Rechtsprechung / Reichsgericht / IV. Zivilsenat / 1892

Reichsgericht Urteil vom 18.01.1892 – IV. 285/91

IV. Zivilsenat

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Leitsatz

Geht der Abfindungsanspruch des geschiedenen Ehegatten gegen den im Ehescheidungsurteile für den schuldigen Teil erklärten Ehegatten auf die Erben des unschuldigen Teiles über? §. 830 A.L. R. II. 1, §. 575 C. P.O.

42. Geht der Abfindungsanſpruch des geſchiedenen Ehegatten gegen den im Eheſcheidungsurteile für den ſchuldigen Teil erklärten Ehegatten auf die Erben des unſchuldigen Teiles über? §. 830 A.L. R. II. 1, §. 575 C. P.O. IV. Civilſenat. Urt. v. 18. Januar 1892 i. S. A. (Bekl.) w. A. (Kl.) Rep. IV. 285/91. I. Landgericht Liegnitz. II. Oberlandesgericht Breslau. Durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichtes zu Liegnitz vom 9. Oktober 1888 iſt die Ehe der Fabrikbeſitzer A. ſchen Eheleute getrennt und der Ehemann für den ſchuldigen Teil erklärt worden. Im jetzigen Rechtsſtreite hat die geſchiedene Frau A. gegen ihren früheren Ehemann auf Zahlung der ihr aus deſſen Vermögen geſetzlich zuſtehenden Abfindung, deren Betrag von ihr auf 95 000 4 berechnet iſt, und auf Herausgabe verſchiedener Gegenſtände geklagt. Der Beklagte hat die Abweiſung der Klage beantragt, indem er namentlich die Höhe der geforderten Abfindung beſtritten hat. Im Laufe der erſten Inſtanz ſtarb die Klägerin. Ihr Erbe, der Kaufmann W. A., beantragte, nachdem ihm das Recht zur Aufnahme des Rechtsſtreites, inſoweit dieſer die Abfindung betrifft, vom Beklagten beſtritten war, ſeine Befugnis zur Aufnahme durch Urteil feſtzuſtellen. Das Landgericht erkannte dem Antrage gemäß, indem es ausführte, der Erbe der Klägerin ſei zur Fortführung des von dieſer angeſtellten Prozeſſes wegen der Abfindung im Sinne des §. 830 A.L.R. II. 1 befugt und ſonach der von W. A. geltend gemachte Anſpruch gerechtfertigt. Inzwiſchen verſtarb auch der Beklagte. Deſſen Erbe wurde der Rechtsanwalt Dr. A. Die von dieſem eingelegte Berufung wurde vom Oberlandesgerichte als unſtatthaft verworfen, weil das landgerichtliche Urteil ſich als ein Zwiſchenurteil (F. 275 C. P. O.) darſtelle. Auf Reviſion des jetzigen Beklagten hob das Reichsgericht die Berufungs⸗ ö entſcheidung auf und verwies die Sache zu anderweiter Verhandlung und Entſcheidung in die Vorinſtanz zurück, indem es entgegen der Auffaſſung des Oberlandesgerichtes in dem erſtinſtanzlichen Urteile eine Vorabentſcheidung über den Grund des Abfindungsanſpruches gemäß §. 276 C.P.O. erblickte. Auf erneute Verhandlung hat nunmehr das Oberlandesgericht die Berufung des Beklagten als unbegründet zurückgewieſen.

Die vom Beklagten eingelegte Reviſion iſt zurückgewieſen worden aus folgenden

Gründen:

„Es handelt ſich für die jetzige Inſtanz um Nachprüfung der Frage, ob der urſprünglich von der geſchiedenen Frau A. geltend gemachte Anſpruch auf Abfindung in der Perſon des Erben derſelben dem Grunde nach gerechtfertigt iſt; und dieſe Streitfrage hängt weſentlich von der Beantwortung der weiteren Frage ab, ob der Erbe der urſprünglichen Klägerin zur Fortſetzung des Rechtsſtreites gegenüber der Beſtimmung des §. 830 A.L.R. II. 1 befugt iſt.

Das Berufungsgericht hat die letztere Frage aus zwei ſelbſtändigen Gründen bejaht, nämlich einmal deshalb, weil durch die in dem voraufgegangenen Scheidungsprozeſſe der A.'ſchen Eheleute erlaſſene Ent ö ſcheidung über die Schuldfrage zugleich die Frage der Abfindung der Ehefrau als des unſchuldigen Teiles im Prinzipe mitentſchieden ſei,

ö dies aber im Sinne des ö. 830 a. a. O. ausreiche, um den Erben der Ehefrau zur weiteren Geltendmachung der dieſer geſetzlich gebührenden

ö Abfindung zu berechtigen; ſodann auch deshalb, weil durch das im vorbereitenden Verfahren des jetzigen Rechtsſtreites zur gerichtlichen Verhandlung vom 5. November 1890 abgegebene Anerkenntnis des früheren Ehemannes, daß der Klägerin auf Grund des ihn für den ſchuldigen Teil erklärenden Scheidungsurteiles der vierte Teil ſeines Vermögens als Abfindung gebühre, ein formgerechtes Abkommen unter den geſchiedenen Eheleuten dahin zuſtande gekommen ſei, daß im jetzigen Prozeſſe den Gegenſtand des Streites nicht mehr der Grund, ſondern nur noch die Höhe der Abfindung bilden ſolle.

Die Reviſion greift beide Entſcheidungsgründe als rechtsirrtümlich an. Derſelben kann jedoch nicht entſprochen werden. Das Berufungsurteil wird durch den erſten Erwägungsgrund getragen. In

dieſer Beziehung iſt zunächſt dem Oberlandesgerichte in der Annahme beizupflichten, daß, wenn der . 830 a. a. O. die Vererblichkeit des Abfindungsanſpruches des unſchuldigen Gatten an die Vorausſetzung knüpft, daß die Abfindung dieſem Gatten ſelbſt ſchon, wenngleich nicht ö rechtskräftig, zuerkannt ſei, mit dieſem Erkenntniſſe nach Lage der früheren preußiſchen Geſetzgebung das Eheſcheidungsurteil gemeint worden iſt. Denn nach §. 51 A. G. O. J. 40 und nach ö. 293 des Anhanges zur A. G. O. hatte der Richter im Eheſcheidungsurteile von Amts wegen mit feſtzuſetzen, was als Eheſcheidungsſtrafe zu entrichten ſei, ſodaß ein beſonderer Prozeß behufs Zuerkennung der Scheidungsſtrafe nach älterem Prozeßrechte regelmäßig nicht in Frage kommen konnte (ygl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 5 S. 194). Es muß aber auch gebilligt werden, wenn der Berufungsrichter annimmt, der vorbezeichnete Rechtszuſtand habe durch die Vorſchrift des §. 575 C. P.O., wodurch die Verbindung einer vermögensrechtlichen Klage mit der Eheſcheidungsklage für unſtatthaft erklärt iſt, keine weſentliche Anderung erfahren. Der Berufungsrichter ſtützt dieſe Annahme auf die Erwägung, daß auch unter der Herrſchaft der Civilprozeßordnung in dem Scheidungsurteile noch zugleich über die Schuldfrage zu entſcheiden ſei, durch eine Entſcheidung über dieſe aber auch ſchon die Frage nach der Abfindung des unſchuldigen Teiles im Prinzipe mitentſchieden werde, was im Sinne des §. 830 A.L.R. II. 1 ausreiche. Zunächſt kann es keinem Bedenken unterliegen, daß es vom Geſichtspunkte des §. 880 a. a. O. aus in der That genügt, ö wenn die Abfindung dem unſchuldigen Ehegatten bei deſſen Lebzeiten nur dem Grunde nach zugeſprochen iſt. Es erſcheint aber auch den Grundſätzen des Allgemeinen Landrechtes entſprechend, eine Zuerkennung der Abfindung dem Grunde nach bereits in dem Scheidungsurteile zu finden, ſofern darin der eine Ehegatte für den ſchuldigen Teil erklärt iſt. Denn nach . 783 A.L.R. II. 1 iſt der ſchuldige Gatte gehalten, den unſchuldigen Teil wegen der künftigen Erbfolge aus ſeinem Vermögen abzufinden. Gemäß § 784 a. a. O. wird es dann ſo angeſehen, als ob der ſchuldige Teil am Tage des verkündeten und rechtskräftig gewordenen Scheidungsurteiles geſtorben wäre. In den §. 785. 786 aber iſt die geſetzliche Abfindung je nach der Schwere der Vergehungen des ſchuldigen Gatten auf den vierten oder ſechsten Teil des Vermögens desſelben beſtimmt. Aus dieſen Vorſchriften ergiebt ſich, daß mit dem in dem Scheidungsurteile enthaltenen Ausſpruche, 1 daß der eine Gatte für den ſchuldigen Teil zu erachten (F. 745 a. a. O.)) zugleich der geſetzliche Anſpruch des unſchuldigen Gatten auf Abfindung gegenüber dem ſchuldigen Teile begründet iſt, ein Anſpruch, deſſen Erfüllungszeit ſich, wie das Reichsgericht in dem Urteile vom 25. Februar 1886 (Entſch. in Civilſ. Bd. 15 S. 272) angenommen hat, gemäß §. 784 a. a. O. auch nach dem Tage des verkündeten und in Rechtskraft übergegangenen Scheidungsurteiles beſtimmt. Die Reviſion hat den Einwurf erhoben, daß dem unſchuldigen Gatten geſetzlich mehrere voneinander unabhängige vermögensrechtliche Anſprüche zuſtehen. Es iſt richtig, daß der unſchuldige Teil gemäß §. 798. 809 a. a. O. ſtatt der geſetzlichen Abfindung ſtandesmäßige Verpflegung aus den Mitteln des ſchuldigen Teiles fordern kann. Allein auch dieſes Wahlrecht findet ſeine Grundlage bereits in der durch das Scheidungsurteil mitfeſtgeſtellten Verſchuldung der Ehetrennung ſeitens des anderen Gatten (vgl. Urteil des Reichsgerichtes vom 11. Oktober 1888, abgedruckt in der Jur. Wochenſchr. von 1888 S. 432).“ 43. 1. Findet die im §. 6 des preußiſchen Ausführungsgeſetzes zur deutſchen Civilprozeßordnung vorgeſchriebene entſprechende Anwendung des §. 5 dieſes Geſetzes auch auf den Unterſagungsbefehl des §. 6757 A.L.R. II. 1 Anwendung?