Reichsgericht Urteil vom 20.05.1892 – II. 87/92

74. Inwiefern bildet die Vereinigung des Hypothekarrechtes mit dem Eigentume in einer Perſon (Konſolidation) nach franzöſiſchem Rechte einen Erlöſchungsgrund der Hypothel? II. Civilſenat. Urt. v. 20. Mai 1892 i. S. Sparkaſſe B. (Kl.) w. Ehel. Be. (Bekl.) Rep. II. 87/92. I. Landgericht Elberfeld. II. Oberlandesgericht Köln. ö Zufolge notariellen Aktes vom 11. September 1879 verkauften der Gutsbeſitzer S. und der Kaufmann H. an den Rentner B. drei in der Gemeinde Sonnborn gelegene Grundſtücksparzellen nebſt aufſtehenden Gebäulichkeiten zum Kaufpreiſe von 51 500 . Die Hälfte des Kaufpreiſes wurde ſofort bezahlt, die andere Hälfte ſollte nebſt Zinſen in zwei gleichen Raten am 1. Oktober 1880 und am 1. Oktober 1881 bezahlt werden. Das Kaufpreisprivilegium wurde bei Gelegenheit der Transſkription des Kaufvertrages am 27. September 1879 ö ö inſkribiert. Gemäß Aktes vor Notar O. zu E. vom 13. Febrar 1880 bekannten die vorgenannten S. und H., der Klägerin, Sparkaſſe der Amter B. I und II zu B., ein Darlehnskapital von 20 000 1᷑ uund gleicherweiſe gemäß Aktes vor Notar W. in B. vom 7. Oktober 1880 ein weiteres Darlehnskapital von 5750 % zu verſchulden. Zur Sicherheit dieſer beiden Darlehne wurde der Klägerin in den vorerwähnten Notarialakten die obengenannte Kaufpreisreſtforderung von 25 750 ëì zum Fauſtpfande beſtellt. Die beiden Fauſtpfandbeſtellungsakte wurden dem Kaufpreisſchuldner B. zugeſtellt und in dem Hypothekenbuche zu E. unter dem 18. Februar und 7. Oktober 1880 am Rande der bezüglichen Eintragungen vermerkt. Nachdem B. das dritte Viertel des Kaufpreiſes abgetragen, verweigerte er weitere Zahlungen. Es wurde deshalb gegen ihn im Jahre 1886 für den noch ausſtehenden Reſtkaufpreis von 12 875 c nebſt Zinſen hin⸗ ö ſichtlich der in Rede ſtehenden Realitäten das Subhaſtationsverfahren eingeleitet, und zwar auf Anſtehen: 1. der Gläubiger S. und Witwe H. und 2. der Sparkaſſe B., der Klägerin, als Fauſtpfandgläubigerin. Anſteigerer der Realitäten wurden die Extrahenten S. und Witwe H. ö Durch Adjudikationsurteil des Amtsgerichtes zu E. vom 24. Februar ö 1887 wurden den Anſteigerern die Grundſtücke zu dem Steigpreiſe

von 10 600 Æ＝ nebſt 5 d%ͤ Zinſen ſeit dem genannten Tage zugeſchlagen. In dem darauffolgenden Verteilungsverfahren erhielten die genannten drei Extrahenten gemeinſchaftlich für die Kaufpreisreſtforderung von 12 875 & nebſt Zinſen unter dem 15. Juli 1889 Zahlungsanweiſung auf den Reſt der Teilungsmaſſe in Höhe von 11817,„86 M. Eine Zahlung an Klägerin hat indeſſen nicht ſtattgefunden. Bereits am 25. April 1887 hatten gemäß Akt vor Notar C. in D. die Anſteigerer S. und Witwe H. mit den Eheleuten Bauunternehmer Br. einen Tauſchvertrag abgeſchloſſen, demzufolge erſtere die angeſteigerten Realitäten an letztere übertrugen. Laut Art. 5 des Vertrages übernahmen die Eheleute Br. die auf den Immobilien zu Gunſten der Sparkaſſe B. haftende Kapitalforderung von 12 875 % nebſt Zinſen vom 1. Mai 1887 an als Solidarſchuldner und zur Entlaſtung des S. und der Witwe H. Auch dieſer Tauſchakt iſt transſtribiert. Die Eheleute Br. übertrugen die Immobilien dann laut Kaufvertrages vor demſelben Notar C. vom 17. September 1887 an die Eheleute Viehhändler Be., die Beklagten. — Die Offizialeintragung vom 27. September 1879 wurde am 11. September 1889 erneuert. Gleicherweiſe wurden die zu Gunſten der Klägerin geſchehenen Fauſtpfandbeſtellungen vom 13. Februar und 7. Oktober 1880 am Rande der erneuten Inſkription wiederum vermerkt. Auf die von der Klägerin erhobene Klage wurden, da die Rückzahlung der gegebenen Darlehne trotz Kündigung nicht erfolgt war, S. und Witwe H. durch Verſäumnisurteil des Landgerichtes zu E. vom 12. Dezember 1889 — welches Rechtskraft erlangt hat — zur Zahlung von 15 000 1ìd verurteilt. In dem Urteile wurde auf Antrag der Klägerin zugleich angeordnet, daß die zum Fauſtpfande beſtellte Kaufpreisreſtforderung von 12 875 α nebſt Zinſen durch einen Notar öffentlich verkauft werde mit der Maßgabe, daß die Sparkaſſe B. ermächtigt ſein ſolle, den Steigpreis einzuziehen und ſich daraus für ihr Guthaben zu befriedigen. Die Verſteigerung des Fauſtpfandes fand ſtatt durch Notar H. in B. am 15. Februar 1890. Den Zuſchlag erhielt die Klägerin ſelbſt für einen Steigpreis von 3000 1α. Klägerin erließ nun an B., die Eheleute Br. und die Eheleute Be. die Aufforderung, die Summe von 11 880,83 0 nebſt Zinſen zu zahlen, an die Eheleute Be. mit dem Zuſatze, zu zahlen oder die Realitäten aufzugeben. Da die Aufforderungen ohne Erfolg waren, beantragte Klägerin beim ö Amtsgerichte zu E. gegen die Eheleute Be. bezüglich der angeblich verhafteten Immobilien Erlaß der Beſchlagnahmeverfügung zum Zwecke der Subhaſtation. Der Antrag wurde durch Beſchluß vom 17. April 1890 zurückgewieſen, weil gegen die Eheleute Be. kein zur Zwangsvollſtreckung geeigneter Titel vorliege. Die gegen dieſen Beſchluß erhobene ſofortige Beſchwerde verwarf das Landgericht E. am 30. Mai 1890 mit der Begründung, daß die angeſteigerte Hypothekenforderung infolge der ſtattgehabten Subhaſtation des Immobiliars untergegangen und in den Anſpruch auf den Steigpreis umgewandelt ſei. Die weitere Beſchwerde an das Oberlandesgericht K. wurde als unzuläſſig verworfen.

Klägerin erhob darauf gegen die Eheleute Be. Klage mit dem Antrage: feſtzuſtellen, daß die fraglichen Grundſtücke für die nun ö mehr der Klägerin zuſtehende Kaufpreisreſtforderung hypothekariſch ö haften, und die Beklagten für verpflichtet zu erklären, zu dulden, daß die Grundſtücke ſubhaſtiert würden.

Die Beklagten beantragten die Abweiſung der Klage, indem ſie u. a. einwandten, daß die Kaufpreisforderung des S. und der Witwe H. gegen B. infolge des Adjudikationsurteiles durch Konfuſion erloſchen

und die Hypothek durch Konſolidation untergegangen ſei. In beiden Inſtanzen iſt die Klage als unbegründet abgewieſen worden. Auf Reviſion wurde das Urteil des Oberlandesgerichtes aufgehoben aus folgenden Gründen:

„Die Reviſion mußte für begründet erachtet werden.

Das Oberlandesgericht nimmt an, daß das Kaufpreisprivilegium des S. und der Witwe H. durch Konſolidation, nämlich dadurch, daß die genannten Inhaber des dinglichen Rechtes die mit demſelben belaſteten Grundſtücke in der Subhaſtation anſteigerten, erloſchen ſei. Hierbei läßt das Oberlandesgericht es dahingeſtellt, ob zugleich die Kaufpreisforderung, welche durch das dingliche Recht geſichert wurde, und bezüglich welcher ſich die Gläubiger und Schuldner in einer Perſon vereinigten, mit Rückſicht auf die ſtattgefundene Verpfändung der Forderung durch Konfuſion habe erlöſchen können, indem es der Anſicht iſt, daß, auch wenn das Forderungsrecht nicht untergegangen ſei, doch der Konſolidation, d. h. dem Erlöſchen des acceſſoriſchen dinglichen Rechtes, die Wirkung nicht verſagt werden könne. ö

C. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XXIX. 20 ö 306 74. Hypothek. Erlöſchung durch Konſolidation.

Dieſe Auffaſſung iſt rechtsirrtümlich. Der Irrtum beſteht darin, daß in unzuläſſiger Weiſe das acceſſoriſche dingliche Recht von dem Forderungsrechte, welchem es angehörte, getrennt zur Beurteilung gezogen iſt, und daß die Wirkung der Konſolidation, der Vereinigung des dinglichen Rechtes mit dem Eigentume an der Sache in einer Perſon, als vollendet anerkannt worden iſt, ohne gleichzeitig nach dem rechtlichen Schickſale der Forderung zu fragen. In einem Falle, wie dem vorliegenden, in welchem durch den Ankauf von S. und der Witwe H. an und für ſich die Vorausſetzungen für die rechtliche Möglichkeit der Konfuſion der Forderung und zugleich für die Konſolidation des dinglichen Rechtes geſchaffen wurden, konnte die letztere nicht eintreten, wenn nicht gleichzeitig auch die erſtere eintrat. Das Reſultat beider durch dasſelbe Ereignis herbeigeführten Rechtswirkungen konnte nur ein einheitliches ſein. Das folgt aus der Natur des hier in Frage ſtehenden dinglichen Rechtes als eines Acceſſoriums der Forderung. Bezüglich der Forderung war aber jede Konfuſion ausgeſchloſſen, weil dieſelbe vor dem Ankaufe der Klägerin in gültiger Weiſe zum Fauſtpfande beſtellt war, eine Rechtshandlung, welche jede weitere in und durch die Perſon der Schuldner eintretende Veränderung in Anſehung der Forderung und deren Sicherheiten der Pfandgläubigerin gegenüber unwirkſam machte. Die Subhaſtation ſelbſt und das darauf ſtattgefundene Verteilungsverfahren haben an dieſer rechtlichen Sachlage nichts geändert. Mit Recht hat zunächſt das Oberlandesgericht die in neuerer Zeit vereinzelt hervorgetretene und auch von den Beklagten verteidigte Anſicht zurückgewieſen, daß ſchon durch die Subhaſtation allein das hypothekariſche Recht erlöſche, indem dadurch dieſes Recht in einen bloßen Anſpruch an dem Kaufpreiſe umgewandelt werde. Das hypothekariſche Recht beſteht nach der franzöſiſchen Geſetzgebung trotz der erfolgten Subhaſtation und trotz der ſtattgefundenen Anweiſung des Gläubigers in dem definitiven Kollokationsſtatus ſo lange, bis der Gläubiger für ſeine Forderung ſeine Befriedigung gefunden, alſo die Tilgung der Forderung ſtattgefunden hat. Dieſe hätte nun im vorliegenden Falle an und für ſich ö auch durch Konfuſion erfolgen können, da ja S. und die Witwe H. für

ihre Forderung auf den von ihnen ſelbſt zu zahlenden Kaufpreis definitiv angewieſen worden ſind. Allein dieſe Anweiſung iſt nicht lediglich zu ihren Gunſten erfolgt, ſodaß ſie frei über den angewieſenen Betrag hätten verfügen können, ſondern S. und die Witwe H. ſind gemeinſchaftlich mit der Pfandgläubigerin angewieſen worden, ſowie auch alle Drei gemeinſchaftlich als Extrahenten der Subhaſtation aufgetreten waren. Demnach hat die Anweiſung auch nur die Bedeutung gehabt, daß dem S. und der Witwe H. der betreffende Reſt des Kaufpreiſes, belaſtet mit dem Pfandrechte der Klägerin, zugewieſen wurde, was jede Verfügung über dieſen Anſpruch zum Nachteile der Klägerin und folgeweiſe jede Konfuſion in der Perſon des S. und der Witwe H. verhinderte.

Was im übrigen die Ausführungen des Oberlandesgerichtes betrifft, ſo muß als richtig anerkannt werden, wie dies auch in dem von ihm angeführten Urteile des Reichsgerichtes (Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 16 S. 277) erörtert iſt, daß das franzöſiſche Recht im allgemeinen ebenſo wie das römiſche Recht eine Hypothek an der eigenen Sache nicht kennt, und daß daher auch die Konſolidation, wie ſie andere dingliche Rechte an fremder Sache, Nießbrauch und Servituten, zum Erlöſchen bringt, als ein Erlöſchungsgrund der Hypotheken anerkannt werden muß, wenn ſie auch im Art. 2180 B. G. B. unter den Erlöſchungsgründen nicht beſonders erwähnt wird. In⸗ ö deſſen ſpringt ſofort der Unterſchied in die Augen, daß es ſich bei anderen dinglichen Rechten an fremder Sache um ſelbſtändige, für ſich beſtehende Berechtigungen an der Sache handelt, welche nicht in einem Abhängigkeitsverhältniſſe zu anderen Rechten ſtehen, während die Hypothek keine ſelbſtändige Exiſtenz hat, ſondern nur ein Zubehör der Forderung iſt. Dieſe Unterſcheidung führt es mit ſich, daß bei den Hypotheken die Konſolidation nicht wie bei anderen dinglichen Rechten als ein unter allen Umſtänden wirkender Erlöſchungsgrund der Hypothek angeſehen werden kann, ſondern ſtets in Verbindung mit der Forderung ſelbſt in rechtlichen Betracht gezogen werden muß. Einen beſonderen Anhalt für die vorgedachte Auffaſſung bieten die Grundſätze des bürgerlichen Geſetzbuches über das Hypothekenreinigungsverfahren (Artt. 2181 flg.). Dieſes Verfahren gewährt dem Ankäufer eines mit Hypotheken belaſteten Grundſtückes das Recht, durch Zahlung des vertraglichen Kaufpreiſes an die Hypothekargläubiger, ſo wie ſie dem Range nach eingetragen ſind, das Grundſtück von ſämtlichen Hypotheken zu befreien. Es beſteht nun kein Zweifel darüber, daß auch der Ankäufer ſelbſt, wenn er eine vorher ſchon auf dem Grundſtücke eingetragene Hypothek hat, mit zu ö

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den Gläubigern gehört, an welche gemäß Art. 2186 a. a. O. der Rangordnung nach der Kaufpreis zu bezahlen iſt. Doktrin und Praxis nehmen ſogar faſt übereinſtimmend an, daß der Ankäufer auch nach dem Ankaufe die Inſtription ſeiner eigenen Hypothek an dem Grundſtücke gerade wie jeder dritte Hypothekargläubiger gemäß Art. 2154 a. a. O. erneuern laſſen muß, um ſie aufrechtzuerhalten und aus dem Kaufpreiſe befriedigt zu werden, ein offenbarer Beweis, daß ein Erlöſchen einer ſolchen Hypothek durch bloße Konſolidation als gänzlich ausgeſchloſſen gilt. Der Grund aber, warum das Geſetz in dieſem Falle eine Konſolidation des dinglichen Rechtes nicht anerkennt, obgleich der Inhaber desſelben zugleich Eigentümer des verpflichteten Grundſtückes geworden iſt, liegt eben darin, daß eine Aufrechnnng der eingetragenen Forderung mit einem entſprechenden Teile des vom Ankäufer zu zahlenden Kaufpreiſes ſolange nicht erfolgen kann, als nicht durch ein Orderverfahren oder durch eine gütliche definitive ö übereinkunft ſämtlicher Beteiligten feſtgeſtellt iſt, welche der verſchiedenen eingetragenen Hypotheken, bezw. in welcher Reihenfolge bei üÜberbelaſtung des Grundſtückes dieſelben aus dem Kaufpreiſe zu bezahlen ſind. Solange dieſe Feſtſtellung nicht erfolgt iſt, trifft nicht Forderung und Schuld in derſelben Perſon zuſammen, es kann daher auch ſolange keine Konfuſion eintreten. Weil aber die Forderung ſelbſt nicht untergeht, bleibt auch das acceeſſoriſch mit ihr verbundene

Hypothekarrecht beſtehen. Vgl. hierüber Pont, Priv. et hyp. Bd. 2 Nr. 1223. 1054; Dalloz, Priv. et hyp. Bd. 37 Nr. 2581 flg.; Sirey⸗Gilbert zu Art.

2154 c. C. Nr. 31 flg.

Das Berufungsurteil unterliegt hiernach der Aufhebung..