Reichsgericht Urteil vom 07.04.1892 – VI. 9/92

104. Inwieweit können Beſonderheiten des früheren landesrechtlichen Deſertionsprozeſſes nach §. 16 Ziff. 6. 7. 8 des Einführungsgeſetzes zur C. P. O. neben der letzteren fortbeſtehen? VI. Civilſenat. Urt. v. 7. April 1892 i. S. Fr. (Kl. u. Widerbekl.) w. ſeine Ehefrau (Bekl. u. Widerkl.). Rep. VI. 9/92. I. Landgericht Hamburg. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Widerklagend war in erſter Inſtanz beantragt, dem Kläger aufzuerlegen, die Beklagte innerhalb einer gerichtsſeitig feſtzuſetzenden Friſt zur Fortſetzung des ehelichen Lebens in einer angemeſſenen Wohnung wieder bei ſich aufzunehmen, im Entſtehungsfalle aber den Kläger für einen böslichen Verlaſſer ſeiner Ehefrau zu erklären und die zwiſchen Parteien beſtehende Ehe vom Bande zu ſcheiden. Das Landgericht erließ darauf an den Kläger den Befehl, die Beklagte ö binnen vierzehn Tagen zur Fortſetzung des ehelichen Lebens in einer angemeſſenen Wohnung wieder bei ſich aufzunehmen, und nach Ablauf

x der erwähnten Friſt ein bedingtes Teilurteil des folgenden Inhaltes:

ö Die Beklagte habe noch einen Eid dahin zu leiſten, daß ſie ſich nicht bewußt ſei, dem Kläger begründete Veranlaſſung gegeben zu haben, ſie zu verlaſſen, daß auch dieſer Verlaſſung keine zwiſchen ihr und dem Kläger getroffene Verabredung zu Grunde liege; im Schwörungsfalle ſolle der Kläger für einen böslichen Verlaſſer ſeiner Ehefrau erklärt und die zwiſchen den Parteien beſtehende Ehe vom Bande geſchieden werden; im entgegengeſetzten Falle ſolle die Beklagte mit der erhobenen Widerklage abgewieſen werden. Die hiergegen vom Kläger eingelegte Berufung wurde als unbegründet zurückgewieſen, vom Reichsgerichte aber der Reviſion des Klägers entſprochen.

Aus den Gründen: . . . „Mit Recht hat .. . der Kläger dem Berufungsgerichte

eine Verletzung des §. 437 C. P. O. vorgeworfen, nach welchem auf ö einen richterlichen Eid nur nach freier Überzeugung des Gerichtes mit Rückſicht auf das übrige konkrete Beweisergebnis zu erkennen iſt. Hier iſt deshalb auf den Eid, und zwar nicht etwa direkt auf einen Eid über das Widerklagefundament an ſich, ſondern über die Abweſenheit eines Schuldbewußtſeins bei der Widerklägerin und einer Kolluſion der Parteien erkannt, weil das Gericht, wie es in den Entſcheidungsgründen heißt, für ſeine Überzeugung von der Böslichkeit der Verlaſſung, auch wenn der Inhalt der bisherigen Verhandlungen dafür ſchon mehr oder weniger ſchwerwiegende Anhaltspunkte biete, ſtets eines von Amts wegen zu fordernden Eides des klagenden Ehegatten bedürfe, es ſei denn, daß ausdrücklich andere Beweismittel für die Böslichkeit der Verlaſſung angeboten wären, und weil andererſeits gegen den Beklagten, wenn er den richterlichen Befehl nicht befolge, vorbehältlich des dem Kläger noch aufzuerlegenden Eides feſtſtehe, daß er ein böslicher Verlaſſer ſei. Könnte man dieſe Prozedur unter den Geſichtspunkt bringen, daß die Ableiſtung eines ſolchen Eides von ſeiten des verlaſſenen Ehegatten nun einmal nach dem hamburgiſchen materiellen Eherechte zu den Vorausſetzungen einer Scheidung wegen böslicher Verlaſſung gehöre, ſo möchte die angefochtene Entſcheidung ſich rechtfertigen nach §. 16 Ziff. 7 des Einführungsgeſetzes zur Civilprozeßordnung, wonach die Vorſchriften

des bürgerlichen Rechtes über die Vorausſetzungen der böslichen Ver laſſung von der Civilprozeßordnung unberührt bleiben ſollten, und

allenfalls auch nach §. 16 Ziff. 8 daſelbſt, wonach dasſelbe gelten

ſollte von den Vorſchriften, nach denen eine bösliche Verlaſſung nicht

ſchon deshalb als feſtgeſtellt angenommen werden darf, weil der Be klagte die in dem bürgerlichen Rechte vorgeſchriebenen Rückkehrbefehle

nicht befolgt hat; obwohl auch von dieſem Standpunkte aus ſich immer

noch die Frage erheben würde, ob denn die vom bürgerlichen

Rechte verlangte Eidesleiſtung prozeſſualiſch durch ein bedingtes

Endurteil angeordnet werden dürfe. Nun erſcheint aber die Not wendigkeit der Eidesleiſtung in den Ausführungen des Oberlandes gerichtes keineswegs als ein Satz des materiellen hamburgiſchen Ehe rechtes, ſondern lediglich wie eine geſetzliche Beweisregel, indem beim

ausdrücklichen Anbieten anderer Beweismittel das Erfordernis der

Eidesleiſtung doch wegfallen ſoll, und indem andererſeits ſchon wegen

der Nichtbefolgung des Aufnahmebefehles die bösliche Verlaſſung bis

auf den der Widerklägerin aufzuerlegenden Eid feſtſtehen ſoll. Damit

liegt klar zu Tage, daß es ſich nur um die Herübernahme eines

Stückes der früheren hamburgiſchen Deſertionsprozeßpraxis in das

neue Prozeßverfahren handelt, und in der That iſt aus Baumeiſter,

Blicke auf einzelne Gegenſtände des Hamburgiſchen Rechts S. 86 flg.,

zu erſehen, daß und wie ſich in Hamburg ſeit etwa vierzig bis

fünfzig Jahren eine ſolche Praxis feſtgeſtellt hatte. Eine ſolche Ein miſchung des älteren Prozeßrechtes in dasjenige der Reichscivilprozeß ordnung iſt aber unzuläſſig; durch §. 16 Ziff. 6 des Einführungs ö geſetzes zur Civilprozeßordnung ſind nur die nach den Vorſchriften des

bürgerlichen Rechtes auf einſeitigen Antrag eines Ehegatten zu erlaſſenden gerichtlichen Rückkehr⸗, Aufnahme⸗ und Beſſerungsbefehle

ſowie die nach dem bürgerlichen Rechte als Vorbedingung einer Ehe ſcheidung anzuordnenden Zwangsmaßregeln als im jetzigen Prozeßrechte

noch fortbeſtehend anerkannt, während in §. 16 Ziff. 7 nur vom

bürgerlichen Rechte die Rede iſt, und §. 16 Ziff. 8 dann noch eine

dort zunächſt als Vorſchrift des bürgerlichen Rechtes gedachte Beweis regel, aber keineswegs eine der jetzt in Frage ſtehenden, aufrecht

erhält. Von ſelbſt verſteht ſich, daß gegenwärtig als Aufhebungs grund nicht die Annahme des Oberlandesgerichtes in Betracht kommt,

ö daß es jedenfalls noch des der Beklagten auferlegten Eides bedürfe, da durch dieſe Annahme der Kläger nicht beſchwert iſt, ſondern nur die dem letzteren nachteilige Annahme, daß es nach Nichtbefolgung des Aufnahmebefehles jedenfalls nur noch jenes Eides bedürfen könne, um den Grund der Widerklage als feſtſtehend erſcheinen zu laſſen.“.. ö