Rechtsprechung / Reichsgericht / V. Zivilsenat / 1892
Reichsgericht Urteil vom 03.02.1892 – V. 240/91
V. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
46. Wirkung eines im Wege der einſtweiligen Verfügnng zu einer Hypothek eingetragenen Vermerkes, daß die Poſt wegen vollſtreckbarer Forderungen angefochten werde, gegenüber weiteren Anfechtungen und ſpäteren Pfändungen und Überweiſungen der Poſt, insbeſondere für den Fall, wo zugleich mit dem erſten Aufechtungsvermerke eine Arreſtvormerkung zur Sicherung der Forderung des anfechtenden Glänbigers eingetragen iſt. Anfechtungsgeſetz vom 21. Juli 1879 . 7. C. P. O. §. 814. Zwangsvollſtreckungsgeſetz vom 13. Juli 1883 § 10. Eig.⸗Erw.⸗Geſetz vom 5. Mai 1872 5§. 22. 49. V. Civilſenat. Urt. v. 3. Februar 1892 i. S. A. u. H. (Kl.) w. W. u. Gen. BBekl.) Rep. V. 240/91. ö I. Landgericht Danzig. II. Oberlandesgericht Marienwerder.
Die Klägerinnen und die Beklagten zu 2. und 3. des Klagerubrums ſind Gläubiger des Mühlenbeſitzers IJ. Um Befriedigung wegen ihrer Forderungen aus dem Grundſtücke ihres Schuldners Blatt 152 Jeriſchau zu erlangen, haben ſie die von letzterem ſeiner Ehefrau beſtellte, in Abt. III. unter Nr. 3 des Grundbuches Blatt 152 eingetragene Darlehnshypothek von 12 000 &1 angefochten und bewirkt, daß im Wege der einſtweiligen Verfügung zu dieſer Hypothek vermerkt iſt, ſie fechten dieſe Poſt an. Die Eintragung dieſes Vermerkes iſt für die Beklagten zu 2. u. 3. am 29. bezw. 17. Mai 1889 erfolgt. Zur Sicherung der Klägerinnen war außerdem ſchon am 18. Mai 1889 zur Vollziehung eines gegen den Ehemann J. erwirkten Arreſtbefehles in Abt. III. unter Nr. 4 eine Vormerkung in Höhe ihrer Forderungen eingetragen. Auf dieſe Vormerkung iſt in dem für die Klägerinnen eingetragenen Anfechtungsvermerke inſofern Bezug genommen, als darin bemerkt iſt, daß die Klägerinnen die Hypothek wegen ihrer vorgemerkten Forderungen anfechten. Später haben die Klägerinnen und die Beklagten zu 2. und 3. die Poſt Nr. 3 pfänden und ſich in Höhe ihrer Forderungen überweiſen laſſen. Die Pfändungen ſind zur Poſt Nr. 3 vermerkt. Die Klägerinnen wie die Beklagten zu 2. und 3. haben die Anfechtungsprozeſſe gegen die Ehefrau J. ſiegreich durchgeführt.
Die Beklagte zu 1. iſt Gläubigerin der beiden Eheleute JZ. Auf Grund des gegen dieſe erſtrittenen Urteiles hat ſie die Poſt Nr. 3 in Höhe ihrer Forderung pfänden und ſich an Zahlungsſtatt überweiſen laſſen. Pfändung und Überweiſung ſind bei der Poſt Nr. 3 am 1. Juli 1889 eingetragen.
Bei der Verteilung der Kaufgelder des zwangsverſteigerten Pfandgrundſtückes Blatt 152 iſt die Poſt Nr. 3 mit 5408,96 ⁶ zur Hebung gelangt. Das Liquidat der Klägerinnen zur Vormerkung Nr. 4 iſt ausgefallen. Bei Verteilung der 5408.96 ⁶ wurde der Betrag von 2751,89 ſtreitig. Die Klägerinnen beanſpruchten den ganzen Betrag der Hebung, die Beklagte zu 1. 223,32 , die Beklagte zu 2. 1225,32 , die Beklagte zu 3. 1303,32 0ι. Im Teilungsplane wurde den Klägerinnen der Betrag von 4462,42 è, der Beklagten zu 1. der Betrag ihrer ganzen Forderung mit 223,32 und der Beklagten zu 2. der Teilbetrag ihrer Forderung mit 723,29 überwieſen.
Die Klägerinnen haben dann Klage erhoben mit den Anträgen: ihren Widerſpruch gegen den Teilungsplan für begründet, dagegen den Widerſpruch der Beklagten für unbegründet zu erklären und auf Auszahlung der hinterlegten Streitmaſſen nebſt Zinſen an ſie zu erkennen. Die Beklagten haben beantragt, unter Abweiſung der erhobenen Anſprüche die einzelnen Streitmaſſen an ſie ihren einzelnen Anſprüchen gemäß auszuzahlen. Während die Beklagten die Anſicht vertreten, das Vorrecht der Forderungen beſtimme ſich nach dem Zeitpunkte der Pfändung der Hypothek, führen die Klägerinnen ihr Vorrecht auf die Arreſtvormerkung Nr. 4 zurück. Der erſte Richter hat die Streitmaſſen den Klägerinnen zugeſprochen. Die Berufung der Beklagten zu 1. 2. 36 iſt zurückgewieſen worden. Die Beklagten zu 3a, b haben ſich bei dem erſten Urteile beruhigt. Die Beklagten zu 1. 2. 30 haben Reviſion eingelegt. Die Reviſion iſt zurückgewieſen worden.
Gründe§
„Beide Vorderrichter haben ihre Entſcheidungen in folgender Weiſe begründet: Für die Klägerinnen und die Beklagten zu 2. und 36 habe die Anfechtung der Poſt Nr. 3 gleichmäßig den Erfolg herbeigeführt, daß ihnen gegenüber bei Inanſpruchnahme des mit jener Poſt belaſteten Grundſtückes die Poſt Nr. 3 ihrer Befriedigung nicht im Wege geſtanden habe, daß ſie ihre Befriedigung alſo an der durch die unwirkſame Poſt Nr. 3 eingenommenen Stelle aus den Kaufgeldern
des Grundſtückes haben ſuchen dürfen. Bei Beurteilung des Verhältniſſes der anfechtenden Gläubiger zu einander komme der Zeitpunkt der Erhebung der Anfechtungsklage oder der Verurteilung der Ehefrau J. nicht in Betracht, da ein Vorzugsrecht der einzelnen Gläubiger dadurch nicht begründet ſei. Die Eintragung der Vermerke der Anfechtung habe nur die Bedeutung, daß dadurch die als Folge der Anfechtung eingetretene Verfügungsbeſchränkung der Eheleute J. Dritten kundgegeben ſei. Auch durch die Pfändung und Überweiſung der Hypothek und deren Eintragung im Grundbuche ſei kein Anſpruch auf bevorrechtete Befriedigung für die Parteien nach dem Alter dieſer Akte begründet worden; denn nicht die Hypothek, welche ja bei deren Anfechtung für unwirkſam, für nicht exiſtent erklärt ſei, bilde für die Klägerinnen und die Beklagten zu 2. und 36 als Gläubiger des Beſitzers J. das zum Vermögen des letzteren zurückgewonnene Objekt ihrer Befriedigung, ſondern das von der Hypothek Nr. 3 befreite Grundſtück. Das Pfandrecht an der Hypothek ſei bedeutungslos, wo lediglich das Grundſtück in Betracht komme. Ein Pfandrecht am Grundſtücke haben nur die Klägerinnen durch die Eintragung der Vormerkung Nr. 4 erlangt, und deshalb gebühre ihnen das Recht auf bevorrechtete Befriedigung vor den Beklagten zu 2. 36. Das gleiche Recht müſſe den Klägerinnen auch gegen die Beklagte zu 1. zugeſprochen werden, da die Pfändung und Überweiſung der Poſt Nr. 3 zu Gunſten der letzteren erſt erfolgt und eingetragen ſei, nachdem ihr die bereits ſeitens der Klägerinnen erfolgte Anfechtung der Poſt durch
die Eintragung des Anfechtungsvermerkes bekannt gemacht ſei.
Die Reviſion iſt nicht begründet.
Durch die erfolgreiche Anfechtung der Poſt Nr. 3 kamen die Klägerinnen und die Beklagten zu 2. und 3. in die Lage, aus dem Pfandgrundſtücke als dem Eigentume ihres Schuldners in demjenigen Zuſtande Befriedigung zu ſuchen, in welchem es ſich ohne die angefochtene Handlung des Schuldners, alſo ohne die Beſtellung der Hypothek Nr. 3, befunden haben würde. Sie konnten infolgedeſſen ihre
ö Befriedigung aus den Kaufgeldern des Pfandgrundſtückes beanſpruchen, ſoweit dieſelben bei der Verteilung auf die durch die Poſt Nr. 3 eingenommene Stelle fielen. Nicht die Hypothek bildete alſo den Gegenſtand der Befriedigung der Anfechtenden, ſondern der Teil der Kaufgelder, welcher nach Tilgung der der Hypothek Nr. 3 vorſtehenden x 46. Vermerk der Anfechtung. 185 Poſten übrig blieb und dem Subhaſtaten zufallen würde, wenn nicht andere Berechtigte dazu in den Gläubigern desſelben vorhanden wären.
Das Verhältnis der Klägerinnen und der Beklagten zu 2. und 3. in ihrer Eigenſchaft als Anfechtungsberechtigter iſt vom Berufungsgerichte zutreffend beſtimmt. Bei Anfechtung einer Rechtshandlung des Schuldners durch mehrere Gläubiger gewährt weder die frühere Erhebung der Klage noch die frühere Verurteilung des Empfängers dem einzelnen Gläubiger ein Vorrecht. Dies iſt in den Motiven zu §. 7 des Geſetzes vom 21. Juli 1879 (S. 668) ausgeſprochen und vom Reichsgerichte angenommen,
vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 24 S. 98,
ergiebt ſich auch aus der Wirkung der Anfechtung (§. 7) ſowie daraus, daß ein Vorzugsrecht als Folge der früheren Anfechtung durch das Geſetz nicht begründet iſt. Giebt aber die Anfechtung ſelbſt kein Vorrecht, ſo kann auch deren Kundmachung durch Eintragung im Grundbuche kein prioritätiſches Recht gegenüber ſpäter eingetragenen Anfechtungsvermerken begründen. Die Klägerinnen und die Beklagten zu 2. und 3. würden mithin gleichmäßig befugt ſein, den auf die Poſt Nr. 3 zur Hebung gelangten Kaufgelderbetrag zur Tilgung ihrer Forderungen in Anſpruch zu nehmen, wenn lediglich die Anfechtung und deren Vormerkung im Grundbuche in Betracht kämen. Es ſind jedoch noch zwei andere Umſtände in Erwägung zu ziehen.
Die Beklagten zu 2. und 3. gründen ihren Anſpruch auf vorrechtliche Befriedigung vor den Klägerinnen darauf, daß ſie die Poſt Nr. 3 früher im Wege der Zwangsvollſtreckung in Höhe ihrer Forderungen haben pfänden laſſen als die Klägerinnen. Sieht man von dem Grunde ab, welcher das Berufungsgericht geleitet hat, ſo würde für die Forderungen der Beklagten zu 2. und 3. allerdings nach §. 709 C. P.O. durch die frühere Pfändung ein Pfandrecht begründet ſein, welches dem vorginge, das durch die ſpätere Pfändung für die Forderungen der Klägerinnen begründet iſt, wenn nicht in dem zur Sicherung der klägeriſchen Anfechtung eingetragenen Vermerke ein Hindernis entgegenſtände. Durch den auf Antrag der Klägerinnen im Wege der einſtweiligen Verfügung zur Poſt Nr. 3 eingetragenen Vermerk, daß ſie die Poſt wegen ihrer unter Nr. 4 vorgemerkten Forderungen anfechten, wurde dies Dritten gegenüber nicht bloß kundgegeben, ſondern es wurde durch die Bemerkung, daß die Anfechtung auf Grund einer einſtweiligen Verfügung des Gerichtes vorgemerkt werde, zugleich angezeigt, daß eine Vereitelung oder weſentliche Erſchwerung der Verwirklichung des Rechtes der Klägerinnen durch eine Veränderung des beſtehenden Zuſtandes verhindert werde. Dies ergiebt ſich unmittelbar aus der Vorausſetzung und dem Zwecke der einſtweiligen Verfügung (§. 814 C. P.O.). Durch den Vermerk der Anfechtung wurde zu Gunſten der Klägerinnen der Zuſtand des Grundbuches, wie er bei Eintragung des Vermerkes vorhanden war, feſtgehalten, ſoweit es die Befriedigung der Klägerinnen wegen ihrer unter Nr. 4 vorgemerkten Forderungen erforderte; inſoweit wurden alle den Klägerinnen nachteiligen Veränderungen von der Poſt Nr. 3 abgewehrt. Durch den Anfechtungsvermerk ſollte, und zwar kenntlich für jedermann, den Klägerinnen die Zwangsvollſtreckung in das Grundſtück mit der Wirkung ermöglicht werden, welche ſie haben würde, falls der Anfechtungsanſpruch bereits bei Eintragung des Anfechtungsvermerkes erfolgreich durchgeführt worden wäre. Infolgedeſſen hat jeder nach ö Eintragung des Anfechtungsvermerkes vollzogene Rechtserwerb Dritter ö an der Poſt Nr. 3 gegen das Exekutionsrecht der Klägerinnen zurück⸗ ů zutreten. Die ſpäteren Veräußerungen und Belaſtungen der Poſt zu x Gunſten Dritter bleiben zwar beſtehen; aber ſie können erſt nach den ö Forderungen der Klägerinnen zur Wirkung gelangen. Hierdurch wurden ö freilich fernere Anfechtungen der Poſt Nr. 3 durch andere Gläubiger des Ehemannes J. nicht ausgeſchloſſen, und den Eintragungen weiterer Anfechtungsvermerke im Wege der einſtweiligen Verfügung kommt auch die gleiche Wirkung zu, welche dem Anfechtungsvermerke zur Sicherung der Klägerinnen zugeſprochen iſt; aber Rechte, welche über die Anfechtung hinausgehen, die im Wege der Zwangsvollſtreckung durch Pfändungen und Überweiſungen erlangt werden, konnten auch von ö anfechtenden Gläubigern zum Nachteile der Klägerinnen nicht mehr er⸗ ö worben werden. In dieſer Beziehung gehören auch die Anfechtungs⸗ ö gläubiger zu den Dritten, welche von der Wirkung des Anfechtungsvermerkes betroffen werden. Die Beklagten zu 2. und 3. ſind daher nicht befugt, die von ihnen vor den Klägerinnen erlangten Pfändungen und Überweiſungen zur Begründung des Anſpruches auf vorrechtliche ö Befriedigung zu verwerten. Der angegebenen Wirkung des die Klägerinnen ſichernden Anfechtungsvermerkes unterliegt auch die Beklagte ö zu 1. bezüglich ihres durch Pfändung und Überweiſung erlangten 46. Vermerk der Anfechtung. ů 18⁷ Rechtes auf die Poſt Nr. 3, da dieſes Recht erſt nach Eintragung der Anfechtungsvermerke erworben iſt. Die Beklagte zu 1. mußte bei der Vollziehung der Pfändung wiſſen, daß ihre Mitſchuldnerin, die Ehefrau J., durch die Anfechtung der Hypothek ſeitens der Klägerinnen und der Beklagten zu 2. und 3. in Verbindung mit der zur Sicherung der Anfechtenden erlaſſenen einſtweiligen Verfügung in dem angegebenen Umfange in der Verfügung über die Hypothek Nr. 3 beſchränkt und daß infolge der Eintragung des Anfechtungsvermerkes auch ſie, die Beklagte zu 1., an dieſe Beſchränkung gebunden war (A.L.R. I. 4 §. 19; Eig.⸗Erw.⸗Geſ. ö. 49). Sowenig die Ehefrau J. nach Erlaß der einſtweiligen Verfügung mit rechtlicher Wirkung Rechte an ihrer Hypothek zum Nachteile der Anfechtungsberechtigten einräumen durfte, ſowenig konnte die Beklagte zu 1., nachdem durch die Eintragung des Anfechtungsvermerkes der einſtweiligen Verfügung Wirkung gegen Dritte verliehen war, im Widerſpruche mit der durch die einſtweilige Verfügung angeordneten Beſchränkung der Ehefrau J. Rechte an der Hypothek Nr. 3 erwerben. Die Beklagte zu 1. beruft ſich daher vergebens auf ein durch die Pfändung vom 4. Juni 1889 erlangtes Vorrecht; ſie kann erſt nach Befriedigung der vorgemerkten Anfechtungsberechtigung Rechte aus der Pfändung auf die Hypothek geltend machen.
Stehen nach den bisherigen Erörterungen die Klägerinnen und die Beklagten zu 2. und 3. rückſichtlich der Verwendung des auf die Poſt Nr. 3 zur Hebung gelangten Kaufgelderteiles zu ihrer Befriedigung gleichberechtigt nebeneinander, ſo fragt ſich weiter, ob den Klägerinnen aus dem Grunde ein Recht auf vorzügliche Befriedigung gebührt, daß zur Sicherung ihrer Forderungen die Vormerkung Nr. 4 eingetragen iſt, bevor alle ſonſtigen in Betracht kommenden Ein⸗ ö tragungen erfolgt waren. Dies iſt mit den Vorderrichtern zu bejahen. Die Vormerkung iſt gemäß §. 10 des Zwangsvollſtreckungsgeſetzes vom 13. Juli 1883 in Vollziehung des gegen den Schuldner J. am 13. März 1889 erlaſſenen Arreſtbefehles zur Sicherung der Klägerinnen wegen ihrer Forderungen eingetragen. Durch die Vormerkung wurde für die endgültige Eintragung der vorgemerkten Forderungen die Stelle in der Reihenfolge der Eintragungen geſichert (Eig.⸗Erw.Geſ. ö. 22). Als der Schuldner J. zur Bezahlung der für die Klägerinnen vorgemerkten Forderungen in Höhe von 7109,17 0 verurteilt wurde, wandelte ſich für dieſen Betrag das bis dahin bedingte Hypothekenrecht in ein unbedingtes um, ohne daß es hierzu der Umſchreibung im Grundbuche bedurfte. Infolgedeſſen haben die Klägerinnen das Recht auf Befriedigung wegen ihrer vorgemerkten und feſtgeſtellten Forderungen aus dem Pfandgrundſtücke an der Stelle der Vormerkung Nr. 4 erlangt. Da nun die Hypothek Nr. 3 durch die erfolgreiche Anfechtung beſeitigt war, ſoweit es die Befriedigung der Klägerinnen erfordert, ſo ſind die Klägerinnen mit ihrem unter Nr. 4 gewonnenen Hypothekenrechte vorgerückt und können an der Stelle Nr. 3 Befriedigung aus den Kaufgeldern verlangen. Dieſe Befriedigung beanſpruchen die Klägerinnen in ihrer Eigenſchaft als Hypothekengläubiger. Sie ſchließen deshalb die Beklagten zu 2. und 3., deren bloß perſönliche Forderungen ihre Natur durch die Anfechtung nicht geändert haben, von der Befriedigung aus den Kaufgeldern aus, da deren auf die Poſt Nr. 3 fallender Betrag nicht einmal zur Bezahlung der Forderungen der Klägerinnen ausreicht.“ 47. 1. Gehen die Rechte der Kirchengemeinde gegen den Patron durch Nichtgebrauch verloren?