Rechtsprechung / Reichsgericht / VI. Zivilsenat / 1892
Reichsgericht Urteil vom 17.03.1892 – VI. 324/91
VI. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
99. Iſt die Berufung immer unzuläſſig, wenn der Berufungskläger dem in der Hauptſache ergangenen Urteile erſter Inſtanz nachgekommen iſt und als ſein Intereſſe an der Berufung die Herbeiführung einer anderen Entſcheidung im Koſtenpunkte bezeichnet? ö C. P. O. §. 94. VI. Civilſenat. Urt. v. 17. März 1892 i. S. F. (Bekl.) w. M. (Kl.) Rep. VI. 324/91. I. Landgericht Frankfurt a. M. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Gründe: „Kläger beanſprucht mit der erhobenen Klage von der Beklagten die Herausgabe eines von ihm derſelben mit Verkaufsauftrag übergebenen Pianinos. Die Beklagte machte wegen verſchiedener Forderungen ein Retentionsrecht an dem Pianino geltend. Im Thatbeſtande des Urteiles erſter Inſtanz iſt nach Darſtellung der Parteiö behauptungen und des Beweisergebniſſes ſchließlich angeführt: „Nach ö Beendigung der Beweisaufnahme erklärte die Beklagte, unter Vorbehalt ihrer Rechte, die eine ihrer Gegenforderungen in dieſem Prozeſſe nicht weiter geltend zu machen. Die Parteien verlaſen hierauf ihre früheren Anträge (d. h. Kläger den Antrag auf Verurteilung der Beklagten zur Herausgabe des Pianinos, eventuell auf Zahlung von 600 α, Beklagte den Antrag auf Abweiſung der Klage) und trugen das Beweisergebnis vor. Kläger erklärte ſich bereit, 16,22 gegen Aushändigung des Pianinos zu zahlen, Beklagte, gegen dieſe Bezahlung das Pianino auszuliefern.“ Das Urteil erſter Inſtanz vom 2. Juni 1891 lautet: „1. Die Beklagte wird verurteilt, gegen Zahlung von 16,22 1C das ihr von dem Kläger überlaſſene Pianino herauszugeben. 2. Von den Koſten hat Kläger zwei Drittel, Beklagte ein Drittel zu tragen. 3. Das Urteil zu 1 wird gegen Sicherheitsleiſtung von 750 0 für vorläufig vollſtreckbar erklärt.“ Begründet iſt das Urteil zu 1 mit der Bemerkung: nach der Erklärung der Beklagten, das Pianino gegen Zahlung von 16,22 %04 herausgeben, und derjenigen des Klägers, dieſen Betrag gegen Herausgabe des Pianinos zahlen ö zu wollen, ſeien die hierauf bezüglichen Verpflichtungen der Parteien durch Urteil auszuſprechen, ohne daß es betreffs der Hauptſache einer weiteren Erwägung bedürfe. Am 12. Juni 1891 hat die Beklagte dem Kläger gegen den Empfang von 16,22 4 das Pianino herausgegeben. Am 8. Juli legte ſie, nachdem Zuſtellung des Urteiles erſter Inſtanz am 4. Juli erfolgt war, die Berufung ein. Nach dem Thatbeſtande des Berufungsurteiles erkannte die Beklagte ausdrücklich an, daß es ſich nunmehr nur noch um die Koſten des Rechtsſtreites handele. Der Berufungsantrag ging aber gleichwohl dahin, den Kläger unter Abänderung des erſten Urteiles mit der Klage koſten* fällig abzuweiſen. Zur Rechtfertigung des Antrages wurde ausgeführt, daß der erſte Richter nicht, wie geſchehen, ſondern auf Abweiſung der Klage hätte erkennen müſſen, und daß derſelbe zu Unrecht die Beklagte mit einem Teile der Koſten belaſtet habe. Das Berufungsgericht hat auf Grund der Beſtimmung des §. 94 C. P. O. die Berufung als unzuläſſig verworfen.
Die Reviſion iſt nach §. 509 Ziff. 1 C. P. O. zuläſſig; ſie iſt auch begründet.
Das Berufungsgericht gelangt zur Zurückweiſung der Berufung als unzuläſſig nicht etwa auf Grund einer Auslegung der angeführten, dem Urteile erſter Inſtanz unmittelbar vorausgegangenen Parteierklärungen, ſondern auf Grund der Erwägung: nachdem Beklagte thatſächlich das Urteil erſter Inſtanz, ſoweit es die Hauptſache angehe, anerkannt und vollzogen habe, fehle ihr jedes rechtliche Intereſſe, das
Urteil in der Hauptſache noch anzufechten, wie ſie mit der Erklärung,
daß es ſich nur noch um die Köſten handele, ſelbſt zugebe. In der Verfolgung der Berufung in der Hauptſache könne hiernach nur ein Verſuch erblickt werden, die Beſtimmung des §. 94 C. P.O. zu umgehen. Dies iſt rechtsirrtümlich. Nach . 94 iſt die Anfechtung der
Entſcheidung über den Koſtenpunkt (nur) unzuläſſig, wenn nicht gegen
die Entſcheidung in der Hauptſache in zuläſſiger Weiſe ein Rechtsmittel eingelegt wird. Die Frage, ob das gegen die Entſcheidung in der Hauptſache eingelegte Rechtsmittel zuläſſig iſt, bemißt ſich nach der Zeit der Einlegung dieſes Rechtsmittels, dergeſtalt, daß, wenn ſich zu dieſer Zeit der Streit in der Hauptſache erledigt hat und gegenſtandslos geworden iſt, das Rechtsmittel auch in Anſehung der Koſten als unzuläſſig erſcheint.
Vgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 27 S. 365 flg.
ö Daß im vorliegenden Falle der Streit in der Hauptſache zur Zeit der Einlegung des Rechtsmittels ſich erledigt gehabt hätte, kann aus den von dem Berufungsgerichte hierfür angeführten Umſtänden nicht geſchloſſen werden. In erſter Inſtanz haben anſcheinend Kläger bis zum Schluſſe den Klagantrag auf Herausgabe des Pianinos (oder des Wertes), Beklagte den Antrag auf Abweiſung dieſes Antrages aufrecht erhalten. Die Beklagte hat die Berufung eingelegt, weil ſie in erſter Inſtanz verurteilt und nicht vielmehr Kläger nach ihrem in erſter Inſtanz geſtellten Antrage mit der Klage abgewieſen worden ſei. Demgemäß beſteht die Beklagte auch in der Berufungsinſtanz auf der Abweiſung des Klägers mit ſeiner auf unbedingte Verurteilung der Beklagten zur Herausgabe des Pianinos gerichteten, anſcheinend bis zum Schluſſe feſtgehaltenen Klage. Der Streit unter den Parteien in der Hauptſache beſteht hiernach noch fort. Auch damit, daß die Beklagte nach Verkündung des Urteiles erſter Inſtanz (vor Einlegung der Berufung) dem Kläger das Pianino gegen Bezahlung von 16,22 herausgegeben hat, iſt jener Streit, welcher darüber geführt wurde, ob Kläger ohne weiteres die Herausgabe des Pianinos zu verlangen berechtigt ſei, oder ob der Beklagten ein Zurückbehaltungsrecht an dem Pianino zuſtehe, keineswegs gegenſtandslos geworden. Das Urteil erſter Inſtanz, welches einen ganz anderen Antrag zur Vorausſetzung hat, hat nach ſeinem Wortlaute hierüber gar nicht entſchieden. In der Herausgabe des Pianinos kann eine Beruhigung der Beklagten bei dem Urteile oder eine Anerkennung desſelben ſeitens der Beklagten in dem Sinne, daß dadurch der Streit in der Hauptſache erledigt ſei, überdies deshalb nicht ge funden werden, weil dieſes Urteil für vorläufig vollſtreckbar erklärt war, und es vorausſetzlich in der Hand des Klägers lag, alsbald die Zwangsvollſtreckung gegen die Beklagte herbeizuführen. Desgleichen kann auch die von der Beklagten in der Hauptverhandlung vor dem Berufungsgerichte abgegebene Erklärung, daß es ſich nur noch um die Koſten handele, nicht dahin ausgelegt werden, daß die Beklagte das Urteil erſter Inſtanz als ein den Rechtsſtreit in der Hauptſache erledigendes anerkenne. Dieſe Deutung iſt ſchon dadurch ausgeſchloſſen, daß die Beklagte den Berufungsantrag in der Hauptſache feſtgehalten hat. Ihre Erklärung iſt nur dahin zu verſtehen, ihr Intereſſe beſtehe weſentlich in einer Anderung des Urteiles erſter Inſtanz im Koſtenpunkte. Daraus ergiebt ſich aber ſelbſtverſtändlich nicht die Unzuläſſigkeit des in der Hauptſache, wie gezeigt, ſonſt zuläſſig eingelegten Rechtsmittels. Endlich iſt auch die Erwägung des Berufungsrichters, es handele ſich auf ſeite der Beklagten nur um den Verſuch, mittels der Einlegung der Berufung in der Hauptſache die Vorſchrift des §. 94 C. P.O. zu umgehen, unhaltbar. Denn die Beklagte hat darauf, daß über ihren auf Abweiſung der Klage in der Hauptſache gerichteten Antrag, d. h. über den in der Hauptſache zwiſchen den Parteien noch beſtehenden Streit, entſchieden werde, ein Recht.
Demzufolge mußte das . . angefochtene Urteil aufgehoben werden..