Reichsgericht Urteil vom 06.04.1892 – V. 344/91

65. Unterſchied der gemiſchten Schenkung von der verſchleierten. Wirkung des Widerrufes oder der Aufechtung auf die gemiſchte Schenkung. V. Civilſenat. Urt. v. 6. April 1892 i. S. T. (Bekl.) w. E. (Kl.) ö Rep. V. 344/91. J. Landgericht Magdeburg. ö II. Oberlandesgericht Naumburg a. S.

Aus den Gründen:

„Durch das Berufungsurteil iſt die Beklagte verurteilt: 1. anzuerkennen, daß der zwiſchen ihr und ihrem Vater, dem Schiffer E. zu A., am 26. September 1886 abgeſchloſſene Kaufvertrag und die auf Grund desſelben an ſie erfolgte Auflaſſung der Grundſtücke Bd. 1 Bl. 22 des Grundbuches von A. in Anſehung der ideellen Hälfte der mitverkauften und aufgelaſſenen Grundſtücke ungültig ſind; 2. die ideelle Hälfte dieſer Grundſtücke zur Nachlaßmaſſe ihres Vaters, des am 11. Dezember 1886 zu A. verſtorbenen Schiffers E., herauszugeben.

Die Reviſion war für begründet zu erachten.

Dem Berufungsrichter iſt zwar darin beizutreten, daß der Vater der Parteien durch die in dem Erbvertrage vom 17. Dezember 1875 enthaltene fideikommiſſariſche Subſtitution auf den Überreſt rechtlich behindert war, das Recht der Subſtituten auf die von ſeiner Ehefrau ererbte Grundſtückshälfte durch Schenkungen zu vereiteln (§8. 468. 469. 632. 646 A.L.R. I. 12), und daß auch ſogenannte „gemiſchte Schenkungen“ in dieſer Beziehung zu den Schenkungen zu zählen ſind. Auch ſeine auf thatſächlichen Erwägungen beruhende Annahme, daß der Vertrag vom 26. September 1886 ungeachtet der in demſelben

ausbedungenen Gegenleiſtungen mit Rückſicht auf das Mißverhältnis derſelben zu dem Werte des Kaufgegenſtandes und die dadurch an den Tag gelegte Abficht, die Käuferin durch den überſchießenden Betrag des Wertes zu bereichern, als eine gemiſchte Schenkung anzuſehen iſt, giebt an ſich zu rechtlichen Bedenken keinen Anlaß. Das Berufungsurteil führt aber, indem es ohne weitere Unterſcheidungen und ohne Würdigung der Rechtsverhältniſſe aus dem mindeſtens zum Teil läſtigen Vertrage die gemiſchten Schenlungen den einfachen gleichſtellt, zu einem unhaltbaren Ergebniſſe.

Förſter⸗Eccius an der vom Berufungsrichter angezogenen Stelle (Preuß. Privatrecht, Bd. 2 S. 28) unterſcheidet Verbindung der Schenkung mit einem entgeltlichen Geſchäfte oder Einkleidung derſelben in ein ſolches. Der letztere Fall, in welchem — wie es FörſterEccius in einem folgenden Satze ausdrückt — „das entgeltliche Geſchäft nur zum Scheine abgeſchloſſen iſt, um der Schenkung das äußere Anſehen eines wirkſamen entgeltlichen Vertrages zu geben“, iſt von den gemiſchten Schenkungen auszuſcheiden und nach den allgemeinen Regeln über Scheinverträge zu beurteilen. Wird z. B. ein Landgut für eine Mark oder zwar für einen höheren, aber nur geſchriebenen, nicht gewollten Kaufpreis verkauft, um die Beobachtung der Formvorſchriften für Schenkungen zu erſparen und die Gefahr des Widerrufes zu vermeiden, ſo iſt nur das äußere Bild eines entgeltlichen Vertrages geſchaffen, das entgeltliche Geſchäft zum Scheine geſchloſſen, die wirklich gemachte Schenkung nur in die Form des Kaufes eingekleidet. Der Kauf beſteht nicht, weil er nicht ernſtlich gemeint iſt; es liegt keine gemiſchte, ſondern — nach Ablöſung der falſchen Einkleidung — eine reine Schenkung vor. Das ganze Geſchäft unterliegt den Formvorſchriften der Schenkung, den Widerrufsgründen derſelben, dem hier in Frage ſtehenden Verbote des §. 469 A.L.R. I. 12.

Als gemiſchte Schenkung iſt daher nur diejenige zu behandeln, ö welche mit einem entgeltlichen Geſchäfte verbunden iſt und alſo ö „neben letzterem“, wie Förſter⸗Eccius a. a. O. ſagt, „auf den ö überſchießenden Wert gelten ſoll. In einem ſolchen Falle iſt das ö Geſchäft ſchon nach ſeinem obiektiven Inhalte gemiſcht: entgeltlich, ſoweit ſich Leiſtung und Gegenleiſtung gegenüberſtehen, unentgeltlich, ſoweit die eine die andere überſteigt. Der Unterſchied zwiſchen Leiſtung und Gegenleiſtung allein reicht aber nicht aus, um dem an ſich vorliegenden entgeltlichen Geſchäfte den Charakter der gemiſchten Schenkung zu geben. Aus einem von beiden Teilen lediglich als Kauf beabſichtigten Vertrage kann nicht hinterher eine Schenkung bloß deshalb werden, weil ſich herausſtellt, daß der Kaufpreis hinter dem wahren Werte zurückbleibt. Wohl aber kann das Mißverhältnis zwiſchen Leiſtung und Gegenleiſtung einen thatſächlichen Schluß auch auf die weiter erforderliche Bereicherungsabſicht der Parteien begründen. Durch dieſe Abſicht wird der Vertrag, der, ſoweit Leiſtung und Gegenleiſtung ſich decken, ein entgeltlicher iſt, hinſichtlich des überſchießenden Betrages zur Schenkung.

Aus dieſer Begrenzung der gemiſchten Schenkung ergiebt ſich einerſeits, daß dieſelbe nur hinſichtlich des überſchießenden Betrages, nur ſoweit ſie als wirkliche Schenkung beabſichtigt war, dem Widerrufe oder der Anfechtung unterliegt. Dies iſt auch a. a. O. bei Förſter⸗Eccius und in den vom Berufungsrichter ferner angezogenen gemeinrechtlichen Entſcheidungen (Seuffert, Archiv Bd. 6 Nr. 38, Bd. 18 Nr. 136) anerkannt.

Andererſeits kann der Beſchenkte, wenn er ſich den Widerruf oder die Anfechtung der gemiſchten Schenkung gefallen laſſen muß, an das in derſelben enthaltene entgeltliche Geſchäft, das er ohne die mit demm ſelben verbundene Bereicherung nicht gewollt hat, wider ſeinen Willen

nicht gebunden bleiben. Es muß alſo dem Beſchenkten im Falle der gemiſchten Schenkung die Wahl gelaſſen werden, entweder beim Fortbeſtande des Geſchäftes im übrigen den ſeine Gegenleiſtung überſteigenden Wert der Hauptleiſtung herauszugeben oder das ganze Geſchäft rückgängig zu machen, gegen Rückgewähr des Gegebenen das Empfangene herauszugeben.

Den vorſtehend entwickelten Grundſätzen widerſpricht die Entſcheidung des Berufungsrichters in doppelter Beziehung. Da er den Vertrag vom 26. September 1886 an ſich als einen entgeltlichen betrachtet, ſo durfte er nicht deſſen Ungültigkeit ausſprechen und die Beklagte nicht zur Herausgabe der ideellen Hälfte der durch denſelben und die folgende Auflaſſung erworbenen Grundſtücke — noch dazu ohne jede Entſcheidung über die der Beklagten vertragsmäßig obliegenden Gegenleiſtungen — verurteilen, ſondern nur zur Erſtattung des dieſe Gegenleiſtungen überſteigenden Mehrwertes der Grundſtückshälfte. Aber auch dieſe Verurteilung durfte nur vorbehaltlich des Wahlrechtes der Beklagten erfolgen, von dem ganzen, auch die andere, der freien Verfügung des Vaters unterworfen geweſene Grundſtückshälfte umfaſſenden Vertrage zurückzutreten.

Hiernach mußte die Aufhebung des Berufungsurteiles zu 1 und 2 erfolgen.“