Rechtsprechung / Reichsgericht / II. Zivilsenat / 1892

Reichsgericht Urteil vom 15.01.1892 – II. 258/91

II. Zivilsenat

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Leitsatz

Kaun die Ehefran sich zum Nachweise dessen, was sie in die Ehe eingebracht habe, nur auf ein Verzeichnis im Sinne des L.R.S.“s 1499 stützen, wenn sie gegenüber Gläubigern des Ehemannes bei dem Geding der Verliegenschaftung für jenen Betrag ihres zugesagten Einbringens, welcher den nach dem Ehevertrage in die Gütergemeinschaft eingeworfenen Betrag übersteigt, den schon nach der ausdrücklichen Bestimmung des Ehevertrages nur in Geld rückforderbaren Wert in ö einer Geldsumme beanspruchtꝰ ö

69. Kaun die Ehefran ſich zum Nachweiſe deſſen, was ſie in die Ehe eingebracht habe, nur auf ein Verzeichnis im Sinne des L.R.S.“s 1499 ſtützen, wenn ſie gegenüber Gläubigern des Ehemannes bei dem Geding der Verliegenſchaftung für jenen Betrag ihres zugeſagten Einbringens, welcher den nach dem Ehevertrage in die Gütergemeinſchaft eingeworfenen Betrag überſteigt, den ſchon nach der ausdrücklichen Beſtimmung des Ehevertrages nur in Geld rückforderbaren Wert in ö einer Geldſumme beanſpruchtꝰ ö II. Civilſenat. Urt. v. 15. Januar 1892 i. S. B. u. Gen. (Kl.) ö w. S. (Bekl.) Rep. II. 258/91. ö I. Landgericht Mosbach. II. Oberlandesgericht Karlsruhe. Aus den Gründen: „Die — von dem Vertreter der Reviſionskläger dem Ermeſſen des Reichsgerichtes anheimgegebene — Rechtsanſicht des Oberlandesgerichtes, daß L.R.S. 1499 (welcher zwar, wie auch das Oberlandesgericht annimmt, keine bloße Beweisvorſchrift bildet und daher durch die Civilprozeßordnung nicht aufgehoben iſt) auf den vorliegenden ö Fall keine Anwendung finde, iſt nicht rechtsirrtümlich. L.R. S. 1499 kommt (ſei es auf dem Gebiete der Errungenſchaftsgemeinſchaft, ſei es auf dem — hier vorliegenden — der Verliegenſchaftung) nur dann in Betracht, wenn es ſich im Verhältniſſe zu Dritten um die Geltendmachung von Anſprüchen unmittelbar an den Fahrniſſen ö ſelbſt, welche nach der Behauptung des Geltendmachenden Sondereigentum ſein ſollen, handelt. Im vorliegenden Falle handelt es ſich nun zwar um die Geltendmachung von Anſprüchen der Ehefrau an ihren Ehemann gegenüber Gläubigern des letzteren, alſo gegenüber Dritten, aber nicht um die Geltendmachung von Anſprüchen der letzteren Art, vielmehr darum, daß die Ehefrau für jenen Betrag ihres zugeſagten Einbringens, welcher die nach dem Ehevertrage in die Gütergemeinſchaft eingeworfenen 50 überſteigt, den ſchon nach der ausdrücklichen Beſtimmung des Ehevertrages nur in Geld rückforderbaren Wert in einer Geldſumme beanſprucht. Die Ehefrau will alſo nicht diejenigen Gegenſtände, welche ſie nach ihrer Behauptung in die Ehe eingebracht hat, dem Stücke nach der Gütergemeinſchaft entziehen, nicht ein Sondereigentum an ihnen beanſpruchen, ſondern lediglich eine geldliche Forderung auf Grund der Thatſache geltend machen, daß ſie mehr in die Ehe eingebracht habe

als die nach dem Ehevertrage in die Gütergemeinſchaft eingeworfenen 50 0Hι. Dafür, daß auch für eine ſolche auf das Mehreinbringen geſtützte Gel dforderung dasjenige, was die Ehefrau in die Ehe eingebracht habe, nur auf ein Verzeichnis im Sinne des L.R.S.'s 1499 gebaut werden könne, giebt weder der Wortlaut des L.R. S.s 1499 noch der Zweck dieſer Geſetzesbeſtimmung einen Anhalt. Es war daher nicht rechtsirrtümlich, wenn das Oberlandesgericht auch bei dem Mangel eines Verzeichniſſes der von der Ehefrau S. in die Ehe eingebrachten Gegenſtände im Sinne des L.R. S.'s 1499 gleichwohl auf Grund der vorliegenden Beweiſe prüfte, welchen Wertbetrag die Ehefrau S. in die Ehe eingebracht habe, und welche Geldforderung ihr hiernach zufolge des Überſteigens ihres Einbringens über die zufolge des Ehevertrages in die Gütergemeinſchaft eingeworfenen 50 zuſtehe.“