Rechtsprechung / Reichsgericht / V. Zivilsenat / 1892

Reichsgericht Urteil vom 30.01.1892 – V. 300/91

V. Zivilsenat

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Leitsatz

Mit welcher Wirkung können bei ländlichen Gutsüberlassungen von Ascendenten an Descendenten Geldabfindungen, Altenteile oder andere Vermögensvorteile für nicht zugezogene Descendenten, Ascendenten oder Ehegatten — und zwar gegeuwärtige oder zukünftige Descendenten oder Ehegatten — ausbedungen werden?

44. Mit welcher Wirkung können bei ländlichen Gutsüberlaſſungen von Aſcendenten an Deſcendenten Geldabfindungen, Altenteile oder andere Vermögensvorteile für nicht zugezogene Deſcendenten, Aſcendenten oder Ehegatten — und zwar gegeuwärtige oder zukünftige Deſcendenten oder Ehegatten — ausbedungen werden? V. Civilſenat. Urt. v. 30. Januar 1892 i. S. T. (Kl.) w. L. (Bekl.) Rep. V. 300/91. J. Landgericht Guben. II. Kammergericht Berlin. Das Berufungsurteil iſt aufgehoben und der Beklagte nach dem Klagantrage verurteilt worden. Das Sachverhältnis ergiebt ſich aus den Gründen: „Laut Erbrezeſſes vom 27. Oktober 1868 über den Nachlaß des Bauern L. übernahm deſſen Witwe gegen Abfindung der Kinder das Bauergut K. Nr. 22. Im §. 11 des Rezeſſes iſt wörtlich Folgendes beſtimmt: „Die Witwe L. verpflichtet ſich, einem ihrer beiden Kinder die Wirtſchaft nach ihrer Wahl für einen von ihr zu beſtimmenden Preis zu überlaſſen, wenn das jüngſte Kind das 28. Lebensjahr erreicht hat, alſo am 18. Mai 1890. Alsdann zahlt der erwählte Annehmer dem anderen Kinde ſeinen Anteil am Annehmungspreiſe aus und hat er der Witwe und, wenn dieſe verheiratet ſein ſollte, auch deren Ehemann ein Ausgedinge zu gewähren, wie die Witwe es beſtimmen wird. Entſteht über das Ausgedinge Streit, ſo hat das Dorfgericht den Umfang des Ausgedinges zu beſtimmen, wobei es alsdann ſein Bewenden hat.“ ö Die Witwe L. heiratete demnächſt den jetzigen Kläger, ſtarb aber ſchon vor Übergabe der Wirtſchaft am 20. November 1881, ohne letztwillig verfügt zu haben. Der Beklagte hat auf Grund des Rezeſſes die Wirtſchaft übernommen. Kläger verlangt von ihm Gewährung des Ausgedinges in dem vom Dorfgerichte zu Kl. feſtgeſtellten Um⸗ ö fange zum Jahreswerte von 693 . Der Berufungsrichter hat die vom Kläger gegen das ihn abweiſende landgerichtliche Urteil eingelegte Berufung zurückgewieſen; er findet in dem Erbrezeſſe zwar einen Vertrag zu Gunſten eines Dritten, ‚

ſpricht aber dem Kläger das Klagerecht aus demſelben ab, weil er weder bei Abſchluß des Vertrages — wie die Frau durch den Mann, die Kinder durch den Vater — vertreten geweſen, noch demſelben mit Genehmigung der Vertragſchließenden beigetreten ſei.

Dieſer Abweiſungsgrund beruht auf einer Verkennung des Weſens der Gutsüberlaſſungsverträge.

Der römiſch⸗rechtliche Grundſatz: „alteri stipulari nemo potest“ ſtand ſchon bei Aufnahme des römiſchen Rechtes mit vorgefundenen deutſch⸗rechtlichen Einrichtungen und ſteht noch mehr mit den Bedürfniſſen des heutigen Verkehres in Widerſpruch. Die Entwickelung des gemeinen Rechtes durch Wiſſenſchaft und Rechtſprechung bewegt ſich deshalb in der entgegengeſetzten Richtung, die in den F. 412.

413 des Entwurfes zum Bürgerlichen Geſetzbuche zur Zeit einen Abſchluß dahin gefunden hat, daß Verträge zu Gunſten eines Dritten mit der Wirkung unmittelbarer Entſtehung eines Forderungsrechtes für dieſen geſchloſſen werden können. Im Geltungsbereiche des Allgemeinen Landrechtes iſt dieſe freie Entwickelung indes durch die Kodifikation der zur Zeit ſeines Erſcheinens herrſchenden gemeinrechtlichen Lehre beſchränkt. Während nach §. 74 A.L.R. I. 5 Verträge über den Vorteil eines Dritten mit Wirkſamkeit unter den Vertragſchließenden zugelaſſen ſind, macht doch . 75 die Berechtigung des Dritten von ſeiner unmittelbaren oder mittelbaren Teilnahme an der Vertragſchließung oder von ſeinem mit Bewilligung der Hauptpartei erklärten Beitritte abhängig. ö

Die Thatſache, daß trotz dieſer Vorſchriften unter der ländlichen ö und kleinſtädtiſchen Bevölkerung die Gepflogenheit beſtand und fort⸗ ö beſteht, bei ÜUberlaſſung von Grundſtücken ſeitens der Eltern an ihre Kinder außer den an den Verkäufer zu entrichtenden Gegenleiſtungeen auch für den Ehegatten oder für die übrigen Kinder Vorteile verſchiedener Art auszubedingen, getragen von der Auffaſſung jener Volksklaſſen, daß derartige Verträge in allen ihren Teilen der An⸗ ö fechtung weniger unterworfen ſeien als letztwillige Verfügungen, hat auch der anfänglich widerſtrebenden preußiſchen Rechtſprechung gegen⸗ ö über in dem Plenarbeſchluſſe des preußiſchen Obertribunales vom ö 25. Auguſt 1846 (Entſch. desſelben Bd. 14 S. 68 flg.) rechtliche Aner⸗ ö kennung gefunden. Das Obertribunal gelangt zu dem Ausſpruche, daß dem die Abfindung aus einem derartigen Gutsüberlaſſungsvertrage for44. Gutsüberlaſſungsverträge. 17⁵ dernden Kinde von dem Übernehmer des Gutes die Vorſchrift der §. 74. 75 a. a. O. nicht entgegengeſetzt werden könne, allerdings nur auf dem Umwege, daß die Kinder durch den Vater oder auch durch die Mutter oder die Großeltern, alſo nicht etwa auf Grund väterlicher Gewalt, ſondern auf Grund einer vermuteten Vollmacht, vertreten werden (§. 87 A.L.R. I. 5, §§. 119 flg. I. 13), alſo an der Vertragſchließung mittelbar teilnehmen. Wenn nun auch der in dem Plenarbeſchluſſe ausgeſprochene Rechtsſatz in der ferneren preußiſchen Rechtſprechung im weſentlichen feſtgehalten iſt, ſo erwies ſich doch die Begründung desſelben bei ihrer Anwendung auf ſpätere Fälle als unzutreffend. Insbeſondere führten ſolche Fälle, in denen der abtretende Vater ſeinen Willen bezüglich der Abfindung noch bei Lebzeiten geändert hatte, zur Abweiſung des die Abfindung einklagenden Kindes, während dieſes als mittelbarer Teilnehmer an dem Vertragſchluſſe ein ſofort wirkſames Recht erlangt hätte, vgl. Entſch. des Obertrib. Bd. 34 S. 39, Bd. 75 S. 325; Striethorſt, Archiv Bd. 25 S. 127, Bd. 51 S. 242,

ſodaß das Obertribunal ſelbſt anerkennen mußte, daß der Vertretungs gedanke keine allgemeine Gültigkeit und Anwendbarkeit habe. Vgl. Entſch. des Obertrib. Bd. 72 S. 22.

Sieht man von dieſer Begründung des Plenarbeſchluſſes ab, ſo erweiſen ſich die Gutsüberlaſſungsverträge als eine eigentümliche Art von Verträgen, auf die die allgemeinen Vorſchriften der §§. 74 flg. A.L.R. J. 5 nicht ohne weiteres Anwendung finden. Daß dieſe nicht zwingen, die Wirkſamkeit eines Vertragswillens zu leugnen, welcher ausnahmsweiſe dahin geht, daß der bedachte Dritte unmittelbares Recht erwerben ſoll, iſt ſchon vom I. Hilfsſenate des Reichsgerichtes ausgeſprochen,

vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 2 S. 278,

und findet eine Beſtätigung im Landrechte ſelbſt, welches in §. 2280 ö II. 8 ohne irgend welche Verweiſung auf die allgemeinen Vorſchriften für Verträge über den Vorteil eines Dritten beſtimmt, daß bei Ver ſicherungen die Zahlung der Verſicherungsſumme an denjenigen ge ſchehen muß, auf deſſen Namen die Police lautet. Dies kann bei

jeder Verſicherung und wird insbeſondere häufig bei Lebensverſicherungen

ein zum Abſchluſſe derſelben nicht zugezogener, nicht ausdrücklich bei getretener Dritter ſein. Vgl. Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 1 S. 188.

Iſt nun durch die vorerwähnten und eine große Zahl anderer höchſtrichterlicher Entſcheidungen bezeugt, daß Gutsüberlaſſungsverträge der bezeichneten Art vor wie nach dem Erſcheinen des Allgemeinen Landrechtes bis in die neueſte Zeit mit der Abſicht, dem nicht zugezogenen Kinde oder dem nicht zugezogenen Gatten,

vgl. Entſch. des Obertrib. Bd. 38 S. 22, ein eigenes Recht zu begründen, geſchloſſen und als rechtswirkſam anerkannt ſind, ſo kommt noch hinzu, daß dieſe Verträge durch §. 656 A.L.R. I. 12 nach der dieſer Vorſchrift in der Rechtſprechung gegebenen Auslegung,

vgl. Entſch. des Obertrib. Bd. 75 S. 330; Entſch. des R. G.'s in

Civilſ. Bd. 2 S. 278, Bd. 25 S. 37, als zuläſſig vorausgeſetzt ſind. Wie ſchon in dem Sitzungsprotokolle

zu dem Plenarbeſchluſſe vom 25. Auguſt 1846 (J. M.Bl. 1846 S. 210)

ausgeſprochen und in ſpäteren Entſcheidungen des Obertribunales mindeſtens angedeutet iſt,

vgl. Entſch. des Obertrib. Bd. 55 S. 296, Bd. 59 S. 247, Bd. 75

S. 325; Striethorſt, Archiv Bd. 30 S. 150, Bd. 76 S. 329, handelt es ſich um eine beſondere, durch ihren Zweck und durch die Familienbeziehung des Begünſtigten gekennzeichnete Gruppe der Verträge über den Vorteil eines Dritten. Zweck dieſer Verträge iſt, die künftigen Vermögensverhältniſſe der erbberechtigten Familienglieder nicht erſt wie bei der dispositio parentum inter liberos (f. 380 A.L. R. II. 2) für den Todesfall, ſondern ſchon für die Zeit zu ordnen, wo der Veräußerer ſeine wirtſchaftliche Thätigkeit durch Überlaſſung ſeines Vermögens oder doch ſeines Grundeigentumes an eins oder mehrere ſeiner Kinder aufgiebt und nach dem gewöhnlichen Laufe der Dinge in ländlichen und kleinſtädtiſchen Verhältniſſen aus dem ö ſelbſtthätigen Erwerbsleben ausſcheidet. Der Vertrag bleibt, wenn mit demſelben auch Zwecke erreicht werden ſollen, die der Regel nach Gegenſtand letztwilliger Verordnungen ſind, ein Vertrag unter Lebenden, befreit von der Form der letztwilligen Verordnungen, befreit auch von den Anfechtungsgründen, denen dieſe unterliegen. Als Vertrag unter Lebenden wird er ſofort wirkſam zwiſchen dem Abtretenden und dem Übernehmer, der zu den von ihm übernommenen Gegenleiſtungen auch zu Gunſten Dritter in Übereinſtimmung mit den allgemeinen Vor⸗ ö ſchriften dem Abtretenden ſofort verpflichtet iſt, dem aber auch ſeinerſeits gegen den Anſpruch des begünſtigten Dritten ein Einwand aus eigenem Rechte nicht zuſteht, da deſſen Abfindung einen Teil ſeiner vertragsmäßigen Gegenleiſtungen bildet.

Ob und wie lange dem Abtretenden der Widerruf dieſer Abfindung zuſteht, ob und wann für den Dritten ein unmittelbares Forderungsrecht entſteht, iſt bei dieſen Verträgen — wie nach 5. 412. 413 des Entwurfes zum Bürgerlichen Geſetzbuche allgemein — nach ö dem Inhalte des Vertrages zu beurteilen. Dem Zwecke der Verträge entſprechend wird ſpäteſtens mit dem Tode des Abtretenden das Recht in der Perſon des Abzufindenden entſtehen; früher wird es insbeſondere dann entſtehen, wenn es an eine noch bei Lebzeiten des Abtretenden erfüllte Bedingung (z. B. Verheiratung) oder Zeitbeſtimmung (3. B. Großjährigkeit) geknüpft iſt. Der Perſonenkreis, zu deſſen Gunſten derartige Geſchäfte zuzulaſſen ſind, ergiebt ſich aus dem angegebenen Zwecke derſelben. Wenn er einerſeits auch nicht auf ſämtliche erbberechtigte Verwandten auszudehnen iſt, ſo würde doch andererſeits die Beſchränkung auf Deſcendenten eine zu enge ſein; man wird vielmehr alle Pflichtteilsberechtigten in den Kreis derer aufzunehmen

haben, zu deren Gunſten derartige Verträge zugelaſſen werden. Weil

der Abtretende die ihm ſonſt für den Fall ſeines Todes obliegende Pflicht durch den Uberlaſſungsvertrag, der den Hauptbeſtandteil ſeines Vermögens dem Erbgange entzieht, erfüllen will, muß es ihm ermöglicht ſein, für alle Pflichtteilsberechtigten auch im Wege dieſes Vertrages zu ſorgen.

Daß zu den Pflichtteilsberechtigten auch Ehegatten gehören, iſt in den ö§. 631 flg. A. L.R. II. 1 beſtimmt. Daß der künftigen Ehegattin eine Abfindung mit den vorgedachten Wirkungen ausgeſetzt werden kann, iſt bereits vom Obertribunale (Entſch. desſelben Bd. 38 S. 22) anerkannt, und wenn man von dem damals noch mitwirkenden, jetzt aufgegebenen Vertretungsgedanken abſieht, im weſentlichen durch die Pflichtteilsberechtigung begründet. Während letzterer Grund in gleichem Maße für den künftigen Ehemann zutrifft, ſpricht für deſſen Mitberückſichtigung insbeſondere das wirtſchaftliche und Familienbedürfnis und die demſelben entſprechendethatſächliche Ubung. Die Erziehung unerwachſener Kinder, die notwendige Mitarbeit in einer kleineren Landwirtſchaft, die Aufſicht und Leitung von Geſinde und Arbeitern in einer grö C. b. R.G. Entſch. im Civilſ. XXIX. 12 178⁸ 44. Gutsüberlaſſungsverträge. ßeren, ſind Aufgaben, denen eine Frau aus den in Betracht kommenden Volksklaſſen der Regel nach nicht gewachſen iſt, und die fremden Männern zu überlaſſen im Intereſſe der Familie und des Vermögens bedenklich wäre. Sind die Witwen unter ſolchen Verhältniſſen in den meiſten Fällen genötigt, zu einer ferneren Ehe zu ſchreiten, ſo erfordert es die Stellung des Mannes, daß er in gleiche wirtſchaftliche Lage wie die Frau verſetzt wird, und zwar nicht bloß während der Ehe durch die ihm vom Geſetze gegebenen ehemännlichen Rechte, ſonderrn auch über die Lebenszeit der Frau hinaus durch vertragsmäßige Ordnung der Verhältniſſe. Dieſer Auffaſſung entſpricht es, wenn eine Witwe, wie im vorliegenden Falle, ihr Gut einem Kinde abtritt oder abzutreten ſich verpflichtet und dabei nicht nur ſich und ihrem künftigen Ehemanne neben ihr, ſondern dem letzteren auch nach ihrem Tode einen Altenteil vorbehält. Die entgegengeſetzte Auffaſſung iſt ſo unwirtſchaftlich, ſo wenig der Stellung des Mannes entſprechend, den beteiligten Kreiſen offenbar ſo fernliegend, daß ſich ſchwerlich ein Mann bereit finden würde, die Witwe eines Beſitzers zu heiraten, wenn er die Möglichkeit in Rechnung ziehen müßte, bei dem Tode ſeiner Frau vor Abgabe der Wirtſchaft an deren dazu berechtigtes Kind das Gut ohne jede Verſorgung für ſein Alter verlaſſen zu müſſen und ſelbſt des ihm geſetzlich zuſtehenden Erbteiles thatſächlich, vermöge der über den Hauptbeſtandteil ihres Vermögens von der Ehefrau unter Lebenden getroffenen Verfügung, verluſtig zu gehen. Andererſeits würde der Gutsannehmer, der nach dem Überlaſſungsvertrage die Gewährung eines Altenteiles an den künftigen Ehemann ſeiner überlaſſenden Mutter verſprochen hatte, von dieſer Gegenleiſtung ohne jeden Grund befreit werden. ö Hiernach iſt auch für den Geltungsbereich des Allgemeinen Landrechtes ungeachtet der d. 75 flg. I. 5 der in ſteter ÜUbung erhaltene, durch das Bedürfnis des wirtſchaftlichen Verkehres und des Familienlebens gebotene Rechtsſatz dahin aufrecht zu erhalten, daß bei ländlichen Gutsüberlaſſungen von Aſcendenten an Deſcendenten Geldabfindungen, Altenteile oder andere Vermögensvorteile für nicht zugezogene Deſcendenten, Aſcendenten oder Ehegatten — und zwar gegenwärtige oder zukünftige Deſcendenten oder Ehegatten — mit der Wirkung ausbedungen werden können, daß für dieſe Dritten auch ohne ausdrücklichen Beitritt je nach Inhalt des Vertrages ein ſeitens des Abtretenden widerrufliches oder ſofort wirkſames, bedingtes oder betagtes Recht entſteht.

Wendet man dieſen Rechtsſatz auf den vorliegenden Fall an, ſo erlangt §. 11 des Erbrezeſſes vom 27. Oktober 1863 die Bedeutung, daß einerſeits die Witwe L. ſich verpflichtet hat, einem ihrer beiden Kinder die aus dem Nachlaſſe ihres erſten Ehemannes erworbene Wirtſchaft zu überlaſſen, daß andererſeits der künftige Annehmer verpflichtet worden iſt, außer dem von ihm zu zahlenden Annahmepreiſe ſeiner Mutter und deren etwaigem künftigen Ehemanne ein Ausgedinge zu gewähren, und daß letzterer, der jetzige Kläger, auch ohne Beitritt zu dem Rezeſſe mit der Heirat, ſpäteſtens aber mit dem Tode ſeiner Ehefrau, ein eigenes Recht auf das Ausgedinge erworben hat, deſſen Leiſtung ſich der Beklagte umſoweniger entziehen kann, als er die Wirtſchaft auf Grund des Erbrezeſſes übernommen hat.

Der Berufungsrichter gelangt nun zwar auf Grund der Faſſung des Erbrezeſſes zu der Auslegung, daß der Annehmer ſich nur verpflichtet habe, ſeiner Mutter vom 18. Mai 1890 ab, welchen Tag ſie nicht erlebt hat, und deren Ehemanne nur, wenn ſie an dieſem Tage verheiratet geweſen wäre, das Ausgedinge zu gewähren. Es kann indes von dieſer auch in ſich nicht unbedenklichen Auslegung abgeſehen werden, weil ſie von der rechtlich unhaltbaren Unterſtellung ausgeht, daß eine Frau in einem Gutsüberlaſſungsvertrage ihren noch unbeſtimmten künftigen Ehemann behufs des Erwerbes von Rechten ſeitens desſelben vertreten könne. Nicht um einen Erwerb von Rechten ſeitens des Mannes ſchon im Zeitpunkte des Vertragsſchluſſes auf Grund ſeiner Vertretung durch die Frau handelt es ſich, wie vorher gezeigt iſt, ſondern um einen Erwerb, den die durch Heirat erſt zu beſtimmende Perſon des künftigen Ehegatten nicht vor dieſem Zeitpunkte, aber vermittelt durch den Zuwendungswillen ſeiner Ehefrau macht, deſſen Gegenſtand in einer bereits im Vertrage für ſolchen Fall vom Gutsübernehmer zugeſagten Leiſtung beſteht. Es kann nicht angenommen werden, daß der Berufungsrichter, wenn er von dieſem rechtlichen Standpunkte ausgegangen wäre, die vorher wiedergegebene Auslegung getroffen hätte. Dieſelbe fällt mit ſeiner rechtsirrtümlichen Auffaſſung von dem Weſen der Gutsüberlaſſungsverträge...

12* 18⁰ 45. Erbſchaftsſteuer.