Reichsgericht Urteil vom 21.04.1892 – VV. 54/92

105. Bleibt für die Wertsberechnung der Anfpruch auf Rechnnngslegung, wenn er neben dem Kapitalsanſpruche lediglich zum Zwecke der Klarlegung des Zinſenanſpruches erhoben wird, außer Berück ö ſichtigung? IV. Civilſenat. Urt. v. 21. April 1892 i. S. K. (Bekl.) w. K.

(Kl.) Rep. VV. 54/92.

J. Landgericht Gleiwitz. ‚ II. Oberlandesgericht Breslau.

Aus den Gründen:

„Die Klage iſt mit dem Antrage erhoben, die Beklagte, die mit den Klägern den am 22. März 1874 in B. verſtorbenen Bauerauszügler Anton K. beerbt hat, zu verurteilen: 1. anzuerkennen, daß ein vom Erblaſſer dem Fleiſchermeiſter P. und deſſen Ehefrau in T. gegebenes und in einem Schuldſcheine auf den Namen der Beklagten als der Gläubigerin verbrieftes Darlehn von 1200 einen Beſtand ö teil des Nachlaſſes des Anton K. bilde, 2. den über die Forderung

ö lautenden Schuldſchein zu den Nachlaßakten herauszugeben, 3. über die von ihr — der Beklagten — ſeit dem 23. März 1874 eingezogenen Zinſen der Darlehnsforderung Rechnung zu legen und den Betrag der Zinſen zu einer Nachlaßmaſſe des Anton K. an die Hinterlegungs ö ſtelle der Regierung in Oppeln zu zahlen. Mit der Klage wird hiernach beabſichtigt, daß die Beklagte eine Forderung, von der die Kläger behaupten, daß ſie zum Nachlaſſe gehöre, während die Beklagte behauptet, daß ſie ein Beſtandteil ihres Vermögens ſei, zur Teilung bringe. Das auf die Herausgabe des Schuldſcheines gerichtete Verlangen hat keine ſelbſtändige Bedeutung. Es iſt nur die ſelbſtverſtändliche Folge des in erſter Reihe geſtellten Antrages. Das Begehren der Rechnungslegung über die von der Beklagten ſeit dem 23. März 1874, dem Todestage des Erblaſſers, gezogenen Zinſen ſoll das ſich dieſem Begehren anſchließende Verlangen der Zahlung des Betrages der erhobenen Zinſen an die Hinterlegungsſtelle vorbereiten. Und indem es dem Verlangen der Hinterlegung der Zinſen zu dienen beſtimmt iſt, ohne ſelbſtändige Bedeutung daneben zu haben, erweiſt es ſich in Verbindung mit dieſem Verlangen im Verhältniſſe zu dem in erſter Reihe geſtellten, auf die Anerkennung der Darlehnsforderung als einer Nachlaßforderung gerichteten Begehren als Geltendmachung einer Nebenforderung in derſelben Weiſe, wie gezogene Früchte oder ſonſtige Nutzungen, deren Herausgabe nach einer vorzulegenden ö Spezifikation gleichzeitig mit der Herausgabe der Hauptſache gefordert ö wird, als Gegenſtand einer Nebenforderung neben der Sache ſelbſt, als dem Gegenſtande der Hauptforderung, anzuſehen ſind. Es kommt ö alſo die Beſtimmung im §. 4 C. P. O., nach der bei der Wertsberechnung ö Früchte, Nutzungen, Zinſen, Schäden und Koſten unberückſichtigt bleiben, wenn ſie als Nebenforderungen geltend gemacht ſind, zur Anwendung. Und da die Hauptforderung hinter dem die Zuläſſigkeit der Reviſion bedingenden Werte des Beſchwerdegegenſtandes zurückbleibt (§. 508 C. P. O.), ſo muß das Rechtsmittel als unzuläſſig verworfen werden.“