Reichsgericht Urteil vom 30.04.1892 – V. 1/92

113. Iſt die Reviſion ohne Rückſicht auf den Wert des Beſchwerdegegenſtandes zuläſſig, wenn der Landesfiskus wegen Verſäumung der ihm als Eigentümer obliegenden Ränmung eines Privatfluſſes auf

Entſchädigung belangt iſt? C. P. O. §. 509 Nr. 2. G.V. G. ö. 70 Nr. 3. Preuß. Ausführungsgeſ. dazu vom 24. April 1878 §. 39 Nr. 2. V. Civilſenat. Urt. v. 30. April 1892 i. S. des preuß. Fiskus (Bekl.) w. M. (Kl.) Rep. V. 1/92. I. Landgericht Inſterburg. II. Oberlandesgericht Königsberg i. Pr.

Die vorſtehende Frage iſt verneint worden aus folgenden

ö Gründen:

„Der Kläger fordert vom beklagten Fiskus eine Entſchädigung für die durch eine Uberſchwemmung ſeiner Wieſen entſtandenen Nachteile. Die Überſchwemmung ſoll dadurch verurſacht ſein, daß der Beklagte die ihm zu Händen der ihn vertretenden Königlichen Regierung von dem zuſtändigen Amtsvorſteher auf Grund rechtskräftiger Entſcheidung über die Räumungspflicht aufgegebene Räumung eines Privatfluſſes weder rechtzeitig noch ordnungsmäßig ausgeführt habe. Der Berufungsrichter hat dieſen Grund des Erſatzanſpruches anerkannt; er hat unter den Einwendungen des Beklagten insbeſondere auch die verworfen, daß es ſich um Verſehen von Beamten handele, für welche der Beklagte nicht aufzukommen habe, und er hat demgemäß den Beklagten nach dem Klagantrage verurteilt.

Die dem Kläger zuerkannte Summe erreicht nicht den im §. 508 C. P. O. bezeichneten Betrag. Der Beklagte ſucht deshalb die Zuläſſigkeit der von ihm eingelegten Reviſion herzuleiten aus §. 509 Nr. 2 C. P. O.

irn Verbindung mit §. 70 Abſ. 3 G.V. G. und . 39 Nr. 2 des preuß. Ausführungsgeſetzes dazu vom 24. April 1878, nach welchen Vorſchriften die Reviſion ohne Rückſicht auf den Wert des Beſchwerde ö gegenſtandes ſtattfindet in Streitigkeiten über Anſprüche gegen den Landesfiskus wegen Verſchuldung von Staatsbeamten.

x Er führt aus, eine Verſchuldung des Fiskus als juriſtiſcher Perſon, worauf der Klaganſpruch geſtützt iſt, könne nur auf die ihn vertretenden Beamten zurückgeführt werden, vorliegenden Falles auf die Oberförſter, welche die Flußräumung kraft Auftrages der Regierung (Abteilung für direkte Steuern, Domänen und Forſten), wie auf Grund ihrer Dienſtinſtruktion auszuführen gehabt hätten, oder auf die Regierung, welcher die Aufſicht über die Oberförſter obgelegen habe. Ein die beteiligten Beamten etwa treffendes Verſchulden treffe dieſelben in ihrer Eigenſchaft als Staatsbeamte, da ſie nur in dieſer Eigenſchaft mit der Flußräumung befaßt geweſen ſeien.

Dieſer Ausführung kann nicht beigetreten werden.

Wie aus den Motiven zum Entwurfe des §. 50 G. V. G. in der Entſcheidung des I. Civilſenates des Reichsgerichtes vom 2. Juli 1887 Entſch. desſelben in Civilſ. Bd. 18 S. 166) gezeigt wird, beabſichtigen

ͤ diejenigen prozeßrechtlichen Vorſchriften, durch welche in gewiſſen Rechtsſtreitigkeiten die letztinſtanzliche Entſcheidung durch das Reichsgericht ohne Rückſicht auf den Streitwert ermöglicht wird, nicht die Privilegierung einer bei dieſen Streitigkeiten beteiligten Partei (vorliegend, wie die Reviſion vermeint, des Fiskus), ſondern es ſoll dadurch auf möglichſt gleichmäßige Auffaſſung der Rechtsfrage hingewirkt werden in Bezug auf gewiſſe Anſprüche, welche, wenn auch der Entſcheidung durch die ordentlichen Gerichte nicht auf Grund des §. 13 ö G.V. G. entzogen, doch „das Grenzgebiet des öffentlichen und Privatrechtes betreffen,“ welche „neben den privatrechtlichen eine ſtaatsrechtliche Seite haben“. Wenn zu dieſen Anſprüchen gerechnet ſind die Anſprüche gegen den Fiskus wegen Verſchuldung von Staatsbeamten, ſo ergiebt, wie die angeführte Entſcheidung zutreffend ſagt, der Wortlaut wie die ratio dieſer Vorſchriften, daß ſie nicht den Fall betreffen, wenn der Staat zum Zwecke der Eingehung und Erfüllung von privatrechtlichen Verträgen ſich einer Perſon, welche Staatsbeamter iſt, als ſeines privatrechtlichen Vertreters bedient, und hierbei dieſer Perſon ein Verſchulden zur Laſt gelegt wird. Denn es wird in dieſem Falle der Anſpruch gegen den Staat wegen des Verſchuldens dieſer Perſon nicht daraus hergeleitet, daß die Perſon ein Staatsbeamter iſt; es kommt für die Frage, ob der Staat für die Folgen des Verſchuldens aufzukommen habe, nicht die ſtaatsö rechtliche Seite der Stellung des Staates zu ſeinem Beamten, ſondern ö lediglich das privatrechtliche Verhältnis der juriſtiſchen Perſon zu der für ſie handelnden phyſiſchen Perſon in Betracht. Das gleiche gilt ö im vorliegenden Falle, in welchem der Staat in ſeiner privatrechtö lichen Stellung als Grundeigentümer (Flußeigentümer) wegen Verö abſäumung der mit dieſem Eigentume verbundenen Räumungspflicht ö in Anſpruch genommen wird. Daß dieſe Verſäumnis nur eine Verſäumnis der zur Anordnung, Beaufſichtigung, Ausführung der Räumung berufenen phyſiſchen Perſonen oder der aus ſolchen ſich zuſammenſetzenden Behörden ſein kann, ergiebt ſich nicht aus der Rechtsſtellung des Staates zu dieſen Perſonen als Beamten, ſondern daraus, daß ö eine juriſtiſche Perſon überhaupt nur durch Vertreter handeln kann. Ebenſo einflußlos iſt es, daß nach der Verfaſſung der beſonderen juriſtiſchen Perſon des Staates die Vertretung desſelben in dem vorliegenden Verhältniſſe gerade durch Beamte zu erfolgen hatte (was übrigens hinſichtlich der Oberförſter nur zufällig, wegen der Lage

ö des Fluſſes in der Forſt, zutreffen kann): die Verantwortlichkeit des Staates für die Verſchuldung der Vertreter wird gleichwohl aus ihrer Beamtenſtellung nicht hergeleitet. Und ſelbſt wenn man eine analoge Anwendbarkeit der von der Reviſion angezogenen Vorſchrift des ö 5. 12 A.L.R. II. 15 auf den vorliegenden Fall zulaſſen wollte und deshalb die Frage zu erörtern wäre, ob neben der in dieſer Vorſchrift ausö geſprochenen Verantwortlichkeit derjenigen, welchen der Staat die Sorge für die Unterhaltung der Landſtraßen aufgetragen hat, eine Verantwortlichkeit des Staates ſelbſt nicht beſtehe, ſo würde auch dadurch der Rechtsſtreit nicht zu einem ſolchen aus einem Verſchulden von Staatsbeamten, weil auch dieſe Vorſchrift jedenfalls nicht ausſchließ⸗ ö lich den Fall betrifft, daß die Unterhaltung der Landſtraße ſtaatlichen Beamten obliegt. Vollends ohne Einfluß auf die Anwendbarkeit der die Anſprüche aus Verſchuldung von Staatsbeamten betreffenden Vorſchriften iſt es, daß der Klaganſpruch auf die Verſäumung der öffentlich⸗ rechtlichen Räumungspflicht ſich ſtützt. Der Entſchädigungsanſpruch bleibt gleichö wohl, wie jeder Entſchädigungsanſpruch aus einer öffentlich⸗rechtlich ö verbotenen Handlung oder Unterlaſſung, ein privatrechtlicher und würde ö in ganz gleicher Art gegen jede andere phyſiſche oder juriſtiſche Perſon zu begründen ſein.“ ö‚