Rechtsprechung / Reichsgericht / III. Zivilsenat / 1892
Reichsgericht Urteil vom 17.05.1892 – III. 32/92
III. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
33. Kann während beſtehender allgemeiner Gütergemeinſchaft die Ehefran ſich ſelbſt durch Rechtsgeſchäfte nubeſchränkt verpflichten? III. Civilſenat. Urt. v. 17. Mai 1892 i. S. M. (Kl.) w. G. (Bekl.) Rep. III. 32/92. I. Landgericht Hildesheim. ö II. Oberlandesgericht Celle. ö Die Beklagte lebte in ihrer am 12. November 1872 zu H. geſchloſſenen Ehe in der allgemeinen Gütergemeinſchaft des dortigen Statutarrechtes, bis dies Güterverhältnis durch öffentlich bekanntgemachten Aufruf der Eheleute vom 13. Mai 1890 aufgehoben wurde. Während beſtehender Gütergemeinſchaft beauftragte die Beklagte ſelbſtändig den Kläger mit der Ausführung von Börſengeſchäften für ihre Rechnung, und ſie war demſelben bis zum 31. Oktober 1890 den Betrag von 9329,45 ſchuldig geworden. Dieſe Summe mit 6% Zinſen vom 1. November 1890 an hat der Kläger eingeklagt. Das Landgericht hat die Entſcheidung des Rechtsſtreites von einem Eide der Beklagten darüber abhängig gemacht, daß ſie die in der Klage ö bezeichneten Rechtsgeſchäfte nach Aufruf der Gütergemeinſchaft nicht anerkannt habe. Die dawider erhobene Berufung des Klägers, in welcher derſelbe die ſofortige Verurteilung der Beklagten nach der Klagebitte beantragte, wurde im Urteile des Oberlandesgerichtes zurückgewieſen, da das Berufungsgericht von der Annahme ausging, daß die bei beſtehender Gütergemeinſchaft außerhalb der Schlüſſelgewalt von der Ehefrau ohne Zuſtimmung des Ehemannes abgeſchloſſenen Rechtsgeſchäfte nichtig ſeien, und daher nur die zum Eide verſtellte Anerkennung derſelben nach Aufhebung der Gütergemeinſchaft den Klaganſpruch begründen könne. Auf Reviſion des Klägers wurde die Beklagte nach dem Klagantrage verurteilt aus folgenden
Gründen:
„Bei der Streitloſigkeit der Thatſachen, auf welche der Klaganſpruch in erſter Linie gegründet iſt, hängt die Entſcheidung über die Reviſion allein von der Beantwortung der Rechtsfrage ab, ob die Beklagte ſich durch die in der Klage bezielten, außerhalb ihres häuslichen Wirkungskreiſes liegenden Rechtsgeſchäfte während beſtehender allgemeiner Gütergemeinſchaft rechtsgültig verpflichten konnte oder nicht. Die Bejahung dieſer Frage ergiebt die Verurteilung der Beklagten gemäß der Klagebitte, die Verneinung die Zurückweiſung der Reviſion.
Das Statut der Stadt Hildesheim vom 14. April 1637 enthält in dieſer Richtung keine Vorſchriften und bedarf, wie das Oberlandesgericht richtig bemerkt, der Ergänzung nach den gemeinrechtlichen Grundſätzen der allgemeinen Gütergemeinſchaft. Aus den letzteren folgert das Oberlandesgericht die Rechtsungültigkeit der von der Ehefrau außerhalb der Schlüſſelgewalt eingegangenen Rechtsgeſchäfte dergeſtalt, daß dieſelben auch nach Aufhebung der Ehe oder der Gütergemeinſchaft nicht gegen ſie geltend gemacht werden dürfen. Zur Begründung dieſer Entſcheidung iſt unter Bezugnahme auf Sachſenſpiegel I. 31 §. 2 und auf die Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 1 Nr. 140, Bd. 7 Nr. 51 ausgeführt, daß die Mundialgewalt dem Ehemanne in der allgemeinen Gütergemeinſchaft unbegrenzte Vertretungs⸗ und Verwaltungsrechte über das gemeinſchaftliche Vermögen verleihe und aus dieſer Grundlage ſeiner Rechte die völlige Ungültigkeit ſolcher Rechtsgeſchäfte abzuleiten ſei, welche die Ehefrau ohne ſeine Zuſtimmung über den Kreis ihrer häuslichen Wirkſamkeit hinaus geſchloſſen habe.
Dieſe rechtliche Beurteilung konnte jedoch nicht gebilligt werden. Die nach dem Rechte des Sachſenſpiegels unbeſchränkte Munt des Ehemannes hob die Handlungsfähigkeit der Ehefrau nicht auf, ſondern ſie war eine Schutzgewalt, vermöge deren freilich der Ehemann jede Veräußerung ſeitens der Ehefrau verhindern und auf Grund der ihm am Frauengute zuſtehenden rechten gewere von ihr veräußerte Vermögensgegenſtände vindizieren konnte. Die nachfolgende Rechtsentwickelung hat die Handlungsfähigkeit der Ehefrau nicht beſchränkt, ſondern derſelben durch Anerkennung der dem Sachſenſpiegel noch fremden Schlüſſelgewalt und der Zuläſſigkeit des Vorbehaltes eines Sondergutes eine beſchränkte, vom Willen des Ehemannes unabhängige Dispoſitionsbefugnis zugeſtanden, ſodaß ſchon nach dem ſächſiſchen Rechte des Mittelalters Rechtsgeſchäfte und Schulden der Ehefrau nicht nichtig waren, ſondern nur der Ehemann die Haftung mit dem ſeiner Verwaltung unterſtehenden Gute ablehnen konnte.
Vgl. Stobbe, Deutſches Privatrecht Bd. 4 §. 220 S. 87. Erſt in ſpäterer Zeit iſt es unter dem Einfluſſe der Anſchauungen des römiſchen Rechtes verſucht worden, das Rechtsverhältnis der Ehegatten in der allgemeinen Gütergemeinſchaft in anderer Weiſe zu beurteilen, die Rechte des Ehemannes aus römiſchrechtlichen Geſichtspunkten zu erklären, die Munt der Altersvormundſchaft zu vergleichen und daraus die Nichtigkeit von Rechtshandlungen der Ehefrau herzuleiten. Dieſe Anſicht einzelner Rechtslehrer hat zwar vereinzelt, wie in Thüringen, auch in der Praxis der Gerichte Eingang gefunden, und es ſtehen eine erhebliche Anzahl neuerer Partikulargeſetze auf der Grundlage der Annahme der beſchränkten Handlungsfähigkeit der Ehefrau. ö
Vgl. Stobbe, a. a. O. ö. 228 S. 140. 141 Nr. 2. Es iſt jedoch bei der völligen Verſchiedenheit der Grundlagen und
der Entwickelung der Munt und der Altersvormundſchaft unzuläſſig,
von der letzteren auf erſtere zu ſchließen,
vgl. Peterſſen, Eheliches Güterrecht des Fürſtentumes Osnabrück
S. 101, und es muß für das Geltungsgebiet der allgemeinen deutſchen Gütergemeinſchaft als Satz des geltenden Rechtes anerkannt werden, daß die Handlungsfähigkeit der Ehefrau nicht beſchränkt iſt, ſondern nur ihre Dispoſitionsbefugnis in dem Sinne, daß der Ehemann die ſeiner Verwaltung unterſtehende gemeinſchaftliche Gütermaſſe nicht zur Deckung ihrer während der Ehe kontrahierten Schulden preiszugeben verpflichtet iſt. Die Ehefrau kann ſich daher auch während der Ehe rechtsgültig verpflichten, klagen und verklagt werden, und den Gläubigern iſt es unbenommen, ihre Befriedigung demnächſt aus dem aus der Gemeinſchaft zurückgegebenen Vermögen zu ſuchen. Dieſe in der neueren Doktrin von Hillebrand, Runde, Kraut, Beſeler, Roth vertretene Anſicht iſt für das gemeine Recht die herrſchende geblieben,
vgl. Motive zum Entwurf des bürgerlichen Geſetzbuches Bd. 4
S. 219—221, und auch Stobbe, a. a. O., beſtreitet nicht, daß ſie für den Geltungsbezirk des von anderen Rechtslehrern angenommenen gemeinen deutſchen Güterrechtes durchweg zutrifft, ſondern er ſpricht derſelben gemeinrechtliche Geltung nur deshalb ab, weil er (Bd. 4 §. 226 S. 131 desſelben) ein gemeines deutſches Güterrecht im eigentlichen Sinne nicht als beſtehend anerkennen will.
Die Annahme des Oberlandesgerichtes, daß in früheren Entſcheidungen des Reichsgerichtes der Mundialgewalt des Ehemannes eine die Handlungsfähigkeit der Ehefrau während beſtehender Gütergemeinſchaft aufhebende Wirkung beigemeſſen ſei, iſt nicht zutreffend. Es iſt lediglich auf die Munt als die Rechtsquelle der Befugniſſe des Ehemannes verwieſen und dabei in Bd. 23 S. 185 flg. hervorgehoben worden, daß dieſelbe ſpäter vielfach modifiziert und klare Konſequenzen nicht gezogen ſeien. Die rechtliche Nichtigkeit von Rechtsgeſchäften der Ehefrau iſt in der Entſcheidung Bd. 7 S. 159 nicht angenommen, ſondern nur, daß ihr die rechtliche Befugnis fehle, die gemeinſchaftliche Maſſe inſoweit wirkſam mit Schulden zu belaſten, wie das Recht des Ehemannes zur Verwaltung des beiderſeitigen Vermögens reiche. Die Entſcheidung Bd. 1 S. 393 flg. beruht, ähnlich wie das bei Bolze, Praxis Bd. 3 Nr. 846, mitgeteilte Urteil, auf der ſpeziell in Bezug genommenen Vorſchrift eines Partikularrechtes, und es iſt ſchon in Bd. 22 S. 282 flg. betont worden, daß hieraus allgemeine Folgerungen nicht zu ziehen ſind...