Rechtsprechung / Reichsgericht / III. Zivilsenat / 1892
Reichsgericht Urteil vom 10.05.1892 – III. 76/92
III. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
37. Regelung der Gebrauchsrechte an öffentlichen Gewäſſern bei Konflikten zwiſchen den Intereſſen der Landwirtſchaft und denen der Induſtrie. Freie Stellung des Richters bei der Teilung dieſer Rechte
ö nach Art und Zeit. Vgl. Entſch. des R.Ges in Civilſ. Bd. 16 Nr. 31 S. 184, Nr. 41 S. 178. III. Civilſenat. Urt. v. 10. Mai 1892 i. S. Aktiengeſellſchaft Germania in O. (Bekl.) w. Fr. E. u. Gen. zu E. (Kl.) Rep. III. 76/92. I. Landgericht Hildesheim. II. Oberlandesgericht Celle.
Die Kläger ſind Eigentümer mehrerer in der Feldmark Edeſſe belegener Wieſen, die an das „Schwarzwaſſer“, einen öffentlichen Bach, grenzen und von dieſem bei niedrigem Waſſerſtande durch eine künſtliche im Jahre 1880 errichtete Stauanlage bewäſſert werden. Oberhalb dieſer Anlage, in der Gemarkung Olheim, betreibt die Beklagte ſeit 1886 die Gewinnung von Petroleum, deſſen Abfallwaſſer durch beſondere Vorrichtungen in ein unmittelbar am Schwarzwaſſer
ö belegenes Sammelbaſſin geleitet wird. Die Kläger behaupten nun, daß dieſes Baſſin zur Aufnahme alles Abfallwaſſers nicht hinreichend ſei, und die Beklagte ſolches ſeit 1887 zum größten Teile unmittelbar in den öffentlichen Bach abgeleitet habe; bei der Berieſelung ihrer Wieſen ſei durch den hohen Salzgehalt des durch jene Ableitung ver37. Waſſerrecht. 14⁵ unreinigten Bachwaſſers der Graswuchs ihrer Wieſen in den Jahren 1888 und 1889 teils herabgemindert, teils vollſtändig zerſtört worden, und ihnen, den Klägern, für das zuletzt genannte Jahr ein Schaden von 662 0 erwachſen.
Das Landgericht hat die Beklagte dem Klagantrage gemäß ſchuldig erkannt: „die Zuführung ihres Abfallwaſſers in das Schwarzwaſſer zu unterlaſſen und den den Klägern zugefügten Schaden zur Hälfte zu erſtatten.“
Auf Berufung der Beklagten und Anſchlußberufung der Kläger hat das Oberlandesgericht den erſten Teil dieſes Urteiles dahin abgeändert, daß der Beklagte ſchuldig ſei:
„ſich jeder die an das Schwarzwaſſer grenzenden Wieſen der Kläger ſchädigenden Zuführung des Abfallwaſſers aus ihrem PetroleumBohrwerke bei einer Strafe von 1000 0 für jeden Zuwiderhandlungsfall zu enthalten“. —
Der hiergegen gerichteten Reviſion der Beklagten wurde ſtattgegeben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung an das Berufungsgericht zurückverwieſen aus folgenden
Gründen:
„Die vorige Inſtanz hat dem Berufungsantrage der Beklagten nur inſoweit ſtattgegeben, als ſie die Beklagte verurteilte, ſich jeder die Kläger ſchädigenden Zuführung von Abfallwaſſer aus ihren Petroleumwerken zu enthalten, und damit, wie in den Entſcheidungsgründen beſonders hervorgehoben wird, die Frage der Schädlichkeit einer Zuleitung zunächſt in das Ermeſſen der Beklagten geſtellt. Eine weitere Regelung der gegenſeitigen Beziehungen der ſtreitenden Teile in betreff der Benutzung des Schwarzwaſſers hat der Berufungsrichter dagegen abgelehnt, indem er erwägt, daß er dazu nicht in der Lage ſei. „Denn es verbietet ſich,“ ſo wird ausgeführt, „die Feſtſetzung des Maßes der zuläſſigen Zuleitung ſchon deshalb, weil auch eine an ſich unſchädliche Menge an Salzgehalt in Verbindung mit den Zuleitungen anderer Petroleumwerke von Bedeutung werden könne, und der Feſtſetzung beſtimmter Zeiten der Beflößung der Wieſen hier die Ungewißheit maßgebender Faktoren, insbeſondere des Wetters, für die Zukunft entgegenſtehe.“ Hiermit ſtellt der Berufungsrichter nicht die Unmöglichkeit einer verhältnismäßigen Teilung des Gebrauchsrechtes am Schwarzwaſſer, ſondern nur feſt, daß er
E. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XXIX. 10 dazu nach der gegenwärtigen Sachlage nicht imſtande ſei. Damit verkennt er aber ſeine Stellung als Teilungsrichter.
Vgl. Seuffert's Archiv Bd. 40 Nr. 199; Entſch. des R. G.'s in
Civilſ. Bd. 18 Nr. 52 S. 258. Erachtete er die ſeither ermittelten Umſtände des Falles in Verbindung ö mit dem bezüglichen Vorbringen der Beklagten in der Berufungsſchrift nicht für ausreichend, um die Intereſſen der an der Waſſer⸗ ö benutzung beteiligten Landwirte und Induſtriellen durch gegenſeitige Beſchränkungen miteinander in Einklang zu bringen, ſo mußte er das richterliche Fragerecht ausüben und eventuell ſelbſt von Amts wegen durch Erhebung ſachverſtändiger Gutachten die erforderlichen Anhaltspunkte zur Auseinanderſetzung der Beteiligten zu gewinnen ſuchen. Der Weg der Verſtändigung, auf welchen die Beklagte im Berufungsurteile verwieſen wird, iſt, wie die Reviſion mit Recht hervorhebt, für die Beklagte ungangbar, da dieſe jede die Kläger ſchädliche Zuleitung von Abfallwaſſer bei Meidung einer Strafe von 1000 für jeden einzelnen Fall unterlaſſen und zugleich die Entſcheidung über die Frage, welche Zuwiderhandlung gegen dieſes Strafverbot als ſchädigend zu betrachten ſei, in unzuläſſiger Weiſe ſelber treffen ſoll.
Es kann aber auch nicht anerkannt werden, daß eine Teilung
des Gebrauchsrechtes am Schwarzwaſſer nach Zeit und Art ihrer Ausübung unmöglich ſei. Der Natur der Sache nach und nach dem thatſächlichen Vorbringen beider Teile erſcheint weder eine fortdauernde Berieſelung der Wieſen der Kläger erforderlich und ausführbar, noch eine ſtändige Ableitung des Abfallwaſſers aus den an dem Schwarzwaſſer arbeitenden Petroleumwerken geboten. Es ſteht alſo auch unter dieſem Geſichtspunkte einer Regelung der ſich widerſtreitenden Gebrauchsrechte der Beteiligten innerhalb der Grenzen ihres Bedarfes ſelbſt mit Berückſichtigung beſonderer Naturereigniſſe nichts entgegen.“ ö III. Preußiſches Recht.