Rechtsprechung / Reichsgericht / III. Zivilsenat / 1892
Reichsgericht Urteil vom 26.01.1892 – III. 232/91
III. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
87. Kann der Drittſchuldner, welcher anf die vom Gläubiger au ihn aus §. 739 Ziff. 1 C. P. O. gerichtete Frage die dem Glänbiger zur Einziehung überwieſene Forderung als begründet auerkannt und ſich zur Zahlungsleiſtung bereit erklärt hat, gegen die überwieſene Forderung mit einer ihm gegen den Schuldner des Gläubigers zuſtehenden Gegenforderung
kompenfſierenꝰ III. Civilſenat. Urt. v. 26. Januar 1892 i. S. Juſtizminiſterium zu S. (Bekl.) w. Z. & Söhne (Kl.). Rep. III. 232/91. J. Landgericht Schwerin.
II. Oberlandesgericht Roſtock.
Die Klägerin hat nach Verurteilung des früheren Gerichtsvollziehers W. zum Erſatze einkaſſierter und unterſchlagener Gelder die von W. in Höhe von 900 12 beim Juſtizminiſterium geſtellte
Dienſtkaution zum Betrage von 492,30 und demnächſt für ihre ö auf 93,30 feſtgeſtellten Koſten dieſelbe Kaution weiter in Höhe E. d. R.G. Entſch. in Civilf. XXIX. 22
von 1 93,30 pfänden und ſich zur Einziehung überweiſen laſſen. Die amtsgerichtlichen Beſchlüſſe vom 20. Dezember 1889 und 14. Februar 1890 ſind dem Juſtizminiſterium am 24. Dezember 1889 und am 17. Februar 1890 zugeſtellt worden. Die von der Klägerin aus §. 7389 C. P.O. begehrte Erklärung hat das Miniſterium zur Frage 1 „ob und inwieweit es die Forderung als begründet anerkenne und Zahlung zu leiſten bereit ſei“ unter dem 31. Januar und 20. Februar
in folgender Weiſe abgegeben:
„Das unterzeichnete Miniſterium erkennt die Dienſtkautionsforderung des p. W. im Betrage von 900 & an und iſt zur Zahlung des gepfändeten und zur Einziehung überwieſenen Betrages bereit, falls und inſoweit nach Abzug derjenigen Forderungen, für welche die Kaution nach ihrer Beſtimmung haftet, dem p. W. noch ein Anſpruch zuſtehen wird.“
In der Erklärung vom 20. Februar iſt nach den Worten „Beſtimmung haftet“ noch bemerkt: „und nach Auskehrung derjenigen Forderung der Firma Z. & Söhne, für welche die Kaution am 20. Dezember 1889 gepfändet iſt.“
Unter dem 2. Juli 1890 hat das Juſtizminiſterium der Klägerin
eröffnet, daß es als oberſte Dienſtbehörde keine Anſprüche gegen den p. W. aus deſſen Dienſtverhältniſſe zu machen habe, daß es aber die Dienſtkaution nur zum Betrage von 2,64 zurückzahlen könne, weil der Juſtizfiskus 1= 897,36 Unterſuchungskoſten zu fordern habe, und es mit dieſer Forderung die Forderung auf Rückzahlung der Dienſtkaution inſoweit durch Kompenſation getilgt haben wolle.
Es ſteht feſt, daß W. durch ein am 21. Dezember 1889 rechtskräftig gewordenes ſchwurgerichtliches Urteil zu Zuchthausſtrafe und zur Tragung der Unterſuchungskoſten verurteilt worden iſt.
In dem von der Klägerin gegen das Juſtizminiſterium auf Zahlung der gepfändeten und überwieſenen Beträge erhobenen Rechtsſtreite handelt es ſich allein um die Frage, ob das Juſtizminiſterium nach Abgabe der oben mitgeteilten Erklärungen noch zu der von ihm ausgeſprochenen Kompenſation zum Nachteile der Klägerin berechtigt geweſen iſt. Das Landgericht hat das Miniſterium zur Kompenſation für berechtigt gehalten, das Oberlandesgericht hat die entgegengeſetzte Anſicht vertreten und demgemäß das Miniſterium verurteilt. Die Reviſion des Miniſteriums iſt zurückgewieſen worden aus folgenden Gründen:
„Der nach Maßgabe des §. 739 C. P. O. zur Erklärung aufgeforderte Drittſchuldner kann auf die Frage 1 „ob und wieweit er die Forderung als begründet anerkenne und Zahlung zu leiſten bereit ſei“ nicht ſchweigen, wenn er ſich nicht dem Gläubiger nach §. 739 Abſ. 2 für den durch Nichtbeantwortung der Frage entſtandenen Schaden verantwortlich machen will; er hat jedoch auf dieſe Frage nur überhaupt eine Erklärung abzugeben, nicht eine Erklärung beſtimmten Inhaltes. Steht es aber, und zwar ohne ſachliches Präjudiz, ganz;
in ſeiner Hand, ob er die Frage rein oder mit Einſchränkung bejahen oder ganz verneinen will, ſo iſt der vom Landgerichte und jetzt von der Reviſion vertretene Geſichtspunkt unzutreffend, daß einer bejahenden / Antwort die verpflichtende Kraft fehle, weil ſie nur zur Erfüllung einer geſetzlichen Verpflichtung abgegeben werde. Die bejahende Erklärung iſt vielmehr ein durchaus freiwilliger Akt, und insbeſondere iſt für das vom Drittſchuldner geleiſtete Zahlungsverſprechen auch nicht der Schein eines Zwanges gegeben. Über die rechtliche Bedeutung eines ſolchen Verſprechens hat die Civilprozeßordnung eine Beſtimmung nicht getroffen; ſie iſt daher in Betreff des Zweckes der Überweiſung nach dem bürgerlichen Rechte zu beurteilen.
Der Gläubiger, welcher ſich die gepfändete Forderung zur Einziehung überweiſen läßt, gelangt durch die Überweiſung nicht in die Stellung eines Ceſſionars; er wird aber durch die Überweiſung ermächtigt, die Forderung für ſich einzukaſſieren und einzuklagen, und der Drittſchuldner ſelbſt, welchem durch die Pfändung nur die Zahlung an den Schuldner unterſagt iſt, wird durch die Überweiſung aufgefordert, an den pfändenden Gläubiger zu deſſen Befriedigung Zahlung zu leiſten. Iſt hiernach Zweck der Uberweiſung die Befriedigung des ö Gläubigers aus der Leiſtung des Drittſchuldners, ſo kann, wenn der Gläubiger bei gepfändeter Geldforderung den Drittſchuldner zur Er ö klärung darüber auffordert, ob er die Forderung als begründet anerkenne und Zahlung zu leiſten bereit ſei, dem unter Anerkennung der Forderung geleiſteten Zahlungsverſprechen nur die Bedeutung beigemeſſen werden, daß der Drittſchuldner nach Maßgabe ſeiner Schulden den Gläubiger befriedigen will. Wird aber dem Gläubiger zum Zwecke
ö der Befriedigung Zahlung der überwieſenen Forderung verſprochen,
ſo kann auch der Drittſchuldner nicht gegen den Gläubiger die Einrede
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der Kompenſation aus einer ihm gegen den Schuldner des Gläubigers zuſtehenden Gegenforderung gebrauchen. Der Gebrauch dieſer Einrede
iſt in unmittelbarem Widerſpruche mit dem auf Befriedigung des Gläubigers gerichteten Verſprechen, daher durch dieſes Verſprechen ausgeſchloſſen...