſeien, weil noch drei andere Perſonen mit ihnen Erben geworden wären und der Erbſchaft erſt nach Ablauf der Überlegungsfriſt entſagt hätten. Ihre Berufung wurde verworfen, und die dagegen eingelegte Reviſion iſt zurückgewieſen worden aus folgenden

C. b. K.E. Entſch. in Givill. XXIůX. 13 Gründen:

„Nach den ö. 127. 128. 131. 134. 137 flg. A.L.R. I. 17 haften mehrere Benefizialerben dem Nachlaßgläubiger vor der Nachlaßteilung nicht ſolidariſch, ſondern gemeinſchaftlich und ſind deshalb gemeinſchaftlich zu belangen. Die durch den Erbgang auch bezüglich der Nachlaßſchulden begründete Gemeinſchaft wird grundſätzlich nur durch die Teilung mit der Wirkung aufgehoben, daß nunmehr der einzelne Erbe auf Höhe des ſeiner Erbportion entſprechenden Teiles der Nachlaßſchuld in Anſpruch genommen werden kann. Iſt die Teilung des Nachlaſſes erfolgt, ohne daß die bevorſtehende Teilung den . 138 flg.

a. a. O. entſprechend gehörig bekannt gemacht iſt, ſo kann der Nachlaßgläubiger jeden einzelnen Benefizialerben auf Zahlung der ganzen Schuld aus dem erhaltenen Erbteile in Anſpruch nehmen.

Nach der Feſtſtellung des Berufungsrichters ſind Erben des urſprünglichen Schuldners des Klägers nicht nur die beiden Beklagten geworden, ſondern mit ihnen durch ausdrückliche Erbenerklärung oder durch Nichterklärung in der geſetzlichen ÜUberlegungsfriſt ihre Mutter ö und ihre beiden Geſchwiſter. Die Mutter und die beiden Geſchwiſter ö haben der Erbſchaft erſt nach Ablauf der Überlegungsfriſt entſagt. Nach §. 367. 383. 384. 398. 412 A.L.R. I. 9 hat dieſe verſpätete Erbſchaftsentſagung keine rechtliche Bedeutung als ſolche; ſie iſt keine gültige Entſagung. Die Mutter und die beiden Geſchwiſter ſind Erben geblieben. Sie können ſich auf die Entſagung weder den Nachlaß⸗ ö gläubigern, noch den Miterben, den Beklagten, gegenüber berufen CF. 412 A.L.R. J. 9). Die Beklagten werden deshalb auch durch die

Entſagung allein nicht behindert, ſich darauf zu berufen, daß ſie nicht allein Erben geworden ſind (§. 127 A.L.R. I. 17). Selbſt für den entſagenden Erben hat die Entſagung als ſolche nach Ablauf der Friſt keine rechtliche Bedeutung. ö ö

Alle dieſe Grundſätze, auf welche die Reviſion ſich ſtützt, verkennt der Berufungsrichter aber auch nicht, ſondern erkennt ſie ausdrücklich an. Er gründet ſeine Entſcheidung auf die Feſtſtellung, daß die Beklagten die verſpätete Erbſchaftsentſagung ihrer drei Miterben, welche nach den Umſtänden als Entſagung zu ihren Gunſten aufgefaßt werden müſſe, acceptiert, ſich daraufhin als alleinige Erben geriert und ſich die Vorteile der Erbſchaft angeeignet haben. Dieſe Feſtſtellung beruht auf den Thatſachen, daß: ö 49. Erbſchaftsentſagung. 19⁵5 1. die Beklagten noch innerhalb der geſetzlichen Friſt von der Abſicht ihrer Miterben, der Erbſchaft zu entſagen, Kenntnis gehabt haben; 2. daß ſie nach der verſpäteten Erbſchaftsentſagung, und nachdem das Erblegitimationsatteſt vom Nachlaßrichter für ſie als alleinige Erben ausgeſtellt worden war, a) den Mietsvertrag mit dem Vermieter des Geſchäftslokales, in welchem das von H. an ihren Erblaſſer R. verkaufte Geſchäft betrieben wurde, als alleinige Erben des R. abgeſchloſſen und unterſchrieben haben; b) daß ſie bei der Schulden halber erfolgten Subhaſtation der zum Nachlaſſe gehörigen Grundſtücke in V. auf Grund der Erbbeſcheinigung als die alleinigen Eigentümer zugezogen worden ſind und die Revenüenüberſchüſſe aus der Zwangsverwaltung ſowie den Überſchuß des Kaufgelderlöſes je zur Hälfte erhoben haben. Außerdem iſt aus den vom Berufungsrichter feſtgeſtellten Thatſachen zu entnehmen, daß das Geſchäft, welches H. an R. verkauft hat, und welches nach dem Verkaufe der Nachlaßgrundſtücke den einzigen weſentlichen Beſtandteil des ö Nachlaſſes bildet, für Rechnung der beiden Beklagten durch den Be⸗ ö klagten O. R. mit Hilfe ſeiner Mutter betrieben wird. ö Der Berufungsrichter führt aus, daß in der Unterlaſſung eines Widerſpruches gegen die verſpätete Erbſchaftsentſagung in Verbindung mit ihrer durch die thatſächliche Ubernahme des ganzen Nachlaſſes, die Gerierung als alleinige Erben und die Aneignung der Vorteile aus dem Nachlaſſe dokumentierten Acceptation eine Veräußerung der Erbſchaft ſeitens der nicht mitbeklagten Miterben an die Beklagten zu finden, welche analog dem Erbſchaftskaufe zu behandeln ſei und wie bei dieſem nach §. 462. 465 A.L.R. I. 11 die rechtliche Folge habe, daß der Nachlaßgläubiger berechtigt, wenn auch nicht verpflichtet ſei, ſich an diejenigen Erben allein zu halten, welche durch ſolche Entäußerung in den alleinigen Beſitz des Nachlaſſes gelangt, und daß ſolche Erben nicht berechtigt ſeien, ihre Paſſivlegitimation zu leugnen. Die Angriffe, welche die Reviſion hiergegen erhebt, ſind nicht begründet. Die Annahme des Berufungsrichters, daß die Erbſchaftsentſagung nur als zu Gunſten der Beklagten erfolgt angeſehen werden könne, beruht auf einer thatſächlichen Würdigung der Sachlage, welche gegen das Geſetz nicht verſtößt und den feſtgeſtellten Umſtänden durchaus 13* entſpricht. Gegen die Feſtſtellung des Berufungsrichters, daß die ö Beklagten dieſe Entſagung zu ihren Gunſten als ſolche acceptiert ö haben, und zwar durch eine Willenserklärung, welche ſich in dem Handeln als alleinige Erben auf Grund des ihnen erteilten Erblegitimationsatteſtes, in der Ubernahme des ganzen Nachlaſſes, in der Aneignung der Vorteile aus demſelben, in der Teilung des Ergebniſſes der Zwangsverwaltung und Zwangsverſteigerung des Nachlaßgrundſtückes unzweideutig dokumentiert, laſſen ſich keinerlei rechtliche Bedenken erheben. In erſter Inſtanz haben die Beklagten ihre Paſſivlegitimation auch nicht beſtritten. Dann iſt aber, was die Reviſion ohne Grund leugnet, in den übereinſtimmenden Willenserklärungen der drei Miterben und der B·. klagten ein rechtsgeſchäftlicher Akt zu finden, durch welchen, wie beim Erbſchaftskaufe (§. 445 flg. A.L.R. I. 11), das Erbrecht der Miterben und mit dem Nachlaſſe die Erbanteile der Miterben an demſelben den Beklagten übertragen wurden. Der Erbſchaftskauf ſetzt zwar begrifflich Veräußerung gegen Entgelt voraus. Aber daraus ö folgt nicht, daß die Veräußerung eines Erbſchaftsrechtes nicht unentgeltlich, durch Entſagung, erfolgen kann. Das Gegenteil ergiebt ö ſich aus F. 393 A.L.R. I. 16 und iſt auch in dem von der Reviſion ö angezogenen Urteile des vormaligen preußiſchen Obertribunales vom 25. November 1853 (Entſch. desſelben Bd. 26 S. 253) angenommen. Solche förmlich erfolgte und, wie der Berufungsrichter feſtſtellt, angenommene Entſagung wirkt für den, zu deſſen Gunſten ſie erfolgt iſt, wie eine Schenkung (§. 1037 A.L.R. I. 11, Entſch. des Obertribunales Bd. 75 S. 180; Striethorſt, Archiv Bd. 95 S. 13), und zwar unmittelbar durch Erklärung und Acceptation. Daß der verſpätet zu Gunſten des Miterben entſagende Erbe durch ſolche Entſagung ſeine Erbeigenſchaft nicht verliert, wie die Reviſion ö betont, hindert nicht, in ſolcher Entſagung ein Veräußerungsgeſchäft zu finden. Auch beim Erbſchaftskaufe wird der verkaufende Erbe nicht Nichterbe und der Käufer nicht. Erbe; vielmehr bleibt der Verkäufer als Erbe den Nachlaßgläubigern und Legataren verhaftet, und der Käufer tritt dieſen gegenüber nur in die Rechte und Pflichten des Verkäufers als Erben inſofern ein, als die Nachlaßgläubiger und Legatare berechtigt ſind, ſich an ihn zu halten (5. 454 flg. 462 flg. A.L.R. I. 11). Dieſe rechtliche Folge tritt nicht nur da ein, wo der Erbe die Erbſchaft gegen Entgelt veräußert hat, ſondern auch da, wo er ſie ohne Entgelt veräußert, verſchenkt hat. Der innere Grund der Haftung des Erbſchaftskäufers für die Nachlaßſchulden mit der Erbſchaft dem Gläubiger gegenüber beruht darauf, daß er mit dem Erbrechte und dem Nachlaſſe die Mittel zur Befriedigung der Nachlaßgläubiger in die Hände bekommt und nach dem Willen der Beteiligten als der zu deren Befriedigung Berufene gilt und zu dieſer Befriedigung in den Stand geſetzt wird. Daran wird dadurch nichts geändert, daß er die Erbſchaft ohne Entgelt erhält. Der Entwurf eines Bürgerlichen Geſetzbuches für das Deutſche Reich ſpricht dies, worauf hingewieſen werden kann, in §. 500 ausdrücklich aus.

In dem von der Reviſion angerufenen Urteile des IV. Civilſenates des Reichsgerichtes vom 16. Februar 1891 i. S. W. w. v. Z. Rep. IV. 4/911 hat das Reichsgericht der verſpäteten Erbſchaftsentſagung die Wirkung einer Erbſchaftsteilung mit der ausdrücklichen Motivierung verſagt:

daß ein Vertragsſchluß, in welchem ein im Wege der Auseinanderſetzung unter den Miterben geſchloſſener Teilungsvertrag gefunden werden könnte, nach dem feſtgeſtellten Sachverhältniſſe nicht ſtattgefunden habe.

Hier iſt aber gerade eine vertragsmäßige Übertragung durch den angenommenen Erbverzicht feſtgeſtellt. Der Sachverhalt iſt danach ein anderer, und jenes Urteil ſteht deshalb der jetzigen Entſcheidung nicht entgegen.

Was die Reviſion endlich aus dem Umſtande, daß der mitbeklagte O. R. zur Zeit des Erbverzichtes, der Annahme desſelben, des Abſchluſſes des Mietsvertrages und der Teilung des Grundſtückserlöſes noch minderjährig war und unter Vormundſchaft ſtand, herleitet, trifft nicht zu. Zum Erwerbe der Erbſchaft bedurfte der Vormund der Genehmigung des Vormundſchaftsgerichtes nicht. Der Erwerb einer mit der Rechtswohlthat des Inventares angetretenen Erbſchaft verpflichtet den Erwerber nicht perſönlich, nur mit der Erbſchaft. Weiter geht auch der Klaganſpruch nicht. Der,Erwerb enthält danach keine Übernahme fremder Verbindlichkeiten im Sinne des §. 42 Ziff. 13 der preuß. Vormundſchaftsordnung vom 5. Juli 1875.“

Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 28 S. 364. D. E.