Rechtsprechung / Reichsgericht / VI. Zivilsenat / 1892

Reichsgericht Urteil vom 31.03.1892 – VI. 3/92

VI. Zivilsenat

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Leitsatz

Liegt den Direktionen der altpreußischen landschaftlichen Kreditverbände bei Ausstellung der sogenannten Unschädlichkeitsatteste nach dem Gesetze vom 3. März 1850 die Verpflichtung ob, für die Sicherstellung des Kaufgeldes zu Gunsten der Realgläubiger des Hauptgutes Sorge zu tragen?

62. Liegt den Direktionen der altpreußiſchen landſchaftlichen Kreditverbände bei Ausſtellung der ſogenannten Unſchädlichkeitsatteſte nach dem Geſetze vom 3. März 1850 die Verpflichtung ob, für die Sicherſtellung des Kaufgeldes zu Gunſten der Realgläubiger des Hauptgutes Sorge zu tragen? VI. Civilſenat. Urt. v. 31. März 1892 i. S. L. u. Gen. (Kl.) w. v. K. u. St.'ſche Erben (Bekl.). Rep. VI. 3/92. I. Landgericht Graudenz. II. Oberlandesgericht Marienwerder. Es handelt ſich um den Fall, auf welchen ſich das Urteil Bd. 28 S. 335 bezieht. Die Kläger hatten neben der Landſchaft den derzeitigen Landſchaftsſyndikus und die Erben des Landſchaftsdirektors auf Schadenserſatz belangt. Das Berufungsgericht hatte den Anſpruch gegen dieſe für unbegründet erklärt. Soweit haben die Kläger Reviſion eingelegt. Dieſe Reviſion iſt durch das gegenwärtige Urteil zurückgewieſen worden. Aus den Gründen: ö . . . „Das angefochtene Urteil beruht, ſoweit es den Anſpruch gegen die gegenwärtigen Reviſionsbeklagten betrifft, auf folgenden Gründen. Das Berufungsgericht nimmt an: es ſei Pflicht der Kreditdirektionen, wenn ſie ein Unſchädlichkeitsatteſt ausſtellen, dafür zu ſorgen, daß die Kaufgelder nicht zur freien Verfügung des Verkäufers gelangen, ſondern der Auseinanderſetzungsbehörde zum Zwecke der im Intereſſe der Realberechtigten geſetzlich angeordneten Verwendung überwieſen werden; die Kreditdirektion habe dadurch, daß ſie die Erteilung des in Frage ſtehenden Unſchädlichkeitsatteſtes lediglich von der vorgängigen Sicherung der Intereſſen der Landſchaft ſelbſt abhängig gemacht, indem ſie die Abtragung eines entſprechenden Teiles der Pfandbriefſchuld verlangt, dagegen ſich gegen die Intereſſen der übrigen Realgläubiger gleichgültig verhalten, indem ſie ſich um den Verbleib, bezw. die Verwendung der den übrigen Realgläubigern gebührenden Kaufgelder der Parzellen nicht weiter gekümmert habe, die Erfüllung ihrer geſetzlichen Obliegenheiten verſäumt; es liege daher ihrerſeits ein Verſehen vor, welches ſie nach . 88 flg. A.L.R. II. 10 zu vertreten habe; das Verſehen beruhe aber in einem Kollegialbeſchluſſe der ſtimmfähigen, in der betreffenden Sitzung anweſend geweſenen Mitglieder der Direktion; der Landſchaftsſyndikus habe an dieſer Beſchlußfaſſung nicht teilnehmen können, weil er kein Stimmrecht gehabt habe; bezüglich des damaligen Landſchaftsdirektors erhelle nicht, ob er nicht von den übrigen Mitgliedern überſtimmt worden ſei; der gegen den früheren Syndikus und die Erben des früheren Direktors der Landſchaft erhobene Anſpruch ſei daher unbegründet.. ö Das Berufungsgericht ... hält den Landſchaftsſyndikus deshalb nicht für verpflichtet zum Schadenserſatze, weil ihm der Beſchluß, durch welchen das Verſehen begangen ſein ſoll, nicht zugerechnet werden könne, da er nicht ſtimmberechtigtes Mitglied der Direktion geweſen ſei. Dieſes kann nicht als rechtsirrtümlich angeſehen werden; denn der §. 141 A.L.R. II. 10 beſtimmt für den Fall, daß es ſich um das Verſehen eines Kollegiums handelt, ausdrücklich, daß Mitglieder desſelben nicht zur Vertretung gehalten ſind, wenn ihnen bei dem betreffenden Geſchäfte kein Votum zukam. Den Anſpruch gegen die Erben des früheren Landſchaftsdirektors anlangend, ſo beruht die Entſcheidung des Berufungsgerichtes allerdings auf einem Rechtsirrtume. Über die Verantwortlichkeit der Mitglieder eines Kollegiums für Verſehen bei Amtshandlungen iſt in dem §. 127 A.L.R. II. 10 beſtimmt, daß Geſchäfte, welche dem ganzen Kollegium obliegen, von allen Mitgliedern desſelben vertreten werden müſſen. Nach dem §. 144 daſelbſt ſind allerdings die Mitglieder dann zur Vertretung nicht gehalten, wenn ſie überſtimmt worden ſind und ihr Votum ſchriftlich unter Anführung der Gründe zu den Akten gebracht haben. Danach würde der Landſchaftsdirektor für das etwaige in der Ausſtellung des Unſchädlichkeitsatteſtes liegende Verſehen nur dann nicht verantwortlich ſein, wenn er von den übrigen Mitgliedern ö des Kollegiums überſtimmt worden wäre und ſein Votum ſchriftlich ö unter Anführung der Gründe zu den Akten gebracht hätte. Es iſt daher rechtsirrtümlich, wenn das Berufungsgericht annimmt, daß die Erben des Landſchaftsdirektors ſchon deshalb nicht auf Schadenserſatz in Anſpruch genommen werden könnten, weil die Kläger nicht dargelegt hätten, daß derſelbe für die Ausſtellung des Unſchädlichkeitsatteſtes geſtimmt habe. Die Entſcheidung des Berufungsgerichtes erſcheint indeſſen aus anderen Gründen gerechtfertigt. Es kann nämlich nicht als richtig angeſehen werden, daß in der Ausſtellung des fraglichen Unſchädlichkeitsatteſtes ein Verſehen der Landſchaftsdirektion liegt. Das Geſetz ö vom 3. März 1850 beſtimmt, daß ein Grundeigentümer kleine Gutsparzellen gegen Auferlegung feſter Geldabgaben oder gegen Feſtſtellung eines Kaufgeldes auch ohne Einwilligung der Hypotheken⸗ und Realgläubiger veräußern darf, ſofern bei landſchaftlich beliehenen Gütern die Kreditdirektion, bei anderen die Auseinanderſetzungsbehörde beſcheinigt, daß die Abveräußerung dieſen Intereſſenten unſchädlich ſei.

Ein ſolches Unſchädlichkeitsatteſt darf nur erteilt werden, wenn das Trennſtück im Verhältniſſe zu dem Hauptgute von geringem Werte und Umfange iſt, und wenn die auferlegte Geldabgabe oder das verabredete Kaufgeld den Ertrag oder den Wert des Trennſtückes erreicht. Das veräußerte Trennſtück ſcheidet dann aus dem Verbande des Hauptgutes aus, und die demſelben auferlegten Geldabgaben ſowie das verabredete Kaufgeld treten in Beziehung auf die Hypothekenund anderen Realgläubiger des Hauptgutes an die Stelle des Trennſtückes. In betreff der Verwendung des feſtgeſtellten Kaufgeldes in das Hauptgut kommen die geſetzlichen Vorſchriften über die Verwendung der Ablöſungskapitalien zur Anwendung. Danach ſteht der Kreditdirektion in den Fällen, in welchen ſie das Unſchädlichkeitsatteſt für den Verkauf eines Trennſtückes nach den Vorſchriften des Geſetzes vom 3. März 1850 ausgeſtellt hat, die Entſcheidung über die Verwendung der Kaufgelder nicht zu. Dieſe Entſcheidung gehört vielmehr zur Zuſtändigkeit der Auseinanderſetzungsbehörden.

Vgl. Zeitſchrift für die Landeskulturgeſetzgebung Bd. 3 S. 174,

Bd. 13 S. 274. Die Grundbuchordnung vom 5. Mai 1872 5. 71 beſtimmt zwar nur, daß der Grundbuchrichter in Fällen der fraglichen Art das Trennſtück unbelaſtet abzuſchreiben oder den Umtauſch gegen andere Grundſtücke ö zu vermerken hat, wenn die Unſchädlichkeit der Veräußerung oder des Umtauſches für die Realberechtigten von der zuſtändigen Auseinanderſetzungsbehörde oder bei landſchaftlich beliehenen Grundſtücken von der Kreditdirektion bezeugt wird, ohne für den Fall einer Veräußerung infolge eines Kaufgeſchäftes zu erwähnen, daß bei landſchaftlich beliehenen Gütern vorher von der Auseinanderſetzungsbehörde eine Beſtimmung über die Verwendung der Kaufgelder zu treffen ſei; allein es kann nicht zweifelhaft ſein, daß in dieſer Beziebung eine Anderung der früheren Vorſchriften nicht hat ſtattfinden ſollen.

Über das Verfahren bei Ausſtellung der Unſchädlichkeitsatteſte ſeitens der Kreditdirektionen ſind nähere geſetzliche Beſtimmungen nicht getroffen. Dasſelbe ſcheint in den verſchiedenen Provinzen nicht gleichmäßig zu ſein.

Vgl. v. Görtz, Die Verfaſſung und Verwaltung der Schleſiſchen

Landſchaft 3. Aufl. S. 197 Anm. 1; Stöckel, Grundbuchberich tigungen auf Erſuchen der Auseinanderſetzungsbehörden S. 48. Was die hier in Frage ſtehende Provinz anlangt, ſo heißt es in dem Schreiben der Generalkommiſſion für die Provinzen Oſt⸗ und Weſtpreußen und Poſen vom 8. Auguſt 1890: „So viel wir wiſſen und reſp. haben ermitteln können, hat uns die Landſchaft niemals direkt um Einleitung des Verwendungsverfahrens erſucht. Wo ein ſolches von uns durchgeführt iſt, geſchah es auf Antrag der Intereſſenten,

in vielen, wohl den meiſten Fällen auf Antrag der Eiſenbahnbetriebsämter, welche kleine Parzellen von bepfandbrieften Grundſtücken erkauft hatten.“

Wenn nun hier die Kreditdirektion das Unſchädlichkeitsatteſt ohne einen Vorbehalt in Bezug auf die noch erforderliche Beſtimmung der

ö Auseinanderſetzungsbehörde über die Verwendung des Kaufgeldes ausgeſtellt und dem Antragſteller unmittelbar ausgehändigt hat, ſodaß derſelbe ohne weiteres die Abſchreibung beim Grundbuchrichter be antragen konnte, ſo liegt hierin nach dem Vorſtehenden kein Verſtoß gegen eine geſetzliche oder anderweitig erlaſſene Vorſchrift; ebenſowenig läßt ſich nach dem angeführten Schreiben der Generalkommiſſion der Vorwurf erheben, daß ſie von dem ſeitherigen Uſus abgewichen ſei.

Der Schade der Kläger iſt dadurch entſtanden, daß die Abſchreibung der Trennſtücke auf Grund des von der Kreditdirektion ausgeſtellten Unſchädlichkeitsatteſtes ohne Rückſicht darauf erfolgt iſt, ob eine den Geſetzen entſprechende Verwendung des Kaufgeldes ſtattgefunden hatte. Wenn nun auch in dem Unſchädlichkeitsatteſte ein ausdrücklicher Vorbehalt in Bezug auf die Verwendung des Kaufgeldes nicht gemacht war, ſo ergab ſich doch, wie oben ausgeführt, ein ſolcher Vorbehalt aus den Geſetzen. Danach mußte, bevor die Abſchreibung der Trennſtücke ſtattfinden konnte, eine Beſtimmung über die Verwendung des Kaufgeldes von der Auseinanderſetzungsbehörde getroffen werden. Die Kreditdirektion konnte hiervon nicht dispenſieren. Daß ſie ſolches in dem vorliegenden Falle nicht beabſichtigte, ergab ſich unzweifelhaft aus dem Atteſte. In demſelben iſt die Veräußerung der fraglichen Trennſtücke nicht ohne weiteres, ſondern nur für den Preis von 16791 Æ- als unſchädlich für die Hypothekenund Grundſchuldgläubiger bezeichnet. Es konnte daher das Atteſt bei dem Grundbuchrichter auch nicht wohl den Irrtum erregen, daß eine Verwendung des Kaufgeldes zu Gunſten der Hypothekengläubiger und ſonſtigen Realberechtigten des Hauptgutes ſtattgefunden habe; jedenfalls ließ ſich eine ſolche Folge von der Kreditdirektion nicht vorausſehen (§. 4 A.L.R. I. 6). Allerdings beſtimmt, wie bemerkt, der §. 71 der Grundbuchordnung, daß der Grundbuchrichter die Abſchreibung des Trennſtückes vorzunehmen hat, wenn bei landſchaftlich beliehenen Grundſtücken die Kreditdirektion die Unſchädlichkeit der Veräußerung für die Realberechtigten bezeugt, ohne dabei das bei Kaufverträgen erforderliche Verwendungsverfahren zu erwähnen; daraus folgt aber nicht, daß derſelbe auf ein Unſchädlichkeitsatteſt der Kreditdirektion ohne weitere Prüfung und auch dann abzuſchreiben hat, wenn es ihm nicht entgehen kann, daß die von der Auseinanderſetzungsbehörde zu treffende Beſtimmung über die Verwendung des Kaufgeldes nicht erfolgt iſt.

Vgl. Beſchluß des Kammergerichtes vom 31. Mai 1880 in Johow und Küntzel, Jahrbuch der Entſcheidungen des Kammergerichts Bd. 1 S. 118.

Aus dem Vorſtehenden ergiebt ſich, daß in dem Umſtande, daß das Unſchädlichkeitsatteſt in der Weiſe, wie ſolches geſchehen, ausgeſtellt und dem Antragſteller ausgehändigt worden iſt, ein Verſehen der Kreditdirektion nicht gefunden, und daß auch in dieſer Beziehung dem angefochtenen Urteile nicht beigetreten werden kann..